Des Weiteren haben wir damit zu kämpfen – das wissen Sie –, dass pro Tag durchschnittlich zwei Polizeibeamte in den Ruhestand gehen. Das gleichen wir nur aus – und das hat die Vorgängerregierung schon gemacht –, indem wir die Wochen- und Lebensarbeitszeit verlängert haben, und wir stellen knapp 500 weitere Polizeibeamtinnen und –beamte ein.
Ferner haben wir – auch das wissen Sie – große Altersprobleme gerade in den sogenannten Verwendungsendbehören und in den Kommissariaten. Da sprechen Jugendsachbearbeiter gar nicht mehr die Sprache ihrer Kunden, weil sie allein aufgrund ihres Lebensalters auf einer völlig anderen Ebene angelangt sind. Diese Beamten erreichen die Jugendlichen gar nicht. Das heißt, es findet zwar mehr oder weniger Kommunikation statt, aber nicht mit dem Erfolg, den wir uns wünschen.
Kurzum: Es hat den Anschein, dass 1993/94 ein anderer Grundsatz für die Reform gegolten haben könnte, nämlich: Mehr verwalten statt fahnden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das beabsichtigt war. Damals hieß es, 2.000 Polizeibeamte mehr sollten auf die Straße; Sie werden sich noch erinnern. Daraufhin sind die Bezirksdienstbeamten eingerichtet worden.
Aber diese 2.000 sind niemals erreicht worden. Sie haben es angesichts dieser unglaublich hohen Anzahl von Behörden, die wir in NordrheinWestfalen haben, nicht verstanden – das haben wir heute Morgen und auch gestern gehört –, diesen Prozess zu verhindern. Denn Sie haben von Vornherein eine ganz andere Herangehensweise: Sie misstrauen letztlich den Kräften, den Beamten, den Menschen, dass sie es viel besser können, und deshalb schoben Sie ihnen von oben herab bestimmte Strukturen
Darüber hinaus schaffen wir die polizeiliche Landesmittelbehörde ab; das haben wir angekündigt, und das zeichnet – darauf hat der Kollege Kruse völlig zu Recht hingewiesen – den Entschließungsantrag aus. Wir werden dann am Ende des Jahres eine Bezirksregierung ohne Polizeidezernate haben. Fünf mal zwei ergibt zehn Polizeidezernate.
Zu Ihren Spekulationen, Frau Düker und Herr Rudolph, wie es dann gehen soll; ich kann verstehen, dass Sie spekulieren.
Ich habe Ihnen im Innenausschuss und auf den Fluren hier gesagt: Lassen Sie Ihre Fantasie walten. – Sie sind auf eine Lösung irgendwo festgelegt. Wahrscheinlich schauen Sie durch einen kleinen Kasten. Ich kann es mir nicht anders erklären. Es gibt viele Lösungen. Nach der parlamentarischen Sommerpause sehen wir uns an der Stelle wieder.
Jetzt reden wir über diese Änderung und über diesen Entschließungsantrag. Diesem werden wir heute zustimmen, weil wir es uns einfach nicht erlauben können, vorhandene Ressourcen im Gegenwert von 74 Millionen €, die der Finanzminister nicht bezahlen kann, dort zu belassen, wo sie sind.
Also, für uns gilt: weniger verwalten, mehr fahnden. – Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu, und ich werbe dafür, dass auch Sie dem Entschließungsantrag zustimmen; noch können Sie sich anschließen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Engel. – Für die Landesregierung erhält nun Herr Innenminister Dr. Wolf das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht die Hoffnung, dass vonseiten der Opposition eine Umkehr zu erwarten ist.
Ich glaube, es ist schlichtweg die Einsicht auch bei Ihnen, dass Sie über Jahre hinweg jegliche Reform selbst verweigert haben, und nun sind Sie ein Stück weit traurig, dass nun eine neue Landesregierung das tut, was sie vorher angekündigt hat, nämlich den Koalitionsvertrag umzusetzen. Da sage ich Ihnen auch an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Wir haben nach der Wahl auch aufgrund dieses Koalitionsvertrags eine völlig andere Situation, und wir gehen auf dieser Basis voran.
Im Unterschied zu Ihnen gehen wir voran. Sie hatten bei all dem, was Sie hier so kraftvoll vortragen, zehn Jahre lang Zeit, Reformen einzuleiten. Frau Düker hat die Übermöblierung wieder wortreich beklagt. Ich könnte die SPD fragen, warum sie ihre Reformvorstellungen nicht im Zusammenhang mit der Gemeindeordnung 1994 schon ansatzweise umgesetzt hat. Sie hatten viele Möglichkeiten, aber Sie haben alle versäumt.
Wir befinden uns jetzt in einer Situation – das haben der Kollege Kruse und auch der Kollege Engel vorgetragen –, in der wir jede Stelle für den operativen Bereich brauchen. Deshalb haben wir gesagt: Wir greifen in einigen Punkten ein. – Und es ist dargestellt worden, dass das Ganze auf einem Drei-Säulen-Konzept beruht, das sehr deutlich macht, dass wir verschiedene Bausteine nutzen, um mehr Kolleginnen und Kollegen im Wach- und Wechseldienst, im Bezirksdienst sowie in der Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen.
All Ihre Feldversuche, die Sie durchgeführt haben, die die Polizei belastet haben und die von politischen Geisterfahrern wie Herrn Rudolph gerechtfertigt wurden, haben wir nun beendet; das hat der Kollege Engel doch gerade gesagt. Dort, wo die Polizei mit unnötiger Bürokratie belastet war, greifen wir ein. Wir nutzen die Chancen, diese Ressourcen für den operativen Bereich zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen einer Regierung, die etwas tut, die etwas umsetzt, und der Vorgängerregierung, die immer nur erzählt hat, dass sie eventuell etwas umsetzen möchte, aber nie etwas angepackt hat.
