Punkt eins: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wir sind in die Debatte mit unserem Antrag gestartet, das Konzept der Bundesregierung zu unterstützen, also nicht ein grünes Konzept, sondern das der Bundesregierung. Die Bundesregierung in diesem Land wird getragen von der CDU/CSU und der SPD. Aber die entsprechenden Fraktionen sehen sich heute hier nicht in der Lage, das Konzept der Bundesregierung zu unterstützen.
Punkt zwei: Wir waren sogar so weit, zu sagen: Komm, auch das packen wir in die Tasche! Wir müssen hier heute nicht unseren Antrag durchbringen. Lasst uns das Konzept der Landesregierung nehmen! – Aber die Landesregierung ist ja noch nicht einmal in der Lage, ihr Konzept zu konkretisieren und auf den Tisch zu legen.
Das zeigt deutlich, womit wir es in dieser Debatte zu tun haben. Es ist ja nicht so, dass wir nicht schon über mehrere Jahre Sachargumente rauf und runter ausgetauscht hätten. Die Sachargumente sind doch alle bekannt. Heute sind hier wieder politische Volten geschlagen worden. Es geht doch gar nicht um die Sache, sondern hier wird getrickst, verzögert, verkleistert, hinausgezogen.
Das ist ein Beispiel dafür, wie der Standort Nordrhein-Westfalen in Sachen Wirtschaft und Umwelt blockiert wird, meine Damen und Herren.
Wir haben die Perspektiven im Filterbereich, im Technologiebereich im Jahre 2010. Da werden erneut Anforderungen auf uns zukommen, Filtertechnik im Bereich der Stickoxide einzusetzen. Wir brauchen die massenhafte Anwendung, nicht nur wegen der Umwelt, sondern auch wegen der Entwicklung des Technologiestandortes. Ein typisches Beispiel für die Blockadesituation in diesem Land, dass es gerade in diesem Bereich nicht vorwärts geht! Man kann das rauf und runter deklinieren.
Lassen Sie mich noch die einzelnen Fraktionen und die politischen Parteien in diesem Hause kurz abhandeln!
Zur FDP – es tut mir Leid, Herr Ellerbrock – brauchen wir nicht so viel zu sagen. Es ist klar, dass Sie in dieser Debatte keine Rolle spielen.
Aber, meine Damen und Herren, das, was die Sozialdemokratie heute hier wieder aufgeführt hat, ist schon bemerkenswert. Es ist Ihr eigener Umweltminister, der diesen Vorschlag gemacht hat – wir haben ja gar nicht vorgetragen, was wir an Konzept eigentlich wollten –, und Sie fallen auf eine Position zurück, mit der wir schon in der Regierungszeit Schwierigkeiten hatten, weil Ihr heutiger Landesvorsitzender und damaliger Finanzminister die Politik der Erbsenzählerei als Grundsatz ausgegeben hatte. In diese Politik fallen Sie zurück. Sie haben also umweltpolitisch in der Zeit, in der Sie jetzt in der Opposition sind, nichts gelernt. Das ist ausgesprochen bedauerlich. Offensichtlich ist da Ihr Bundesumweltminister, Ihre Bundestagsfraktion wesentlich weiter.
Und wie ist es bei der CDU? Bei der CDU stellt der Umweltminister einen Tag vor der entsprechenden Debatte ein Konzept vor und hat es nicht in der Landesregierung abgestimmt. Das ist ein politischer Vorstoß des Umweltministers. Dabei gibt es doch die hehren Ankündigungen des neuen Generalsekretärs, zukünftig eine Kampagne zu machen, um auch die Wählerinnen und Wähler der Grünen anzusprechen, weil man sich doch für schadstoffarme Autos einsetzen will. Herr Wüst, entscheidend ist auf dem Platz! Und heute ist hier auf dem Platz! Hier und heute müssen Sie sich entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU!
Hier ist heute Tango. Da reicht es nicht, noch auf alle möglichen Gespräche hinzuweisen. Und es reicht auch nicht, Kampagnen zu veranstalten und Sonntagsreden zu halten, wie Frau Brunert-Jetter es heute hier getan hat. Werden Sie konkret und lassen Sie uns an dieser Stelle auch abstimmen!
Herr Minister, ich habe ja am Anfang gesagt: Ich würde Ihren Vorschlag gerne unterstützen würde, wenn er denn konkret auf dem Tisch liegen würde. – Sie haben ihn leider nicht vorgelegt. Deshalb müssen wir Grünen an dieser Stelle bei der Unterstützung der Bundesregierung bleiben. Aber Sie, Herr Umweltminister, müssen aufpassen, dass Sie in Sachen Umweltpolitik nicht zum Ham
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock noch einmal das Wort.
Herr Kollege Remmel, Ihren letzten Beitrag bedauere ich außerordentlich, weil wir bisher eine differenzierte Debatte geführt hatten und Sie jetzt wieder versucht haben, mit einer „Klatsche“ durch die Gegend zu gehen. Das war in der Sache wenig hilfreich.
Deutlich wurde durch die Aussage des Ministers noch einmal, dass der Vorschlag auf Bundesebene aus verschiedenen sachlich und finanziell gerechtfertigten Gründen der Überarbeitung bedarf. Ich selbst fahre ein werkstoffrecyceltes Auto und bin ebenfalls von den Ungleichgewichtigkeiten betroffen, die es da gibt und die ausgeräumt werden müssen.
