Herr Uhlenberg hat uns jetzt den ersten Entwurf des Entwicklungsprogramms zur Verteilung der EU-Finanzen vorgelegt. Darin wird deutlich, dass NRW im Zeitraum 2007 bis 2013 mit geschätzten 262 Millionen € rund 13 % weniger EU-Mittel zur Verfügung stehen als in der vergangenen Förderperiode. Diese zweite Säule der Agrarpolitik soll die klassische Agrarpolitik, die Direktzahlungen und Preisstützungen, ergänzen. Diese Mittel müssen dann aber auch vom Land kofinanziert werden. Bewährte Förderprogramme wie Festmistwirtschaft und Weidehaltung von Milchvieh mussten zum Bedauern von Minister Uhlenberg aufgegeben werden. Seine Begründung: Leider kein Geld mehr!
Wir wissen aber: Nach dem Brüsseler Kompromiss wird es erstens über Jahre zu drastischen Kürzungen und zweitens ab 2008/09 zu einer kompletten Überprüfung der gesamten Agrarpolitik durch die geplante Halbzeitbewertung kommen. Wir wissen schon heute, dass dann Pläne diskutiert werden, die drastische Mittelkürzungen für den Agrarbereich vorsehen.
Drittens. Ab 2007 wird die Option ermöglicht, in eigener Entscheidung Mittel aus der ersten Säule in die zweite zu verlagern, und dies ohne Kofinanzierung.
In Kenntnis dieser Tatsachen sollten wir jetzt handeln und die freiwillige Modulation für NRW ins Auge fassen.
Wir meinen damit nicht, dass die Direktzahlungen sofort um 20 % gekürzt werden sollen. Die Umverteilungen sollten vielmehr degressiv gestaffelt oder es sollte eine Obergrenze bei den Direktzahlungen eingezogen werden. Damit allein ließe sich der Strukturwandel auf dem Lande auffangen.
Für uns die ländliche Entwicklung der zukunftsfähige Teil der Agrarpolitik. Sie zielt darauf, lebenswerte ländliche Räume für Menschen, die auf dem Land leben und arbeiten, zu schaffen. Sie geht weit über reine Landwirtschaft hinaus, die mehr und mehr am Weltmarkt ausgerichtet ist und den Strukturwandel stark beschleunigt. Viele landwirtschaftliche Betriebe werden sich unter dem Druck der WTO und angesichts der Preistreiberei der Discounter noch stärker marktfähig aufstellen müssen. Nur so kann die Zukunft der überlebensfähigen und gewinnbringenden Betriebe aussehen.
Wenn wir aber eine flächendeckende Landwirtschaft behalten wollen, dann brauchen wir auch Landwirte und Nebenerwerbslandwirte, die den Druck des Weltmarktes nicht mitmachen wollen oder ihm nicht standhalten können. Diese Landwirte schaffen auch Arbeitsplätze, sie erhalten die Landschaft und tragen zum Umweltschutz bei.
Deshalb brauchen wir, Herr Minister Uhlenberg, zum Jahresende einen Bericht zur Umsetzung der EU-Agrarreform mit den Auswirkungen der entkoppelten Prämien auf Landwirtschaft, Landnutzung und den ländlichen Raum in NRW. Wir fordern Sie zudem auf, sich noch in diesem Sommer auch gegenüber der Bundesregierung für eine freiwillige Modulation – ob degressiv oder mit Obergrenze, das ist Ihre Verhandlungsbasis – einzusetzen, damit diese ab dem Jahr 2007 zur Anwendung kommen kann. Auch der ländliche
Raum in NRW braucht eine zukunftsfähige, innovative Strategie, um den Strukturwandel zu schaffen. Sie muss an mehr Beschäftigung im partnerschaftlichen Miteinander von Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz ausgerichtet sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Liebe Mitglieder der Fraktion der SPD, Sie fordern hier eine langfristig tragfähige Strategie für die Entwicklung ländlicher Räume.
Wissen die Bewohner des ländlichen Raumes, was Sie mit ihnen machen wollen? Subsidiarität ist, wenn man diejenigen fragt, für die man etwas entwickeln will – nicht über ihre Köpfe hinweg, sondern mit ihnen.
Was Sie wollen, ist klar: zunächst eine Umverteilung von der ersten zur zweiten Säule durch die freiwillige Modulation. Sie wollen Geld umverteilen. In der neuen Agrarpolitik ist ein Finanzrahmen für die Zeit 2006 bis 2013 geschaffen worden. Er ist verbindlich und bietet damit Planungssicherheit für die Betroffenen im ländlichen Raum.
Die Verordnung „Ländlicher Raum“ bietet, wie wir eben gehört haben, die freiwillige Möglichkeit, 20 % zu modulieren. Es kann von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden. Damit nehmen Sie Geld aus der linken Tasche der Landwirte und stecken es in die rechte Tasche des ländlichen Raums – ohne zu wissen, wofür. Oder haben Sie konkrete Ziele?
