Wenn Sie zusätzlich dafür werben und das bei Ihnen zu Hause auch publik machen, wird es ein gutes Instrument für bisher chancenlose Kinder und Jugendliche, die auf der Straße standen und um die Sie sich bisher nicht optimal gekümmert haben.
Sie hatten Bedenken gegen die Reduzierung des zweiten Berufsschultages, ohne klare Alternativen aufzuzeigen, wie wir die Ausbildung vereinfachen zu können.
Ob das nun alles hilfreich ist, um die Ausbildung in diesem Land zu verbessern, Frau Schäfer, glaube ich nicht. Wir werden das sicherlich anders machen.
(Beifall von FDP und CDU – Dr. Axel Horst- mann [SPD]: Sie sollen die Ausbildung verbessern und nicht vermindern!)
Wir müssen die Rahmenbedingungen der Betriebe optimieren. Und wir müssen auch Ausbildung vereinfachen.
Auch dazu hat mir ein Aspekt im Antrag der Grünen gefehlt: Wie ist es mit dem Arbeitsschutz? Ich denke, dass der Arbeitsschutz nicht dazu angetan ist, Ausbildung zu fördern.
Wir haben Bereiche, in denen es wegen des Arbeitsschutzes Warteschleifen gibt. Wie ist es zum Beispiel bei einer jungen Frau, die Krankenschwester werden will? Sie wird mit 17 Jahren vom Krankenhaus nicht eingestellt, weil nach jetzigem Arbeitsschutz Schichtbetrieb mit 17 Jahren nicht erlaubt ist. Das müssen wir das anpassen, damit Ausbildung auch realisiert werden kann.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Unter 18 Jahren: 24 Stunden Knüp- peldienst! Wo leben Sie denn? – Weitere Zu- rufe)
Schichtbetrieb heißt: ganz normaler Schichtdienst mit Früh- und Spätschicht an sechs Tagen in der Woche. Das kann auch eine 17-Jährige. Wenn Sie ihr das nicht zutrauen, ist das schon traurig. Das lässt darauf schließen, wie wenig Sie der Jugend heute zutrauen.
Wir müssen außerdem die Rahmenbedingungen für die Betriebe verbessern. Die Maßnahmen, die im Moment in Berlin wieder geplant sind – Mehrwertsteuererhöhung und Verteuerung der 400-€Jobs –, schaffen keinen Ausbildungsplatz zusätzlich, sondern eher weniger.
Da müssen wir ansetzen, und ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind mit den Mitteln, die wir im Land dafür eingesetzt haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, als nächste Rednerin hat für die SPD die Kollegin Gebhard das Wort.
Es ist eigentlich unerhört, dass Sie sich selbst ausdenken, wie die Kolleginnen und Kollegen wahrscheinlich geredet haben, und dann versuchen, Gegenargumente zu finden. Dieser Stil ist nicht angemessen – bei diesem Thema schon gar nicht.
Zweiter Punkt: Ich fand es eigentlich sehr positiv, dass wir einen Punkt haben, bei dem wir in der Analyse übereinstimmen. Die Ist-Situation, die Herr Kern dargestellt hat, kann ich nur bestätigen. Das wird von uns allen geteilt.
Das Verständnis hört bei der Frage auf, wie man mit diesem Problem umgeht. Herr Kern, mir hat nicht gefallen, dass Sie anschließend sehr viele Fragen gestellt haben, die nach Defiziten bei den Jugendlichen suchten. Ich frage Sie zurück: Stellen Sie sich einmal vor, dass keiner der Jugendlichen ein Defizit hätte. Würde er dann einen Ausbildungsplatz bekommen? – Nein. Wir haben nicht nur Regionen, in denen nicht einmal die Hälfte der Jugendlichen einen Ausbildungsplatz hat, sondern in denen sogar nur 25 % die Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommen.
Wir müssen zwar alles tun, damit Jugendliche in eine bessere Ausgangslage versetzt werden, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass wir zu wenige Ausbildungsplätze haben.
Das sind wir in der Tat. Allerdings ist es nicht mehr der Regelfall. Wir haben einfach zu wenige Plätze.
Frau Kollegin Gebhard, zum einen ist Ihre Redezeit bereits abgelaufen, zum anderen hat sich der Kollege Dr. Romberg zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Wir haben hier mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung einen Kabinettbeschluss gefasst hat. Offensichtlich wusste das nicht einmal die regierungstragende CDU-Fraktion. Sonst hätte Herr Kern die Punkte sicherlich schon genannt. Stattdessen hat er ja nur Punkte vorgetragen wie beispielsweise den Kompetenzcheck, die schon von der Vorgängerregierung eingeführt waren.
Lassen Sie uns lieber den Weg zur Zusammenarbeit finden, was Ausbildungsplätze in NordrheinWestfalen betrifft. Die Jugendlichen werden es uns danken. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/1882 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse über diese Überweisungsempfehlung abstimmen. Wer ihr zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause angenommen.