Die Wurzeln der heutigen Diskussion gehen allerdings noch viel weiter zurück. Der langjährige Sportabteilungsleiter und Vizepräsident des Landessportbundes, Dr. h. c. Johannes Eulering, hat es schon vor langen Jahren verstanden, aus dem einstigen Sportreferat des Kultusministeriums, dem er vorstand, zunächst eine Gruppe, die er leitete, und dann eine Abteilung, die er ebenfalls leitete, zu machen. Er hat dabei nicht, wie manche jetzt vielleicht vermuten, die Aufgaben des Sports beziehungsweise seiner Gruppe beziehungsweise Abteilung massiv aufgebläht. Er hat
es vielmehr verstanden, die weit über die Landesregierung verstreuten Zuständigkeiten in einer Organisationseinheit zu bündeln.
Er hat damit dem Sport die Schlagkraft und die Stimme gegeben, die die jeweiligen Landesregierungen als Partner des Sports in die Lage versetzt haben, daran mitzuwirken, dass NordrheinWestfalen zum Sportland Nummer eins in Deutschland wird. Es muss im Interesse aller Fraktionen in diesem Haus sein, dass das so bleibt.
Der Sportarbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion ist daher mit den Antragstellern einig, dass eine Ansiedlung des Schulsports im Innenministerium sinnvoll wäre. Mir ist aus Diskussionen mit den Schulpolitikern aber auch bekannt – das hat die Diskussion gerade auch deutlich gemacht –, dass diese Einstellung dort nicht uneingeschränkt geteilt wird. Ich denke, ich muss das hier nicht näher ausführen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über nichts wird gemeinhin so heftig gestritten wie über Kompetenzen und Zuständigkeiten. Ich verrate inzwischen wohl auch kein Geheimnis mehr, wenn ich darauf hinweise, dass viele Sozialdemokraten bis heute nicht verwunden haben, dass Ministerpräsident Clement die Sportabteilung nach der Landtagswahl 2000 dem Koalitionspartner in Person von Herrn Dr. Vesper überlassen hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie sehen also: Derartige Organisationsentscheidungen bieten Raum für breite Diskussionen, auch für politische Diskussionen. Ob sie dagegen Grundlage für parlamentarische Anträge sein sollten, daran hege ich meine Zweifel.
Die Organisationsstruktur der Landesregierung ist ausschließliche Kompetenz des Ministerpräsidenten. Die Fehler, die in diesem Bereich gemacht werden, muss er schon höchstpersönlich machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, selbstverständlich wird meine Fraktion dem Überweisungsbeschluss zustimmen. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob wir mit der Debatte über den Antrag in der Sache weiterkommen.
Natürlich werden die Koalitionsfraktionen den Antrag ablehnen – das ist schon fast guter Brauch –, ich bin mir allerdings sicher, dass sie sich darüber hinaus auch die Inhalte oder Teile davon nicht zu Eigen machen werden.
Vielleicht sind wir am Ende der Debatte im Sportausschuss schlauer. Ich kann an dieser Stelle ausnahmsweise aber nicht behaupten, dass ich mich darauf freue. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen ist derart inhaltsarm und überflüssig, dass es fast schon schwer fällt, die Redezeit von fünf Minuten auszufüllen.
Die Sportpolitik der neuen Landesregierung ist über alle Bereiche hinweg hervorragend aufgestellt. Sie setzt neue Impulse und hebt sich von der Behäbigkeit und der Einfallslosigkeit der alten Landesregierung ab.
Die Opposition findet inhaltlich keinen Ansatzpunkt für Kritik. Deshalb arbeitet sie sich nun am Organisationserlass der Landesregierung und an den Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts ab.
Da der Antrag aus der Feder des ehemaligen Sportministers stammt, ist zu vermuten, dass er wohl aus eigener Erfahrung spricht. Zehn Jahre rot-grüner Regierungsrealität waren scheinbar geprägt durch Eifersüchteleien zwischen den Ressortverantwortlichen und durch eine ausgeprägte Bunkermentalität der Minister. Im Zweifel hat man sich lieber auf Kosten anderer Ministerien profiliert, anstatt die gemeinsame Sache voranzubringen. Es mag für die Opposition außerhalb Ihrer Vorstellungskraft liegen, aber für uns stehen Inhalte und nicht irgendwelche Formalien im Vordergrund. Die Zusammenarbeit zwischen Schul- und Sportministerium klappt ebenso gut wie die
Statt Organisationspläne zu studieren, sollten sich die Grünen lieber mit realen Themen beschäftigen, die unser Land bewegen.
In Ihrem Antrag werfen die Grünen mit unsachlichen Unterstellungen um sich. Ich zitiere: isoliertes Schattendasein – unzureichende Wertschätzung – tiefgreifendes Desinteresse – landespolitische Knautschzone! – Hier sind scheinbar Leute am Werk, die ein gesteigertes Interesse daran haben, Unfrieden zu stiften.
