Michael Vesper
Sitzungen
14/7
14/8
14/9
14/10
14/12
14/13
14/14
14/15
14/16
14/17
14/19
14/20
14/22
14/23
14/26
14/27
14/28
14/31
14/33
14/35
14/38
14/40
Letzte Beiträge
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, den wir heute zur Debatte stellen, ist gut und zwingend notwendig.
Der Antrag spricht ansonsten für sich selbst.
Deswegen erlauben Sie, dass ich ein paar Bemerkungen, die mit diesem Antrag natürlich eng zusammenhängen, mache und dabei vielleicht auch ein bisschen abschweife.
Ich habe soeben bei der Präsidentin, die heute eine grüne Jacke trägt – ich weiß nicht warum, aber ich fand das sehr schön –,
mein Abgeordnetenmandat mit Wirkung zum 30. September, also mit Ablauf des Samstags, abgegeben.
Ab Sonntag, dem 1. Oktober, werde ich neuer Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes sein. Deswegen, meine Damen und Herren, ist das jetzt die letzte Rede, die ich in diesem Hohen Haus halten darf. Ich habe einmal nachgezählt: Es ist exakt die 460. Rede. Die erste
Rede hielt ich am 31. Mai 1990, und zwar – Sie werden sich wundern – zur Geschäftsordnung.
In der konstituierenden Sitzung des Landtags damals – die SPD hatte gerade noch einmal 50,0 % erreicht;
Nostalgie, meine Damen und Herren; die Grünen waren mit 5,0 % gerade mal eben über die Fünfprozenthürde geschrubbt –, focht ich mit einer nahezu prophetischen Gabe dafür, dass auch die Grünen einen Vizepräsidenten stellen durften.
Für die SPD wies das damals ein Abgeordneter namens Friedhelm Farthmann entschieden zurück. Für die CDU sprach ein gewisser Helmut Linssen, der heute da drüben sitzt.
Er kann heute leider nicht hier sein. – Unnötig zu erwähnen, dass unser inhaltlich gut begründeter Antrag damals abgelehnt wurde.
Da klatscht doch tatsächlich einer; das gibt es doch nicht.
Aus heutiger Sicht könnte man meinen, ich hätte damals eine langfristige Karriereplanung angelegt; denn fünf Jahre nach dieser Debatte zog auch in unseren Landtag das Prinzip ein: Jede Fraktion stellt einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. – Und heute – nur noch heute – bin ich selber einer.
Aber so weit reichten meine Planungen damals ganz ehrlich nicht.
Seit meinem erstmaligen Einzug in den Landtag – nach zwei vergeblichen Versuchen – am Muttertag des Jahres 1990 sind ziemlich genau 6.000 Tage vergangen. 6.000 Tage, in denen ich zunächst in der Opposition, dann zehn Jahre als Minister und stellvertretender Ministerpräsident und schließlich eineinhalb Jahre als Vizepräsident die nordrhein-westfälische Landespolitik mitgestalten durfte.
Ich habe also in der Tat alle Rollen durch: zunächst außerparlamentarisch protestieren, dann im Parlament opponieren, anschließend zehn
Jahre regieren und schließlich als Vizepräsident – nicht nur, aber auch – repräsentieren. Und alle vier Rollen, meine Damen und Herren, haben mir Freude gemacht, und alle sind für unsere Demokratie wichtig.
Eine Lehre daraus, meine Damen und Herren: Man begegnet sich im Leben immer mehrfach.
Wer heute regiert, findet sich morgen in der Opposition wieder,
und umgekehrt. – Ich habe das zweimal mitgemacht und rate allen, nicht allzu sehr an die Ewigkeit der erworbenen Position und Bedeutung zu glauben.
In diesen 6.000 Tagen aktiver Landespolitik, meine Damen und Herren, habe ich viel erleben und mitgestalten dürfen. Ich bin beeindruckenden Persönlichkeiten begegnet. Eine will ich hervorheben, nämlich Johannes Rau, dessen Stellvertreter ich drei Jahre als stellvertretender Ministerpräsident sein durfte. Johannes Rau hatte nicht nur einen unverwechselbaren Humor. So sagte er mir noch wenige Tage vor der Landtagswahl 1995, er hätte lieber ein Haus im Grünen als einen Grünen im Haus.
Dann hatte er aber nicht nur einen Grünen, sondern ein ganzes grünes Ufo im Haus der Bonner Landesvertretung Nordrhein-Westfalens.
Für ihn kamen wir anfangs wirklich von einem anderen Stern.
Er hat mir und uns allen viele Lebensweisheiten mit auf den Weg gegeben, so zum Beispiel diese – Frau Thoben, Sie kennen das –: Als Minister solle man tunlichst darauf achten, stets eine ungerade Zahl von Urkunden im Schrank zu haben. Bei jeder Wahl und jedem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten erhält man zunächst eine Entlassungs- und dann – wenn man Glück hat – eine Ernennungsurkunde. Bis zur letzten Landtagswahl hatte ich sieben solcher Urkunden; seit Juni 2005 sind es acht. „Dä!“, würde der Rheinländer dazu sagen: Johannes Rau hatte wieder mal Recht.
Gab es einen roten Faden in meiner landespolitischen Tätigkeit? Sicherlich einen rot-grünen. Aber ich habe von Anfang an auch mit den Schwarzen gut zusammengearbeitet. Mit Helmut Linssen zum
Beispiel habe ich schon regelmäßig gegessen – übrigens gut gegessen –, als Schwarz-Grün allenfalls mit Borussia Mönchengladbach in Verbindung gebracht wurde und nicht wie das Ungeheuer von Loch Ness aus jedem Sommerloch auftauchte. Und selbst mit der FDP gab es bei allem politischen Konkurrenzkampf auch immer wieder Gemeinsamkeiten und freundschaftliche Beziehungen.
In der Sache ist der rote Faden meiner Tätigkeit das Ständehaus. Schon als Junge kam ich auf dem Schulweg jeden Morgen daran vorbei. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich an seinen Toren gerüttelt hätte, aber rein wollte ich in den Landtag schon damals, vielleicht auch deshalb, weil mein Vater Herbert Vesper lange Zeit diesen Wunsch verspürte, aber das in seiner eigenen Partei – ich will jetzt nicht sagen, welche das war –
nicht hinbekam. Er hat irgendwie nicht den Dreh bekommen. Als ich dann wirklich in den Landtag kam, war dieser gerade aus dem Ständehaus ausgezogen. Das Haus stand leer, verfiel.
Als junger Oppositionsabgeordneter wehrte ich mich mit vielen anderen dagegen, daraus eine Spielbank oder ein Hotel zu machen. Als Bauminister wurde ich dann plötzlich zuständig für den Umbau, um schließlich als Kulturminister einer der drei Hausherren dieses Gebäudes zu werden, das wie kein anderes die Geschichte unseres Landes symbolisiert.
Aber, meine Damen und Herren, auch anderes bleibt in der Erinnerung lebendig, zum Beispiel die Initiative „Stadtbaukultur“ und die RuhrTriennale, zwei Initiativen, die die Landesregierung weiterführt. Als künftiger Sportfunktionär weise ich natürlich auch auf die Olympiabewerbung von Düsseldorf/Rhein-Ruhr hin, die das ganze Land begeisterte und die Bewerberregion bis heute zusammenschweißt.
