Nächster Punkt. Ich bin meiner Bundestagsfraktion ausgesprochen dankbar, dass von ihr die Initiative ausging, die auf die Produktion orientierte Ausgleichs- oder Subventionsleistung von dem Produktionsgesichtspunkt zu entkoppeln und dafür eine flächenorientierte Darstellung vorzusehen, nämlich mit der Zielrichtung, eine vielfältig orientierte Landwirtschaft zu erhalten. Dem kann man sich doch nicht verschließen. Da müssen wir uns als Gesamtgesellschaft fragen: Was ist uns eine vielfältige, kleingekammerte Landwirtschaft auch im Sinne der Landschaftspflege wert? Das sind die Ausgleichs- und Ersatzzahlungen. Da will ich nicht wiederholen, was Heinrich Kemper viel besser hier dargestellt hat.
Meine Damen und Herren, Herrn Kemper vorzuwerfen, dass er als betroffener Landwirt von der Sache etwas versteht, das verstehe ich ganz und gar nicht.
Kenntnisse sollten nicht von vornherein diskriminierend sein, sondern wir sollten dankbar sein, dass diejenigen, die direkt betroffen sind, deutlich machen können, worum es geht.
Kollege Remmel hat das gesagt. Ich finde gut, dass diejenigen, die betroffen sind, deutlich machen, wo es langgeht.
Die in Ihrem Antrag enthaltene Sachstandsbeschreibung stimmt in vielen Teilen, ist aber nichts Neues.
Der Antrag geht allerdings auf eine entscheidende Problematik nicht ein. Die absehbar knapper werdenden EU-Mittel in der kommenden Förderperiode werden zu Einschnitten beim Programm „Ländlicher Raum“ führen. Auch das ist völlig klar, allseits bekannt.
Jedoch müsste Ihnen bekannt sein, dass die rund 100 Millionen € der ab 2007 verfügbaren Mittel bereits jetzt schon durch Verpflichtungsermächtigungen gebunden sind. Darüber können wir doch nicht mehr frei verfügen. Diese Verpflichtungen sind, wenn ich richtig informiert bin, noch von der alten Landesregierung vorgenommen worden.
Die Kollegen der SPD müssten auch wissen, dass hier die alte Landwirtschaftsministerin so manche Maßnahme bewilligt hat, deren Sinnhaftigkeit auch Ihnen damals nicht sofort offensichtlich wurde. Auch das ist klar.
Ich gehe davon aus, dass der Minister vielleicht gleich das eine oder andere illustre Beispiel schildern wird.
Was bietet die SPD als Lösung an? – Die SPD bietet uns hier in diesem Antrag als scheinbare Lösung an, über die obligatorische Modulation hinaus weitere 20 % der Finanzmittel aus der ersten Säule herauszunehmen und woandershin umzuschichten. Ich habe Angst, dass dieses mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden ist.
Wir müssen es noch einmal ganz deutlich sagen – Heinrich Kemper hat es schon aufgegriffen –: Die SPD will normalerweise die Direktzahlungen an die Landwirte. Üblicherweise fordern Sie: Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld dahin fließt, wo es hingehört, nämlich zum Landwirt.
Jetzt sagen Sie im konkreten Antrag dazu nein. Stattdessen wollen Sie von der ersten Säule, bei der das Geld direkt an die Landwirte geht, 20 % wegnehmen und diese umschichten. – Das kann eigentlich nicht richtig sein.
Ach, Frau Watermann-Krass, heute ist wirklich nicht Ihr Tag. Wenn jetzt große Betriebe mehr bekommen als andere, so halte ich es doch für falsch, hier eine Neiddiskussion, so wie Sie es gemacht haben, anzuzetteln. Ich gebe Ihnen und Johannes Remmel Recht: Wenn Fehlallokationen auftreten, müssen wir darüber reden. Dann machen wir das aber auf eine andere Art und Weise und nicht über eine Neiddiskussion.
Gucken wir in den Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin. Lesen kann manchmal ein richtiger Standortvorteil sein. Im Koalitionsvertrag der
„Am einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Oktober 2002 über die Finanzierung der ersten Säule der EU- Agrarpolitik hält die Bundesregierung aus Gründen der Planungssicherheit und Verlässlichkeit fest.“
Mich würde interessieren, ob die FDP-Fraktion und Sie insbesondere die Subventionierung von Reinbraun in Höhe von 600.000 € befürworten oder ablehnen?
