Ich denke, dass breit gestreutes Eigentum ein Beitrag zum sozialen Frieden ist. Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Vermögensbildung, entscheidet über die Unabhängigkeit von Menschen und ist ein Beitrag der privaten Vorsorge für das Alter. Deshalb sollten wir das unterstützen.
Dass wir derzeit eine Regelung bei der Eigenheimzulage haben, die von den Fachleuten eher als Schwarzarbeiterparagraph bezeichnet wird und insofern - wenn überhaupt - völlig neu gestaltet werden müsste, ist jedem klar.
Ich vermisse neben den finanzpolitischen Notwendigkeiten allerdings die Diskussion darüber: Wie hat sich der Wohnungsbau in NordrheinWestfalen seit Rot-Grün überhaupt entwickelt? Also: 1995 sind noch 95.000 Wohnungen fertig geworden. Im Jahr 2000 waren es 75.000, 2002 noch 50.000. Heute werden gerade einmal 40.000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen fertig.
Das hat natürlich auch zu Veränderungen bei den Beschäftigten geführt. Wenn die Zahl der im Bauhauptgewerbe Beschäftigten - das betrifft Firmen ab 20 Mitarbeitern - von 140.000 im Jahr 1995 auf nunmehr gerade 60.000 abgenommen hat, dann zeigt das auch: Rot-Grün haben diese 80.000 Mitarbeiter im Bauhauptgewerbe schlicht und einfach überhaupt nicht interessiert.
Während wir also eine Eigentumsquote in Deutschland von 43 %, in Nordrhein-Westfalen von gerade 37 % haben, zeigen uns Spanien oder Norwegen, dass es auch ganz anders geht. Vor diesem Hintergrund noch einmal zu den Fakten:
Bei der Eigenheimzulage geht es nicht nur um ausreichende Wohnraumversorgung. Das eigentliche Ziel der Landesverfassung - darüber sollten wir auch einmal reden -, breiten Bevölkerungsschichten zu Eigentum zu verhelfen, ist nämlich lange nicht erreicht. Gerade Schwellenhaushalte können ohne staatliche Unterstützung kein Eigentum erwerben.
In diesem Zusammenhang stehen auch die Anträge, die beim Land Nordrhein-Westfalen über die Wohnungsbauförderungsanstalt laufen und gerade finanzschwache Familien unterstützen. Diese Familien nehmen selbstverständlich auch die Eigenheimzulage in Anspruch. Und seit wann sind diese Familien Besserverdienende?
Im Übrigen frage ich mich auch, was dieser Antrag zu dieser Zeit soll. Am 1. Juli hat der Bundestag dem Bundeskanzler und damit auch Ihrer Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Da will Rot-Grün zwar den Fischer-Ausschuss verfassungswidrig lahm legen, aber im Vermittlungsausschuss soll nun zum x-ten Mal versucht werden, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Ursprünglich brauchte Herr Eichel die zur Haushaltssanierung. Nun soll sie für Wissenschaft und Bildung eingesetzt werden. Jeden Tag etwas Neues!
Herr Schemmer, habe ich den richtigen Eindruck, dass Ihre Rede nur in ganz geringen Teilen mit der Rede des Finanzministers in Deckung zu bringen ist?
Wir haben vorhin - da gehe ich auf das ein, was Frau Walsken gesagt hat - über das Thema Wohnungsbaupolitik gesprochen. Ich wollte diesen Teil neben dem finanzpolitischen Teil, den vorher auch Volkmar Klein angesprochen hatte, mit angesprochen haben.
Gleichwohl - das hätten Sie, wenn Sie noch ein bisschen gewartet hätten, auch deutlich vernommen -: Für den Fall, dass eine Steuerreform erfolgt und gleichzeitig - ich sage es einmal so - eine Neufokussierung bei den sozialen Sicherungssystemen zustande kommt und den Familien mehr Geld zur Verfügung steht, denken wir natürlich auch über die Eigenheimzulage nach.
Neben der Eigenheimzulage - das geht aber völlig unter bei der Frage der Finanzierung - haben wir die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes, wo wir gerade etwas für die Einkommensschichten tun, die nicht so begütert sind. Das wollen wir auch zukünftig tun.
