oder von anderen scheinbar objektiven Interessen feuern diese Breitseiten gegen diese Landesregierung.
Im Vergleich zu dem, was Herr Müller in Schleswig-Holstein gemacht hat, war Frau Höhn ja noch eine Marktwirtschaftlerin. Der wollte halb Lübeck unter Naturschutz stellen.
Es hat dort richtige Pirouetten gegeben. Wir können uns hier noch auf einiges gefasst machen, was uns die Verbraucherzentrale – das wird ja vor allem Sie beschäftigen müssen, Herr Minister Uhlenberg– in Zukunft noch alles auftischen wird.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass Spitzenbeamte des Umweltministeriums in vorderster Front auf Grünen-Veranstaltungen und damit in aller Öffentlichkeit gegen die Politik der Landesregierung auftreten. Das ist nicht in Ordnung. Jeder Beamte, jeder Mitarbeiter in der Exekutive hat sein staatsbürgerliches Recht, sich für die Partei zu engagieren, die er für die richtige hält. Aber mir kann niemand erzählen, dass man als Spitzenbeamter im Umweltministerium an dem einen Tag auf einem öffentlichen Forum gegen die Politik dieser Landesregierung zu Felde zieht und am darauf folgenden Montagmorgen wieder in voller Loyalität zur Politik der Koalition der Erneuerung seinen Dienst tut. Das wollte ich Ihnen, Frau Kollegin Löhrmann, bei dieser Debatte gerne noch mit auf den Weg geben.
vorragenden Haushalt vorgelegt. Die Koalition der Erneuerung wird diesen Haushalt heute verabschieden. Da können Sie ruhig mit allerlei Tricks kommen, wie Sie es heute Morgen wieder probiert haben. Ich freue mich sehr, Frau Kollegin Kraft, dass Sie die Mehrzahl Ihrer Abgeordneten heute beisammen hatten. Sie haben mir vor zwei Wochen Leid getan, als Sie die leeren Bänke Ihrer Abgeordnetenreihen bewacht haben, als außer Ihnen – es war kein Problem, das durchzuzählen –
noch gerade einmal sechs Abgeordnete der SPD bei der Schlussabstimmung der zweiten Lesung des Landeshaushaltes anwesend waren.
Wenn das die kraftvolle Opposition ist, Frau Kollegin Kraft, die Sie uns schon seit fast einem Jahr androhen, dann werden wir das auch in Zukunft mit der heiteren Gelassenheit nehmen, in der Sie uns heute hier erleben, aber auch mit der Enttäuschung darüber, dass eine Opposition, die den Anspruch hat, eine wählbare Alternative zu sein, nicht mehr zustande bringt und nicht mehr zu sagen hat als das, was sie uns heute geboten hat. – Ich danke Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Lesung des Landeshaushaltes ist, wie jeder weiß, keine Fachdebatte, sondern ein politischer Kampf. Natürlich macht es, wenn man Politiker ist und hier vorne sitzt, Spaß zuzuhören, welche Argumente vorgetragen werden und wie versucht wird, diesen Kampf – das gehört dazu; das will ich nicht kritisieren – zu inszenieren und damit Wirkung zu erzielen.
Als ich die Rede von Frau Kraft gehört habe, habe ich daran gedacht, dass ich ja fünf Jahre lang auch einmal Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion war. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass es nicht besonders schön ist, die erste Rede in einem ungewärmten Saal halten zu müssen und dabei zu versuchen, eine Botschaft herüberzubringen. Ich weiß auch, dass man tagelang darüber nachdenkt, wie man das macht. Natürlich steht man auch unter Druck, und es ist auch nicht immer leicht, den richtigen Ton zu fin
den. Doch wenn man schon eine Rede hält, und zwar für die größte Oppositionsfraktion, dann sollte man sich wenigstens ein bisschen an der Wirklichkeit orientieren
Belogen, betrogen, Kahlschlag, nichts ist eingehalten, und Frau Löhrmann hat den Wilhelminismus angeführt, der in der neuen Regierung herrschen soll – meine Damen und Herren, die Opposition hat ein Zerrbild gezeichnet, das nichts mit der Wirklichkeit des Landes NordrheinWestfalen zu tun hat.
Wer das gehört hat, hatte den Eindruck, dass links und rechts auf der Regierungsbank nur Schreckgestalten sitzen, während auf den Oppositionsbänken Lichtgestalten Platz genommen haben. Ein Blick ins Plenum zeigt, dass das nun wirklich nichts mit der Wahrheit zu tun hat.
Wer so tut, als ob es anders sei, der, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.
Ich habe auch einmal Pech gehabt. Ich war Bundesminister, dann kam die Wahl, und wir wurden abgewählt.
Ich war sehr froh, dass ich einen Weg gefunden hatte, dass mich dieses Ereignis persönlich nicht so betroffen gemacht hat, dass ich monatelang nicht zu mir gefunden habe.
Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, habe ich mich gefragt: Was wird Frau Kraft wieder machen? Wird es von der Sprache und vom Ansatz her wieder so sein wie immer? Ich habe gedacht, das muss doch etwas mit der Rollenfindung zu tun haben. Heute Morgen hat mich dann jemand gefragt, ob ich mir eigentlich einmal die Internetseite der SPD-Landtagsfraktion NRW angesehen habe. Ich habe mir daraufhin einen Ausdruck vom 17. Mai, also von heute, geben lassen. Dort steht: „Hannelore Kraft, MdL, seit dem 12. November 2002 Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen.“ – Ende des Ausdrucks.
Dann steht hier: Herr Dieckmann, seit dem 23. März 1999 Justizminister, seither Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Und bei Frau Schäfer heißt es: Seit dem 12. November Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen. – Ja, Sie sind noch gar nicht in der Opposition angekommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Dann muss man sich nicht wundern, dass die Wirklichkeit schlichtweg nicht so wahrgenommen wird, wie sie ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ist das Niveau der „Bild“-Zeitung!)
Es ist schlichtweg so, dass natürlich – das ist übrigens im menschlichen Leben immer so – nicht alles falsch ist, was jemand Neues, hier: die neue Landesregierung, macht. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die behaupten, dass wir in dem einen Jahr alles richtig gemacht hätten, sondern ich weise immer darauf hin, dass NordrheinWestfalen eine Großbaustelle ist. Und wer Großbaustellen kennt, der weiß, dass da auch schon einmal ein Brett umfällt.
Der Wirtschaft geht es besser, die Unternehmensinsolvenzen sind um 10 % zurückgegangen. Die Wirtschaft ist so zuversichtlich wie schon lange nicht mehr. „Wie schon lange nicht mehr“ heißt: seit der Wiedervereinigung nicht mehr.
Natürlich – damit das dann direkt angesprochen ist – reicht das noch nicht aus. Natürlich wissen wir, dass sich das Ganze noch umsetzen muss, auch auf dem Arbeitsmarkt. Aber wir haben die depressive Stimmung, die noch vor einem Jahr herrschte, verlassen; die Stimmung ist besser geworden,