Im Gegensatz zur alten Landesregierung begreifen wir gerade den Sport als einen Bereich, der auch über die beiden erwähnten Ministerien hinaus ressortübergreifend betrachtet werden muss. Dabei liegt die Federführung für die Sportpolitik beim Innen- und Sportminister. Bei ihm wissen wir den Sport in guten Händen.
Weitere Ressorts leisten einen wichtigen Beitrag, so etwa das Generationenministerium, wenn es um den Kinder- und Jugendbereich und die Senioren geht. Gleiches gilt für Verbraucherschutz und Gesundheit und die zuständigen Ressorts, wenn es um die Verzahnung mit den Themen „Prävention durch Sport“, „Gesunde Ernährung“ oder „Verbraucherinformation“ geht.
Im gesamten Regierungshandeln gibt es immer eine Vielzahl von Schnittstellen und Querschnittsthemen. Das liegt nun einmal in der Natur der Sache. Insofern kann man lange und ausgiebig über diesen oder jenen Ressortzuschnitt diskutieren. Entscheidend für uns ist jedoch, wie diese Schnittstellen funktionieren. Und sie funktionieren hervorragend!
Kooperation und eine vertrauensvolle und an der Sache orientierte Zusammenarbeit zwischen den Fachressorts mögen für die Antragsteller ein Fremdwort sein, für uns sind sie eine Selbstverständlichkeit.
Während die Grünen also noch in alten Schützengräben der abgewählten rot-grünen Koalition umherirren, sorgen wir dafür, dass Schulsport, Breitensport und Spitzensport endlich eine neue Perspektive bekommen.
Ich möchte daran erinnern: Seit dem zweiten Halbjahr des neuen Schuljahres hat jeder fünfte neu eingestellte Lehrer die Lehrbefähigung für das Fach Sport. Ich erinnere einmal an die Zeiten, in denen Sie noch zuständig waren, Herr Vesper. Wie sah es da aus? In den Grundschulen ist Sportunterricht ausgefallen. Über die gesamte Grundschulzeit eines Kindes ist noch nicht einmal ein Umfang von drei Wochenstunden Sport gesichert gewesen. So sah es damals aus. Inzwischen hat jeder fünfte neu eingestellte Lehrer die Befähigung, Sport zu unterrichten.
Das spricht für sich und bedarf keiner weiteren Kommentierung. Ich bedauere noch aus einem anderen Grund sehr, dass die Grünen diesen Antrag gestellt haben. Denn so sind Sie zuerst zum Redeeinsatz gekommen. Ich habe mich über Monate hinweg inzwischen daran gewöhnt, dass Frau Behr meine Vorrednerin ist. Das passte prima. Sie fährt für mich immer schon das Pult herunter. Ich habe das fast verlernt und bin jetzt nicht dazu gekommen. Ich hoffe, Sie haben mich trotzdem gesehen und gehört. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag „Der Schulsport gehört zum Sport – Umressortierung rückgängig machen“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein wahres Schreckensszenario vor uns ausgebreitet. Da ist von unzureichender Wertschätzung die Rede, von einem tiefgreifenden Desinteresse, das das Schulministerium diesem Referat entgegenbringen soll.
Und weiter geht es mit dem düsteren Gemälde, das gezeichnet wird: Es heißt, der Schulsport sei sportfremden und sportfeindlichen Interessen ausgesetzt und müsse für Ressourcenverlage
Aber der Gipfel des Schreckens – Herr Dr. Vesper hat es eben schon erwähnt – scheint die Tatsache zu sein, dass der Schulsport nun in einer Abteilung meines Hauses angesiedelt ist, in der auch Kirchen und Religionsgemeinschaften verortet sind. Ein Ausrufezeichen markiert, wie furchtbar eine solche Nachbarschaft sein muss.
Sehr geehrte Frau Löhrmann! Sehr geehrter Herr Dr. Vesper! Ihr Antrag vibriert geradezu vor Leidenschaft. Hier brechen Emotionen auf, von denen ich bislang nichts wusste.
So viel Herzblut und so viel Aufgeregtheit hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut! Deshalb möchte ich Sie zunächst einmal beruhigen: Seien Sie unbesorgt. Dem Schulsport wird in meinem Hause nichts Böses geschehen. Ich versichere Ihnen, dass Ihre Befürchtungen ganz und gar ins Leere laufen. Ihre Behauptungen entbehren jeder Grundlage.
Als Nächstes darf ich Sie darauf hinweisen, dass es einzig und allein Sache des Ministerpräsidenten ist, seine Regierung, seine Ministerien so zuzuschneiden, wie es ihm aus sachlichen Gründen für richtig erscheint. Er hat die Entscheidung getroffen, dass das Referat „Schulsport“ dort eingegliedert ist, wo es hingehört, nämlich im Schulministerium. Das ist früher ebenso gewesen.