Protokoll der Sitzung vom 21.06.2006

In Nordrhein-Westfalen wird man neu erfahren: Wer prüft, muss auch bereit sein, sich prüfen zu lassen. Also wird bald auch die Schule in ihrer Qualität untersucht. In Nordrhein-Westfalen werden die Befugnisse und Entscheidungsspielräume

der Lehrerinnen und Lehrer ausgeweitet. In Nordrhein-Westfalen gilt: Wichtig wird richtig! Kernfächer bekommen eine größere Bedeutung. Sie sind die Basis für ständiges Weiterlernen.

(Beifall von CDU und FDP)

In Nordrhein-Westfalen nimmt man die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler wieder in den Blick.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Vor allen Dingen durch die Abschaffung der Drittelparität!)

Sozial- und Arbeitsverhalten sind Kriterien für Lebenstüchtigkeit. Wir leiten in Nordrhein-Westfalen die schulische Wende ein, um endlich auch hier die bestmögliche Schule zu garantieren. Das, meine Damen und Herren, haben unsere Kinder verdient.

(Beifall von CDU und FDP)

Fernab von jeglichem Dogmatismus unterliegt das neue Schulgesetz den Kriterien Qualität, Chancen, Zukunft. Es wird Leistung fördern, statt sie zu hemmen, und es wird sie alle mitnehmen – was aber nur gelingen kann, wenn unsere Ideen richtig vermittelt, konsequent beachtet und überzeugend in den Alltag eingebracht werden.

(Beifall von der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Etwas Falsches kann man nicht schönre- den!)

„Cool sein“ und Du-bist-Deutschland-Appelle alleine reichen nicht aus. Das geht nur mit aufrichtiger Arbeit, überzeugenden Argumenten und einer ehrlichen Botschaft.

(Zuruf von der SPD: Blablabla!)

Das heißt: fördern und fordern, und zwar gleichwertig. Nur wenn wir beides in Einklang bringen, meine Damen und Herren, wird sich die Bildungssituation in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verbessert.

Die Schnittmenge unserer Forderungen und Ziele ist unser neues Schulgesetz, das – so können wir heute mit großem Stolz sagen – von 75 % der nordrhein-westfälischen Eltern unterstützt wird.

(Beifall von CDU und FDP)

Das TNS-Emnid-Institut hat repräsentativ ausgewählte Eltern aus Nordrhein-Westfalen mit Kindern bis 15 Jahren dazu befragt. Daraus ziehen wir folgende Schlüsse:

(Zuruf von der SPD: Oh!)

Wir werden Schülerinnen und Schüler verstärkt individuell fördern, um so die Zahl der Sitzenblei

ber deutlich zu verringern. Das empfehlen rund 91 % der Eltern.

(Carina Gödecke [SPD]: Das ist ja logisch!)

Ich wiederhole das, was Herr Recker eben gesagt hat: Es darf in unserer Gesellschaft keine Trennung in Gebildete und Ungebildete, in Dazugehörende und Aussortierte geben.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Sie machen es sich zu einfach!)

Unterschiedliche Begabungen bedeuten andererseits aber auch: Schülerinnen und Schüler mit besonderen Talenten müssen besonders gefördert werden. Das wollen 96 % der nordrheinwestfälischen Eltern genauso.

(Beifall von CDU und FDP)

Nirgendwo ist die Elternzustimmung für unsere Ideen größer.

(Carina Gödecke [SPD]: Das ist unseriös!)

Um den Weltanschluss zu wahren, müssen wir auch in der Weltliga spielen. Das geht nur, wenn wir das Reservoir der Spitzenleistung ausschöpfen.

Für diese Ziele brauchen wir Durchlässigkeit. Es wird in Zukunft viel leichter möglich sein, in eine andere Schulform zu wechseln.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Nach unten!)

Nur so können wir kurzfristig Spätzünder und verborgene Talente aufspüren.

(Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selber nicht! – Barbara Steffens [GRÜNE]: Doch nach unten!)

Auch mit dieser Durchlässigkeit stehen wir im großen Einklang mit den Eltern unserer Kinder. 86 % fordern uns dazu auf.

(Beifall von CDU und FDP)

Wir werden den Lehrerinnen und Lehrern bessere Diagnosemethoden an die Hand geben, Lehrerfleiß gezielter einsetzen und Geld nicht mehr gießkannenartig wie bisher versickern lassen. Das ist zugleich eine klare Absage an die Einheitsschule,

(Beifall von CDU und FDP)

zumal gerade diejenigen Bundesländer, die mit der Mehrgliedrigkeit ihres Schulsystems leben, zu den Spitzenländern bei Pisa gehören.

(Beifall von der FDP)

Wir machen Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen zu unseren Kernfächern und geben ihnen einen besonderen Stellenwert. Damit erfüllen wir den Wunsch von 91 % der Eltern. Lesen, Schreiben und Rechnen sind zwar nicht alles, aber ohne dies ist alles nichts.

(Beifall von CDU und FDP)

Wer Leistung fordert, muss auch gefordert werden. Wer prüft, darf sich selbst der Kontrolle nicht entziehen. Also werden wir in Zukunft die Qualität unserer Schulen dadurch verbessern, dass wir sie analysieren. Unglaubliche 90 % der nordrheinwestfälischen Lehrer wollen das übrigens genauso.

Um das alles zu erreichen, werden die Lehrer deutlich mehr Freiheiten bekommen, dafür aber auch mehr Verantwortung übernehmen. Jede Schule entwickelt ein für sie typisches Profil. Wir sind fest davon überzeugt, dass Wettbewerb der Schlüssel zu einer besseren Schule ist.

(Beifall von CDU und FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Verdrängungswettbewerb!)

Wir bekennen uns auch zum dem, was herauskommt. Um das zu bewerten, benötigen wir gleichmäßige und regelmäßige Leistungsüberprüfungen der Schüler. Wir müssen uns vergewissern, auf dem richtigen Weg zu sein.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Michael Vesper)

Weil starre Grenzen den Leistungswillen erschlaffen lassen, brauchen wir den Wettbewerb. Dazu soll auch die Auflösung der Schulbezirksgrenzen dienen.

(Beifall von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP] – Zuruf von der SPD: Warum ist Herr Solf dann dagegen?)

Mehr Eigenverantwortung stärkt auch das Vertrauen in unsere hoch qualifizierte Lehrerschaft. Je größer die Verantwortung ist, die wir auf unsere Lehrerinnen und Lehrer übertragen, desto mehr Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum benötigen sie dafür.

Die Landesregierung will, dass das Urteil der Lehrer mehr zählt als bisher. Also werden den Grundschulempfehlungen mehr Gewicht als bisher verliehen.

(Ute Schäfer [SPD]: Der Elternwille wird ausgehebelt!)

Das wollen übrigens 64 % der Eltern.

Wir werden verbindliche Sprachtests zwei Jahre vor der Einschulung unserer Kinder einführen.

75 % der nordrhein-westfälischen Eltern haben wir dabei auf unserer Seite.