Herr Schultheis hat die Zahlen eben schon genannt. Wir haben jetzt etwa 350.000 Studienbewerber, und in fünf, sechs Jahren werden wir etwa 440.000 Schulabgänger haben, die an die Hoch
schulen streben. Das heißt, dass die Studienangebote der Länder nicht ausreichen werden. Es gibt schon jetzt für fast jeden zweiten Studiengang bundesweit an einzelnen Universitäten den Numerus clausus. Das ist die Ausgangslage. Es ist daher natürlich zu begrüßen, wenn Bund und Länder mit einem Hochschulpakt mehr Studienplätze für die geburtenstarken Jahrgänge schaffen wollen.
Am 2. Mai haben sich bei einem Treffen im Bundesforschungsministerium die zuständigen Minister und Ministerinnen von Bund und Ländern darauf verständigt, in den nächsten Monaten konkrete Vereinbarungen zu einem Hochschulpakt vorzulegen. Die Länder haben sich dabei verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen vor allem für die nachfragestarken Jahrgänge der nächsten fünfzehn Jahre bereitzustellen und selbst zu finanzieren. So weit – so gut.
Nun, verehrter Herr Kollege Schultheis, haben Sie für die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich dafür einzusetzen, dass bestimmte Punkte bei einem solchen Hochschulpakt zu berücksichtigen seien. Sie haben außerdem einige Fragen an die Landesregierung gestellt, und die Antworten – so haben Sie es in Ihrer Rede betont – sollen sich in bestimmten Punkten niederschlagen, auf die ich jetzt noch im Einzelnen eingehen möchte.
Wenn man Ihren Antrag liest, kann man feststellen: Viele Forderungen sind gut, sind als Zielvorstellung sicherlich kommod. Auch gegen die Verwirklichung wird man – zumindest beim ersten Lesen – wenige Einwände haben wollen. Wenn man aber genauer hineinschaut, stellen sich umgekehrt einige Fragen, vor allem nach dem Wie der Verwirklichung der Forderungen, die Sie im Antrag stellen. Ich will das anhand einiger Beispiele erläutern.
Sie schreiben in Bezug auf die Finanzhilfen des Bundes zum Zwecke des Studienkapazitätsausbaus, also des Hochschulsonderprogramms: Qualität und Kapazität müssen beachtet werden. – Meine Bitte: Werden Sie da konkret! Was heißt das? Welche Steuerungsmechanismen sollen dahinter stehen? Das ist die entscheidende Frage. Welche Zielkriterien stehen dahinter? Darauf möchte ich eine Antwort haben.
Sie schreiben unter einem anderen Punkt, dass der Hochschulpakt die Fachhochschulen angemessen berücksichtigen soll. – Auch da steht nicht, was das konkret bedeuten soll. Was soll hier gefördert werden beziehungsweise was soll festgelegt werden? Denn eine Förderung ist zu
mindest mittelbar immer auch eine Festlegung. Durch die Zielvereinbarungen mit dem Land wird die besondere Bedeutung der Fachhochschulen sicherlich ohnehin herausgehoben.
Sie schreiben, dass das Tenure-Track-System für Juniorprofessoren ausgebaut werden soll. Aber auch hier ist eigentlich nicht einzusehen, inwieweit der Bund den Vorgriff haben und den Ländern diktieren soll, wie das im Einzelnen auszusehen hat. Auch da ist Ländersache prioritär.
Ein weiterer Punkt: Entwicklungsperspektive für die Geisteswissenschaften. Es macht sich nicht nur bei den Geisteswissenschaften gut, wenn wir sagen: Wir müssen den Geisteswissenschaften eine Entwicklungsperspektive geben. – Aber das ist zu wolkig. Sie müssen konkret sein. Was soll das heißen? Was soll in einen solchen Hochschulpakt Ihrer Meinung nach hineinkommen? Die Forderung, dass da etwas gemacht werden soll, können wir alle gemeinsam stellen. Sie müssen schon erklären, warum das aus Ihrer Sicht in einem Hochschulpakt besondere Vorteile bringt, warum das nicht auch schon auf Länderebene geregelt werden kann.
Im letzten Punkt betonen Sie, dass Deutschland als attraktiver Studienstandort für ausländische Studierende beworben werden soll. Gegen Marketingaktionen haben wir sicherlich alle gemeinsam nichts einzuwenden. Das soll man ja machen.
Um dem Einwurf gerade zu entgegnen: Herr Schultheis, ich sage Ihnen voraus, dass der Studienstandort Nordrhein-Westfalen für ausländische Studierende demnächst wesentlich attraktiver sein wird und dass vor allem die Anzahl der Studierenden aus dem Ausland, die einen hoch qualitativen Abschluss erreichen, wesentlich höher ausfallen wird. Wir kommen darauf in einigen Jahren zurück.