Die 2005 umgesetzte Agrarreform der Europäischen Union hat die europäische Agrarpolitik schon einmal grundlegend verändert. Dem Tier-, dem Umwelt- und dem Verbraucherschutz wurde
Mit der Entkopplung der Direktzahlung von der Produktion wird die Rentabilität der Produktion in landwirtschaftlichen Unternehmen grundlegend überprüft. Die Entkopplung erweitert außerdem die einzelbetrieblichen Spielräume und fordert marktorientierte Entschließungen über die künftige Produktionsausrichtung. Alles geht Richtung Markt, geht Richtung Stärkung des ländlichen Raumes durch die eigene Wirtschaftskraft.
Durch die Agrarreform haben wir veränderte Rahmenbedingungen. Auf der einen Seite ist die öffentliche Einflussnahme auf die landwirtschaftliche Produktion durch Cross Compliances größer geworden, nämlich durch Vorschriften zur Einhaltung von Standards bei Lebensmittelsicherheit, Umwelt-, Tier- und Naturschutz. Die öffentliche Einflussnahme ist auf der anderen Seite aber auch geringer, weil Agrarpolitik keinen direkten Einfluss mehr auf Landnutzung und Produktionsausrichtung nimmt. Spielräume für die Zukunft innovativer Agrarerzeugnisse werden weiter eröffnet. Dies gilt insbesondere für nachwachsende Rohstoffe. Deshalb auch der Mid-Term-Review im Jahr 2009 und nicht vorher! Man muss sehen, was sich entwickelt.
Gleichzeitig setzt die EU mit der zweiten Säule auf die Entwicklung der ländlichen Räume. Mit der Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, Ela, der Verabschiedung der strategischen Leitlinien auf EU-Ebene und darauf aufbauend den sogenannten nationalen Strategieplänen für ländliche Entwicklung werden nationale und regionale Schwerpunkte für die Entwicklung des ländlichen Raumes neu definiert. Hier müssen wir uns demnächst für die Entwicklung von ländlichen Räumen neu einbringen.
Ich glaube auch nicht, dass der ländliche Raum weiterhin der Reparaturbetrieb für die urbanen Fehler der Vergangenheit ist. Das Selbstbewusstsein der ländlichen Räume wird durch ihre Zukunft gestärkt; denn man wird sie benötigen.
Diese Politik für die ländlichen Räume hat ausdrücklich das Ziel, die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung in ein Gesamtkonzept zu integrieren und mit Maßnahmen anderer Politikbereiche zusätzlich zu verzahnen. Dazu gehören natürlich auch die EFRE- und ESF-Mittel.
Aus meiner Sicht liegt hier bei Ihnen ein Versäumnis vor. Ich glaube nicht, dass Sie das in die Gesamtbetrachtung miteinbezogen haben, wenn Sie einfach nur etwas aus der ersten Säule he
Durch die Verabschiedung des Finanzrahmens bis 2013 und bei Einbeziehung aller anderen Strukturhilfen besteht sowohl für die erste als auch für die zweite Säule der Agrarpolitik hohe Planungssicherheit für die Betroffenen. Diese brauchen die Leute im ländlichen Raum.
Nach dem Mid-Term-Review ist die Gelegenheit zu nutzen, um über eine eventuelle Neugewichtung der Mittel der Strukturpolitik zu beraten. Wenn Dänemark und England dieses anders sehen, liegt das an ihren Fehlern in der Vergangenheit,
nicht an dem, was wir bisher gemacht haben. Das Ziel der Agrarreform ist die Stärkung der ländlichen Räume.
Das kann natürlich nur erreicht werden, wenn sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der nationalen Ebene abgestimmte Lösungsansätze für die weitere Entwicklung ländlicher Räume erarbeitet werden. Nationale Alleingänge sind uns da sicherlich nicht willkommen.
Die Stärkung der ländlichen Räume können wir nur erreichen, wenn wir die erste und die zweite Säule nicht isoliert voneinander betrachten, sondern wenn wir die Maßnahmen eingeordnet in die gesamte Wirtschaftspolitik sehen.
Aber das heißt natürlich auch, dass den Hauptakteuren in der Fläche des ländlichen Raumes der entsprechende Finanzrahmen bleibt. Das bedeutet die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Agrar- und Forstwirtschaft. Das geschieht nicht, indem Sie die erste Säule weiter kürzen, die in Nordrhein-Westfalen nach dieser Agrarreform schon überdimensional gekürzt ist.
Damit liegen wir beispielsweise um 30 % unter der vergleichbaren Förderung in MecklenburgVorpommern. Das ist eigentlich unglaublich, muss ich sagen, wenn ich die hiesige Wirtschaftskraft mit der Wirtschaftskraft Mecklenburg-Vorpom merns vergleiche.
Die Sicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft in NRW hat aber auch die Aufgabe, die Bevölkerung zu ernähren und mit Trinkwasser und Energie zu versorgen. Ich nenne jetzt einmal ganz bewusst als Nebenleistung die Zurverfügungstel
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe keine Befürchtung, dass das Programm „Ländlicher Raum 2007 bis 2013“ nicht planmäßig beginnen kann. Wir haben es ja auch schon mitbekommen, es ist verteilt.