Okay. Man merkt: Ich bin offensichtlich doch etwas schwerer erkältet, als ich dachte. Ich meine selbstverständlich Herrn Kollegen Kuschke.
Nur für den Fall, dass irgendjemand noch weiterhin irritiert sein sollte: Ich bin zwar erkältet, aber mehr mit Schnupfen und weniger mit Husten. Wenn ich also hier oben huste, hat das in der Regel eine andere Bedeutung; es zeigt nämlich das Ende der Redezeit an. – Herr Kuschke, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir sind natürlich sehr daran interessiert, dass eine baldige Genesung eintritt.
Herr Kollege Dr. Berger, auch wenn es eben eine große Fangemeinde gab: Wir müssen doch versuchen, bei einigen Dingen auf dem Teppich zu bleiben. Das gilt für die Frage von rot-grüner Verantwortung und die Frage, wann ein Aufstieg, Abstieg oder Durchstieg stattgefunden hat. Ich will es an einem Punkt deutlich machen. Dann beenden wir auch die Frage, wer was wann und wo gemacht oder nicht gemacht hat.
Die Lissabon-Konferenz fand zwar im Jahr 2000 im gleichnamigen Ort statt, aber Sie müssen im Grunde genommen auf das Jahr 1993 und auf die Vorlage des Weißbuchs von Jacques Delors zurückgehen. Dort wurden die Ziele Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zum ersten Mal konkret genannt. Jetzt könnte man sich
Ich bin mittlerweile fassungslos, Herr Kollege Brockes; früher war ich noch amüsiert. Es können Argumente ausgetauscht werden, die Sonne kann unter- oder der Mond aufgehen: Sie lesen das vom Blatt ab, was man Ihnen aufgeschrieben hat oder was Sie sich selbst aufgeschrieben haben. – Sie wiederholen dabei noch die Textbausteine des Antrags, den Sie eingebracht haben. Viel Neues kommt dabei eigentlich nicht heraus.
Es hat mich irritiert, wie Ihr Antrag überschrieben ist, nämlich mit „Nordrhein-westfälische Interessen aktiv wahrnehmen: den Lissabon-Prozess der Europäischen Union bürgernah gestalten“. Dann muss man einmal schauen, was der Antrag selbst enthält. Unter I ist die Geschichte des LissabonProzesses dreifach geschildert worden, wenn ich das auch erwähnen darf. Man kann – auf den Vorredner eingehend – auch einmal flexibel sein. Dann ist die Exzellenzförderung drin. Frau Kollegin Gebhard wird gleich auf diesen Bereich eingehen. Es steht etwas über Bürokratieabbau drin und interessanterweise etwas über die Frage der Strukturförderung.
Man muss sich anschauen, welches Papier die Landesregierung vorgelegt hat. Herr Minister Breuer hat uns vor kurzem etwas über die Umsetzung der Lissabon-Strategie in Nordrhein-Westfalen zukommen lassen. Dieses Papier gliedert sich immerhin – wie ich finde richtigerweise, Herr Breuer – in die Schwerpunkte des angestoßenen nationalen Reformprozesses und Reformprogramms. Das finde ich in Ordnung. Die dort angesprochenen Punkte fehlen in Ihrem Antrag.
Mit dem eben erwähnten Papier mit der Überschrift „Der Beitrag des Landes NordrheinWestfalen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie“. komme ich allerdings auch nicht wesentlich weiter. Das ist eine Ansammlung von Spiegelstrichen. Das habe ich an anderer Stelle schon erwähnt. Es wurde interessanterweise in bestehende Maßnahmen und neue Maßnahmen unterteilt. Mit bestehenden Maßnahmen sind Maßnahmen gemeint, die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden sind. Ich finde es interessant, ehrlich und fair, wenn die bestehenden Maßnahmen von der Quantität her – von der Qualität her will ich das auch behaupten – häufig die neuen Maßnahmen übertreffen.
Das Ganze widerspricht aber der Erkenntnis der Kok-Kommission, die sich 2004 angeschaut hat, warum der Lissabon-Prozess nicht so erfolgreich war, wie eigentlich erwartet wurde. Sie kommt in
dem Bericht der Sachverständigengruppe zu dem Ergebnis, dass aufgrund eines überfrachteten Arbeitsprogramms, fehlender Koordinierung und gegensätzlicher Prioritäten nicht ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Das ist das, worüber wir uns Gedanken machen und worum wir ringen müssen, ob auf europäischer Ebene, auf Bundesebene oder der Länderebene. Was bei der Fortsetzung des Lissabon-Prozesses zu berücksichtigen ist, haben Kok und seine Kommission uns ins Stammbuch geschrieben. Das stimmt.
