Sie sind hier mit der Ansage angetreten, die Reform der Handwerksordnung, die viel zu spät in Berlin kam, wieder zurückzudrehen. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag und in Ihrem Wahlprogramm. Das ist immer Ihre Ansage. Wenn Sie Bürokratie dort abbauen wollen – das ist ja richtig, und das ist Ihre Chance als neue Regierung –, wo wir nicht mehr weitergekommen sind, und jetzt bestimmte, in Teilen auch durchaus sinnvolle Schritte machen wollen – das bestreite ich gar nicht –, dann ist aber die Frage, ob Sie das an anderer Stelle auch machen oder ob Kammern und Verbände bei Ihnen geschützt und für sakrosankt erklärt werden und dazu noch staatliche
Aufgaben erhalten, weil Sie sie woanders nicht machen lassen wollen. Sie füttern den Bereich an, damit er jetzt seine politische Rendite dafür, dass er Ihnen in die Regierung geholfen hat, bekommt. Das ist nämlich Ihre Ansage, wie es laufen soll.
Ja, vorsichtig! Das mit den Kammern und Verbänden sehe ich aber nicht bei den nächsten Punkten. Sie haben gerade einen Bundesparteitag hinter sich, der hinsichtlich der Frage Zwangsmitgliedschaften ganz anders ausgegangen ist, als es Teile der FDP vernünftigerweise wollten. Wir werden im Weiteren noch sehen, was Sie da an Bürokratieabbau machen.
(Dietmar Brockes [FDP]: Darüber reden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt! – Mi- nister Dr. Ingo Wolf: Sie waren doch an der Regierung!)
Herr Wolf, ich habe ja eben ehrlicherweise eingestanden, dass Sie die Chance haben, nach zehn Jahren bestimmte Prozesse einzuleiten.
Nein, wir reden hier über Nordrhein-Westfalen. Wir reden über Ihre Ansagen. Herr Wolf, gerade die Freien Demokraten, die jetzt aus lauter Opportunismus in der Regierung bei der Frage des mittelalterlichen Zunftsozialismus einknicken wie keine andere Partei, sollten doch ganz, ganz ruhig sein.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Minister Dr. Ingo Wolf: Die Pflichtmitgliedschaft ha- ben Sie nicht beseitigt! – Herr Wolf, ich habe mir eben die Freude ge- macht, Frau Düker zuzuhören, weil ich es mag, wie sie zur Polizeireform redet. Wer so jämmerlich in eine Reform hineingeht wie Sie mit Ihrer Poli- zeireform (Beifall von den GRÜNEN – Lachen von Mi- nister Dr. Ingo Wolf)
und bei diesem kleinen Revier in Olpe kneift und woanders meint, er könne nach Pensionsalter den strammen Max machen, obwohl er mit großen Ankündigungen gestartet ist, wird in der Fraktion doch nur noch gestützt und gehalten, weil man es sich nicht erlauben kann, einen Innenminister, der der größte Versager in der Landesregierung ist,
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Dietmar Brockes [FDP]: Das ist Blödsinn! – Minister Dr. Ingo Wolf: Sie haben zehn Jahre gar nichts gemacht!)
Die Solidaritätsadressen sind ja in Ordnung. Aber Herr Wolf ist die ganze Zeit dabei, sich mit mir hier zu unterhalten. Dann bekommt er auch die passende Antwort.
Letzte Legislaturperiode haben Sie das mit Herrn Karsli geschafft. Das ist böse geendet. Ich weiß nicht, ob ich für Sie da ein Segen wäre.
Wir werden den Antrag ausführlich im Ausschuss behandeln, und wir werden sehr genau hinschauen. Die Frage ist ja, ob Sie mit mal mit konkreten Punkten kommen. Hier ist viel allgemeine Lyrik drin.
Das ist bei Anträgen so, und das ist auch in Ordnung. Aber irgendwann müssen Sie doch ein bisschen konkreter sagen, was Sie machen wollen.
Wie bekommen wir es hin, dass sich die Großindustrie hier nicht zurückhält und Teile des Mittelstandes, die sehr wohl ihre Forschungs- und Entwicklungsarbeit machen, die Lasten nicht alleine tragen müssen? Hier stelle ich Ihnen die Frage nach dem Instrument. Und auch im Ausschuss wird die Frage kommen: Wie machen Sie es?