Im Rückblick verklärt man manches. Da gab es natürlich auch die eine oder andere Krise. Ich erinnere mich an Zeiten, als ich Wolfgang Clement morgens anrief und er ins Telefon bellte: „Haben wir eine Krise?“ Manchmal lautete die Antwort in der Tat Ja – als es etwa um Garzweiler II ging, den damals berühmtesten Braunkohlentagebau der Welt, um wasserrechtliche Erlaubnisse, um die 6. Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz, einen Sitz im Verwaltungsrat der WestLB und Ähnliches mehr.
Übrigens erlebe ich mit Vergnügen ähnliche Rituale mit allerdings verschiedenen Temperamenten auch in der neuen Koalition. Ich kenne ja all die Interpretationen und Girlanden, und ich weiß, was hinter Begriffen wie „offene Aussprache“ und ähnlichen Freundlichkeiten in Wahrheit steckt.
Ich bin ziemlich sicher, meine Damen und Herren, dass ich mich in den kommenden Jahren als eifriger Zeitungsleser noch auf manch schöne Szenen einer Ehe in Düsseldorf freuen kann.
Ich habe dem Landtag sehr gerne angehört. Es fällt mir schwer, ihn zu verlassen, und das auch noch freiwillig. Aber ich freue mich auch auf den Seitenwechsel, den ich jetzt vollziehe. Ich finde, dass ein solcher Seitenwechsel nichts Außergewöhnliches sein sollte. Der Wechsel von der Politik in gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche und umgekehrt kann für beide Seiten fruchtbar sein. Lassen Sie uns ihn stärker zur Normalität machen – womit ich allerdings keineswegs androhen möchte, Sie nach fünf Jahren hier wieder zu beglücken.
Ich freue mich auf die Aufgabe im Sport. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Sportausschuss des Landtages, auch mit meinem Nachfolger Herrn Innen- und Sportminister Wolf und der gesamten Landesregierung.
Wie der Zufall es will: Am 16. Oktober tagt das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes hier im Hause, und wir machen unseren Antrittsbesuch beim Ministerpräsidenten.
„Niemals geht man so ganz“ singt Trude Herr. Einerseits gehe ich ganz und sage der Landespolitik als aktiv Gestaltender Adieu. Andererseits bleibt auch ein Stück von mir hier. Ich werde die Zeit in und mit dem Landtag nie vergessen – mehr noch: sie ist ein Teil von mir. – In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass sie mit ihrem Antrag eine solche Debatte über die Zukunft der U
niversitätsklinika angeregt hat; denn dieses bedeutsame Thema ist es wert, lieber Herr Henke, dass wir in diesem Hause endlich darüber debattieren und Nägel mit Köpfen machen.
Die Menschen draußen im Land, aber auch wir als gesetzgebende Körperschaft haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Landesregierung zu diesem Thema vorhat.
Herr Pinkwart, es geht nicht an, dass die Landesregierung – ich erlebe das seit anderthalb Jahren immer wieder – bei jedem, aber auch jedem wichtigen Thema irgendein Gutachten vorschiebt, dessen Eingang man noch abwartet.
Das ist Gutachteritis, Herr Pinkwart. Wir haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was Sie politisch wollen. Dass man das hinterher durch Gutachten absichert und prüft, ob das geht oder nicht, ist klar, aber man kann doch den politischen Gestaltungswillen nicht an der Garderobe von Gutachtern abgeben.
Meine Damen und Herren, an unseren Universitätsklinika findet nicht nur erstklassige Forschung zur ständigen Verbesserung der medizinischen Versorgung statt, hier werden nicht nur unsere Ärztinnen und Ärzte ausgebildet, die ihr Wissen dann in der Praxis an den Mann und an die Frau bringen, sondern an unseren Universitätsklinika werden auch in jedem Jahr knapp 270.000 Patienten stationär und mehr als 600.000 Patienten ambulant behandelt. Ich vermute, fast jeder und jede von uns hat selber schon einmal Erfahrungen mit der hohen Qualität der dortigen Behandlung gemacht.
Schließlich – auch das sollten wir nicht vergessen – sind unsere Universitätsklinika mit 30.000 Beschäftigten und mehr als 2 Milliarden € Umsatz im Jahr als Arbeitgeber und Wirtschaftsunternehmen ihrer jeweiligen Region von wesentlicher Bedeutung.
Umso unbefriedigender ist es für uns als Abgeordnete, dass die Landesregierung zu diesem Thema seit Monaten Gespräche und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führt und uns als gewähltes Parlament immer wieder vertröstet. Ich will sehr deutlich sagen, Herr Pinkwart: Wenn Sie tatsächlich eine Privatisierung der Uniklinika nach hessischem Muster vorhaben, dann können Sie das auf keinen Fall einfach so auf dem Verordnungswege tun, sondern hierüber muss schon nach dem Wesentlichkeitsgebot der Gesetzgeber das letzte Wort haben.
Im Übrigen ist es zu früh, um aus den hessischen Erfahrungen die eine oder andere Variante als gesichert hinzustellen. Diese Erfahrungen helfen uns nicht weiter, weil der Erfahrungszeitraum noch zu kurz ist. Durch die hessischen Erfahrungen lässt sich heute weder die eine noch die andere Richtung belegen.
Deswegen kann ich auch Ihre Antwort auf die Kleinen Anfragen verschiedener Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema so nicht stehen lassen. Sie haben gesagt:
„Erst nach der im Herbst 2006 avisierten Vorlage des externen Gutachtens wird die Landesregierung eine Entscheidung über konkrete strukturelle Veränderungen der Universitätsklinika treffen.“
Meine Damen und Herren, natürlich ist es richtig, dass sich eine Landesregierung ihre Meinung aufgrund unterschiedlicher Fachmeinungen bildet. Eine Entscheidung über konkrete Veränderungen muss dann aber der Gesetzgeber, also der Landtag treffen. Das war – wie Sie wissen – in Hessen auch nicht anders.
Wenn Sie es nicht bestreiten, ist das schon ein positives Ergebnis dieser Debatte, Herr Lindner. Wunderbar! Dann hat sich der Nachmittag schon gelohnt.
Meine Damen und Herren, man muss die unterschiedlichen Argumente – auch die, die die SPD hier vorgetragen hat – sehr genau prüfen.
Stichwort: Sicherstellungsauftrag. Solange alles gut läuft, mag die Krankenversorgung durch Universitätsklinika auch in privater Trägerschaft gewährleistet sein. Aber was ist, wenn es eben nicht rund läuft, wenn der Träger die Leistung nicht mehr erbringen kann oder will, sei es aus strategischen Erwägungen oder weil er sich wirtschaftlich dazu nicht mehr in der Lage sieht?
Stichwort: Planung und Zusammenarbeit. Wie soll das Land bei einer privaten Trägerschaft seiner Verantwortung für eine vernünftige Landesplanung nachkommen: bei den Ausbildungskapazitäten, bei den Forschungsschwerpunkten, bei der Zusammenarbeit der Klinika mit den Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen?
Stichwort: Freiheit von Forschung und Lehre. Das ist auch im Rahmen der Beratungen des Hoch
schulfreiheitsgesetzes ein ganz neuralgischer Punkt, zu dem, wie Sie wissen, vor einigen Wochen von Experten in diesem Raum gravierende Bedenken vorgetragen worden sind. Um wie viel schwerer wiegen solche Bedenken im Falle einer echten Privatisierung, selbst wenn sie formal nur die Klinika und nicht die dazugehörigen medizinischen Fachbereiche der Hochschulen betreffen sollte?
