Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lohn, es ist schon abenteuerlich, die Fraktionen in diesem Saal in Reformbefürworter und Reformverweigerer einzuteilen.
Wer hat denn in der letzten Legislaturperiode gegen Ihren, gegen den von der rechten Seite kommenden erbitterten Widerstand immer und immer wieder dargelegt, was wir wirklich brauchen? Was brauchen wir denn wirklich?
lenanalyse des Landes NRW besagt: Wir brauchen gleich große Behörden mit einem gleichen Aufgabenzuschnitt.
Jetzt komme ich zu dem Problem in Mülheim und was die Menschen dort bewegt. Wir brauchen innerhalb der jetzigen kommunalen Grenzen – das haben wir immer gesagt – eine eigene Polizeizuständigkeit mit einer eigenen Kriminalitätsbekämpfung. Die kommunalen Grenzen müssen als Direktion mit weitreichenden Kriminalitätsbekämpfungskompetenzen erhalten bleiben. Dann haben Sie auch die Zustimmung in der Bevölkerung. Doch genau das machen Sie bei Ihrer Reform nicht.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lohn? Das wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Frau Düker, können Sie mir den Grund nennen, warum Sie die Inhalte des Scheu-Gutachtens nicht während Ihrer Regierungszeit umgesetzt haben?
Wir haben hier nach dem Vorliegen des Kommissionsberichtes gegen Ihre Stimmen, Herr Lohn, mit den Stimmen der FDP einen Grundsatzbeschluss gefasst.
Der besagt: Die Landesregierung wird aufgefordert, mit einem Kriterienkatalog die Ergebnisse der Scheu-Kommission umzusetzen. – Wir haben diese Reform hier mit einem politischen Beschluss umgesetzt. Der Landtag hat seine Hausaufgaben gemacht. Sie haben diese Hausaufgaben gestoppt. Sie haben all die Vorschläge in Papierkorb geworfen.
Die Beschlüsse sind hier mit großer Mehrheit gefasst worden. Herr Engel ist im Wahlkampf durch die Lande gereist und hat gesagt: Wir handeln es der CDU in fünf Minuten ab, dass wir die Ergebnisse der Scheu-Kommission in NRW durchsetzen. – Sie haben hier versagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Und Ihr Innenminister muss sich den schwarzen Landräten und parteilobbyistischen Interessen beugen, und das zum Schaden der Polizei in unserem Land. Das ist doch die Wahrheit, die hier auf dem Tisch liegt.
Genau deswegen, weil diese Reform keiner Logik folgt, sondern parteipolitischen Interessen, wird das ein Pyrrhussieg werden, Herr Wolf. Sie werden daran keinen Spaß haben – das kann ich Ihnen verraten –, weil das, was Sie hier tun, nicht mit Sinn und Verstand gemacht wird, sondern nur, um den Landräten ihr Schild am Kreishaus zu erhalten, auf dem steht: Kreispolizeibehörde. – So macht man keine Politik fürs Land!
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deswegen schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/929. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/1889, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU- und FDPFraktion. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne und eine Gegenstimme aus der CDU-Fraktion.
Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und der FDP Drucksache 14/1878 – Neudruck. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD- und der GrünenFraktion angenommen.
Ich eröffne die Beratung. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der Abgeordnete Schultheis das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion hat den vorliegenden Antrag „Für einen ehrlichen Hochschulpakt“ eingebracht, damit der Landtag bei so entscheidenden Fragen wie die der Bildungschancen junger Menschen in unserem Land, und zwar in all ihren Facetten: bis zum BAföG, bis zur Situation ausländischer Studierender und damit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, nicht außen vor bleibt.
Wir erwarten umfassende Informationen über den Stand der Verhandlungen zum Hochschulpakt. Wir erwarten konkrete Vorschläge, mit welchem inhaltlichen und finanziellen Konzept für einen Hochschulpakt die Landesregierung die Verhandlungen führen wird. Wir wollen wissen, ob Sie in der Bewertung des Ergebnisses des Gesprächs von Bundesministerin Schavan mit ihren 16 Länderkollegen am 2. Mai mit uns überstimmen.
Die wichtigsten Aussagen sind aus unserer Sicht, dass sich immer mehr Abiturientinnen und Abiturienten um einen Studienplatz bewerben werden, dass der Wettbewerb um die Leistungsfähigkeit in der Forschung einer der wichtigsten Faktoren im internationalen Standortwettbewerb nicht nur für die Forschung selbst bleibt, sondern auch für den wissenschaftlichen Nachwuchs und damit für die forschungsnahen innovativen Industrien und Dienstleistungen, und schließlich, dass in beidseitiger Verantwortung Bund und Länder die Forschungskapazitäten stärken und die Länder die Lehrkapazitäten ausweiten wollen.
