Auch die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen werden grundsätzlich in Kraft treten.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Das Schulgesetz - schon bei seiner Entstehung heiß umstritten - ist kein Eigentum, das wir nicht antasten werden. Wir werden, wie übrigens schon lange angekündigt, als Sofortmaßnahme - wir haben es eben erwähnt - auf dem Verordnungswege die Einführung des integrierten Faches "Naturwissenschaften" wieder zurücknehmen. Nur für die fünften Klassen, die in diesem Fach schon probeweise gearbeitet haben, wird es bis zum Ende des Schuljahres 2005/2006 eine Ausnahmeregelung geben.
In einer Zeit, in der Berufe mit naturwissenschaftlicher Ausbildung in Deutschland über Nachwuchsmangel klagen, wäre die Abschaffung der Fächer Biologie, Physik und Chemie ein absolut falsches Signal.
Wir wollen Perspektiven schaffen, nicht abschaffen. Wir werden den Mangel an Physiklehrern nicht durch das Fach „Naturwissenschaften“ kaschieren, sondern durch Neueinstellungen beheben.
Ebenso werden wir die Halbjahreszeugnisse in der Klasse 3 wieder einführen. Eltern und Kinder haben ein Recht auf verlässliche Orientierung,
auf Daten, die die Grundlage für die Entscheidung über den weiteren Schulweg und die geeignete Förderung des Kindes sind. Dies alles werden wir einem geordneten parlamentarischen Verfahren angehen.
Unter anderem möchte ich folgende Änderungen nennen: Das schrittweise - ich betone „schrittweise“ - Vorziehen des Einschulungsalters, die ebenso schrittweise - Herr Recker hat es erwähnt - Hinführung zur ersten Fremdsprache ab Klasse 1, die Ergänzung der Berichtszeugnisse ab Ende der Klasse 2 um Ziffernnoten, die Einführung von ver
bindlichen Grundschulgutachten in der Klasse 4, das Recht der Schülerinnen und Schüler, ihr 10. Pflichtschuljahr im Rahmen einer Berufsausbildung zu absolvieren, die verbindliche Dokumentation des Arbeits- und Sozialverhaltens der Schülerinnen und Schüler auf dem Zeugnis.
Meine Damen und Herren, wir werden und wollen zuverlässige Rahmenbedingungen für unsere Schulen, für unsere gut ausgebildeten, hervorragenden Lehrerinnen und Lehrer, für die verunsicherten und doch engagierten Eltern und für unsere Kinder schaffen. Bayern und BadenWürttemberg machen es uns bereits vor. Es geht also. Wir machen uns jetzt auf die Aufholjagd, meine Damen und Herren.
Wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, den Eindruck zu erwecken versuchen, die von uns angekündigten Maßnahmen würden zu Chancenungleichheit und zu unfairem Wettbewerb führen, so sage ich Ihnen eines: Diese Koalition der Mitte bekennt sich zu einem gerechten Schulwesen, in dem jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von seiner Herkunft seine Chancen und Talente nutzen und entfalten kann.
Wir werden den Beweis antreten und Ihnen zeigen, dass es geht. Wir sind der Überzeugung, dass sich eigenverantwortliche und selbstständige Schulen dem Wettbewerb stellen sollen. Die bisherige Praxis der Grundschulempfehlung hat sich nicht bewährt. Eltern klagten, Kinder mussten Schulwechsel verkraften, häufig mit dem Erlebnis des Scheiterns verbunden.
Deshalb werden wir ein verbindliches Grundschulgutachten einführen, das den Eltern ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten lässt.
Die Veröffentlichung von Leistungsdaten einzelner Schulen ist ein international übliches und anerkanntes Verfahren der Rechenschaftslegung und der Qualitätssicherung. Das europäische Ausland hat praktikable Verfahren dazu entwickelt, die wir nutzen werden.
- Ich pariere und gebe Ihnen die Antwort. - Verlieren wir unser Ziel gerade aus den Augen? Sind die vielen Details und Probleme wie Barrieren, die uns zu unnötigen Umwegen zwingen? - Nein, es sind nur kleinere Hinweise, die wir aus dem Weg räumen, damit der Blick auf unser Ziel nicht versperrt ist. Wir wollen die Allgemeinbildung wieder als Grundlage lebenslangen Lernens in den Mittelpunkt rücken.
Wir wollen die Orientierung an den christlichen Grundwerten. Wir wollen, dass dies in der Gesellschaft einen höheren Stellenwert hat.
Wir wollen, dass Erziehung wieder einen höheren Stellenwert in unseren Schulen erhält. Wir wollen auch die Eltern ermutigen, ihren Erziehungsauftrag wieder stärker und intensiver wahrzunehmen. Als neue Landesregierung geben wir dazu eine Initialzündung. Das ist - ich erinnere an die Langstrecken - wie ein Schub Kalorien für einen Langstreckenläufer.
Trotz der desolaten Finanzsituation und der leeren Kassen - leider gibt es keine Steigerung von „leer“; das würde den Zustand besser beschreiben - gilt die Haushaltssperre nicht für unsere Schulen. Unsere Schulen haben absolute Priorität.
Zur Sicherung des Unterrichts werden wir weitere Lehrer einstellen. Ich glaube, das sollte man wiederholen: Zur Sicherung des Unterrichts werden wir weitere Lehrer einstellen,
(Zurufe von der SPD: Woher? - Gegenruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Eine Frage der Priorität!)
Das sind wir unseren Kindern schuldig, die nichts, aber auch gar nichts für diese Finanzmisere können.
Meine Damen und Herren, für uns hat Bildung nichts mit der Kassenlage zu tun. Das sind wir den Eltern schuldig, die in ihrer großen Mehrheit eine hervorragende Erziehungsarbeit unter zum Teil großen Schwierigkeiten leisten. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihr Kind die bestmögliche Schulausbildung erhält, damit es später auf dem nationalen und internationalen Arbeitsmarkt mithalten kann.
Und das sind wir nicht zuletzt unseren Lehrerinnen und Lehrern schuldig. Jahrelang wurde der Lehrerberuf wie kaum ein anderer schlecht gemacht. Der Lehramtsstudent wurde schon wegen seiner Berufswahl belächelt, nicht ernst genommen. Sich dennoch für diesen - wie ich immer noch finde - wundervollen Beruf entschieden zu haben, war mutig; dem gebührt Respekt von uns allen.