Stichwort: Personal. Wie kann das Land seiner Verantwortung für die immerhin 30.000 Beschäftigten gerecht werden? Schon bei der Verselbstständigung der Uniklinika hat es, wie wir wissen, massive Bedenken gegeben. Wir haben diese Bedenken verstanden und haben dennoch nach sorgfältiger Abwägung den Weg eingeschlagen, den wir bis heute gegangen sind. Aber ob wir diesen Weg noch weitergehen, muss deswegen umso genauer geprüft werden. Ich bin mir sicher, dass wir uns einig sind, dass wir die Interessen der Beschäftigten vor Augen haben müssen.
Und der Patienten! Das hatte ich eben schon gesagt. Ich mache eins nach dem anderen.
Deshalb noch einmal die Bitte an die Landesregierung: Legen Sie die Karten auf den Tisch! Lassen Sie uns die notwendige Debatte im Ausschuss führen, und zwar nicht erst, nachdem, sondern bevor Sie als Landesregierung sich festgelegt haben! Ich bin sehr gespannt auf die Argumente und die Beratungen im zuständigen Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bräuchte ich eine Zweitstimme.
Wir sollten wirklich über die Einführung des Zweitstimmenwahlrechts in Nordrhein-Westfalen nachdenken. Ich hoffe, meine Stimme trägt mich durch diese Debatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wendung, die die Rede von Herrn Schmitz am Ende genommen hat, hat mich doch sehr überrascht. 90 % seiner Rede hat er damit zugebracht, die Richtigkeit des Antrags zu belegen und zu unterstreichen. Und dann sagt er am Ende: Aber wir
stimmen diesem Antrag nicht zu. – Ich darf Sie, lieber Herr Schmitz, an frühere Zeiten erinnern, in denen Sie ein solches Verhalten massiv gegeißelt hätten. Jetzt muss es Ihnen doch eigentlich peinlich sein, hier eine solche Vorstellung abzuliefern.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag zustimmen, auch wenn ich nicht verhehlen kann und will, dass er ein bisschen kurz greift. Er protokolliert auf anderthalb Seiten die Ministerpräsidentenkonferenz. Ich weiß nicht, Herr Jäger, ob Sie anwesend waren und mitgepinnt haben oder ob Sie das irgendwo abgeschrieben haben. Um ein Protokoll der Ministerpräsidentenkonferenz hier noch einmal wiederzugeben, brauchen wir eigentlich keine Beschlüsse zu fassen.
Dann kommt der Satz, dass wir deren Ergebnisse begrüßen und unterstützen. Ich erinnere an unsere Debatte über die Frage der Fortführung des Monopols im April. Damals ist relativ unklar geblieben, wie sich der Innenminister zu dieser Frage stellt. Wir wissen alle, meine Damen und Herren, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht so leicht umzusetzen ist, wie sich das manche vorstellen. Das ist eine außerordentlich differenzierte Angelegenheit.
Es wäre schön, wenn wir hier eine sehr heile Welt hätten. Aber so heil ist die Welt, in der wir leben, im Lotteriebereich nicht. Deswegen sage ich: Der Antrag schadet nichts; was drinsteht, ist auch nicht falsch. Aber letztlich nützt er auch nichts bei den Arbeiten der kommenden Monate zur Zukunft des Lotteriewesens. Wir haben nämlich eine Beschäftigung Europas mit dem deutschen Wettmonopol vor der Brust. Wir werden eine europäische Stellungnahme bekommen. Es gibt eine ganze Reihe von anhängigen Gerichtsverfahren, die bisher zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen geführt haben.
Ich will auch noch einmal deutlich machen, meine Damen und Herren, dass es ohne den Sport keine Sportwetten gäbe. Deshalb hat der Sport natürlich einen Anspruch darauf, an den Einnahmen zu partizipieren.
Ich finde es problematisch, wenn in der Öffentlichkeit gelegentlich der Eindruck erweckt wird, es handele sich um „Abzocke des Staates“. Nein, es geht nicht um Abzocke. Es geht darum, dass ein Teil der Wetteinnahmen – jedenfalls der staatlichen Lotterien – für gute, für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. Dadurch haben die privaten Wettanbieter einen Wettbewerbsvorteil, denn sie
haben diese Abgaben bislang nicht zu leisten. Das führt zu Ungleichgewichten, die so nicht hinnehmbar sind.
Deswegen ist die Fortführung des staatlichen Monopols – wenn sie denn auch europarechtlich durchsetzbar wäre – grundsätzlich ein richtiger Weg. Wir können diesem Antrag also zustimmen, wenngleich ich sicher bin, meine Damen und Herren, dass wir uns in diesem Hohen Hause weiterhin mit diesem Thema werden beschäftigen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt antworten: Lieber unbekannter CDUAbgeordneter!
Aber das lasse ich lieber. Ich ahnte es ja immer, aber jetzt weiß ich, welches Bild Sie sich von einem Gewerkschafter zeichnen. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass es diesen unbekannten GEW-Funktionär wirklich gibt. Ich glaube, Sie haben da ein Zerrbild, lieber Herr Solf.
Ihr Antrag lautet: „Für einen unverkrampften Patriotismus“. Meine Damen und Herren, es ist schon ziemlich verkrampft, wenn man das so beantragt.
Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, dass die Menschen im Lande auf solche Debatten im Landtag warten? Sie sind fröhlich, freuen sich und sind patriotisch, ohne nationalistisch zu sein. Sie jubeln auch anderen Teams zu. Sie machen das alles, haben es aber nicht nötig, dermaßen verkrampft darüber zu reden, wie Sie das tun.
In Ihrer Begründung heißt es: Nach unserer Auffassung muss sich der Landtag umgehend mit diesem Vorgang auseinander setzen. Das liest sich so, als wäre wirklich Gefahr im Verzug.
Worum geht es in Wahrheit? – Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte festgestellt: Es gibt in diesem Haus keinen Dissens, was die Freude über den Patriotismus, den wir jetzt in unserem Land erleben, angeht. Es gibt auch keinen Dissens in der Einschätzung der GEW-Broschüre aus Hessen.
Schauen Sie: Eine GEW-Landesgliederung, nicht Nordrhein-Westfalen, sondern Hessen, denkt sich irgendeinen Unsinn aus und stellt den ins Internet.
Keiner ist gezwungen, sich dieses Konvolut anzusehen. Alle anderen Gliederungen der GEW einschließlich des Bundesvorstands tun alles, um dieses angezündete Feuerchen wieder auszutreten.
Meine Damen und Herren, ich habe selten eine Homepage gesehen, die sich in ihren Distanzierungsbemühungen derart verkrampft wie die der GEW. Ich habe selten auf einer Homepage so viel Beschwichtigung, peinliches Hüsteln und Eigendistanzierung gesehen wie dort. „Wir bedauern diesen Fehler und entschuldigen uns bei allen … für den ihnen entstandenen Schaden“, tönt Ulrich Thöne, der Vorsitzende der GEW.
Meine Damen und Herren, deutlicher kann man es nicht sagen. Wann hat sich der GEWBundesvorsitzende überhaupt das letzte Mal für etwas entschuldigt? Wir können uns diesen Tag wirklich rot im Kalender anstreichen.
