Ich halte das alles – ich sage Ihnen das so offen – für politische Willkür, was in diesem Land passiert. Das wird noch nicht einmal durch Zahlen untermauert. Sie laufen hier herum und sprechen von 145 Stellen, am Ende 930 Stellen, 74 Millionen € – bei jedem Quatsch, den Sie hier machen, argumentieren Sie mit Geld, das virtuell ist. Sie können in keinster Weise belegen, woher diese Stellen kommen, wie die Einstellungen erfolgen und wie die Stellenpläne aussehen sollen.
Das ist keine Reform, das ist Stückwerk, das ist Schaufensterpolitik. Und als solche ist sie auch entlarvt worden.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang auf eine positive Bemerkung von Frau Kraft eingehen. Sie hat gerade gesagt, sie sei im Prinzip für eine Reform. Da kann ich sie voll unterstützen; die Reform ist ohne Alternative.
Wir müssen Reformen durchbringen, um Personal für den operativen Dienst freizusetzen. Um das richtig einzuordnen, möchte ich gerne noch einmal den Hintergrund darstellen, vor dem diese Reform stattfindet.
Ich möchte daran erinnern, dass es die rot-grüne Regierung war, die in den 90er-Jahren verkorkste Reformen auf den Weg gebracht hat. Sie haben zu überbordender Bürokratie und zur Ineffektivität von Polizeiarbeit in einigen Bereichen geführt. Sie haben durch Ihre Finanzpolitik dafür gesorgt, dass wir heute so viele Schulden haben und so viele Zinsen bezahlen müssen, dass wir kein Geld mehr für Neueinstellungen bei der Polizei haben.
Weiterhin haben Sie die Arbeitsbedingungen der Polizei erheblich belastet, indem Sie die Wochenarbeitszeit und die Lebensarbeitszeit verlängert haben. Polizisten arbeiten heute wie alle anderen Landesbeamten nicht mehr 38,5, sondern 41 Stunden pro Woche. Polizisten werden nicht mehr mit 60, sondern mit 62 Jahren in den Ruhestand geschickt. Diese Verlängerung der Arbeitszeiten haben Sie dafür genutzt, insgesamt 3.500
Stellen im Bereich der Polizei zu streichen. Herr Rudolph, uns jetzt nach einem Jahr der Regierungsübernahme vorzuwerfen, wir würden Stellen abbauen, während Sie 3.500 Stellen im Zeitraum von 1998 bis 2004 abgebaut haben, das ist mehr als Heuchelei.
(Beifall von der CDU – Hannelore Kraft [SPD]: Sie können mal ausrechnen, wie viele Millionen das bringt!)
Wir können vor diesem Hintergrund feststellen – da sind wir wieder beieinander, Frau Kraft –, dass wir zu Reformen kommen müssen. Das wissen Sie auch, das wissen SPD und Grüne. Der Innenminister hat es ausgeführt; ich will es nicht wiederholen. Sie haben diese Chance zehn Jahre lang leider nicht genutzt, Sie haben keine einzige Reform auf den Weg gebracht.
Was Sie auf den Weg gebracht haben – Sie bezeichnen das als Leistung – ist die Vergabe des Scheu-Gutachtens. Dies enthält zwei wesentliche Punkte:
Es enthält zum einen eine ganze Menge an Informationen, die sowohl für Ihr Lager als auch für unser Lager wichtig sind, um künftige Reformschritte auf eine vernünftige Basis stellen zu können.
Ein zweiter wichtiger Punkt – den habe ich Ihnen schon beim letzten Mal in Erinnerung gerufen – des Scheu-Gutachtens ist die Aussage, dass die Realisierung umfassender Reformen am Ende der rot-grünen Regierungszeit nicht gelungen und weit hinter den weitreichenden Reformabsichten der 90er-Jahre zurückgeblieben ist. Uns hier vorzuwerfen, wir hätten nicht den Mut, den Willen oder die Kraft, eine vernünftige Reform auf den Weg zu bringen,
Wir haben die Informationen von Scheu wohl aufgenommen. Das Dreisäulenmodell – über den Namen kann man trefflich streiten – des Ministers soll dafür sorgen, dass 145 Funktionen für den operativen Dienst freigesetzt werden. Ich glaube, auch dagegen können Sie nichts haben.
möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. Herr Dr. Rudolph, Sie haben uns eben vorgeworfen, wir würden weiße Salbe verabreichen. Ich habe eben sowohl bei Ihnen als auch bei Frau Düker und Frau Kraft mit spitzen Ohren zugehört und auf eine Äußerung gewartet, wie Sie sich die Polizei im Jahre 2010 in Nordrhein-Westfalen vorstellen. Da kam nichts. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden weiße Salbe verabreichen, dann haben Sie uns eben nur wieder heiße Luft geboten.