In der Öffentlichkeit wird vermittelt, dass zwischen Bund und Ländern, also wohl auch unter Einschluss von Nordrhein-Westfalen, in folgenden Punkten Einigkeit besteht: dass es ein nachfragegerechtes Angebot an Studienplätzen geben soll, dass die Modernisierung der Hochschulbildung im Rahmen der Bologna-Reform erfolgen soll, dass die Stärkung der Qualität der universitären Forschung und Lehre an der Spitze der Aufgaben stehen soll und dass der Staatsanteil der Forschungsförderung auf 1 % anzuheben ist.
Wir fragen Sie: Wie wollen Sie diese Ziele mit welchen Maßnahmen für Nordrhein-Westfalen erreichen? Die Frage stellt sich für uns insbesondere nach den hier erfolgten Beratungen zum Haushalt 2006.
Meine Damen und Herren, in den nächsten Monaten wollen die zuständigen Minister unter Berücksichtigung der Föderalismusreform einen Vorschlag für eine konkrete Vereinbarung machen. Die Vereinbarung soll eine Übersicht der hochschulpolitischen Situation sowie notwendige wissenschaftspolitische Maßnahmen beinhalten, insbesondere eigenverantwortliche Maßnahmen der Länder zur Sicherung eines ausreichenden Angebotes an Studienplätzen vor allem für die nachfragestarken Jahrgänge der nächsten 15 Jahre, Maßnahmen der Länder zur Umsetzung der Bologna-Reform, Maßnahmen für eine Verstärkung der Forschungsförderung im Zusammenwirken von Bund und Ländern, flankierende Maßnahmen zur Förderung der Exzellenz in der Forschung und des Hochschullehrerinnen- und Hochschullehrernachwuchses, die Stärkung der Zusammenarbeit von Fachhochschulen und Wirtschaft sowie die Weiterentwicklung der Fachhochschulen zu regionalen Innovationszentren.
Wir fragen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier im Landtag: Mit welchen Konzepten und Zielen geht Nordrhein-Westfalen in die zur Vorbereitung der Vereinbarung eingesetzte Staatssekretärsarbeitsgruppe? Wir fragen das vor dem Hintergrund des Ansteigens der Studierendenzahl von jetzt 350.000 auf 440.000 in den Jahren 2010/2011 auf der Basis der Prognose der Kultusministerkonferenz. Wir fragen dies vor dem Hintergrund der Einschränkung der Studienangebote vieler Länder und der Rückläufigkeit der Studienanfängerzahlen schon im zweiten Jahr.
Diese Fakten, meine Damen und Herren, sprechen für die Notwendigkeit eines Paktes. Die Minister können auf die Unterstützung der gesamten Wissenschaft bauen. Die Hochschulrektorenkonferenz wirbt geradezu für eine neue gemeinsame Kraftanstrengung.
Die Durchsetzungsmöglichkeiten sind wegen der großen Koalition in Berlin nicht schlecht. Dennoch müssen angesichts der Föderalismusreform die Spielregeln geklärt werden. Bisher liegen hier noch keine offiziellen Vorschläge der Bundesregierung vor. Von daher stellt sich die Frage: Mit welchem Vorschlag für neue Spielregeln vor dem Hintergrund der Föderalismusreform geht Nordrhein-Westfalen in diese Debatte?
Nach dem Genshagener Wachstumspakt wird Bundesministerin Schavan bis 2009 zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Wo dieses Geld eingesetzt wird, wird auch von der Qualität der Vorschläge der Bundesländer abhängen.
Wie will sich Nordrhein-Westfalen beispielsweise an den Investitionen zur Ausweitung der Studienkapazitäten beteiligen? Frau Schavan will die Hochschulen offen halten sowie die Qualität von Forschung und Lehre weiter steigern. Wollen Sie das auch? Ihre gesetzgeberischen Aktivitäten, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, weisen in eine ganz andere Richtung. Das zeigt sowohl das Studiengebührengesetz – das Beitragsgesetz, wie Sie es nennen – als auch das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz.
Wenn Sie dies entsprechend interpretieren und auslegen, werden Sie sehen: Es geht in eine ganz andere Richtung.
Meine Damen und Herren, wir erwarten jedenfalls rechtzeitig einen auch von Finanzminister Linssen getragenen Vorschlag, mit dem Nordrhein-Westfalen in die Verhandlungen eintreten wird.
Die aus unserer Sicht notwendigen Schwerpunkte haben wir in unserem Antrag benannt: nicht nur einseitig auf Forschung ausgerichtet, sondern insbesondere auf die gesamte Qualität von Forschung und Lehre im Zusammenhang und gerade auch in Richtung Aufbau neuer Studienkapazitäten an Universitäten und Fachhochschulen. Hier erwarten wir Antworten, und zwar rechtzeitig, damit die politische Debatte im Landtag unterstützend für junge Menschen in Nordrhein-Westfalen wirken kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle einer Meinung, dass im Rahmen der Hochschulbildung Handlungsbedarf besteht. Daran ist nicht zu zweifeln.
Herr Schultheis hat die Zahlen eben schon genannt. Wir haben jetzt etwa 350.000 Studienbewerber, und in fünf, sechs Jahren werden wir etwa 440.000 Schulabgänger haben, die an die Hoch