Marketingaktionen sind schön und gut. Allerdings kann man das auch auf Länderebene machen. Wenn wir hier in Nordrhein-Westfalen Alleinstellungsmerkmale gegenüber anderen Bundesländern haben, Besonderheiten, für die wir werben, weil wir besser sind – und ich sage Ihnen: wir werden durch die Umstrukturierung im Hochschulwe
sen besser werden –, dann lohnt es natürlich auch, dass wir für Nordrhein-Westfalen werben. Aber gerne kann der Bund dabei helfen. Es ist aber nicht die Frage, inwieweit er uns vorgibt, wie wir etwas zu bewerben haben.
Natürlich ist es das Interesse der Landesregierung und der Koalition, Nordrhein-Westfalen durch den Systemwechsel in der Hochschulpolitik auch für ausländische Studierende attraktiver zu machen. Ganz klar!
Zwar sind wir da nicht einer Meinung: Aber das Studienbeitragsgesetz führt im Übrigen zur Entspannung der Lehrsituation an den Fakultäten. Das wird sich so schnell zeigen, wie sich der Nebel in der Morgensonne verliert. Die Studienplatzsituation an den Hochschulen wird sich in den nächsten zwei bis drei Jahren schlagartig verbessern.
Eine Verbesserung der Lehre kann dann eben auch ohne Einrichtung entsprechender Kompetenzzentren erreicht werden. Warum sollen wir das in langwierigen Paktverfahren mit dem Bund erreichen? Der Vorteil muss erst noch deutlich herausgestellt werden.
Deswegen braucht auch die empirische Bildungsforschung nicht von oben herab verordnet zu werden. Es stellt sich nämlich die Frage, ob die von Ihnen angemahnten Forderungen nach der Föderalismusreform überhaupt noch vom Bund zu regeln sind. Das ist ein Grundsatzkonflikt, den wir haben: Sie streben eine möglichst hohe Beteiligung des Bundes an, und zwar nicht nur, weil die SPD im Bund mitregiert, sondern auch, weil aus Ihrem Selbstverständnis heraus eine Regelung, die Sie in dem Fall unter dem Begriff „Pakt“ subsumieren – wobei wir unter „Pakt“ etwas anderes verstehen –, für eine wettbewerbliche Strukturreform in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hinderlich ist. Das ist Ihre Strategie, eine typische SPD-Strategie. Wir von der Koalition haben eine andere Strategie. Wir regeln so etwas nicht von oben herab.
Im Übrigen: Wenn Sie einen ehrlichen Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern wollen, meinen Sie das nicht nur an die Landesadresse gerichtet, sondern auch an den Bund. Da stellt sich für mich natürlich die Frage: Haben Sie bei Ihren Parteigenossen in Berlin schon angefragt, inwieweit die Ehrlichkeit auch von da verfolgt wird?
Herr Kollege Schultheis, ich gehe schwer davon aus, dass auch in dem betreffenden Ausschuss in Berlin einige SPD-Fraktionsmitglieder sind, die ein Interesse daran haben, die Ehrlichkeit, die Sie hier einfordern, näher zu betrachten.
In Nordrhein-Westfalen werden die Hochschulen durch das Hochschulfreiheitsgesetz von unnötiger Bürokratie befreit werden. Dies wird dazu beitragen, dass sich auch ohne bundesweite Vorschriften und Vorgaben die Qualität von Forschung und Lehre verbessern wird.
Noch einmal auf den Punkt gebracht: Wir haben kein Problem damit, dass man Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern trifft. Aber bitte nicht mit goldenen Zügeln! – Danke schön.
Vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht Frau Abgeordnete Dr. Seidl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brinkmeier, viele Anregungen zur Ausgestaltung des Hochschulpaktes haben Sie an dieser Stelle eben nicht geliefert. Das waren eher viele Fragen an Herrn Schultheis. Dadurch trat eine gewisse Unsicherheit zutage, was der Hochschulpakt eigentlich bedeutet. So ganz sicher sind Sie sich da anscheinend nicht.
Ich finde das schon erstaunlich: Zuerst plant die große Koalition im Bund eine Föderalismusreform, die ein gemeinsames strategisches Handeln von Bund und Ländern doch stark einschränkt; dann kündigt Frau Schavan einen Hochschulpakt an, der das zerschlagene Porzellan sozusagen kitten soll. Aus unserer Sicht ist das nicht nur widersprüchlich, das ist „Föderalismus paradox“. Gerade wenn wir einen erfolgreichen Pakt wollen – das sage ich gleichermaßen in Richtung SPD und CDU –, dürfen wir die deutschen Hochschulen nicht in die Kleinstaaterei schicken.
In die Kleinstaaterei! – Ich frage Sie: Sollten die Länder – das war doch das Anliegen – mit der Föderalismusreform nicht gerade alle Bildungsprobleme alleine meistern und sich Bund-LänderGroßprojekten wie etwa dem Ganztagsschulprogramm oder der Exzellenzinitiative künftig versagen?