Frau Kraft, ich möchte daran erinnern, dass Sie gemeinsam mit uns bis vor kurzem noch die Polizeiabteilungen bei den Bezirksregierungen auflösen wollten; da waren wir eigentlich einer Meinung. Heute konnte ich der Presseschau entnehmen, dass man in Kreisen der SPD – unterstützt durch Ihre Auffassung – von dem Düsseldorfer Papier und von Steinbrück Abstand nimmt und sagt: Daran fühlen wir uns nicht mehr gebunden; wir wollen alles so lassen, wie es ist.
Dann möchte ich daran erinnern, dass Sie die Autobahnpolizei geradezu atomisieren wollten. Sie wollten die Autobahnpolizei auf 16 einzelne Behörden verteilen. Das wäre völlig sach- und fachfremd und mit polizeilicher Arbeit überhaupt nicht in Einklang zu bringen. Wir belassen es bei der derzeitigen Anzahl der Wachen. Wir belassen es bei den bestehenden Grenzen der Zuständigkeitsbereiche. Wir werden die Professionalität und Spezialität der Autobahnpolizei auch für die Zukunft gewährleisten.
Ein weiterer Erinnerungspunkt ist: Wir lösen drei Polizeibehörden auf. Ich möchte Sie daran erinnern, Frau Kraft: Sie wollten bis vor einem Jahr noch 34 Behörden auflösen. Jetzt einmal ehrlich, Frau Kraft: Was wäre denn gewesen, wenn Sie 34 Polizeibehörden aufgelöst hätten? Was wäre dann aus Mülheim und was wäre aus Leverkusen geworden? Die wären doch sicherlich auch betroffen gewesen.
Ich hoffe, die Leute in Mülheim werden beurteilen können, warum Sie jetzt auf einmal gegen das sprechen, was Sie vor einem Jahr selbst noch verkauft haben.
Es bleibt die Frage: Was will die SPD? Für mich ist heute, nachdem Sie sich von Scheu verabschiedet haben, unklar, was die SPD will. Sie scheinen gegen all das zu sein, was die neue Landesregierung vorlegt. Anscheinend soll alles beim Alten bleiben.
Ich möchte an dieser Stelle den Exinnenminister und Ihren Kollegen Herrn Behrens zitieren. Er hat im Januar 2005 gesagt: Wer nichts verändern will, der kann auch nichts verbessern. – Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich sage Ihnen: Die Zeiten ändern sich – und anscheinend auch die Sichtweisen. Sie sollten sich bewegen. Bewegen Sie sich mit in dem Sinne, dass Reformen erforderlich sind und wir Synergieeffekte brauchen. Beteiligen Sie sich konstruktiv an dem künftigen Prozess, den Herr Kruse beschrieben hat: an der wirklichen Neugestaltung der Polizei, angefangen vom Ministerium bis hin zu den einzelnen Behörden. Dann werden wir auch zu einer weiteren und vernünftigen Lösung kommen. – Danke schön.
Vielen Dank. – Jetzt hat Herr Abgeordneter Engel, FDP-Fraktion, noch einmal für wenige Sekunden ums Wort gebeten. Bitte schön.
54 Sekunden sind besser als gar nichts. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kraft, Sie haben Fragen gestellt. Bei einer Abgeordneten aus Mül
heim – mit einem „h“ – kann ich das verstehen. Gar kein Problem! Ich will Ihnen diese Fragen präzise beantworten und Zahlen nennen. Das hat nämlich nichts mit „Management by Pensionierung“ zu tun, sondern bei Mülheim und Leverkusen haben wir es mit den kleinsten der 21 Präsidien zu tun. Wir wissen alle: je kleiner eine solche Einheit, desto größer ist der Overheadanteil. Ich nenne Ihnen jetzt die Zahlen.
Die Kreispolizeibehörde Mülheim an der Ruhr hat beim nichtoperativen Anteil mit 27,37 % den schlechtesten Wert aller Kreispolizeibehörden. Die Kreispolizeibehörde Leverkusen liegt mit 25,08 % beim nichtoperativen Anteil an drittletzter Stelle. Zum Vergleich: Köln hat einen Anteil von 16,8 %, Essen von 19,9 %. Der Landesdurchschnitt liegt bei 18 %. Es ist doch völlig klar, dass wir diese beiden kleinen Präsidien mit den in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden großen Präsidien zusammenführen.
Eine letzte Bemerkung, Frau Düker und auch Herr Rudolph: Sie hatten in der letzten Legislatur die Chance, auf unseren Antrag von 2003 zu reagieren. Sie haben einen Arbeitskreis eingerichtet, die Scheu-Kommission, und die Chance vertan, diese Großreform zu bekommen. Und jetzt machen wir aus 58 Behörden am Ende des Jahres 50. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Beispiel macht Schule. Jetzt möchte gern auch noch die Abgeordnete Düker, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einen kurzen Beitrag abgeben. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lohn, es ist schon abenteuerlich, die Fraktionen in diesem Saal in Reformbefürworter und Reformverweigerer einzuteilen.