Wenn man nämlich Maßnahmen zur Verbesserung ergreifen will, muss man etwas genauer hinschauen. Wenn Sie das RWI-Gutachten nicht nur an bestimmten Punkten, sondern ganz lesen, stellen Sie fest, dass die Ursache für die unterschiedlichen Prozentzahlen insbesondere in dem Engagement der Wirtschaft begründet liegen. Selbst da kann man nicht pauschal von der Wirtschaft sprechen, sondern man muss genauer hinsehen. Rechnen wir beispielsweise bei uns Bayer und in den anderen Ländern Siemens und DaimlerChrysler heraus – Herr Priggen hat auch schon darauf hingewiesen –, liegen wieder alle drei Länder gleichauf. Mit anderen Worten – nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! –: Die Ausgangslage, die Sie übernommen haben, ist, bezogen auf das, was die Politik, was das Land zu verantworten hat, gar nicht so schlecht.
Doch in Ihrem ausschließlichen Bestreben – Sie haben nur Ihre Parteibrille auf und akzeptieren die Realität nicht –, Ihre Vorgängerregierung zu diskreditieren, nehmen Sie diese Ausgangslage nicht zur Kenntnis. Das kann ich Ihnen ja verzeihen – ich bin selbst Parteipolitikerin –, aber Sie vergeben damit die Chance, punktgenau an den Stellen anzusetzen, wo angesetzt werden müsste. Darum stehen die Punkte auch nicht in Ihrem Antrag.
Ich will aus meiner Enttäuschung überhaupt keinen Hehl machen. Ihr Antrag enthält nämlich nach einem halben Jahr Beten noch immer nur die Ankündigungen, die Herr Pinkwart schon auf der Pressekonferenz im Januar gemacht und anschließend in seiner Regierungserklärung am 1. Februar wiederholt hat. Zum Teil haben Sie die als Überschriften in den Antrag geschrieben. Aber leider suche ich auch vier Monate später vergebens nach einer Konkretisierung.
und 2 % durch die Wirtschaft aufgebracht werden sollen, dann müssten Sie doch für diese beiden Bereiche – die öffentliche Hand und die Wirtschaftsbereiche, die Sie dazu bewegen wollen –
schlüssige Konzepte vorlegen. Der gestern hier verabschiedete Haushalt – zum Wirtschaftsbereich will ich nichts sagen; dazu hat Herr Kuschke schon genügend gesagt – zeigt aber auch, wie die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen in Gestalt der NRW-Landesregierung dazu gerade einen kontraproduktiven Beitrag leistet. Denn Fakt ist: Der Haushalt sieht genau in diesem Bereich eine 20%ige Kürzung vor. Kein guter Schritt in Sachen Lissabon!
Ich möchte Sie daran erinnern: Als ich Ihnen am 6. April die Kürzungen im Einzelnen darstellte – ich will das nicht im Einzelnen wiederholen, empfehle Ihnen aber, das im Protokoll nachzulesen –, versuchte Herr Kollege Löttgen – er war es, meine ich –, uns diese Kürzungen als Neustrukturierung zu verkaufen. Wie diese aussehen, hat er leider nicht dargestellt. Er kann es wohl auch heute noch nicht, sonst wäre er wahrscheinlich anwesend und würde es tun.
Ihr Antrag leistet das leider auch nicht. Sie fordern in Ihrem Antrag beispielsweise dazu auf, „die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass dem Ausbau und der Weiterentwicklung wichtiger zukunftsträchtiger Technologiefelder … besondere Aufmerksamkeit geschenkt“ wird. Zwei der Technologiefelder, die Sie im Antrag in Klammern benennen, stimmen genau mit den von uns im Forschungskonzept 2010 entwickelten Clustern überein. Danke schön! Ich finde es gut, dass Sie unsere Ideen da übernehmen. Zwei weitere Felder sind quasi Teilmengen der von uns bereits eingerichteten Cluster.
Abgesehen davon, dass ich es wirklich begrüße, wenn Sie Dinge fortführen, die wir aufs Gleis gesetzt haben, vermisse ich aber doch, welche Rahmenbedingungen Sie verändern wollen, wie Sie sie verändern wollen und welche besondere Aufmerksamkeit Sie den in diesen Feldern tätigen Forschern zuteil werden lassen wollen. Die Forschenden brauchen keine Streicheleinheiten von der Politik, sondern eine bessere Finanzausstattung. Aber die kann ich im Haushalt 2006 nicht finden.
ben und das ebenfalls von uns angestoßene Cluster „Gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel“ bei Ihnen wohl keine Berücksichtigung findet. Gerade in Verbindung mit dem angekündigten Hochschulfreiheitsgesetz – Sie haben vorhin darauf hingewiesen – scheint mir dies ein sehr bedeutsamer Hinweis für die Hochschulen zu sein, offenbart er doch, welchen Stellenwert Sie den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Disziplinen zugestehen.
Der vereinbarte Lissabon-Prozess schließt diesen Bereich nämlich gleichwohl mit ein. Er hat ausdrücklich festgelegt, dass die Modernisierung des europäischen Sozialmodells, Investitionen in Menschen und die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung mit einzubeziehen sind.