Ich will gerne attestieren, dass es bei der Ausrichtung des Lissabon-Prozesses vom Grundsatz her keine Differenzen gegeben hat. Ich denke, das können alle bestätigen.
Herr Dr. Berger, es wird Sie wahrscheinlich verwundern, wie intensiv das war. Natürlich hat es auch in der früheren Landesregierung Auseinandersetzungen darüber gegeben, wie Nachhaltigkeit differenziert wird, ob es ein kleines Quäntchen gibt, das möglicherweise zu 51 % für ökonomische Nachhaltigkeit und zu 49 % für andere Nachhaltigkeit spricht. Ist das gleichrangig? Hängt das eine mit dem anderen zusammen? – Ich glaube, ich muss das an dieser Stelle nicht vertiefen.
In der Frage der Strukturpolitik brauchen wir ein bisschen mehr Ehrlichkeit untereinander. Das will ich aufgreifen, auch wenn es nicht ganz zur Überschrift passt. Ich habe das Angebot im Hauptausschuss gemacht und will es wiederholen. Ich kann mir auch ein gemeinsames Vorgehen und einen gemeinsamen Antrag vorstellen.
Unter IV werden im zweiten Spiegelstrich die nationalen Kofinanzierungsbeiträge erwähnt. Ich halte es für etwas missverständlich, Herr Dr. Berger. Nach wie vor gilt, dass wir drei Säulen haben werden. Wir werden die Säule des europäischen Geldes haben. Wir werden private Anteile haben. Wir werden aber nach wie vor auch die Kofinanzierung haben. Das ist an dieser Stelle missverständlich. Das kann man sicherlich korrigieren. Ich wollte es nur noch einmal erwähnen.
Der vierte Spiegelstrich ist noch einmal unterteilt. Dabei geht um die Förderkulisse und die Stärkung des Wettbewerbs. Da nennen Sie als Förderschwerpunkt das Ruhrgebiet und sagen dann, die Fördermittelvergabe erfolge im Wettbewerb der Regionen um die besten Ideen und Projekte.
Das ist doch genau die leidenschaftliche Debatte, die wir im Hauptausschuss geführt haben – einige werden sich erinnern –, bei der wir zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung waren, dass diese Punkte seitens der Landesregierung nicht ausreichend geklärt sind.
Was heißt denn „Förderschwerpunkt Ruhrgebiet“? Heißt das, dass ich das mit einem bestimmten Prozentsatz der Fördersumme belege? Heißt das, dass ich in den drei Schwerpunkten einen bestimmten Förderprozentsatz für das Ruhrgebiet reserviere? Heißt das, dass ich unter dem Strich schaue, wie viele Projekte und Ähnliches es insgesamt gibt und was davon aus dem Ruhrgebiet kommt? Oder mache ich doch die Tür auf, dass auch die Projekte aus dem Ruhrgebiet sich im landesweiten Wettbewerb behaupten müssen?
An dieser Stelle sagen wir Ihnen ganz deutlich – ich will das Beispiel wiederholen –: Wenn Sie zu einem Hundert-Meter-Sprint antreten lassen, dann können Sie von einem chancengleichen Wettbewerb nur reden, wenn die Läufer und Läuferinnen zwei Beine haben, aber nicht, wenn einige davon gehandikapt sind. Das ist eine Situation, die berücksichtigt werden muss.
Sie widersprechen sich ja teilweise selbst, wenn Sie sagen – in den beiden Reden tauchte es auch auf –: Wir haben dort Ungleichgewichte, und die müssen entsprechend berücksichtigt werden.
Der letzte Punkt, den ich in dem Zusammenhang erwähnen will, ist die Frage der organisatorischen Strukturen. Wenn Sie auf der einen Seite einen Wettbewerb propagieren – lassen wir uns einmal darauf ein –, auf der anderen Seite die Regionalagenturen aber gerade abschaffen, die Bezirksregierungen abschaffen wollen, die mit der Abteilung 6, dem Regionalrat, dort ja auch Aufgaben haben, müssen Sie verdammt schnell sagen, welche Strukturen denn zukünftig diesen Wettbewerb organisieren sollen, es sei denn, Frau Thoben hat schon im Hinterkopf, dass das Organisationen wahrnehmen sollten, bei der sie besonders viel Erfahrung aus ihrem beruflichen Leben hat, nämlich bei den Kammern. Das muss dann aber gesagt werden, damit man sich entsprechend darauf einstellen kann.