Ein Diskussionsforum wurde eingerichtet, es gibt ein Formular, das man für seine Meinungsäußerung nutzen soll. Und die GEW in Nordrhein
Westfalen schreibt unter der Überschrift „Die WM, die GEW und die Nationalhymne“:
„Die GEW in NRW stellt ihren Mitgliedern Spielpläne der Weltmeisterschaft zur Verfügung und verteilt aus diesem Anlass keine Broschüren, die sich kritisch mit der Nationalhymne auseinander setzen.“
Was Sie hier produzieren, ist doch so aufregend wie ein Sturm im Wasserglas.
Deutschland ist heute weiter als 1990 und auch 1974. Wäre damals eine Nationalmannschaft denkbar gewesen, der zwei schwarze Mitbürger angehören? Hätten wir damals jubeln können, wenn auf Pass von David Odonkor der in der Schweiz geborene Oliver Neuville zum 1 : 0 gegen Polen einschießt? Unsere Nationalmannschaft zeigt deutlicher als alles andere im Moment, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist,
dass Deutschsein eben nicht auf Müller, Meier und Schulze beschränkt ist, sondern durchaus auch für Podolski, Owomoyela und Asamoah gilt.
Ich freue mich über diese jedenfalls für Deutschland neue Form des Patriotismus, der sich gegen nichts und niemand anderen richtet, der sich nicht über andere erhebt. Wir haben es in diesen Tagen – um mit Heinrich Heine zu sprechen – gelernt, unser Herz zu einem unverkrampften Patriotismus zu erweitern.
Meine Damen und Herren, um den auszuleben, brauchen wir nicht so eine verkrampfte Debatte über etwas, das wirklich nicht einmal einen Sturm im Wasserglas rechtfertigen würde. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle einer Debatte ist man oft ein bisschen der Lumpensammler, der an der Strecke der Debatte das aufliest, was noch übrig geblieben ist. Deswegen ganz kurz zu Ihnen, Herr Lindner: Dass der Papst der kompetenteste Ansprechpartner ist, wenn es um Autonomie geht, wage ich wirklich zu bezweifeln.
Vielleicht sollte er erst einmal seinen Bischöfen etwas mehr Autonomie geben, bevor er sich zum nordrhein-westfälischen Hochschulgesetz äußert.
Sie haben behauptet, seit 2002 hätte es unter der Vorgängerregierung nichts Neues mehr im Hochschulrecht gegeben. Das ist nicht der Fall.
Das lesen wir im Protokoll nach.
In Wirklichkeit ist erst zum 1. Januar 2005 das neue HRWG in Kraft getreten – das, wenn man es ausspricht, Hochschulreformweiterentwicklungsgesetz. Ich muss übrigens sagen: Hochschulfreiheitsgesetz spricht sich leichter als dieser Begriff Hochschulreformweiterentwicklungsgesetz.
In der Tat.
Aber man kann nicht sagen, dass hier unter RotGrün nichts passiert wäre. Im Gegenteil, wie auch Frau Seidl und die Kollegen von der SPD ausgeführt haben: Wir haben uns auf den Weg der Verselbstständigung der Hochschulen begeben.
Das ist nicht das Gegenteil. Das steht in der Mitteilung, und zwar von denen unterzeichnet, von denen Sie reklamieren, dass sie die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf schon erklärt hätten. Das ist aber erkennbar nicht so.
Deswegen, lieber Herr Pinkwart, ist es auch nicht so, dass wir das Grundziel des Gesetzes ablehnten. Nein, in vielen Punkten befinden wir uns durchaus in Übereinstimmung mit Ihnen. Auch wir wollen mehr Selbstständigkeit. Auch wir wollen einfachere Regeln. Auch wir wollen weniger Bürokratie. – Dass das mit Ihrem Gesetz tatsächlich erreicht wird, wage ich allerdings sehr zu bezweifeln.
Sie fordern uns auf, dies sehr genau zu prüfen. Meine Damen und Herren, das werden wir in der Ausschussberatung im Einzelnen auch tun. Ich bin sehr gespannt, ob Sie wirklich offen in den Beratungsprozess im Ausschuss hineingehen, ob Sie auf Argumente reagieren, ob es mit der Ausschussmehrheit dann auch zu Veränderungen kommt. Ich freue mich auf intensive Beratungen im zuständigen Fachausschuss. – Vielen Dank.
Denn dort sind viele neue bürokratische Hürden aufgebaut.
Wir befinden uns allerdings an der grundsätzlichen Wegweiche, und da müssen wir aufpassen, in welche Richtung wir gehen wollen, ob wir den Umstand, dass der Staat Verantwortung abgibt, so weit treiben wollen, dass sich der Staat am Ende völlig aus der Verantwortung für die Hochschulpolitik und die Hochschulbildung herauszieht. Das kann meines Erachtens nicht sein. Wir haben keine Privatuniversitäten. Wir haben öffentlich finanzierte und aufgebaute Universitäten. Deswegen muss der Staat trotz aller Verselbstständigungs- und Autonomiebemühungen auch nach wie vor in der Verantwortung bleiben und darf sich nicht völlig daraus zurückziehen.
Herr Minister Pinkwart, weil Sie gerade schon wieder die Anhörung der Landesregierung beziehungsweise des Ministeriums bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs der Landesregierung und die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments in einen Topf geworfen haben: Würden Sie hier vielleicht kurz bestätigen, dass der Ausschuss eine eigenständige Pflicht hat, Sachverständige anzuhören, was nicht durch vorherige Anhörungen ersetzt wird, die Sie im Ministerium nichtöffentlich und unter ganz anderen Umständen durchführen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Thema ist nun einmal zu später Stunde hier im Landtag nichts als die Vernunft gefragt. Ich hoffe, dass Sie den Antrag gelesen haben. Der Antrag ist sehr sanft formuliert.
Er versucht, etwas zu korrigieren, was in dem Niemandsland zwischen alter und neuer Regierung von einigen Beamten offenbar im Rahmen eines kleinen Coups durchgesetzt wurde, nämlich: Der Schulsport wurde aus der Sportabteilung herausgelöst und ist in das Schulministerium gewandert.
Das ist wie bei Asterix und Obelix, nur umgekehrt: Die Gallier sind überall und betreiben ihren Schulsport, nur in einem ganz kleinen Dörfchen – „Klein-Sommerum“, oder wie das heißt – sind die Römer tätig und fristen dort ein Schattendasein für den Schulsport.
Meine Damen und Herren, das führt erkennbar – wir haben jetzt ein Jahr Erfahrung – zu Chaos und zu Bürokratie und zu nebeneinander Herarbeiten.
Ich will drei Beispiele nennen.
Ich habe eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt, und zwar keine besonders schwierige Kleine Anfrage. Drei geschlagene Monate hat es gedauert, bis diese Kleine Anfrage beantwortet worden ist. Warum? – Weil die immer zwischen Schulministerium und Innenministerium hin und her geschoben wurde.
Das kenne ich noch von früher, Herr Palmen. Ich kann mir das sonst nicht erklären. Das Lachen Ihres Nachbarn signalisiert mir, dass ich damit nicht ganz falsch liege.
