Sie sehen anders aus bei Ihren Zusagen zum Beispiel betreffend die Städtebauförderung – wie ich finde: ein besonders eklatanter Fall –, in Be
zug auf welche Sie erklärt haben, die Zweckzuweisungen würden 1:1 in die Fachetats übernommen. Am Schluss gehen die Kommunen hier heute mit einer Kürzung von 15 Millionen € bei der Städtebauförderung heraus, was, wie jeder weiß, faktisch heißt, dass nichts Neues mehr gefördert wird, weil der Rest über VE bereits abgefrühstückt ist.
Meine Damen und Herren, ich finde, zum GFG muss man auch in der Kürze der Zeit noch einige Sätze verlieren. Das GFG, bei dem Sie sich dafür loben, dass Sie eine Änderung der Systematik vorgenommen haben, führt in dieser Form dazu, dass durch die Änderung der Systematik den Kommunen bei den Steuereinnahmen, die Sie selber am Anfang bei der Einbringung des Haushaltes geschätzt haben, knapp 40 Millionen € verloren gehen.
Es führt jetzt zusätzlich bei den Steuermehreinnahmen, die Herr Linssen konservativ mit Spielraum bei 300 Millionen € veranschlagt, dazu, dass nach dem Verbundsatz den Kommunen in diesem Jahr im Gegensatz zur alten Methodik 69 Millionen € verloren gehen. Das allein macht in der Summe bereits über 100 Millionen €.
Ich kann nur deutlich sagen: Das ist vor dem Hintergrund, dass Sie sich als kommunalfreundlich rühmen und dass Sie sich für die Methodik rühmen, ein von Ihnen erwünschter Nebeneffekt. Sie wollten auf diese Art und Weise durch die Systemumstellung den Kommunen Geld wegnehmen. Am Ende des Jahres wird das bei höheren Steuermehreinnahmen sogar noch deutlich über 100 Millionen € hinausgehen.
Zusammengefasst heißt das: Wenn Sie angesichts all dieser Fakten und angesichts der Kritik der kommunalen Spitzenverbände an diesen Tatsachen und an den gesamten Rahmenbedingungen, von denen ich am Anfang gesprochen habe, ernsthaft davon reden, dass Sie ein verlässlicher Partner der Kommunen seien, dann trifft das nicht zu. Das ist bestenfalls zunehmend berechenbar, denn es ist zu vermuten, dass es im Jahr 2007 so weitergeht.
Der Wegfall des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer mit 145 Millionen € Mindereinnahmen ist schon angekündigt. Die Landesregierung lässt sich nicht ohne Grund nicht auf eine Zusage eines stabilen Verbundsatzes ein.
Herr Rüttgers, von daher bin ich sehr erstaunt, dass Sie ernsthaft glauben, dass Ihnen aus der kommunalen Szene nicht der Wind ins Gesicht wehen würde. Allerorten wird der bürokratische Aufwand kritisiert, den Sie bei Ganztagsschulen, bei Familienzentren verursachen, obschon Sie den Kommunen hinterher keine Förderung „rüberschieben“. Die allgegenwärtige Kritik der Kommunen am GfG und den Rahmenbedingungen ist nicht zu überhören. Ihre Politik muss sich deutlich verändern. Ansonsten werden Sie auf der Strecke Probleme mit Ihren eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung zur dritten Lesung des Landeshaushaltes 2006.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Änderungsantrag Drucksache 14/1929 beantragt. Mit diesem Antrag ist der Änderungsantrag Drucksache 14/1935 identisch. Deshalb wird darüber gemeinsam namentlich abgestimmt.
Die Abstimmung erfolgt gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung durch Namensaufruf. Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit und Ruhe im Plenarsaal, weil die Schriftführer sonst nicht hören können, wie Sie sich entscheiden. – Wir beginnen mit dem Namensaufruf, bitte schön.
Dann fragen wir weiter: Gibt es noch andere Abgeordnete, die aufgerufen wurden und sich nicht haben melden können, weil sie nicht im Raum wa
ren, jetzt aber anwesend sind und noch abstimmen möchten? – Das ist nicht der Fall. Dann schließen wir die Abstimmung und zählen aus.
Meine Damen und Herren, wir fahren mit der Sitzung fort. Das Abstimmungsergebnis liegt vor. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung lautet wie folgt: Abgegebene Stimmen 176. Mit Ja stimmten 79 Abgeordnete, mit Nein stimmten 97 Abgeordnete.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen jetzt über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2006 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 14/1902, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/1902 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir stimmen nun über das Haushaltsgesetz 2006 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/1900, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung nach der zweiten Lesung einschließlich der vom Ausschuss zur dritten Lesung beschlossenen Änderungen anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/1900 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und das Haushaltsgesetz 2006 in dritter Lesung verabschiedet.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über die Entschließungsanträge ab. Uns liegen vier Entschließungsanträge vor. Ich lasse in der mir vorgelegten Reihenfolge abstimmen:
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1936 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum zweiten Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1938. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1939. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD und FDP. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zuletzt zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1940. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Zum Schluss rufe ich die Mittelfristige Finanzplanung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2005 bis 2009 – Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 14/1101 auf. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/1901, die Finanzplanung zur Kenntnis zu nehmen. – Die Beschlussempfehlung ist angenommen, und ich stelle hiermit die Kenntnisnahme fest.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2006 erledigt.
Ausweislich des Protokolls der 821. Sitzung des Bundesrats vom 7. April 2006 hat der stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Pinkwart das Wort zu Tagesordnungspunkt 4 „Haushaltsbegleitgesetz 2006“ ergriffen. Zum Schluss seines Beitrages führt er aus: