Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe keine Befürchtung, dass das Programm „Ländlicher Raum 2007 bis 2013“ nicht planmäßig beginnen kann. Wir haben es ja auch schon mitbekommen, es ist verteilt.
Ich befürchte auch nicht, dass die NRWLandesregierung keine weiteren Modulationsmittel ab 2007 zur Verfügung stellt, da diese in der ersten Säule für den ländlichen Raum äußerst gute Wirkungen haben, wie wir im Jahr 2009 sehen werden.
Natürlich wird der Landtag zeitgerecht informiert werden. Auch das haben Sie angemahnt. Über Auswirkungen der Umsetzung der Agrarreform kann natürlich nach dem Mid-Term-Review substanziell berichtet werden.
Insofern halte ich Ihren Antrag für zurückziehungsfähig; denn er umfasst eigentlich keine substanzielle Hilfe mehr.
Wer versteht heute schon Agrarpolitik? Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das in ein Beispiel umzusetzen. Es gibt ein europäisches Haus. In diesem Haus gibt es das Zimmer Agrarpolitik. Es gibt auch bei mir zu Hause ein Haus. In einem Zimmer wohnt ein Kind. Ich vergleiche das jetzt einmal miteinander.
Was ist Subvention? – Ich sage: Das ist vergleichbar mit dem Taschengeld für meine Tochter in diesem Zimmer. Wenn ich ihr Taschengeld gebe, sage ich ihr gleichzeitig: Du bist jetzt für deine Kosmetik und für deine Taschentücher zuständig. Du musst also einen bestimmten Teil selber erbringen.
Ich will damit nur sagen, dass uns diese Subvention damals nicht geschenkt worden ist, sondern dass das damals ein Ausgleich für abgesenkte Agrarpreise war.
Was ist Cross Compliance? – Ich sage zu meiner Tochter: Übrigens, dein Taschengeld kriegst du nur dann, wenn du auch immer schön den Müll sortierst und die Fensterscheiben sauber hältst. – Ja und wenn nicht? – Dann kürze ich dein Taschengeld. – Ja warum eigentlich, Papa? – Ich sage: Das ist eine pädagogische Maßnahme.
Was ist Modulation? – Ich sage meiner Tochter: Übrigens gibst du demnächst 2 % für den Flur aus, denn ich möchte da ein neues Bild aufhängen. – Dann fragt sie: Wieso? Das ist doch nicht mein Zimmer. – Dann sage ich: Du gehst doch aber auch über den Flur. – Aber warum geht das von meinem Taschengeld ab? – Das kann man relativ schlecht verstehen.
Ich komme zum Begriff „Cross Compliance“, den ich eben erklärt habe. Das heißt eigentlich Überkreuzverpflichtung. Ich verpflichte mich auf der einen Seite, mich an bestimmte Dinge zu halten, und auf der anderen Seite werde ich negativ belastet, wenn ich mich dagegen verwahre. Und meine Prämie wird außerdem noch gekürzt. Eine Doppelbelastung!
Die Entkopplung kann man ja auch noch nennen. Bisher, liebe Tochter, hast du nach Bedarf das Taschengeld für deinen Bereich geschenkt bekommen. In Zukunft wirst du dein Taschengeld nach den Quadratmetern deines Zimmers erhalten. – Dann fragt sie natürlich auch: Warum? – Ich sage dann einfach: Ich will das entkoppeln. Ich wähle einfach eine andere Grundlage, um dein Taschengeld zu berechnen. – Daraufhin sagt sie: Papa, du willst mir doch nur mein Taschengeld kürzen. – Das habe ich ja eigentlich auch im Kopf.
Jetzt übertrage ich das auf die Landwirtschaft: Genau das ist passiert. Die Agrarkürzungen haben sich in Nordrhein-Westfalen durch die Entkopplung pro landwirtschaftlichem Betrieb und Hektar auf umgerechnet 77 € summiert.
