Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deswegen die Beratungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat seine Beschlussempfehlung Drucksache 14/1870 zweigeteilt. Zum einen empfiehlt er, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/868 für erledigt zu erklären, und ersetzt ihn zum anderen durch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP Drucksache 14/1721.
Ich bitte Sie um ein Handzeichen, wenn Sie der Empfehlung, den Antrag der SPD-Fraktion für erledigt zu erklären, also Nummer 1, folgen möchten. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit einstimmig so beschlossen und für erledigt erklärt.
In Nummer 2 empfiehlt der Ausschuss, den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP Drucksache 14/1721 anzunehmen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser gemeinsame Antrag von CDU, SPD und FDP angenommen.
Wir haben nun noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1919. Wer möchte dieser Entschließung zustimmen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen drei Fraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung. – Als Erste hat für die antragstellende Fraktion Frau Abgeordnete Löhrmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europawoche, die wir mit unterschiedlichen Veranstaltungen begangen haben, war letzte Woche. Da gab es leider keine Möglichkeit, plenar zu diskutieren. Deswegen ist es heute die Gelegenheit. Ich möchte die kurze Redezeit nutzen, Ihnen einige Aspekte unseres Antrags nahe zu bringen.
„Die europäische Reflexionsphase für NordrheinWestfalen optimal nutzen.“ – Das müsste Frau Keller, die jetzt nicht da ist, aber auch den anderen Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen bekannt vorkommen. Richtig -Herr Brockes nickt zumindest –, das war der Titel Ihres Antrages Drucksache 14/875 zum europäischen Verfassungsprozess, den wir vor einigen Wochen hier beraten haben. Und nun der Titel unseres Antrages, den wir Ihnen heute vorschlagen und den wir einbringen: „Für ein demokratisch und sozial verfasstes Europa“.
Die Debatte ist in vollem Gange. Anders als Sie meinen wir tatsächlich Europa, wenn wir über die europäische Verfassung reden. Uns geht es tatsächlich um das ganze Europa und um die Rolle, die NRW und seine Menschen in diesem Europa spielen können und sollen.
Uns geht es ausdrücklich nicht darum – ich zitiere aus Ihrem damaligen Antrag –, „die Lobbyarbeit in Brüssel effizienter auszurichten“. Wir wollen uns nicht zu Beginn der Debatte schon festlegen auf so wenig Europa wie möglich – sprich: die berühmte 1:1-Umsetzung – und auf ein so enges Europa wie möglich, Stichwort: Türkei.
Was Europa und damit letztlich auch NRW brauchen, ist eine, nein sind viele Debatten über Fragen, die das Europäische Parlament zu Beginn des Jahres formuliert hat, nämlich Fragen nach dem Ziel der europäischen Integration – das ist das, was die Menschen umtreibt –, nach der Rolle, die Europa in der Welt spielen soll, und – das ist, glaube ich, eine zentrale Frage – nach der Zukunft des europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells. Ich glaube, an der Frage der Dienstleistungsrichtlinie haben wir gesehen, dass wir die Diskussion über Europa konkret an den Auswirkungen führen müssen, weil sich dann die Menschen sehr wohl mit Europa auseinander setzen.
Das sind in der Tat existenzielle Fragen für die Zukunft Europas und auch für die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Aber gerade deshalb dürfen wir nicht so hasenfüßig und mit vorformulierten Antworten in die Debatte gehen, wie Sie von den Regierungsfraktionen das tun. Es geht uns um einen offenen und lebendigen Diskussionsprozess, an dem die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können und müssen, damit Europa konkreter wird, damit wir aus der schwierigen Situation in Europa aufgrund der Ablehnung der Verfassung in zwei wichtigen Staaten herauskommen.
Noch ein wesentlicher Unterschied im Ansatz zwischen Ihnen und uns wird Ihnen hoffentlich aufgefallen sein, wenn Sie unseren Antrag gelesen haben. Er schließt nicht – und bewusst nicht – wie sonst üblich mit einer Reihe von Forderungen an die Landesregierung, dies zu tun oder etwas anderes zu unterlassen. Herr Breuer guckt sicherheitshalber noch einmal nach.
Der Grund dafür ist nicht – um auch das gleich zu sagen, Herr Breuer –, dass wir die Hoffnung aufgegeben hätten, dass diese Regierung etwas bewegt in Brüssel, in Berlin oder sonst wo. Nein, Herr Breuer – auch Frau Thoben kann ich ansprechen; Stichwort: Ziel 2m Strukturfonds und Fortsetzung der Finanzperiode –, da lassen wir Sie natürlich nicht aus der Verantwortung.