Mich würde interessieren, wie Sie es konkret machen wollen. Bei einem sinnvollen Vorschlag hätten Sie meine Unterstützung. Wir können uns ja mal die Zahlen ansehen, was die Firmen in Forschung und Entwicklung hineinstecken, und die Frage diskutieren, ob hier nicht Bedarf besteht. Dann reden wir konkret darüber.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Priggen, bevor ich auf den Antrag eingehe: Ich habe nicht ganz verstanden, warum Sie bei diesem Antrag so aufgeregt argumentiert und sich mit bestimmten Ausdrücken dem Kabinett zugewendet haben. Ich glaube, das war der Angemessenheit des Antrages und der Gemeinsamkeit, auf die Sie hingewiesen haben, eigentlich nicht zuträglich.
Herr Kollege Remmel, ich weiß nicht, ob das an der Stelle wirklich gesagt werden musste. Es war nämlich deutlich, dass es nicht um die Sache geht, sondern Sie wollten polemisieren. Ich finde, bei diesem Antrag musste das eigentlich nicht sein, weil ich aus den Fachdebatten weiß, dass wir viel näher beieinander sind, als es jetzt den Anschein hat, nachdem Sie mit harten Ausdrücken gegenüber Kabinettsmitgliedern umgegangen sind.
Ich fand das eher ein Zeichen von Nervosität und Schwäche in der Argumentation, das Sie wohl ein bisschen überspielen wollten.
Ich möchte auf den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP eingehen und anmerken, dass ich die heutige Debatte über die Lissabon-Strategie sehr begrüße. Ich bin überzeugt – das haben alle deutlich gemacht –, dass es nicht nur ein Thema in Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten sein darf, sondern dass es auch in den Regionen stattfinden muss.
Die Länder und die Regionen, die Wirtschafts- und die Sozialpartner müssen an dieser Debatte teilhaben und ihren Beitrag leisten. Denn es ist zutreffend, Herr Priggen: Es geht auch darum, wie wir Unternehmen und Verbände einbinden, damit
Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP setzt sich mit der Betonung von Innovation, Wissenschaft und Forschung auseinander. Und ich finde auch: Er setzt die richtigen Akzente. Deswegen befürwortet die Landesregierung auch diesen Antrag. Die Lissabon-Strategie wurde im Jahre 2000 ins Leben gerufen – wir müssen uns wirklich einmal mit den Ursprüngen dieser Thematik auseinander setzen –, weil wir die Europäische Union zu dem stärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen wollten. Das war in der Tat ein hohes Ziel, und wir sind bei dem erhofften Erfolg weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Die europäischen Institutionen wollten viel zu viel auf einmal. Die Lissabon-Agenda war dann sehr schnell überfrachtet, und wenn man etwas überfrachtet, verliert man oft das Ziel aus den Augen.
Dann hat der Europäische Rat im Jahre 2005 das kritisch hinterfragt und hat gesagt: Wir wollen nicht den Wildwuchs, sondern wir wollen eine klare vordringliche Strategie. Seither steht die Förderung von mehr Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund. Also, wenn Sie so wollen: Stärken stärken und nicht das Gießkannenprinzip.
Aber in der Regierungserklärung zur Europapolitik in der letzten Woche wurde deutlich, dass wir noch viel zu tun haben. Und es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle auch substanzielle Beiträge von den Bundesländern erwarten müssen.
Schauen wir uns doch einmal an, was beispielsweise die Europäische Union ins Stammbuch schreibt und was der Diskussion auf der europäischen Ebene entspricht. Die sagt ganz deutlich: Wir müssen auch eigene Reformprogramme vorlegen. Wir müssen viele Felder der LissabonStrategie erfolgreich gestalten, und zwar weil sie im Verantwortungsbereich der deutschen Länder sind, und da entsprechende Reformbemühungen nach vorne bringen.
Welche Reformbemühungen und welche Felder sind das denn? Wir reden über Bildung, wir reden über Forschung und Entwicklung, über Bürokratieabbau und Mittelstandspolitik. In der gestrigen Debatte über den Haushalt ist doch deutlich geworden, wer auf die Agenda-Reformen bei Bildung, Forschung und Entwicklung, Bürokratieabbau setzt? Das ist doch die neue Landesregierung.
Ich finde, das sollten Sie auch anerkennen. Sie mögen in der Sache anderer Auffassung sein, andere Instrumente wählen. Aber dass wir an den Feldern vorbeigehen, das kann man weiß Gott nicht behaupten.
An dem deutschen Lissabon-Programm „Innovation forcieren, Sicherheit im Wandel fördern, Deutsche Einheit vollenden“ hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Ländern mitgearbeitet. Nun müssen den Worten Taten folgen.
Der Ministerpräsident hat den Katalog, den Herr Kuschke eben angesprochen hat, der Europäischen Kommission und Barroso vorgestellt. Darin dokumentieren wir die Umsetzung des deutschen nationalen Reformprogramms und damit der Lissabon-Ziele in Nordrhein-Westfalen.