Herr Dr. Vesper, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass seitens der CDU-Vertreter hier kein Mensch behauptet hat, dass nicht der Aufsichtsratsvorsitzende als Person, sondern der Vorstand insgesamt benannt worden ist.
Mir ist berichtet worden, es sei die politische Führung angesprochen worden. Ich habe im Zusammenhang mit der LEG zu keinem Zeitpunkt – das weiß Herr Wittke; darüber haben wir öfter gesprochen – politische oder gar parteipolitische Entscheidungen getroffen, sondern immer Entscheidungen, die im Interesse des Unternehmens und damit im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen gewesen sind.
Ich will noch einmal sagen: Sie machen das vielleicht nicht im Plenum, Herr Schemmer, aber Sie tun es immer wieder subkutan und versuchen auf diese Art und Weise, das Unternehmen in negative Schlagzeilen zu bringen. Ich verstehe das nicht. Sie wollen es doch verkaufen. Sie reden es schlecht, drücken damit selber den Kaufpreis und
Vielen Dank, Herr Dr. Vesper. – Der zuständige Minister, Herr Wittke, hat noch einmal ums Wort gebeten. Die Redezeit ist zwar abgelaufen, aber Sie dürfen selbstverständlich noch reden. Damit eröffnet sich jedoch für die anderen Fraktionen die Möglichkeit, darauf noch einmal zu antworten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Vesper, da Sie nun anwesend sind und das, was hier gesprochen wird, Ihnen nicht nur zugetragen wird, sondern Sie es 1:1 hören, will ich einige Dinge klarstellen.
Erstens. Ich attestiere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesentwicklungsgesellschaft ausdrücklich eine gute Arbeit in den vergangenen Jahren und in schwierigen Zeiten.
Ich gehe sogar so weit zu sagen: Sie haben, wenn man die Umstände berücksichtigt, unter denen sie dort arbeiten mussten, eine exzellente Arbeit geleistet.
Zweitens. Ich nehme von diesem Lob und dieser Anerkennung ausdrücklich die Geschäftsführungen der LEG der letzten Jahre aus. Diese Geschäftsführungen sind – das wissen Sie – parteipolitisch besetzt worden.
Es standen Sozialdemokraten an der Spitze, und es war Parteipolitik, die den Ausschlag gegeben hat. Das müssen nicht Sie sich vorhalten lassen, sondern Ihre Koalitionspartner aus der Vergangenheit.
Damit haben wir aufgeräumt. Wir haben uns von sachlichen Erwägungen leiten lassen, wer künftig für die Geschicke dieses für unser Land wichtigen Unternehmens verantwortlich sein soll.
Drittens. Ich bleibe dabei, dass selbstverständlich das zuständige Ministerium bei den Missständen, die es dort in der Vergangenheit gab und die abgestellt sind – das sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gesagt –, hätte einschreiten müssen. Es ist natürlich eine Frage der Führungsspitze des Bauministeriums gewesen und damit auch Ihrer persönlichen Verantwortung, wie
man mit den Vorgängen – ich sage es nun präziser – in der Geschäftsführung, nicht in der LEG, umgegangen ist. Da haben sowohl Ihr Staatssekretär als auch Sie in der Vergangenheit Schuld auf sich geladen.
Viertens. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Handlungsmöglichkeiten der Landesentwicklungsgesellschaft massiv dadurch eingeschränkt wurden, dass der Finanzminister dieses Unternehmen wie ein Blutsauger ausgesaugt hat. Es gab dort keine ausreichende Kapitalausstattung und keine ausreichende Liquidität. Für jeden einzelnen Euro, der investiert werden musste – es war notwendig zu investieren –, mussten Wohnungen verkauft werden. Dieses Unternehmen hat quasi von der Substanz gelebt.
So haben wir das Unternehmen vorgefunden. Wir brauchen eine Kapitalzufuhr für dieses Unternehmen. Wir brauchen Geld, das dort investiert wird, um Wohnungen zukunftsfähig zu machen und den heute guten Vermietungsstand bei der LEG dauerhaft zu halten. Die Investitionsquote ist zu gering.
Ich sage ganz offen, wir haben als Land Nordrhein-Westfalen nicht das Geld dazu. Deshalb wollen wir die Wohnungen veräußern, weil wir privates Kapital mobilisieren wollen, um dieses für unser Land wichtige Unternehmen zukunftsfähig zu gestalten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben die Redezeit um knapp vier Minuten überzogen. Daher muss ich den anderen Fraktionen die Möglichkeit zur Replik geben. Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Hilser gemeldet, und ich habe die Meldung von Herrn Vesper gesehen. Bitte schön, Herr Hilser.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich bitte Sie noch einmal, hier in diesem Raum endlich von den Unterstellungen gegen ehemalige Beschäftigte der LEG, die durch nichts zu beweisen sind, Abstand zu nehmen.
