Vor diesem Hintergrund sind hier in NordrheinWestfalen vor wenigen Jahren kluge Dinge gesagt worden, die ich mit Erlaubnis der Frau Präsidentin noch einmal in Erinnerung rufen will. Ich zitiere:
„Wir werden wohl zugeben müssen, dass wir bei den Menschen teilweise Erwartungen geweckt haben – ich werde noch deutlicher –, manchmal vielleicht Anspruchsmentalitäten geprägt haben, die wir jetzt nicht mehr finanziell bedienen können.“
In dieser Situation stehen wir jetzt. Wir haben einen Landeshaushalt vorgefunden, der selbst die wesentlichen Prioritäten in der Bildungspolitik nicht mehr hinreichend mit Ressourcen hat hinterlegen können. Das Statistische Bundesamt hat uns kürzlich Zahlen zur Kenntnis gegeben, wonach wir im Vergleich der Bundesländer pro Schüler weniger Geld aufwenden als der Bundesdurchschnitt. Deshalb gibt es keine Alternative dazu, insbesondere im Schulwesen die Anstrengungen zu verstärken.
Das können Sie doch summieren: 1.600 in diesem Jahr, 2.000 aus dem vergangenen Jahr, 1.500 kw-Vermerke, die zum 1. August erwirtschaftet worden wären, fallen nicht weg,
250 Sozialpädagogen, die zum 1. August weggefallen wären, werden weiterfinanziert. Ich könnte die Liste fortsetzen. Frau Schäfer, Sie sind vom Fach. Sie wissen das auch einzuschätzen.
Ich will noch ein Zweites in diesem Zusammenhang sagen: Mich macht es bei allem Verständnis, das ich als Fachpolitiker natürlich aufbringe, betroffen, dass in diesem Haus nur noch über die Höhe von Haushaltsmitteln diskutiert wird, nicht mehr über die Qualität der Arbeit, nicht mehr über Strukturen.
(Ute Schäfer [SPD]: Erzählen Sie das mal draußen im Land! – Britta Altenkamp [SPD]: Ausgerechnet Sie, Herr Lindner!)
Es geht nur noch um Geld. Es geht nicht mehr darum, was mit dem Geld in der Fläche tatsächlich passiert.
Wenn ich mir den Umsteuerungsprozess bei den Erziehungs- und Familienberatungsstellen, die Frage der Familienbildung und die Migrationsfachdienste ansehe, möchte ich eine zweite, von mir geschätzte Politikerin zitieren: Birgit Fischer. Sie hat gesagt – ich zitiere auch hier mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Einerseits sollten Grundstrukturen erhalten bleiben und andererseits über Vernetzungen und Kooperationen Synergien erzielt werden, um die Aufgabenwahrnehmung insgesamt zu optimieren.“
In dieser Abwägung könnten nicht immer die Interessen der Träger im Vordergrund stehen, sagt sie. Der Output spiele eine wichtige Rolle. Über eine veränderte Aufgabenwahrnehmung bei gleichzeitiger Ergebnisverbesserung müsse nachgedacht werden.
etwa bei den Familienberatungsstellen mit dem Ziel gegeben hat, dass sich Ratsuchende mit Zuwanderungsgeschichte dort besser aufgehoben fühlen sollen, können wir die Migrationsfachdienste auf die wirklich zuwanderungsspezifischen Fragen konzentrieren, dort Geld abziehen und in diesen Bereich umschichten. Genau das haben wir getan.
Ein letzter Gedanke, weil die Kürzung bei Kindertageseinrichtungen hier wiederholt Thema war: Wir haben bewusst nicht abstrakt, allgemein, linear im GTK gekürzt. Vielmehr gab es eine gezielte Fortschreibung einer Maßnahme der Vorgängerregierung.