Die Debatte war aus meiner Sicht – bis auf den letzten Redebeitrag vom Kollegen Remmel – durchaus sachlich. Übrigens, Herr Remmel, meines Wissens üben Sie weder in einem Landesparlament noch im Bundesparlament Regierungsmacht aus. Vielleicht sollten Sie bei Ihrer Wortwahl ein bisschen die Durchsetzungsfähigkeit von umweltpolitischen Vorstellungen berücksichtigen. Und was den Begriff Blockierer angeht, so kann Ihre Partei, glaube ich, in weiten Bereichen umfassend den Begriff Blockierer für sich in Anspruch nehmen. Das ist Ihr ausgewiesenes Markenzeichen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Umweltminister hat deutlich gemacht: Ziel ist es, zu einer vernünftigen Emissionsbegrenzung zu kommen. Da suchen wir nach vernünftigen Wegen. Wir sind offen für Technik. Ihr Antrag ist – weil ja deutlich geworden ist, auf welchem Wege man ist – inhaltlich überholt und damit obsolet. Deswegen wird meine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
austausch stattfindet; denn der Finanzminister war, soweit ich mich erinnere, lange Zeit umweltpolitischer Sprecher einer großen Fraktion hier im Hause und hat deswegen auch noch eine gewissen Affinität zu diesem Thema. Davor ist mir also nicht bange.
Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion sage ich: Der Antrag ist obsolet. Wir lehnen ihn ab. Und derjenige, der jahrelang blockiert hat, sollte vorsichtig sein, wenn er mit Steinen wirft und dabei im Glashaus sitzt. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Remmel, dem Umweltminister von Nordrhein-Westfalen passiert nicht, was dem Bundesumweltminister Trittin widerfahren ist: mit einem Vorschlag ins Kabinett zu gehen, der vorher zwischen den Staatssekretären abgestimmt war, und dann bei diesem wichtigen Thema von der eigenen Regierung ausgebremst zu werden. Das bedeutet auch, dass Sie in dieser Frage überhaupt nichts erreicht haben.
Ich gebe gerne zu, dass sich die Bundesregierung und die Länderregierungen insgesamt – dazu gehört auch Nordrhein-Westfalen – im Moment in einem Abstimmungsprozess befinden. Ich habe mich aber konkret dazu geäußert – ich will das aus Zeitgründen nicht wiederholen –, was uns an den Vorschlägen des Bundesumweltministers gefällt und an welchen Punkten wir noch Diskussionsbedarf haben. In diesem Prozess befinden wir uns.
Ich möchte das aufgreifen, was der Abgeordnete Körfges zur Einkommensneutralität und zu Fragen der finanziellen Belastung gesagt hat. Dies wird geklärt. Ich werde die Position von NordrheinWestfalen dazu eng mit dem Finanzminister abstimmen. Weil wir – Finanzminister, Umweltminister und Koalitionsfraktionen – diesen Weg der Kooperation gehen, werden wir am Ende des Weges erfolgreich sein. Wir werden dann nicht so dastehen, wie das bei Ihrem Herrn Trittin der Fall war, der als Umweltminister seine Vorlage quasi zurückziehen musste, und dann ist jahrelang nichts passiert. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Meine Damen und Herren, wir kommen zum Schluss der Debatte. Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Antragstellerin hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/2102. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
5 Eine langfristig tragfähige Strategie für die Entwicklung ländlicher Räume in Nordrhein-Westfalen entwickeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Zukunft brauchen wir in NRW langfristige, tragfähige Strategien für die Entwicklung ländlicher Räume.
Dazu bedienen wir uns unterschiedlicher Instrumente: zum einen der Direktförderung aus der ersten Säule, zum anderen aus der zweiten Säule, die die Entwicklung des ländlichen Raums stützt. Das Ganze ist ausgerichtet an der Lissabon-Strategie für Wachstum, Beschäftigung und an den Nachhaltigkeitszielen der EU.
Insgesamt wird fast die Hälfte des EU-Haushalts für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums ausgegeben. Ob damit wirklich eine langfristige, nachhaltige und beschäftigungsfördernde Unterstützung für den ländlichen Raum entsteht, sollten wir auch im Land NRW kritisch hinterfragen.
Die neue Agrarreform, die von der Produktion entkoppelte Prämien vorsieht, ist gerade auf den Weg gebracht worden. Dahinter steht der Gedanke, dass eine Subventionierung der Landwirtschaft nur dann gerechtfertigt ist, wenn zugleich Leistungen für die Gesellschaft erbracht werden. Deshalb die sogenannten Cross Compliances und auch die Finanzierung aus der zweiten Säule, die genau die Verknüpfung Landwirtschaft, Umwelt und Entwicklung des ländlichen Raumes beinhal
Die Antwort auf unsere Anfrage „Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ wirft bei uns die Frage auf, ob die eben genannten Ziele damit erreicht werden. Die dargelegten Zahlen machen nämlich klar: In NRW bekommen 41,5 % aller landwirtschaftlichen Betriebe lediglich 7 % von der Gesamtfördermenge. Wie in der letzten Woche in der Presse zu lesen war, sind es vielfach die Großgrundbesitzer, Mastimperien, Monokulturfabrikanten und auch die Lebensmittelkonzerne, die hier Geld aus dem Topf erhalten, wie die Südzucker AG und Rheinbraun.
Über 80 % der deutschen Bauern müssen sich ein Drittel der EU-Beihilfen teilen. Spätestens wenn in Deutschland wie in den anderen Ländern, zum Beispiel in Dänemark oder England, die Zahlen bekannt sind, wird es in diesem Land eine heftige Diskussion darüber geben, wie wir diese Förderprogramme rechtfertigen wollen.