Man kann sich über politische Verantwortlichkeiten austauschen und darüber diskutieren, wer wann welche möglicherweise falsche Entscheidung getroffen hat, aber nicht auf diesem Niveau.
Außerdem, Herr Minister, finde ich es schon langsam peinlich, wie Sie sich als Fachminister aufführen.
Ich erkläre auch, warum. – Sie haben als zuständiger Fachminister erklärt, der LEG müsse aus dem Landeshaushalt Kapital zugeführt werden. Das ist blanker Unsinn. Wir haben vorhin erklärt, die LEG schreibt insbesondere im Wohnbereich Jahr für Jahr schwarze Zahlen. Wenn man das zugrunde legt, ist das Gegenteil der Fall.
Wenn irgendein Abgeordneter aus Reken solche Behauptungen wie Sie aufstellen würde, kann man darüber hinweggehen. Aber wenn der Fachminister, der für dieses Unternehmen indirekt zuständig ist, im Landtag einen solchen Unsinn verzapft, ist das nicht mehr zu akzeptieren.
Ein letzter Punkt, auf den Kollege Vesper hingewiesen hat. Sie wissen nicht, was Sie wollen; das ist klar. Sie bekommen das Gutachten erst im Herbst. Sie wissen noch nicht, ob Sie die LEG ganz oder anteilig verkaufen, ob Sie die Wohnungen verkaufen, ob Sie einzelne Wohnungen oder alle verkaufen, Sie wissen nur, dass Sie verkaufen. Sie wissen auch nicht, zu welchem Preis Sie verkaufen. Sie wissen aber, dass Sie verkaufen. Vor diesem Hintergrund das Unternehmen, das Sie verkaufen wollen, seit einer halben Stunde schlechtzureden, zeugt von völligem Chaos in dieser Landesregierung und bei den beiden Regierungsfraktionen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine ziemliche Ungeheuerlichkeit, die Sie sich hier erlaubt haben, lieber Herr Wittke.
So geht man auch mit seinem Amtsvorgänger nicht um. Ich habe zu keinem Zeitpunkt in den zehn Jahren meiner Amtszeit in Sachen LEG irgendwelche Schuld auf mich geladen. Ich habe die unerfreulichen Vorgänge, die damals vor knapp zwei Jahren, niemand so sehr bedauert hat wie ich, sofort zum Anlass genommen, einen Tag später den ersten betroffenen Geschäftsführer zu
beurlauben und mit ihm zu vereinbaren, dass er sofort aus der LEG ausscheidet. Zweitens sind die beiden anderen Geschäftsführer beziehungsweise Geschäftsführerinnen ebenfalls sofort nach Bekanntwerden von Vorwürfen beurlaubt worden. Für sie gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Das Ermittlungsverfahren ist bisher noch nicht abgeschlossen worden. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund für Sie, sich als Richter aufzuspielen und zu sagen, wer Schuld auf sich geladen hat.
Ich will noch einmal darauf hinweisen: In den zehn Jahren meiner Verantwortung für die LEG hat dieses Unternehmen erstens eine grundlegende Neustrukturierung durchgemacht, die von der gesamten Fachwelt allseits gelobt worden ist. In dieser Zeit ist es gelungen, die LEG aus roten Zahlen in schwarze Zahlen zu führen. Das Unternehmen ist ein grundsolides, in ganz Deutschland positiv beleumundetes Unternehmen geworden. Da lasse ich mir von Ihnen nicht sagen, dass die Führung politisch Schuld auf sich geladen hätte, schon gar nicht von jemandem, der – ich erinnere nur an das Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen – in anderen Punkten gezeigt hat, wie wenig er von der Sache versteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich, diese Art und Weise der Auseinandersetzung mit diesem positiven Unternehmen – das sage ich auch heute aus der Opposition heraus – zu beenden, weil Sie damit den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen schaden.
Vielen Dank, Herr Dr. Vesper. – Möchten Sie sich auch zu Wort melden, Herr Minister? – Erst kommen die Fraktionen an die Reihe. Herr Schemmer für die CDUFraktion, bitte.
Herr Präsident! Zwei Anmerkungen. Wir sind an einer positiven Entwicklung der LEG sehr interessiert,