Hätten wir quer durch die Bank gekürzt, hätten wir bei den Personalkosten ansetzen müssen. Die Personalkosten machen aber den Kostenblock aus, der der Bildungsqualität der Kindertageseinrichtungen direkt zugeordnet ist. Wir haben deshalb leider erneut Kürzungen im Sachkostenbereich fortschreiben müssen. Dort, wo es bedarfsgerecht und notwendig ist, werden sie durch das Programm, das erwähnt worden ist, reduziert. Aber wir haben uns bewusst auf die Sachkosten konzentriert, damit eben keine nachteiligen Auswirkungen im Bildungsbereich zu befürchten sind.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin: So, wie Sie arbeiten, können Sie das auf Dauer nicht länger verantwortlich fortsetzen. Da wurde uns hier im Plenum groß gesagt, mit Ende des Elternbeitragsdefizitausgleichs müssten die Elternbeiträge durch die Bank erhöht werden.
Da ausgerechnet Britta Altenkamp als Essenerin hier beklagte, in Essen müssten die Elternbeiträge erhöht werden, und ausführte, wie schlimm das alles sei, möchte ich Herrn Peter Renzel, den dortigen Jugendamtsleiter, zitieren. Er hat gesagt – ich zitiere –:
„Wir gehen jedoch davon aus, dass bei uns weder die Gebühren angehoben noch Standards in der Betreuung in den Kindertagesstätten aufgegeben werden müssen.“
(Beifall von FDP und CDU – Britta Alten- kamp [SPD]: Nennen Sie das Parteibuch des geschätzten Herrn Renzel!)
Also, hören Sie auf damit, eine solche Diskussion zu führen! Kommen Sie auch im Sinne der nachwachsenden Generation und deren fiskalischen Interessen zurück zu einer verantwortlichen Politik! – Ich danke Ihnen und auch Ihnen, Frau Präsidentin.
Danke schön, Herr Lindner. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Sommer in Vertretung von Herrn Minister Laschet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung von CDU und FDP steht zu ihrem Ziel, Nordrhein-Westfalen zum familien- und kinderfreundlichsten Land zu machen.
Wir sorgen für Kinder und Jugendliche, indem wir heute Angebote und Einrichtungen vorhalten und indem wir auf mittlere Sicht die Verschuldung abbauen und unser Land wieder vollständig handlungsfähig machen.
Meine Damen und Herren, wir haben Respekt vor der Volksinitiative und all denen, die ihre Unterschrift geleistet haben und die Volksinitiative unterstützen. In der Zielsetzung besteht Übereinstimmung.
Eine wahrhaft kinder- und familienfreundliche Politik muss allerdings auch eine verantwortliche Familienpolitik für künftige Generationen sein. Genau deshalb konnte die Landesregierung den Kinder- und Familienbereich nicht von der Konsolidierung ausnehmen. Dabei sind wir aber nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorgegangen, sondern haben alles dafür getan, dass die Strukturen erhalten bleiben. Es gibt im gesamten Haushalt keinen Politikbereich, der so viel mehr Geld erhalten hat wie der Bereich „Kinder und Jugendliche“.
Wir geben 261,7 Millionen € mehr für die Bildung von Kindern und Jugendlichen aus. Damit ist klar: Diese Landesregierung investiert in Kinder und Jugendliche.
Auch die Tageseinrichtungen für Kinder liegen mit einem Volumen von 11 % deutlich unter dem allgemeinen Sparziel von 20 %.
Die Träger werden gegenüber 2005 nicht zusätzlich belastet. Hier schreiben wir den Haushaltskonsolidierungsbetrag fort.
Das bedeutet mehr Selbstständigkeit für die Städte und Gemeinden, und das ist zugleich der erste Schritt zu einer Neufassung des Gesetzes über die Tageseinrichtungen für Kinder, die derzeit vorbereitet wird. Im neuen Gesetz werden wir zwei Aufgaben verankern, die für die Zukunft unseres Landes unerlässlich sind: mehr Angebote für unter Dreijährige und eine intensivere frühkindliche Bildung.