Ich möchte gern darauf antworten. Die nehme ich hin. Da ist nach Recht und Gesetz gehandelt worden. Wenn es eine Fehlallokation ist, müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese modifizieren können.
Zweitens. Im Februar 2006 hat der Nabu eine Veranstaltung über die Zukunft des ländlichen Raumes mit den agrarpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen durchgeführt. Angesprochen auf das Thema freiwillige Modulation, sprachen sich die Sprecher der Grünen und der Linkspartei für die Nutzung der freiwilligen Modulation aus, und – man höre und staune – FDP, CDU und die Sprecherin der SPD-Fraktion, Frau Waltraud Wolf, lehnten es ausdrücklich ab, an der Finanzierung der ersten Säule zu rütteln.
Jetzt müssen Sie sich klar werden: Was wollen Sie wirklich selber? Mir wird das auch nach Ihren Äußerungen nicht klar. Vielleicht gibt es dazu erhellende, grundsätzlich Ihrem Vortrag widersprechende Äußerungen im Ausschuss, über die wir dann reden können.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die zweite Säule der EU-Agrarpolitik ist aus unserer Sicht sinnvoll und notwendig, um auch spezifische räumliche Besonderheiten und Benachteiligungen auszugleichen, etwa – was Johannes Remmel ansprach – für die Eifelbauern oder für das Siegerland. Agrarumweltmaßnahmen sollen daraus auch finanziert werden.
Es kann aber nicht unser Ziel sein, immer mehr Mittel der EU- Agrarpolitik durch Bürokratie und Verwaltung verschlingen zu lassen. Das erzeugt neue Abhängigkeiten. Wir sollten im Auge behalten, dass das Geld vor Ort bei den Bauern auch ankommt. Von diesem Ziel wollen wir uns nicht durch irgendwelche anderen Sachen abbringen lassen, nein. Wir wollen mehr Markt, mehr Wettbewerb, und das in dem am stärksten reglementierten Wirtschaftsbereich, nämlich der Landwirtschaft. Und das können wir mit diesem System, so wie es angedacht ist, eher erreichen als mit einem bürokratischen System, wie Sie es vor Augen haben.
Es wundert mich nicht, dass Sie das System in der Richtung bevorzugen. Das ist eine andere Glaubensrichtung. Ich bin mir sicher, dass man auch mit kundigen Leuten vor Ort – Herrn Ortgies oder Heinrich Kemper – zu einer vernünftigen Diskussion im Ausschuss kommen kann. Ich kann Ihren Antrag vom Grundsatz her nur ablehnen. Denn was Sie hier wollen, bedeutet weniger Hilfe für die Landwirte, bedeutet weniger Dynamik, bedeutet letztendlich, den Status quo durch Bürokratie festzusetzen. Das kann alles so nicht richtig sein.
Herr Kollege, es mag ja sein, dass Sie das nicht wollen. Was Sie aber in Ihrem Antrag darstellen, läuft darauf hinaus. Da werden wir ganz bestimmt nicht mitmachen. – Schönen Dank.
gen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine Vorbemerkung machen. In Nordrhein-Westfalen gibt es meiner Meinung nach niemanden, der im Bereich Landwirtschaft oder ländlicher Raum, unabhängig davon, ob er von der ersten oder zweiten Säule betroffen ist, nicht glücklich darüber ist, dass wir in NordrheinWestfalen die Landtagswahl hatten, das wir eine neue Landesregierung haben und dass wir jetzt Regierungsfraktionen haben, die wir den ländlichen Raum auch wirklich ernst nehmen.
Gehen Sie durch Nordrhein-Westfalen: Sie finden niemanden mehr, der das anders sieht. Den Stimmungsumschwung in den ländlichen Räumen in Nordrhein-Westfalen können Sie mit der Fußballweltmeisterschaft gleichsetzen.
So positiv hat sich das im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Jetzt kommen Sie, Frau Watermann-Krass, wieder mit Ihren alten Geschichten, die wir hier schon jahrelang diskutiert haben. Es wird von Ihnen wieder gesagt: Ja, wir wollen Geld haben für den ländlichen Raum, vielleicht auch für die Landwirtschaft, wenn es sich nicht umgehen lässt. Aber von Brüssel wird ja so viel Geld zur Verfügung gestellt – das ist immer das erste Vorurteil, das da kommt –: 50 % der Mittel fließen in die Politik für den ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, das ist aber auch nichts Neues. Das hängt schlicht und einfach damit zusammen, dass nur wenige Politikbereiche auf der Ebene der Europäischern Union harmonisiert sind. Das ist der Punkt.