Ich hoffe, wir werden eine wunderbare Beratung im Hauptausschuss haben. Ich bin gnadenloser Optimist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuschke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Priggen das Wort.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kuschke, ich glaube Ihnen, dass Sie Optimist sind, aber ich bin, ehrlich gesagt, nach den Bei
Das Thema, zu dem jetzt vorgetragen worden ist, ist eines, bei dem es wahrscheinlich nicht nur Differenzen, sondern durchaus auch Gemeinsamkeiten gibt. Auch einzelne Punkte aus dem Antrag sind interessant. An bestimmten Stellen würde ich gerne weitergehen.
Doch der Tenor des ganzen Vortrages und wieder dieses einseitige Abladen auf 39 Jahre Sozialdemokraten und Ruhrgebiet ist eine Platte, die Sie zwar noch länger abspielen können, die aber keine Entschuldigung mehr für fehlende eigene konkrete Vorschläge ist, nachdem Sie ein Jahr an der Regierung sind und wirklich genug Zeit hatten.
Wenn ich mir so müde Anträge anschaue, Herr Kollege Brockes, drängt sich mir der Eindruck auf: Sie haben die Zeit vorher nicht genutzt, um sich vorzubereiten, sondern Sie sind erschöpfter in die Regierung gegangen als andere nach 39 Jahren heraus.
Wir können es an der Frage „39 Jahre Sozialdemokraten und Ruhrgebiet“ ja einmal konkret machten; damals gab es die Grünen noch gar nicht. Sie müssten, wenn Sie einmal ehrlich und nüchtern ans Ruhrgebiet herangehen würden, wissen, dass das Ruhrgebiet nicht eine einzige Hochschule hatte, sondern seit Preußens Zeiten rund um die Zechen und Stahlbetriebe einen Kranz von Kasernen standen.
Ja gut, dann nehmen Sie Herrn Meyers noch dazu. Aber die Geschichte des Ruhrgebiets und die strukturellen Nachteile, die es gehabt hat, immer so abzuladen und das als Entschuldigung für fehlende eigene Präzision zu nehmen, kann man
Und die Art, wie Sie an die Zahlen für Forschung und Entwicklung herangehen und sie hier vortragen, ist auch nicht korrekt. Sie führen BadenWürttemberg und Bayern an. Nehmen Sie einmal bei Baden-Württemberg Daimler-Chrysler und andere Automobilfirmen und bei Bayern Siemens heraus, dann könnten Sie in der Analyse zwar noch so argumentieren, aber sollten dann doch einmal ganz konkret sagen, wie Sie denn RWE und Eon dazu bringen wollen, ihren FuE-Anteil von 0,15 % auf 2 % zu steigern. Das sagen Sie nicht. Sie wissen, dass das eine titanenschwere Aufgabe ist.
Ich würde das Frau Thoben gar nicht vorhalten, weil ich weiß, wie stark die Konzerne sind. Aber es immer einseitig bei den anderen abzuladen und kein Stück konkret zu werden, wie Sie es machen wollen, ist eigentlich etwas, was man Ihnen nicht widerspruchslos – Sie werden diese Schallplatte wohl noch öfter abspielen – durchgehen lassen darf.
Dann kommt bei Ihnen immer, dass Sie den Demokratiedschungel lichten wollen. Das ist eine Platte, die wir auch schon die ganze Zeit hören. An der konkreten Umsetzung hapert es ja auch; Herr. Kuschke hat es eben angesprochen. Die Frage nämlich, ob Sie eine Bürokratie durch Ihre Verbands- und Kammerbürokratie ersetzen, kann man doch stellen. Den Zweifel kann man doch haben. Und da wir gerade darüber reden: Sie reden über Europa und wollen positive Impulse aufnehmen und 1:1 umsetzen. Wir sind aber das einzige Land in Europa, das Leute durch Überbürokratisierung und Reglementierung davon abhält, ihr Geld zu verdienen, Steuern zu zahlen und andere zu beschäftigen.
Sie sind hier mit der Ansage angetreten, die Reform der Handwerksordnung, die viel zu spät in Berlin kam, wieder zurückzudrehen. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag und in Ihrem Wahlprogramm. Das ist immer Ihre Ansage. Wenn Sie Bürokratie dort abbauen wollen – das ist ja richtig, und das ist Ihre Chance als neue Regierung –, wo wir nicht mehr weitergekommen sind, und jetzt bestimmte, in Teilen auch durchaus sinnvolle Schritte machen wollen – das bestreite ich gar nicht –, dann ist aber die Frage, ob Sie das an anderer Stelle auch machen oder ob Kammern und Verbände bei Ihnen geschützt und für sakrosankt erklärt werden und dazu noch staatliche