Wir werden uns sicherlich weiter austauschen. Ich will nicht direkt bei meiner ersten Rede hier unangenehm auffallen, indem ich die Redezeit über
schreite. Außerdem rät jeder Lauftrainer, die erste Etappe nicht zu schnell anzugehen. Sonst fehlt einem hinterher die Puste.
Darum habe ich jetzt nur eine dringende Bitte: Machen Sie sich alle mit mir auf den Weg für unsere Kinder und deren Zukunft - pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen!
Maßstab aller Dinge ist das Wohl des Kindes. Diesen Satz, meine Damen und Herren, werde ich jeder öffentlichen Rede wie ein Etikett anheften. Unter dieses Diktat stelle ich mich. Ich denke, alle die, die Bildungspolitik mitmachen wollen, müssen sich an diesem Diktat messen lassen: Maßstab der Dinge ist das Wohl der Kinder. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre erste Rede in diesem Haus. Sie haben Ihre Redezeit eingehalten haben. Es bleibt noch die Frage, ob Zwischenfragen noch gestellt und beantwortet werden sollen. Ich weise allerdings darauf hin, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
(Ministerin Barbara Sommer: Das machen wir außerhalb dieser Redezeit! - Zuruf von der SPD: Was denn nun?)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es war eine Freude, Ihnen zuzuhören. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin persönlich begeistert. So wird der Neuanfang in der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen gelingen. Wir sind auf einem guten Weg, um nach vorne zu kommen.
Es ist ein unübliches Verfahren, wenn bereits vor der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eine schulpolitische Debatte stattfindet. Ehe man die Gesamtkonzeption miteinander bespricht, versucht man, die Themen über Anträge anzuschneiden.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von Bündnis 90/Die Grünen, auf die beiden Anträge, die Sie vorgelegt haben, konnte man nur mit einem Entschließungsantrag reagieren. Die Qualität, die darin geboten worden ist, zeigt und bestätigt die Ursache dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen am 22. Mai das Vertrauen entzogen haben.
Wenn ich mich mit der Zukunft befasse, so halte ich es für geboten, einige Grundsätze der Politik der CDU für die nächsten Jahre deutlich zu machen:
Der erste Maßstab, der für uns gilt - es ist eben bereits angesprochen worden -: Die neue Koalition der Mitte steht für ein gerechtes Schulwesen, in dem jedes Kind ohne Blick auf die soziale Herkunft gleiche Bildungschancen haben soll.
Darin liegt der Unterschied: Das ist für uns keine Standardklausel, die wir gebetsmühlenartig vortragen, sondern es ist für uns politisches Programm. Bei Ihnen wurde 39 Jahre davon geredet. Das Ergebnis ist: In keinem Land hängt der Bildungserfolg stärker vom dicken Portemonnaie der Eltern ab als in Nordrhein-Westfalen.
Zweitens. Voraussetzung für eine Verbesserung des Bildungssystems ist eine bessere Lehrerversorgung und mehr Leistungsorientierung. Dabei ist für uns die frühe Förderung von klein an wichtiger Bestandteil der Bildungspolitik. Kindergärten haben genauso wie Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag. Es beruht auf einem Irrtum der Sozialdemokratie zu sagen: Wir verzichten auf Leistung, weil man glaubt, dass man damit den Schwachen helfen würde.
Genau das Gegenteil ist richtig: Der soziale Aufstieg ist bei einem geringer gefüllten Portemonnaie der Eltern nur durch Leistung möglich, und das muss das Schulsystem widerspiegeln.
Deshalb ist es ein wichtiger gesellschaftspolitischer Auftrag für uns, dafür zu sorgen, dass das Bildungssystem diese Chancen eröffnet und nicht soziale Schichtungen widerspiegelt. Daher steht die neue Koalition der Mitte für eine verstärkte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler und für frühestmögliche Förderung von Kin
Drittens. Das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen wird durch Freiheit, durch Wettbewerb und auch durch ein Schulranking besser. Das ist ein umfangreiches Programm und Kern der schulpolitischen Neuerungen der nächsten Jahre.
Sie erinnern sich: Freiheit für Schulen gab es unter Rot-Grün nur für die rund 280 Schulen, die an dem Schulversuch „Selbstständige Schule“ teilgenommen haben. Sie hatten bessere Bedingungen und bekamen in dem System mehr Geld. Aber für die rund 6.100 übrigen Schulen gab es nichts zusätzlich. Deshalb sind sie abgestraft worden, und man hat Ihnen das Vertrauen entzogen.