Von den Vorwürfen will ich einmal einen herausgreifen, der von Frau Düker genannt wurde: Megabehörde. Darf ich sie ganz diskret daran erin
nern, dass Sie aufgrund früherer Konzepte vorhatten, die Stadt Köln mit dem Rhein-Erft-Kreis zusammenzubringen?
1,5 Millionen Einwohner, das wären noch viel mehr gewesen. Also bitte, bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Das Argument trägt ohnehin nicht, denn dann müssten Sie alle möglichen großen Behörden in Deutschland auflösen. München, Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Hamburg haben alle weitaus mehr Polizisten, und die Behörden werden auch gesteuert; dort wird auch gute Polizeiarbeit gemacht. Das ist schlichtweg ein Scheinargument.
Nun zu dem Punkt, der immer wieder die Gemüter erregt: Natürlich haben wir in der Koalitionsvereinbarung gesagt, wir wollten keine Mittelbehörden. Zu Ihrer Beruhigung: Wir werden am Ende auch keine mehr haben. Nur: Wir gehen einen ersten Schritt und nehmen den Teil heraus, der als operativer Teil sowieso nie in eine Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde gehört hätte. Das ist eine Fehlkonstruktion, die es in anderen Ländern nicht gibt. Autobahnpolizeien gehören nicht in Mittelbehörden.
Diesen ersten Schritt tun wir nun. Dann rufen Sie nach dem nächsten. Da haben wir Ihnen ganz klar gesagt, dass der nächste Schritt auch kommen wird, dass wir in der Erarbeitung sind und dass wir das ganz gelassen angehen. Lassen Sie sich überraschen: Wir werden unserem Motto, keine Bürokratie aufzubauen, sondern Bürokratie abzubauen, treu bleiben. Schließlich haben wir schon durch diesen ersten Schritt drei Behörden weniger. Wenn dann die fünf Bezirksregierungen dazu kommen, sind es acht Polizeibehörden weniger. Ich stelle fest, dass Sie das in all den Jahren Ihrer Regierung nicht einmal ansatzweise geschafft haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Klarstellung, Herr Minister – wir haben es schon mehrfach gesagt –: Wir wollten eine Reform. Wir haben eine Reform eingeleitet. Wir haben die Scheu
Kommission eingesetzt. Sie als FDP waren damals mit im Boot, wenn ich Sie daran erinnern darf; Ihr Gedächtnis scheint da nicht mehr zu funktionieren. Und wir brauchen eine Reform. Was wir allerdings nicht brauchen, ist purer Aktionismus. Wir brauchen ein vernünftiges, schlüssiges Gesamtkonzept,
Eine Reform, die den Namen verdient, muss aus unserer Sicht eine gerechte Reform sein. Ich habe Ihnen genau zugehört. Sie haben wieder die Fragen, die ich schon im Ausschuss gestellt habe, nicht beantwortet, Herr Minister. Ich frage Sie noch einmal coram publicum: Warum Mülheim? Warum Leverkusen? Der Kollege Eumann wird das vor Ort genauso gefragt wie ich in Mülheim. Sagen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum die beiden, wenn es bei Ihnen nicht nach dem Prinzip „Management by Pensionseintritt“ geht! Sagen Sie mir die Gründe!
Noch einmal zur Erinnerung, weil es ja hier um Bürokratieabbau geht: Mülheim hat die geringsten Bürokratiewerte, den geringsten Wasserkopf und die beste Aufklärungsquote im Land. Wie soll ich meinen Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass die Behörde jetzt, wie es neuerdings heißt, „aufgelöst“ wird? Nicht „zusammengelegt“, wie im Gesetzentwurf, nein, der Ministerpräsident hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen. Im Redekonzept für die Pressekonferenz „Ein Jahr neue Regierung“ steht: Diese beiden Polizeipräsidien werden aufgelöst. – Endlich benennen Sie es einmal so, wie es ist. Halten wir es doch einmal fest! Aber wie soll ich meinen Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass die Behörde in Mülheim aufgelöst wird – 170.000 Einwohner sind ja nicht so viel –, aber in Olpe das Polizeipräsidium wie bisher bestehen bleibt?
Dann noch einmal die Frage: Wer ist denn als Nächstes dran? Wenn Sie den Pensionseintritt zum Kriterium erheben, weise ich öffentlich auf Folgendes hin: Der Herr Kollege Schittges kommt aus Krefeld, der Ausschussvorsitzende mit CDUParteibuch. Krefeld wäre, wenn es nach Pensionseintritt geht, als Nächstes dran. Aber der Kollege Schittges läuft in Krefeld herum und sagt, er habe schon alles abgeklärt; in Krefeld werde auf
keinen Fall irgendetwas zusammengelegt. – Also, noch einmal: Wer ist der Nächste? Wie geht das weiter?
Ich halte das alles – ich sage Ihnen das so offen – für politische Willkür, was in diesem Land passiert. Das wird noch nicht einmal durch Zahlen untermauert. Sie laufen hier herum und sprechen von 145 Stellen, am Ende 930 Stellen, 74 Millionen € – bei jedem Quatsch, den Sie hier machen, argumentieren Sie mit Geld, das virtuell ist. Sie können in keinster Weise belegen, woher diese Stellen kommen, wie die Einstellungen erfolgen und wie die Stellenpläne aussehen sollen.