Vielleicht hilft Ihnen dieses Beispiel, Landwirtschaft und ländlichen Raum etwas besser zu verstehen. Ich glaube nicht, dass Ihr Antrag noch Substanz hat. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um Ihnen das direkt vorweg zu sagen: Wir unterstützen den Antrag der SPD. Wir finden ihn in Teilen ergänzungswürdig, aber die Grundlinie stimmt. Wir haben ja auch schon entsprechende Diskussionen im Ausschuss geführt.
Die Redebeiträge und gerade der Redebeitrag vom Kollegen Kemper haben noch einmal gezeigt, wie schwierig es in diesem Bereich ist, sich
überhaupt zu unterhalten: weil wir nicht über das Gleiche sprechen oder beim Gleichen offensichtlich etwas anderes meinen.
Sie haben eine ganz andere Grundhaltung, nämlich die von jemandem, der sehr stark im Geschäft ist, der im ländlichen Raum arbeitet und landwirtschaftlich tätig ist. Die Politik wird ja in weiten Teilen Ihrer Fraktion auch von solchen Menschen bestimmt, die möglicherweise zu sehr in der Fachmaterie sind, um noch den Blick von außen zu haben.
Das war schon interessant. Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Begriff Subvention – auch in der Ausschussdiskussion. Sie sagen, das seien Ausgleichszahlungen. Ähnlich haben im Übrigen lange die Gewerkschaften oder auch die Subventionsempfänger im Steinkohlebergbau argumentiert. Die Geschichte kennen Sie. Ich glaube, dass es da Parallelen gibt. Wenn man sozusagen immer aus der Sache heraus, also von innen argumentiert und auf Status-quo-Sicherung hinarbeitet, ist man zum Schluss politisch nicht mehr beweglich. Das prophezeie ich Ihnen bei Ihrer Vorgehensweise, wenn Sie den Blick nicht von außen darauf richten. Es handelt sich hier in der Tat um Subventionen und nicht um Ausgleichszahlungen. Es sind öffentliche Gelder, Gelder von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, über ein kompliziertes System mit viel Bürokratie. Selbstverständlich müssen sich die Subventionsempfängerinnen und -empfänger regelmäßig für das Empfangen einer Subvention rechtfertigen. Warum sollten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler langfristig Subventionen für die Sicherung des Status quo geben?
Was wir gesellschaftlich brauchen, ist Innovation und Dynamik, auch im ländlichen Raum. Deshalb muss der Staat, müssen wir als Gemeinschaft schauen, wie wir diese Dynamik hinbekommen.
Ich habe nicht den Eindruck, dass mit der jetzt von der EU vorgesehenen Kürzung gerade der zweiten Säule die Perspektive auf Innovation und Dynamik ausgerichtet wird, sondern auf Sicherung des Status quo. Das wird letztlich zum Verderben der Landwirte, der Bäuerinnen und Bauern und des ländlichen Raumes sein.
Nun hängt nicht alles im ländlichen Raum von Subventionen und von der EU ab. Das ist selbstverständlich. Insofern würde ich das nicht so eng knüpfen, wie es im Antrag formuliert ist, aber mit Blick auf die Perspektive „Innovation und Dynamik“ ist die Frage: Sind Sie da richtig aufgestellt?
Ich weiß nicht, ob Sie neulich in der Reihe „Die Story“ im WDR den Fernsehbeitrag gesehen haben, in dem der entsprechende Verantwortliche
von Rheinbraun – Rheinbraun bekommt 600.000 €; das können wir der Liste entnehmen – gefragt wurde: Brauchen Sie denn das Geld? Da sagt der: Nein, das brauchen wir nicht. Aber wenn es uns doch gegeben wird, dann nehmen wir es gerne.
Also: Es gibt deutliche Fehlallokationen in diesem Bereich. Das müssten doch auch Sie einsehen. Das Geld, was Rheinbraun sicher nicht braucht, können wir doch für etwas anderes ausgeben. Dieses Anliegen sollten wir gemeinsam vertreten. Deshalb ist das Nachdenken über eine Deckelung in diesem Bereich richtig.