Wenn man das Beispiel Schulranking und den Duktus des Antrags der SPD nimmt, war ich doch ein bisschen erschrocken. Ich glaube, dass man sich damit von der ernsthaften Diskussion verabschiedet, wenn man nach dem HeuschreckenKlischee auch noch propagiert, den Marktradikalismus auf unser Schulsystem anzuwenden. Das ist schwer nachzuvollziehen und aus meiner Sicht auch nicht stringent darzustellen.
Ranking hat doch nicht die Absicht abzuqualifizieren oder in Gut und Böse einzuteilen, sondern gibt Steuerungsinformationen; deshalb ist es wichtig. Das heißt Folgendes: Wenn unterschiedliche Bedingungen verglichen werden - zum Beispiel gibt es Schulen, in denen der Migrationsanteil der Kinder höher ist -, kann ein schlechtes Ergebnis im Ranking dazu führen, dass der schwächeren Schule geholfen wird, besser zu werden. Bei unterschiedlichen Ergebnissen von Schulen mit gleich gearteten Sozialniveaus kann man die verschiedenen Leistungsergebnisse auswerten, um vielleicht Steuerungsinformationen zu bekommen, wie man der schlechteren Schule helfen kann, besser zu werden. Durch Wettbewerb werden doch auch die Chancen verbessert und die Leistungsfähigkeit gesteigert.
Ranking ist doch keine Schulschnüffelei, sondern es geht um verlässliche Steuerungsinformationen, um unser Schulsystem auf Dauer leistungsfähiger und besser zu machen. Genau diesen Weg scheint die SPD mit ihrer damit verbundenen Terminologie zu verlassen. Offensichtlich werden die Anträge wieder selber geschrieben; denn früher waren sie vom Duktus her vielleicht doch ein bisschen anspruchsvoller.
Meine Damen und Herren, in einem Punkt ihres Antrags haben die Grünen das Chaos beschrieben; dazu kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen. Nicht die Verordnung, die Frau Sommer eben angesprochen hat, wird zum Chaos in den Schulen in Nordrhein-Westfalen führen. Vielmehr wird es der Auftrag dieser Koalition sein, nach jahrelangen Experimenten, nach Reformen des Tages - das waren die Schlagworte in den Schulen und Lehrerkollegien -, das rot-grüne Schulchaos endlich und dauerhaft zu beenden. Vor diesem Auftrag stehen wir.
Die Koalition der Mitte handelt. Ihr Ziel wird es sein, ihre Arbeit mit Ruhe und Konsequenz in der Schulpolitik anzugehen. Sie haben eben den Ausführungen von Frau Ministerin Sommer entnommen, dass Schul- und Bildungspolitik oberste Priorität in der neuen Koalition hat. Das ist bemerkenswert, und das ist die Priorität, die ihr zukommt.
Wir werden das umsetzen, was wir vorher angekündigt haben, und nehmen das zurück, was so schnell möglich ist, und wir werden die weiteren Schritte - das ist die neue Kultur, Frau Schäfer, vielleicht wäre es sinnvoll zuzuhören, wenn Sie an die Tradition der SPD denken - zusammen mit den Betroffenen besprechen, entwickeln und anschließend umzusetzen.
Mehr Lehrer, mehr Freiheit für die Schulen, mehr Wettbewerb, mehr Ganztag sind Garanten für eine bessere Qualität. Wir werden eine neue Art der Schulpolitik betreiben, und wir werden auf die Expertise vor Ort setzen. Wir wissen: Gemeinsam mit den Praktikern, gemeinsam mit den Eltern und Schülern und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden werden wir eine erfolgreiche Schulpolitik gestalten können. Das werden wir so angehen. - Schönen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Als Antwort auf einige Hinweise der Vorredner einige Vorbemerkungen: Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Wählerinnen und Wähler dieses Landes gewesen ist, wie Sie heute die zentralen bildungspolitischen Aussagen von Schwarz-Gelb vor der Landtagswahl, die ja aus Ihrer Sicht zu Ihrem großen Wahlerfolg geführt hat, nämlich die Abschaffung des Unterrichtsausfalls, die Unterrichtsgarantie und ein von der FDP angekündigtes Unterrichtssicherungsgesetz, beantwortet haben. Das ist die erste große Enttäuschung schwarzgelber Bildungspolitik, die wir heute konstatieren müssen.
Frau Ministerin Sommer, wenn Sie eben mehrmals betont haben, pragmatische und keine ideologische Bildungspolitik betreiben zu wollen, wenn Sie „schnell gehen“ im negativen Sinne und „weit gehen“ im positivem Sinne verwenden, müssen Sie sich leider heute schon an der Praxis Ihres Hauses, Ihrer Tätigkeit messen lassen.