Das zweite Beispiel sind die Sportschulen, Herr Palmen. In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sind fünf Sportschulen angekündigt worden. Kein Mensch wusste genau, was das ist. Ich habe zweimal im Rahmen von Kleinen Anfragen nachgefragt. Die SPD hat einen Antrag eingereicht. Aber bis heute ist noch nicht erkennbar, was das eigentlich sein soll. Herr Recker hat wohl irgendwie einmal angekündigt, dass mit dem neuen Schuljahr die erste Sportschule errichtet werden soll. Das neue Schuljahr beginnt, glaube ich, am 8. August, liebe Frau Ministerin. Dann werden wir vielleicht bald einmal etwas erfahren. Aber es gibt bis heute noch keine belastbare Information darüber, was diese Sportschulen eigentlich sind, was sie sein sollen und wo sie geplant werden. Das kann ebenfalls nur damit zusammenhängen, dass da die Kompetenzen hin und her geschoben werden.
Das dritte Beispiel: Wo im Schulministerium ist dieses Schulsportreferat eigentlich angesiedelt? – Es fristet einsam und isoliert sein Schattendasein, und zwar in der Abteilung – man höre und staune – „Berufliche Bildung, Allgemeine Weiterbildung, Kirchen und Religionsgemeinschaften“. Da gehört es auch wirklich hin, meine Damen und Herren. Da muss der Schulsport hin! In Wahrheit ist der Schulsport damit irgendwo abgestellt worden wie in einer Besenkammer.
Wie in einer Besenkammer, ganz genau. Dort gehört er überhaupt nicht hin. Dort schlummert er völlig isoliert einfach vor sich hin.
Dabei spreche ich, liebe Frau Ministerin Sommer, Ihnen das persönliche Interesse am Schulsport nun weiß Gott nicht ab. Sie sind sehr sportlich, wie ich weiß, und auch an Sport interessiert, wenn
auch vielleicht ein bisschen einseitig in den Sportarten. Aber auf das persönliche Interesse der Ministerin kommt es in diesem Fall ja nicht an.
Die Frage ist: Wie ist der Schulsport eingebettet? – Das hat nun wirklich nichts mit dem Abbau von Bürokratie zu tun, sondern mit dem Aufbau zusätzlicher Bürokratie. Es hat nichts mit einfachen Strukturen zu tun, sondern es verkompliziert die Strukturen.
Das haben der Landessportbund und die gesamte Fachwelt so gesagt. Das spricht aus vielen Zuschriften. Vor allem die Praktiker vor Ort sind besorgt, wie etwa das Schreiben der Berater im Schulsport der Förderschulen bei der Bezirksregierung Arnsberg zeigt. Sie sehen das in der Zuschrift 14/0436. Aber auch die Wissenschaft macht sich Sorgen um die Zukunft des Schulsports in Nordrhein-Westfalen.
Der Schulsport ist außerordentlich wichtig. Er hat es wirklich nicht verdient, so an die Seite geschoben zu werden.
Denn der Schulsport ist die einzige Instanz, durch die alle Jugendlichen, alle Kinder durch müssen und durch gehen, in der sie für den Sport begeistert werden können.
Ein sehr prominenter Sportwissenschaftler hat uns geschrieben. Ich zitiere:
„In der Sache stimme ich Ihnen völlig zu. Die beschriebenen Nachteile habe ich auch bereits in mehreren Zusammenhängen erfahren müssen. Eine Sportpolitik aus einem Guss scheint in NRW derzeit nicht möglich. Ich hoffe, dass Ihre Initiative zumindest Nachdenklichkeit auslöst.“
Das, meine Damen und Herren, wünsche ich mir auch, und zwar nicht, um hier die Vergangenheit nostalgisch zu beschwören, sondern weil es mir um die gute Zukunft des Schulsports im Bereich der Landesregierung geht, die meines Erachtens besser aufgestellt werden sollte, als sie es in der derzeitigen Struktur ist. Wenn Sie da Ihrem Herzen einen Stoß geben könnten – ich sehe das ja in Ihren Gesichtern, dass Sie meinen Argumenten nicht widerstehen können –,
dann können wir da vielleicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen – im Sinne des Schulsports und der Sportpolitik insgesamt in NordrheinWestfalen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
freue mich wie meine Vorredner, dass der heutige Tag im Landtag ganz im Zeichen der Fußballweltmeisterschaft 2006 steht. Übermorgen in einer Woche ist Anpfiff. Die Stimmung in unserem Land steigt von Tag zu Tag, unabhängig von den Ergebnissen der deutschen Nationalmannschaft. Natürlich war und ist es richtig von Jürgen Klinsmann, den Weltmeistertitel anzupeilen. Aber sind wir doch einmal ehrlich: Bei allen heißen Fangefühlen bin und bleibe ich auch auf diesem Feld Realo. Und als solcher glaube ich nicht an den Titel.
Wenn das so ginge, wie Herr Becker eben ausgeführt hat, wäre das einfach: Dann könnten wir das hier beschließen. Es bestünde aber immer noch die Gefahr, dass das holländische Parlament einen ähnlichen Beschluss fassen würde. Und ich wüsste nicht, welches Parlament sich durchsetzen könnte.
Der Präsident meint, das Sitzparlament, also wir, könnte sich durchsetzen. Darüber könnte man reden.
Aber, meine Damen und Herren, darauf kommt es meines Erachtens auch gar nicht an. Fan sein heißt bekanntlich – außer wenn man Fan von Bayern München ist –: mit Vergnügen leiden können;
so hat das Nick Hornby einmal formuliert. Diese Fähigkeit macht den wahren Fan aus. Natürlich wollen wir gewinnen, aber Fußball kann auch dann Spaß machen, wenn man begeistert spielt und ehrenvoll verliert. Wer könnte das kompetenter und glaubwürdiger sagen als ein Mitglied des FC Landtag, der am vergangenen Mittwoch eine herrliche Niederlage mit 2:9 gegen eine Mannschaft aus Altinternationalen eingefahren hat. Die dritte Halbzeit am Tresen und Buffet haben wir dann gewonnen.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist für mich nicht entscheidend, ob Deutschland 1:0 gewinnt, oder wie gestern 2:2 unentschieden spielt. Entscheidend ist, dass wir in den vier Wochen der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland ein großes multikulturelles Fest miteinander feiern. Wir freuen uns auf die Gäste aus aller Welt, die zu uns reisen, auf die Teams, die zu uns nach Nord
rhein-Westfalen kommen, und auf die vielen tausend Fans, die in unseren Stadien und um sie herum die Fußball-WM live erleben wollen. Wir wollen und werden gute Gastgeber sein. Wir werden alle Chancen nutzen, die die WM bietet, um unser Land und seine Menschen zu präsentieren.
Meine Damen und Herren, es ist in dieser Debatte schon deutlich geworden: Wir werden uns dieses große Fest verschiedenster Kulturen weder durch hirnlose Hooligans noch durch Rassisten oder Ausländerfeinde verderben lassen – auch nicht durch Trittbrettfahrer, die die Popularität der Fußballweltmeisterschaft missbrauchen wollen.
Dabei geht es nicht nur und nicht in erster Linie um das Ansehen unseres Landes in der Welt; darum geht es natürlich auch. Es geht in allererster Linie um die angegriffenen und gedemütigten Menschen und um ihre Würde. Es hilft nicht, zu leugnen, dass wir hier ein leider wachsendes Problem haben. Wir müssen uns diesem Problem durch entschiedene parteiübergreifende Zivilcourage stellen.