Bei allem Verständnis, dass Sie als regierungstragende Fraktionen einen eigenen Antrag einbringen wollen und infolgedessen unserem nicht zustimmen konnten, sollte er wenigstens das Papier wert sein, auf dem er steht.
Papier ist bekanntlich geduldig. Aber wie lange wollen Sie noch die Geduld der forschenden Menschen in Nordrhein-Westfalen strapazieren? – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Manfred Kuhmichel [CDU]: Biege die Sache mal gerade! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Frau Keller sagt jetzt konkret, was Sie machen sollen!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hatten 39 Jahre Zeit, um zu zeigen, was in der Forschung alles möglich gewesen wäre. Und was ist letztlich dabei herausgekommen?
Dass Sie uns jetzt kritisieren, dass wir einen Antrag einbringen! Ich bitte Sie! Wir hätten uns auch sehr gewundert, wenn Sie diesen Antrag begrüßt und gesagt hätten: Das ist ein ganz tolles Papier, da wollen wir mitarbeiten. – Dennoch biete ich an, gemeinsam die Zukunft zu formulieren. Es bringt doch nichts, immer zurückzuschauen und zu kritisieren.
Wir haben eine neue Aufgabe, eine neue Regierung. Natürlich werden wir uns dem stellen und, ob Ihnen das passt oder nicht, neue Ansätze formulieren.
Herr Priggen, von Ihrer Rede war ich ein bisschen enttäuscht. Ich kenne Sie als sehr sachlichen und konstruktiven Menschen. Sie wollten wohl Herrn Minister Wolf eins überbraten. Ich kann ja verstehen,
dass Sie irgendwann durch Ihre Parteibrille gesehen ein bisschen ärgerlich sind. Aber das hatte mit dem Antrag nun gar nichts zu tun.
Ich fand es sehr gut, dass unser Minister hier heute doch sehr deutlich gesagt hat, in welche Richtung der Weg jetzt geht, dass wir in den einzelnen Feldern mehr Wettbewerb haben wollen und dass wir das natürlich – Herr Kuschke, vielleicht hören Sie mir jetzt zu; ich habe Ihnen eben auch zugehört – nicht nur durch die Parteibrille sehen wollen. Wir sind bereit, dass auch Ihre Ideen mitaufgenommen werden können. Natürlich wollen wir das Ruhrgebiet weiterhin in der Förderkulisse halten und es auch weiterentwickeln.
Aber auch andere Gebiete in Nordrhein-Westfalen sind doch bereit und auch würdig, in die Förderkulisse miteinbezogen zu werden. Dass wir einen Wettbewerb um gute Ideen wollen, ist doch etwas Positives.
Daran müssten doch auch Sie ein Interesse haben und dem zustimmen, auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, unter denen ja überall im ganzen Land auch Ihre Wähler sitzen, nicht nur unsere. Auch insofern verstehe ich nicht, dass Sie sich so verweigern und so verschließen.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Wir ver- weigern uns gar nicht! Wir bitten nur, dass Sie konkreter werden!)
Vor allen Dingen finde ich auch: Dass wir von 2007 bis 2013 so viele Fördergelder zur Verfügung haben, ist doch ein Umstand, mit dem wir gar nicht so ohne Weiteres rechnen konnten. Das ist, denke ich, eine besondere Herausforderung
für uns. Jetzt haben wir auch noch Möglichkeiten der privaten Kofinanzierung. All das hat sich doch wirklich zukunftsweisend entwickelt. Das sollten wir nutzen, statt uns hier ständig ins Klein-Klein zu begeben und immer den schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Das bringt doch wirklich gar nichts.
Ich plädiere also dafür, dass wir uns diesem Antrag demnächst im Hauptausschuss sachorientiert widmen. Es wäre sehr, sehr gut, wenn wir noch zu einer gemeinsamen Lösung finden könnten. Packen wir es an! In anderen Feldern ist es uns doch auch geglückt, Herr Kuschke. Lassen wir doch diese ganzen Streitereien. Im Zusammenhang mit Europa wäre dies doch wirklich eine gute Chance, jetzt gemeinsam etwas für die Zukunft – auch für die des Ruhrgebietes – zu formulieren, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger; sie werden es uns dann hoffentlich insgesamt danken.
Danke schön, Frau Kollegin Keller. – Herr Priggen spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Breuer, Sie haben ja Recht. Das war ein bisschen heftig. Ich hatte auch nicht gedacht, dass es bei diesem Thema mit einer solchen Leidenschaft zur Sache geht. Aber die Zwischenrufe von Herrn Wolf waren etwas heftiger, als geplant war. Insofern kann ich mit dieser Kritik ganz gut leben, akzeptiere sie auch.
Aber ich würde auch gerne noch in der Sache auf Sie reagieren. Sie haben eben gesagt: Schritte, die wir in den Bereichen Bildung und Innovation gemacht haben, sind beispielhaft auch im Sinne des Lissabon-Prozesses. – Ich will Ihnen einfach einmal meine Wahrnehmung dazu darstellen.