Aber immerhin: Frau Schavan scheint den Hilferuf der Hochschulen jetzt endlich ernst zu nehmen. Dennoch bleiben wir skeptisch, was die Er
folgsaussichten eines freiwilligen Paktes angeht. Im Übrigen ist noch völlig offen, wie und in welchem Gremium ein solcher neuer Hochschulpakt vereinbart werden könnte.
Unabhängig davon halte ich einen Pakt für mehr Qualität nur für denkbar, wenn auch die strategischen Ziele stimmen: erstens größere Teilhabe und mehr Mobilität, zweitens den Ausbau der Kapazitäten – da stimme ich dem Kollegen Schultheis zu –, drittens die Qualitätssteigerung von Lehre und Forschung.
Genau das hat auch die HRK in ihrem Papier schon Ende letzten Jahres, am 3. November 2005, deutlich gemacht. Wir haben es hier mit einer einmaligen Chance zu tun. Die Zahl der Studienberechtigten wird nämlich in den nächsten fünf Jahren um mindestens 20 % steigen. Das ist eine überaus erfreuliche Entwicklung. Damit steht uns ein Zeitfenster zur Verfügung, um die Studierendenzahlen auf internationales Niveau anzuheben und dem absehbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir eine wichtige Chance verpassen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Kontext zu verbessern.
Deshalb stellen wir hier nicht nur viele Fragen an die Landesregierung, sondern fordern sie auch auf – insbesondere Herrn Pinkwart, der leider heute nicht da ist –, sich bei den Bildungsministern für einen Hochschulpakt stark zu machen, der seinen Namen verdient.
Sorgen Sie dafür, dass auch in NordrheinWestfalen die Studienplatz- und Personalkapazitäten an den Hochschulen an die steigenden Zahlen der Studienberechtigten angepasst werden. Die HRK hat dazu den bemerkenswerten Vorschlag gemacht, 8.000 Stellen von Professorinnen und Professoren, die ab 2015 pensioniert werden, schon jetzt zu besetzen.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausgaben für die Hochschulinfrastruktur auf ein angemessenes Niveau angehoben und langfristig abgesichert werden.
Sorgen Sie für ein System, das einen fairen Ausgleich der Studienplatzkosten zwischen den Ländern regelt. Derzeit entsteht eher ein Wettbewerb um die höchsten Studiengebühren und den schnellsten Studienplatzabbau. Dem muss mit einem intelligenten Anreizsystem entgegengewirkt werden.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Hochschulzugänge und -abschlüsse weiter bundesweit einheitlich ohne Abweichungsrecht für die Länder geregelt
werden. Andernfalls verschlechtern wir die immer wieder geforderte Mobilität von Studierwilligen und Absolventen.
Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist: Nicht zuletzt hat die Anhörung zum Bologna-Prozess in diesem Landtag noch einmal sehr deutlich gemacht, es muss auch gemeinsame Bestrebungen hinsichtlich einer vernünftigen Akkreditierungspraxis geben. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass Vergleichbarkeit und Mobilität zwischen den Hochschulen innerhalb Europas nicht nur eine Wunschvorstellung bleiben.
Ich bin gespannt auf diesen Hochschulpakt, der sicherlich nicht zum Nulltarif zu haben ist, wenn die Versprechen eingelöst werden sollen, die Frau Schavan angekündigt hat. Vor allem bin ich darauf gespannt, mit welchen finanziellen Beiträgen sich Nordrhein-Westfalen an einem solch ehrgeizigen Pakt beteiligen wird. Hierzu würde ich heute gerne etwas von der Landesregierung, von Herrn Minister Wolf in Stellvertretung für Herrn Pinkwart, hören. Denn eines ist klar: Allein schöne Worte reichen nicht aus. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Am gestrigen Tag hat man in der „FAZ“ von einem Brief des baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen lesen können. Herr Kretschmann hat sich an die grüne Bundestagsfraktion gewendet und beklagt, dass die Grünen in der Vergangenheit „Demokratie von unten“ denken wollten und jetzt bei der Diskussion über die Föderalismusreform die Partei sind, die über die Vorschläge der SPD hinaus für einen Unitarismus, einen Zentralismus in Deutschland auch in der Bildungspolitik eintritt. Da haben sich die Grünen weit von ihren Wurzeln entfernt. Sie sollten darüber nachdenken, ob diese Entwicklung in die richtige Richtung ging.
Auch wenn es bedauerlich ist, dass der Wissenschaftsminister heute nicht anwesend sein kann, weil er Nordrhein-Westfalen beim Wissenschaftsrat vertreten muss, ist es vielleicht vor diesem Hintergrund ganz gut, dass Innenminister Dr. Wolf an der Debatte teilnehmen kann.