Der Fußball selbst sieht heute anders aus als noch vor Jahrzehnten. Wäre es 1974 oder 1990 denkbar gewesen, lieber Kollege Müller, lieber Kollege Rasche, dass in der deutschen Mannschaft Gerald Asamoah, David Odonkor und Oliver Neuville zur Stammelf gehören? Polnische Zugewanderte hatten wir immer schon in der Mannschaft; deswegen fallen Lukas Podolski und Miroslav Klose vielleicht nicht so auf.
Aber, meine Damen und Herren, das ist auch eine neue Qualität unserer Mannschaft. Deswegen sollte uns schon zu denken geben, dass begabte Jungspieler wie Nurin Sahin aus Dortmund lieber in der türkischen Nationalelf als in der deutschen spielen wollen.
Alle Mannschaften, auch die weniger berühmten und nicht nur die Favoriten, alle haben einen Anspruch darauf, dass wir sie freundlich empfangen und unterstützen. Wenn man bedenkt, welche Weltfußballmannschaften nicht dabei sind, weil sie die Qualifikation nicht überstanden haben – wenn ich an den amtierenden Europameister Griechenland, an die Türkei oder an den mehrfachen Weltmeister Uruguay denke –, wird deutlich: Alle Teams, die es bis in die Endrunde geschafft haben, haben schon eine enorme Leistung vorgelegt. Deswegen werden alle 16 Spiele in Nordrhein-Westfalen hoffentlich fröhliche Fußballfeste werden. Wir werden diese Feste feiern, wie sie
fallen – egal, ob Deutschland gegen Polen, die Schweiz gegen Togo oder Angola gegen seine frühere Kolonialmacht Portugal spielt.
Lieber Kollege Wolf, lieber Herr Innenminister, ich empfinde es als einen nicht besonders gelungenen Stil, wenn ich das in zarter Zurückhaltung sagen darf, dass sich die Regierung mit ihrer Unterrichtung auf eine Initiative des gesamten Parlamentes draufsetzt. Wir Grüne hatten unseren Antrag schon vor zwei Monaten eingebracht, waren dann aber gern bereit, auf die übrigen drei Fraktionen zu warten, um gerade heute, am Tag des Parlamentarischen Abends zur Fußballweltmeisterschaft, einen gemeinsamen Antrag einzubringen und zu beschließen. Dann wurde endlich auch die Regierung wach, und es fiel ihr ein, dass es etwas zu unterrichten gäbe.
Was Sie dem Hohen Haus eben mitgeteilt haben, lieber Herr Wolf und auch Herr Palmen, der immer noch gerne an seine früheren Zeiten erinnert, als er von seinem Abgeordnetenplatz unten die Zwischenrufe gemacht hat, die immer einen hohen Unterhaltungswert hatten – großes Kompliment –,
hat ungefähr den Neuigkeitswert einer Wegbeschreibung, wenn man am Ziel angelangt ist.
Das ist ja auch kein Wunder; denn nachdem die Entscheidung der Fifa für Deutschland kurz nach der vorletzten Landtagswahl gefallen war, haben wir sofort mit den Vorbereitungen begonnen. Wir haben das „NRW-Team Fußballweltmeisterschaft 2006“ mit Arbeitsgruppen der zuständigen Ressorts zu den Komplexen Sicherheit, Infrastruktur, Rahmenprogramm und Tourismus gebildet. Gemeinsam mit den ausrichtenden Städten, den Vereinen, den Stadien, den Sportverbänden und den Ehrenamtlichen arbeiten wir gemeinsam seit fünf Jahren daran, diese WM zu einem weltweit strahlenden Aushängeschild unseres Landes zu machen.
Deshalb danke ich allen, die sich hierbei engagiert haben, und ganz besonders auch Ihren Mitarbeitern, Herr Wolf, die wirklich eine großartige Arbeit geleistet haben.
Meine Damen und Herren, machen wir uns klar: Ein solches Mega-Ereignis kann und wird nicht ohne Fehler und Pannen ablaufen. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Aber bei allem, was diskussionswürdig ist, wie zum Beispiel die umstrit
tene Regelung beim Ticketverkauf, die Sicherheitsproblematik oder auch die negativen Begleiterscheinungen wie Zwangsprostitution oder Rassismus, freuen wir uns auf die Spiele und auf das Begleitprogramm. Wir heißen alle im Sport- und Fußballland Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, nun wirklich in fast jeder größeren Stadt Nordrhein-Westfalens öffentliche Angebote durchzusetzen – Stichwort: Public Viewing –, die Weltmeisterschaft gemeinschaftlich zu erleben nach dem Motto: Weg vom heimischen Fernseher, hin zum Gemeinschaftserlebnis vor Großbildleinwänden.
Ein wenig zu kurz kommt mir in dieser Debatte des Pudels Kern, nämlich der Fußball. Fußball ist, wie Giovanni Trappatoni einmal treffend sagte, „Ding, Dang, Dong – nicht nur Ding.“ Wir hoffen – ich glaube, wir hoffen das alle –, dass wir auf dem grünen Rasen möglichst viel Dang und Dong erleben und nicht nur phantasieloses horizontales Ding. Jeden Tag, jede Stunde, wo die Weltmeisterschaft näher rückt, erleben wir mehr gespannte Begeisterung für dieses Ereignis. Sie ergreift zunehmend auch Leute, die noch nie ein Fußballstadion von innen erlebt haben.
Woher kommt diese Begeisterung, meine Damen und Herren? Warum spüren wir sie so selten hier bei uns im Landtag oder auch im Bundestag, wenn wir wechselseitig versuchen, den politischen Ball möglichst elegant im Tor der anderen zu versenken? Warum ist es so schwer, die Faszination des Fußballs bei uns im Landtag zu erzeugen? – Dafür gibt es natürlich eine Reihe von Gründen.
Erstens. Man weiß beim Fußball nie, wie es ausgeht, hier im Landtag aber eigentlich immer. Die Mehrheit stimmt, wie sie will, und sie hat die Mehrheit. Die Minderheit kann sich einen Wolf argumentieren, bleibt aber Minderheit. Beim Fußball dagegen kann selbst der 1. FC Köln mal gegen Bayern München gewinnen.
Zu selten, da sind wir uns völlig einig, lieber Herr Ministerpräsident.
Zweitens. Ein Spiel dauert 90, vielleicht 94 Minuten. Das Plenum dauert jetzt aber schon ungefähr 123 Minuten und am Ende des Tages wird es fast 500 Minuten gedauert haben.
Drittens. Beim Fußball darf man den Schiedsrichter bekanntlich – das macht ja auch die Würze aus – lauthals kritisieren oder zum Teufel wünschen. Bei uns sitzt er auf der Höhe des Balles,
nämlich genau hinter dem ballführenden Spieler, und darf gerade nicht kritisiert werden. Auf dem Platz trifft der Schiedsrichter Tatsachenentscheidungen, die bombensicher stehen, im Landtag gilt hingegen der Video- bzw. der Protokollbeweis. Auch wenn ein Foul nicht sofort bemerkt und geahndet wurde, kann bei uns der Schiri die gelbe Karte noch Stunden später zücken. Platzverweise sind allerdings äußerst selten.
Fußball beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Genau das macht den Fußball so unvergleichlich spannend, und zwar auf Dauer. Warum gehen die Leute ins Stadion? – Sie gehen dorthin, weil sie nicht wissen, wie es ausgeht.