Aber in diesem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht zuallererst die Aufgabe der Regierung, die Debatte zu führen und zu forcieren und das Parlament anschließend über die Ergebnisse zu unterrichten, wie Sie dies in Ihrem Antrag, Herr Brockes, den ich erwähnt habe, formuliert haben. Es kann durchaus nicht schaden, wenn die Regierung das tut – damit ich nicht missverstanden werde –, aber die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, die Abgeordneten dieses Parlamentes, sind nicht die Regierung, sondern das sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Ich hoffe deshalb, dass wir uns alle gemeinsam der Herausforderung stellen und vielleicht im Hauptausschuss zu gemeinsamen Vorstellungen kommen, welchen Beitrag wir – jede und jeder für sich vor Ort, aber vor allem auch wir als regionales Parlament – insgesamt in Europa zur wichtigen europäischen Debatte leisten können. Insofern bei diesem Antrag vielleicht einen versöhnlichen gemeinsamen Ansatzpunkt, wie wir mit Europa vorankommen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen europapolitischen Antrag der Grünen – wir haben es gerade gehört – zur Zukunft des europäischen Verfassungsvertrages, der vor allen Dingen – das lassen Sie mich vorab sagen – eine Tatsache erneut glasklar unterstreicht:
Sie, Frau Löhrmann, und die grüne Fraktion agieren europapolitisch ohne klaren Kurs. Sie schaffen mit diesem Antrag keine Klarheit, sondern stiften nur Verwirrung. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, wir begrüßen außerordentlich, dass auch Ihnen die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses am Herzen zu liegen scheint. Gleichwohl – lassen Sie mich das vorab sagen – können wir Ihre parlamentarische Initiative in der vorliegenden Form nicht mittragen.
Ich will das im Einzelnen begründen. Uns allen ist bekannt, dass sich die Europäische Union gegenwärtig in einer Identitäts- und Sinnkrise befindet. Nicht umsonst hat die Europäische Kommission schon Mitte letzten Jahres eine sogenannte europäische Reflexionsphase ausgerufen. Sinn dieser Reflexionsphase war es, eine breit angelegte Diskussion über die Zukunft des europäischen Projekts anzustoßen.
Ich will in Erinnerung rufen, es waren CDU und FDP, die im Dezember 2005 mit einem eigenen Antrag zur Ausgestaltung der Reflexionsphase – das ist noch gar nicht so lange her – einen nordrhein-westfälischen Denkanstoß gegeben haben. Wir haben damals klar gemacht, dass nur ein bürgernahes und transparentes Europa das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungsfähigkeit europäischer Politik zurückgewinnen kann.
Nur wenn es uns gelingt, den Mehrwert europäischer Entscheidungsprozesse vor Ort, also im Alltag der Menschen, erlebbar und erfahrbar zu machen, werden wir es schaffen, den europäischen Integrationsprozess als das zentrale Politikmodell für Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zukunftsfest zu machen. Das Subsidiaritätsprinzip europäischer Politik muss gestärkt werden.
Wie ordnen Sie die Rede der Bundeskanzlerin in diesen Zusammenhang ein, und welche Impulse könnten davon vielleicht ausgehen?
Ich bin dabei. Wenn Sie noch ein bisschen Geduld haben, komme ich auf die Bundeskanzlerin zu sprechen, Herr Remmel.
Bei diesem Prozess gilt es, dem Beitrittskriterium der Aufnahmefähigkeit der EU bei zukünftigen Erweiterungsrunden verstärkt Beachtung zu schenken. Nur ein Europa, das seine Grenzen und seine christlich-abendländischen Wurzeln kennt, kann Identität und Vertrauen stiften.
Hier muss nicht in erster Linie der Text des europäischen Verfassungsvertrags geändert werden, sondern der Kontext der europäischen Debatte.
Deshalb, liebe Freunde von den Grünen, geht Ihre parlamentarische Initiative in die falsche Richtung. Sie fordern im Kern nichts anderes – das muss deutlich gesagt werden – als ein fundamentales Aufschnüren des europäischen Verfassungsvertrags. Mit der Streichung – wir haben Ihren Antrag gelesen, Frau Löhrmann –, mit der Neugewichtung, mit der Umgruppierung einzelner Vertragsteile werden Sie genau das Gegenteil erreichen.
Da wir die Sorgen der Menschen in Europa ernst nehmen, müssen wir auch den Verfassungsvertrag in seiner vorliegenden Form ernst nehmen.
Punkt I Ihres Antrags ist ganz pathetisch betitelt: Der Verfassungsvertrag ist gescheitert – Es lebe die Verfassung!
Frau Löhrmann, was soll das Verwirrspielchen, das Sie mit uns treiben? Was gilt denn nun? Gilt das eine, gilt das andere? – Das sind einfach nicht die Signale, die wir brauchen, um Europa nach vorne zu bringen. Ich muss konstatieren, dass Sie hier nicht auf der Höhe der Debatte sind. Kein Wort von Ihnen zu Estland. Estland hat als 15. von 25 Mitgliedstaaten den Vertrag mit nur einer Gegenstimme ratifiziert. Finnland wird den
Von Ihnen, Herr Remmel, kein Wort zur Bundeskanzlerin. Vorige Woche war die Regierungserklärung im Bundestag.
Sie hat betont, dass die Bundesregierung im europäischen Verfassungsvertrag eine Voraussetzung für ein handlungsfähiges Europa sehe. Die Thematik will sie in den Mittelpunkt ihrer Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 stellen.