Vielen Dank, Frau Kollegin Westerhorstmann. Sie haben Ihre Redezeit zwar weit überschritten, aber wenn Sie noch auf die Frage antworten möchten, können wir das wie gerade in dem anderen Teilbereich großzügig handhaben. – Wenn Sie es wünschen, gebe ich der Kollegin Kieninger die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.
Frau Westerhorstmann, Sie sagten gerade, Sie hätten sich in Protokolle eingelesen und dass der Vorschlag, die vierte Stelle im Frauenhaus zu streichen, bereits von der Vorgängerregierung stamme.
Sie haben sicherlich die Protokolle auch weiter und zu Ende gelesen und dabei festgestellt, dass wir als Parlament, als Abgeordnete, unsere Verantwortung wahrgenommen haben und diese Stelle letztendlich wieder in den Haushalt eingesetzt haben.
Ich behaupte einmal: Aufgrund der finanzpolitischen Vorgaben hätten Sie das zu dem Zeitpunkt auch nicht machen dürfen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westerhorstmann. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Steffens für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
(Barbara Steffens [Grüne] trägt ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Frauenhäuser – mehr als ein Dach überm Kopf“.)
Ich darf Sie bitten, in Zukunft von solchen demonstrativen Bekundungen auf T-Shirt und Kleidung abzusehen. Sie haben aber das Wort, Frau Kollegin Steffens.
Wenn Ihnen das lieber ist, kann ich das T-Shirt auch gerne ausziehen. Ich denke, dass man hier klar und deutlich bekunden sollte, wie man zur Frauenpolitik steht. Ich glaube nicht, dass Sie möchten, dass ich hier ohne T-Shirt stehe, auch wenn das vielleicht die Art der Frauenpolitik einiger der Herren der CDUFraktion ist.
Frau Kollegin, ich möchte Sie ausdrücklich bitten, das TShirt nicht auszuziehen, aber ich biete Ihnen gerne eine Jacke an, wenn Sie sich verhüllen möchten.
Ich brauche mich nicht zu verhüllen. Ich dachte gerade, dass das Verhüllen mit Ihrer Kopftuchdebatte eine andere Dimension hätte und dass das Verschleiern im Parlament nicht angesagt ist.
Von daher: Dürfte ich jetzt vielleicht zu meiner Rede kommen? – Wir reden hier und heute über den Bereich des Frauenministeriums. Wenn ich den Titel „Ministerium für Frauen“ sehe, dann glaube ich, man sollte den Titel nach den Haushaltsberatungen umändern in „Ministerium zur Abwicklung von Frauenpolitik“, denn das, was Sie hier anfangen, ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Frauenpolitik.
Gerade die Änderungen, die vonseiten der Regierungsfraktionen vorgenommen werden – noch einmal minus 1,26 Millionen € zulasten der Regionalstellen zugunsten anderer Fachbereiche –, zeigen klar und deutlich, dass für Sie Frauenpolitik nichts anderes ist als ein Sparbuch, als ein Konto, um Defizite auszugleichen. Wir können auf die Regionalstellen gleich noch einmal im Detail eingehen.
Wenn man sich den Landeshaushalt insgesamt anguckt, wird ersichtlich: Frauenhaushalt ist eigentlich ein Haushalt, der dazu da ist, um Nachteile auszugleichen, Nachteile, die real in der Gesellschaft vorhanden sind. Von diesem Nachteilsausgleich Geld wegzunehmen, heißt, dass Sie die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft akzeptieren.
Wenn Sie verkünden, Sie wollten sich als Regierung für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen einsetzen, dann ist das purer Hohn. Sie haben Ihr Versprechen eindeutig gebrochen,
Ich finde es zynisch, zu sagen: Wenn wir die vierte Stelle streichen, dann passiert nichts. – Die Frauenhäuser sind ausgelastet. Wenn die vierte Stelle, die von Frauen, die real arbeiten, ausgefüllt wird, nicht mehr da ist, dann hat das Konsequenzen.
Dann werden traumatisierte Kinder mit Gewalterfahrung nicht mehr beraten. Dann werden Frauen nicht mehr aufgenommen werden können. Und diese Frauen haben Gewalterfahrung. Ich finde es zynisch, so zu argumentieren, wie Sie das tun. Da
Ein-Euro-Jobber perspektivisch in die Frauenhäuser schicken zu wollen, zu Leuten, die Gewalterfahrung haben, die traumatisiert sind, das finde ich unsäglich. Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich ernst meinen.
Wenn Sie sagen, Kinderpolitik sei so wichtig, Sie wollten in Kinder investieren, dann frage ich: Was ist mit den Kindern, die vor den Türen der Frauenhäuser stehen? Sind die Ihnen egal, oder sind das keine Kinder, die zählen? Meiner Meinung nach sparen Sie hier an der falschen Stelle. Sparen Sie lieber irgendwo beim Flughafenausbau! Packen Sie es besser in diesen Bereich!
Ihre Prioritätensetzung heißt: „Reiterstaffel statt Frauenhäuser“. Das sind Ihre politischen Zielsetzungen.
Sehr geehrte Frau Steffens, ich wundere mich, dass Sie Ihren rhetorischen Fähigkeiten so wenig trauen, dass Sie zusätzlich auf optische Reize setzen müssen.
Ich möchte an Sie die Frage stellen, ob Sie anderen Kollegen auch gestatten würden, in Zukunft auch mit ähnlichen Aufschriften erscheinen zu dürfen?
Herr Kollege, ich weiß nicht, was an dieser Aufschrift problematisch ist. Vorne auf meinem T-Shirt steht: Frauenhaus. Bei vielen von Ihnen stehen wahrscheinlich irgendwelche Firmenlogos auf den Kleidern, bei den Herren kleine Logos auf ihren Hemden.
Hinten steht auf dem T-Shirt: Mehr als ein Dach über dem Kopf. – Da steht nicht drauf: Wählt die CDU ab. Da steht nicht drauf: Macht den Sparhaushalt weg oder sonst etwas. – Da steht nur drauf, dass ein Frauenhaus mehr als ein Dach über dem Kopf ist.
Ich finde, es kann kein Problem sein, so etwas in einem Land wie Nordrhein-Westfalen zu tragen, in dem Frauenhäuser eine Kultur haben und in der Bevölkerung fest verankert und ein wichtiger Bestandteil gegen die Gewalt von Männern sind.
Weiter zum Frauenhaushalt. Es gibt einen wesentlichen anderen Bereich, in dem gekürzt wird: bei den Regionalstellen. Herr Minister, Sie haben im Ausschuss klar gesagt: Wir wollen gucken, wo gute Regionalstellen sind. Wir wollen gucken, wo wir Synergieeffekte erzeugen können. Wir wollen einen Prozess im Laufe des Jahres haben.
Jetzt können Sie keinen Prozess mehr haben, denn wenn ich mir anschaue, wie viel Restmittel noch zur Verfügung stehen, sind das – je nachdem, ob Sie bis Ende Juni oder bis Ende Mai finanzieren – Restmittel für 13 beziehungsweise 17 Regionalstellen. Das heißt: Man muss sie jetzt abwickeln, weil in den ersten fünf Monaten schon viele Mittel abgeflossen sind.
Man muss jetzt zügig abwickeln, Regionalstellen schließen – und das vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Diskussion darüber, wie wir angesichts der demographischen Entwicklung Mädchen fachlich so auf die Höhe bringen, dass der Fachkräftemangel in NRW keine Rolle spielt.
Von allen Regionalstellen, von den Argen und von den Schulen wissen wir: Die Einzigen, die mädchenspezifische Beratung wirklich kompetent durchführen, sind die Regionalstellen. Ich finde es katastrophal, auch hier wieder in die falsche Richtung zu laufen und einfach die Augen vor der demographischen Entwicklung und vor dem Fachkräftemangel zu verschließen.