Ich habe im Ausschuss geschildert, dass wir seinerzeit an dieser Stelle eine parteiinterne Debatte hatten und dass sich die Ostdeutschen durchgesetzt haben. Aber wir vertreten hier nordrheinwestfälische Interessen. Deshalb finde ich es richtig, von Nordrhein-Westfalen aus das Signal zu geben: Wir wollen eine klare Deckelung. Wir wollen einen Zug Richtung Innovation und Dynamik.
Wenn es dann um die Verteilung innerhalb der Bereiche geht, dann steht die erste Säule meines Erachtens statisch für das, was wir haben, was es ist.
Statisch für das, wie es ist beziehungsweise wie sich der Mainstream am Markt entwickelt. Die Frage ist, ob das die Perspektive für den Standort Nordrhein-Westfalen, für Deutschland, für die Landwirtschaft in Deutschland insgesamt ist. Ich glaube das nicht.
Wir werden ländliche Entwicklung nur dann sichern können, wenn wir die Nischen, die es gibt, ausweiten und in Premiumqualität investieren. Das geht aber nur, indem wir solche Anreize zur Innovation geben. Da ist nun einmal in der zweiten Säule, mit der das möglich wäre, entsprechend gekürzt worden. Deshalb ist die Überlegung richtig, aus der ersten Säule in die zweite Säule über den Weg der Modulation umzuswitchen. Deshalb ist es ein ehrenwerter Vorschlag, in dieser Weise zu diskutieren.
Im Übrigen kommt hinzu – darüber haben wir schon im Ausschuss beraten –, dass bei der Streichung der Weidehaltungsprämien wichtige Räume in nordrhein-westfälischen Mittelgebirgs
regionen abgeschnitten werden. Das muss ich schon aus regionalem Interesse zurückweisen, entsprechende Forderungen stellen und die Forderung gerade der Eifelbauern unterstützen. Es ist an der Stelle der richtige Weg, in dieser Perspektive zu bleiben.
Zusammengefasst: Lassen Sie uns über die Begrifflichkeiten noch einmal streiten. Ich gehe davon aus, es sind Subventionen. Die öffentliche Hand sollte ein Interesse an Innovation und Dynamik haben. So, wie die Landesregierung derzeit das Programm gestaltet, sehe ich diesen Erfolg nicht. Deshalb ist es gut, dass wir im Landtag, aber auch in den Ausschüssen noch intensiver diskutieren. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD – Es sind keine Abge- ordneten von den Grünen im Plenarsaal. – Johannes Remmel klatscht selbst Beifall. – Ralf Witzel [FDP]: Selbstklatscher!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der SPD-Antrag hat etwas Positives, nämlich die Überschrift: „Eine langfristig tragfähige Strategie für die Entwicklung ländlicher Räume in Nordrhein-Westfalen entwickeln“. Da stimmen wir zu. Das ist alles vernünftig. Die Landwirtschaft hat wie jeder andere Industrie- und Gewerbezweig auf Planungssicherheit und auf eine langfristige Kalkulationsgrundlage einen Anspruch.
Was allerdings danach kommt: Da habe ich gewisse Schwierigkeiten. Letztendlich will die SPD laut ihres Antrags von dem Geld, das jetzt zielgerichtet vor Ort ankommen soll – erste Säule – etwas wegnehmen und in eine – ich nenne es einmal so – verwendungsorientierte Bürokratiesäule – zweite Säule – hineinbringen.
Heinrich Kemper, herzlichen Dank für die treffenden Beispiele. So deutlich habe ich selten gehört, wie man das plastisch darstellen kann.
Kollege Remmel hat gesagt, das würde auf einen Status quo abzielen, und forderte Dynamik. – Meine Damen und Herren von der vereinigten Opposition, in unserer Regierungserklärung steht – und damit steht dies zum ersten Mal in einer Regierungserklärung –, dass wir den ländlichen Raum als eigenständigen Lebens- und Entwicklungsraum
auffassen und nicht mehr wie tatsächlich zu früheren Zeiten als Ergänzungsraum der Verdichtungsgebiete mit Restflächen für Wasserschutzzonen, Naturschutzgebiete und Halden. Das müssen wir mal festhalten.