Unser Leben wird sich vom 9. Juni bis zum 9. Juli stark verändern. Termine werden zu kuriosen Zeiten stattfinden, um nicht mit Fußballspielen zu kollidieren. Einladungen werden den dezenten Hinweis enthalten, ein Fernseher stehe selbstverständlich zur Verfügung.
Und wir werden auf einen wesentlichen Bestandteil unseres Alltags verzichten müssen, nämlich auf den Konjunktiv. Wer braucht vor dem Tor einen Konjunktiv, hat Harald Schmidt einmal gefragt. Antwort: Niemand. Im 16-Meter-Raum der Fußballersprache hat der Konjunktiv keinen Platz, meine Damen und Herren. Da geht es nicht um „würde“, „hätte“ und „wäre“, sondern allein um den Indikativ Präsens. „Wenn der Miro den Ball rüberschiebt, mache ich ihn rein. So aber bleibt er stecken, und der Gegner kann kontern.“ Oder: „Lässt der Nowotny den Polen laufen, gibt es keinen Elfmeter, und Deutschland gerät nicht nach fünf Minuten in Rückstand.“ Das ist doch viel klarer und mit dem Indikativ vor allem, meine Damen und Herren, versteht es jeder.
Übrigens kann auch der Fußball ein bisschen von der Politik lernen. Der Fußball braucht zum Beispiel so etwas wie einen Bürokratieabbau. Vor 50 Jahren gab es fünf einfache Regeln: Der Ball ist rund. Ein Spiel dauert 90 Minuten. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Wichtig ist auf dem Platz. Und: Wenn eine Mannschaft mindestens ein Tor mehr schießt als die andere, hat sie gewonnen.
Richtig. „Der nächste Gegner ist immer der schwerste“, ist eine Variation der Aussage: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“.
Heute hingegen gilt ein 100-seitiges Regelwerk. Die Abseitsregel ist ohnehin kompliziert. Sie wird aber noch ergänzt durch sechs Anweisungen des
DFB, von denen ich Ihnen die dritte nicht vorenthalten möchte.
„Wenn ein Ball offensichtlich zu einem Spieler gespielt wird, der sich in einer Abseitsposition befindet und auch nur dieser Spieler den Ball bekommen kann, so hebt der Assistent in dem Augenblick die Fahne, wo er dies erkennt, bzw. der Schiedsrichter pfeift auch dann schon Abseits. Besteht jedoch ein Zweifel, ob der Ball wirklich zu dem im abseitsstehenden Spieler gelangt, oder wenn zwei Spieler nach dem Ball laufen, von denen einer abseits stand und der andere nicht, so muss mit der Abseitsentscheidung so lange gewartet werden, bis klar erkennbar ist, welcher Spieler den Ball spielt.“
Meine Damen und Herren, wenn man das alles reflektiert hat, dann ist der Ball entweder im Tor oder auf der anderen Seite.
Fußball ist jedenfalls nicht nur Bundesliga und Weltmeisterschaft. Fußball ist vor allem ein Volkssport. Er führt alle zusammen: Akademiker und Analphabeten, Alte und Junge, Arme und Reiche, Christen und Moslems, Kinderreiche und Kinderlose und sogar Düsseldorfer und Kölner.
Und Liberale und Grüne auch. Wir haben uns auch schon oft beim 1. FC Köln gesehen, Herr Wolf. Da haben wir auf derselben Seite gestanden. Ich bekenne das.
Fußball ist jedenfalls mehr als 1:0. Fußball hat etwas mit Lebenseinstellung zu tun. Ich zitiere:
„Fußball ist das Heraustreten aus dem versklavten Ernst des Alltags in den freien Ernst dessen, was nicht sein muss und deshalb so schön ist.“
So hat es treffend Papst Benedikt XVI. ausgedrückt. Dem können und wollen wir sicherlich nicht widersprechen. Dem können wir uns anschließen. Ich freue mich auf ein großes Fest. – Vielen Dank.
Herr Ministerpräsident, zunächst vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Ich darf, weil Sie auch auf meine frühere Mitgliedschaft in der Jury anspielen, kurz noch einmal in Erinnerung rufen, dass zwölf von 17 Stimmen zwar die Zweidrittelmehrheit sind, aber zwölf von 19 Stimmen – wenn die beiden Stimmen des Landes mitgewertet worden wären – eben keine Zweidrittelmehrheit sind und deswegen der Handke-Vorschlag keine Mehrheit gefunden hätte.
In Ihrer Antwort machen Sie aus dem Vorgang gewissermaßen eine prinzipielle Haltung.
Mich interessiert, ob das wirklich ein Prinzip darstellt. Denn Herr Grosse-Brockhoff trifft nicht nur in der Heine-Preis-Jury auf den Düsseldorfer Oberbürgermeister,
sondern auch, um nur drei Beispiele zu nennen, im Aufsichtsrat des Schauspielhauses,
im Beirat der Kunstsammlung NordrheinWestfalen und im Aufsichtsrat des Museums Kunstpalast.
Meine Frage lautet:
Führt das Zerwürfnis zwischen Herrn GrosseBrockhoff und Herrn Erwin dazu, dass das Land auch hier seinen jeweiligen Sitz nicht in Anspruch nimmt?
Herr Ministerpräsident, auch ich hatte in meiner Amtszeit die eine oder andere Meinungsverschiedenheit mit Herrn Erwin, gerade in Kulturfragen, städtebaulichen Fragen. Der frühere Kulturdezernent weiß das. Ich würde das nicht „Zerwürfnis“ nennen; das passiert offenbar nur unter Parteifreunden.
Meine Frage: Waren Sie über die Konsequenz, die Herr GrosseBrockhoff gezogen hat, vorher informiert?
Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade gesagt, spekulative Fragen mit dem Wortlaut „Was wäre wenn“ wollten Sie nicht beantworten. Ihrerseits haben Sie aber meine erste Frage genauso beantwortet, indem Sie darüber spekulierten, wie es weitergegangen wäre, wenn die Entscheidung in Anwesenheit von Herrn Grosse-Brockhoff zunächst nicht getroffen worden wäre.
Ich möchte Sie nun fragen: Halten Sie es angesichts eines solches Zerwürfnisses nicht für sinnvoll, einen anderer Vertreter der Landesregierung in dieses Gremium zu entsenden, um die Interessen des Landes – es wird ja deutlich, dass das in Rede stehende Ergebnis hätte verhindert werden können – wahrzunehmen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung war schlecht beraten, diesen Gesetzentwurf einzubringen. Er stiftet Verwirrung. Er hat die Konsequenzen, die mein Vorredner gerade dargelegt hat. Und er bringt viel zu wenig ein, um all diese negativen Begleitumstände durch eine satte Einnahme des Finanzministers rechtfertigen zu können.
Auch wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil er inkonsequent ist. Warum soll ein Austrittswilliger gegenüber dem Staat Gebühren zahlen? Der Kircheneintritt wird durch die Taufe gegenüber der Kirche erklärt; das ist ein Sakrament. Der Kirchenaustritt wird hingegen gegenüber dem Amtsgericht erklärt.