Das wollen wir zukünftig insbesondere in der Form tun - denn es kann nicht sein, dass Familien zwar noch in geförderten Mietwohnungen wohnen dürfen, die gleichen Familien aber keine Förderung mehr nach den derzeitigen Wohnungsbaubestimmungen bekommen -, dass wir die Förderung für Mietwohnungen und Eigentumswohnungen gleichsetzen werden. Das ist auch gut so.
Von daher kann ich nur sagen: Lasst uns mit unseren landespolitischen Themen daran arbeiten, diese Dinge über die Wohnungsbauförderung in Ordnung zu bringen. Lassen wir es sein, so wie Sie es gerade zum wiederholten Mal machen, unausgegorene Anträge zur Unzeit zu stellen. Mit einer neuen Steuerreform, die im Herbst dieses Jahres begonnen wird, werden wir auch neue Weichen für die Zukunft stellen. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Schemmer. - Ich habe noch eine Wortmeldung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Sagel. Bitte schön.
Herr Klein und Frau Freimuth, ich bin wirklich sehr enttäuscht von Ihnen. Offensichtlich haben Sie jeden Reformeifer, was den Subventionsabbau angeht, vermissen lassen, seitdem Sie hier Ihre Sessel gewechselt haben.
- Ja, gerade Sie, Frau Freimuth, haben sie nicht. Ihr Präsidium - das hat mir mein Kollege gerade noch einmal gesagt - hat erst am 20. Juni 2005 die Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen. Und Sie führen hier einen solchen Eiertanz auf! Das ist wirklich unglaublich!
Frau Freimuth, gerade von Ihnen! Das ist doch fast der Höhepunkt hier, wenn Sie jetzt auf einmal damit kommen, dass die Wirtschaft Probleme haben könnte, wenn keine Subventionen mehr gegeben werden. Gerade von Ihnen dieses Argument! Das ist doch wirklich das Schönste, was ich von Ihnen hier im Landtag bisher gehört habe! Das ist wirklich toll!
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich wusste noch gar nicht, dass Sie hier Lobbyismuspolitik sozusagen in Reinkultur machen. Das ist wirklich etwas Neues.
Herr Papke lacht da vor sich hin und freut sich. Herr Papke, als wirtschaftspolitischer Sprecher - mittlerweile sind Sie ja befördert worden - kenne ich von Ihnen ganz andere Reden. Ich wundere mich, dass Sie hier nicht in der Bütt stehen und hier noch einmal etwas als Fraktionsvorsitzender auch dazu sagen, was Ihre Fraktionskollegin da von sich gegeben hat.
Herr Sagel, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich sehr wohl gesagt habe, dass die Abschaffung der Eigenheimzulage eine sinnvolle Sache - eingebettet in eine Gesamtreform der Steuerkonzeption, so wie ich sie heute Morgen dargestellt habe - sein kann genauso wie der Abbau von anderen Subventionen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dann auch den Beschluss des FDP-Präsidiums, der mir wohlweislich bekannt ist, der aber genau diese Komponente vorsieht, zur Kenntnis nehmen könnten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu noch etwas sagen könnten.
Ich kann dazu gerne etwas sagen. Natürlich würde es mich freuen, wenn Sie Ihr Gesamtkonzept endlich einmal vorstellen würden. Aber wann wollen Sie denn mit dem Subventionsabbau anfangen?
Herr Linssen hat es gerade noch einmal gesagt: Die Vermittlungskommission tagt auch im September. Wann wollen Sie denn endlich mit dem Subventionsabbau anfangen?
Die ganze Zeit haben Sie Anträge zum Subventionsabbau gestellt. Nichts ist passiert. Das ist Ihre Realität. Von Ihnen ist nichts Konkretes zu hören. Immerhin würde das bis zum Jahr 2010 1,4 Milliarden € für den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen bringen. Wir warten darauf, dass endlich von Ihnen etwas kommt.
Noch ein weiterer Punkt: Sie wissen ganz genau, dass die Windenergie nicht aus staatlichen Fördermitteln subventioniert wird. Das muss die Industrie selber machen.