Es stellt sich die Frage – darauf haben schon die Kollegen Möbius und Töns hingewiesen –, warum der Kirchenaustritt nicht auch gegenüber der Kirche erklärt wird. Die Kirche wickelt dann die notwendigen Schritte gegenüber dem Staat, den Gerichten und den Finanzämtern ab. Es ist schlicht und einfach nicht zu begründen, weshalb dafür derjenige, der austritt und längere Zeit Kirchensteuer bezahlt hat, zur Kasse gebeten werden soll. Das ist eine Dienstleistung des Staates ge
genüber der Kirche. Deswegen wäre es, wenn man schon eine Gebühr erheben wollte, konsequent, ähnlich wie das bei den Kirchensteuererhebungen der Fall ist, die dadurch auftretenden Kosten des Staates durch die Kirche erstatten zu lassen, für die der Staat ja die Entgegennahme der Austrittserklärung übernimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Höhe der Kosten habe ich Ihnen beim letzten Mal vorgerechnet. Wenn man die Zeitangaben und die Höhe der Gebühr hochrechnet, dann kommt man auf ein Jahresgehalt für einen Amtsdiener beim Amtsgericht von etwa 250.000 €.
Das habe ich jetzt akustisch nicht verstanden, aber Sie werden ja gleich noch sprechen, Frau Ministerin. – Das ist nicht plausibel und nicht hinnehmbar. Die Landesregierung legt sich damit ein problematisches Ei ins Nest. Wir finden den Gesetzentwurf nicht überzeugend und lehnen ihn deswegen ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise äußere ich mich nicht zu dem Themenkreis Städtebau und Wohnen, aber wenn in dieser Art und Weise über ein Unternehmen, das gute Arbeit leistet – und das ist bei der LEG der Fall –,
hergezogen wird, dann kann ich das nicht so stehen lassen.
Lieber Herr Abgeordneter Schulte, wir hatten viele Konflikte in diesem Zusammenhang. Sie wissen genau, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen ehemalige Geschäftsführer ermittelt,
teilweise ohne nach mittlerweile 14 Monaten zu Ergebnissen gekommen zu sein, teilweise ohne bisher Akteneinsicht zu gewähren.
Ich frage mich, wie eine Partei, die das „C“ im Namen trägt, die sich immer viel auf ihre Rechtsstaatlichkeit zugute hält, in dieser Art und Weise vorverurteilen kann.
Der von Ihnen immer angesprochene frühere Aufsichtsratsvorsitzende, der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern, ist entgegen Ihrer Darstellung zu keinem Zeitpunkt Beschuldigter irgendeines Verfahrens gewesen. Er hat seinen Job ordentlich gemacht, er hat hervorragende Arbeit geleistet. Dass die LEG insgesamt 1 Milliarde € in ein Modernisierungsprogramm von Wohnungen der ehemaligen Neuen Heimat steckt, dass sie diese Wohnungen modernisiert, um sie
marktfähig zu halten und damit den Wert des Unternehmens zu erhalten, kann man nicht kritisieren, sondern das ist im Gegenteil zu loben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie reden ein Unternehmen schlecht, das sich große Verdienste um das Land Nordrhein-Westfalen und gerade um die Entwicklung im Ruhrgebiet erworben hat. Und erst gestern haben wir über die Kulturhauptstadt gesprochen.
Viele Gebiete dort hätten ohne die LEG nicht ihr heutiges Gesicht. Die LEG hat mit der Neuen Heimat ein schweres Erbe übernommen. Daran hat sie nach wie vor zu knacken. Und darum finde ich es nicht in Ordnung, das Unternehmen in dieser Form schlechtzureden.
Gut.
Mir ist berichtet worden, es sei die politische Führung angesprochen worden. Ich habe im Zusammenhang mit der LEG zu keinem Zeitpunkt – das weiß Herr Wittke; darüber haben wir öfter gesprochen – politische oder gar parteipolitische Entscheidungen getroffen, sondern immer Entscheidungen, die im Interesse des Unternehmens und damit im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen gewesen sind.
Ich will noch einmal sagen: Sie machen das vielleicht nicht im Plenum, Herr Schemmer, aber Sie tun es immer wieder subkutan und versuchen auf diese Art und Weise, das Unternehmen in negative Schlagzeilen zu bringen. Ich verstehe das nicht. Sie wollen es doch verkaufen. Sie reden es schlecht, drücken damit selber den Kaufpreis und
widersprechen so Ihren eigenen Interessen. Das ist verkehrt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine ziemliche Ungeheuerlichkeit, die Sie sich hier erlaubt haben, lieber Herr Wittke.
So geht man auch mit seinem Amtsvorgänger nicht um. Ich habe zu keinem Zeitpunkt in den zehn Jahren meiner Amtszeit in Sachen LEG irgendwelche Schuld auf mich geladen. Ich habe die unerfreulichen Vorgänge, die damals vor knapp zwei Jahren, niemand so sehr bedauert hat wie ich, sofort zum Anlass genommen, einen Tag später den ersten betroffenen Geschäftsführer zu
beurlauben und mit ihm zu vereinbaren, dass er sofort aus der LEG ausscheidet. Zweitens sind die beiden anderen Geschäftsführer beziehungsweise Geschäftsführerinnen ebenfalls sofort nach Bekanntwerden von Vorwürfen beurlaubt worden. Für sie gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Das Ermittlungsverfahren ist bisher noch nicht abgeschlossen worden. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund für Sie, sich als Richter aufzuspielen und zu sagen, wer Schuld auf sich geladen hat.
Ich will noch einmal darauf hinweisen: In den zehn Jahren meiner Verantwortung für die LEG hat dieses Unternehmen erstens eine grundlegende Neustrukturierung durchgemacht, die von der gesamten Fachwelt allseits gelobt worden ist. In dieser Zeit ist es gelungen, die LEG aus roten Zahlen in schwarze Zahlen zu führen. Das Unternehmen ist ein grundsolides, in ganz Deutschland positiv beleumundetes Unternehmen geworden. Da lasse ich mir von Ihnen nicht sagen, dass die Führung politisch Schuld auf sich geladen hätte, schon gar nicht von jemandem, der – ich erinnere nur an das Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen – in anderen Punkten gezeigt hat, wie wenig er von der Sache versteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich, diese Art und Weise der Auseinandersetzung mit diesem positiven Unternehmen – das sage ich auch heute aus der Opposition heraus – zu beenden, weil Sie damit den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen schaden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sporthaushalt 2006 ist naturgemäß sehr stark geprägt von den anstehenden Großveranstaltungen, von der Fußballweltmeisterschaft, der wir alle entgegenfiebern, aber auch von den Weltreiterspielen, von der Hockeyweltmeisterschaft und von vielen anderen Großveranstaltungen. Da zeigen wir uns in Nordrhein-Westfalen in der Tat von der besten Seite mit einem vielfältigen Programm, das den Gästen aus aller Welt unser Land und dessen Bevölkerung als weltoffene Gastgeber präsentiert. Wir alle freuen uns auf diese Ereignisse im Sport, aber auch auf alles, was drum herum stattfindet. Wir werden uns ja auch hier im Hause an zwei Abenden mit der Fußballweltmeisterschaft in geeigneter Form auseinander setzen. Das ist der positive Teil des Sporthaushalts. Ich kann auch vieles von dem unterstreichen, was der Kollege Müller und der Kollege Peschkes dazu gesagt haben.
Aber natürlich gibt es auch den schon angesprochenen Schatten. Da kann ich nur sagen: Lieber Herr Müller, hoch lebe der Gedächtnisschwund – daraus wird ein Schuh. Lesen Sie sich doch einmal die flammenden Appelle und Reden aus der CDU-Fraktion bei den Beratungen der früheren Haushalte durch.