Keine Sorge, Frau Löhrmann, solche Aufgaben geben wir auch gern weiterhin an diejenigen ab, die das besser können als wir im Parlament.
Meine Damen und Herren, es ist schon geäußert worden, dass anstelle der sonst in diesem Hause üblichen Anträge die Grünen passend vor der Sommerpause einen 22-seitigen Antrag zum Thema europäische Strukturfondsprogramme präsentieren.
Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht noch nicht wissen, was sie in der Sommerpause als Urlaubslektüre mitnehmen sollen …
sich immer schon einmal mit dem Thema Europäische Strukturmittel beschäftigen wollten, kann ich Ihnen empfehlen: Nehmen Sie diesen Antrag der Grünen mit.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Ich verstehe je- den, der lieber Krimis mitnimmt! – Wolfram Kuschke [SPD]: Herr Brockes, ich nehme Ih- re Reden mit, damit ich sie verstehe!)
wenig einzuwenden. Der Antrag enthält eine sehr gründliche Bestandsaufnahme und Analyse des laufenden NRW-Ziel-2-Programms und des künftigen Ziel-2-Rahmenprogramms. Er besticht außerdem durch eine große Liebe zum Detail, Frau Löhrmann.
Insgesamt ist er eine Fleißarbeit, bei der Sie sich jedoch sehr in Prosa ergehen. Wie in der Schule gilt daher meines Erachtens auch im Landtag: Der längste Aufsatz ist nicht unbedingt der beste. So wird leider auch nicht deutlich, Frau Kollegin, worauf Sie eigentlich hinauswollen. Als Handlungsauftrag für die Landesregierung taugt Ihr Antrag deshalb wenig. Ich möchte mich den Worten von Bill Clinton anschließen: Where is the beef?
Meine Damen und Herren, anstelle eines klar formulierten Handlungsauftrages befindet sich am Ende des Antrags eine Liste mit Eckpunkten, an denen sich die Landesregierung bei der Formulierung des NRW-Ziel-2-Programms für die Periode bis 2013 orientieren soll.
Bei diesen Eckpunkten handelt es sich jedoch größtenteils um allgemeine Feststellungen aus dem Analyseteil. Zudem sind Ihre Überlegungen nicht gerade neu. Ein Großteil dieser Eckpunkte findet sich bereits in den Arbeitspapieren der Landesregierung.
So fordern Sie, dass die Clusterbildung weiter vorangetrieben werden soll. Endlich hat sich auch bei Ihnen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Förderpolitik mit der Gießkanne oder dem – wie Sie es bezeichnen – industriepolitischen Füllhorn wenig taugt.
Frau Kollegin Löhrmann, wie viele Jahre haben Sie diese industriepolitischen Füllhörner in der Landesregierung mitbedient?
Ebenso begrüßen Sie in Ihrem Antrag die stärkere Ausrichtung auf den Bereich Innovation und die verstärkte Förderung von kleinen und mittelstän
Auch der Gedanke, die Strukturmittel in Wettbewerbsverfahren zu vergeben, findet Ihre Zustimmung. Herzlichen Glückwunsch von unserer Seite; da sind wir schon längst. Insofern freut es mich sehr, dass die Grünen ihre in der alten Landesregierung gemachten Fehler einsehen und den Kurs der neuen Landesregierung zumindest im Bereich der Strukturpolitik unterstützen.
Allerdings hätten Sie Ihre Begeisterung über die Politik der neuen Landesregierung auch mit wesentlich weniger Worten zum Ausdruck bringen können.
Alles in allem möchte ich deshalb resümieren, meine Damen und Herren: Der Antrag ist sehr ausführlich und interessant. Er geht in die richtige Richtung. Ich freue mich, dass auch die grüne Fraktion die Politik der Landesregierung in wesentlichen Punkten mitträgt.
Beim Kollegen Eiskirch habe ich eben bis auf wenige Punkte auch gemerkt, dass Sie eigentlich den Weg, den diese Landesregierung eingeschlagen hat, unterstützen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen beschäftigen sich auf über 20 Seiten ausführlich mit dem gegenwärtigen und zukünftigen Ziel-2Programm und unterstützen im Ergebnis die bisherigen Überlegungen der Landesregierung hierzu fast vollständig.
Sie befürworten die stärkere Ausrichtung des neuen Programms an der Lissabon-Strategie und die damit verbundene Öffnung der bisherigen Gebietskulisse. Herr Eiskirch, Ihre Anmahnung einer anderen Justierung als die der Landesregierung
Sie bieten immer wieder Beispiele dafür. – In der alten Förderperiode ging es praktisch ausschließlich um das Ausgleichsziel. Also gibt es jetzt, wenn ich ein zweites Ziel habe, eine Verschiebung. Die Frage, was von dieser Verschiebung in Brüssel akzeptiert wird, ist noch Gegenstand von Verhandlungen.
Deshalb liegen die Grünen nicht so völlig falsch mit dem Hinweis, möglicherweise müssen 50 % der Mittel über die ganze Förderperiode hinweg, also nicht beim einzelnen Projekt und nicht in jedem Jahr, für das Ausgleichsziel verausgabt werden. Wir wissen es noch nicht. Wir müssen es zunächst anmelden und zu Ende verhandeln.
Die Grünen unterstützen außerdem ausdrücklich die bisherigen Überlegungen, einen wesentlichen Teil der Mittel zukünftig über Wettbewerbe zu vergeben. Da gibt es unterschiedliche Erfahrungen, unterschiedliche Formen von Wettbewerben. Wir werden Ihnen nach der Sommerpause die Eckpunkte, wie wir uns diese Wettbewerbe vorstellen, vortragen können, damit wir das hier debattieren können.
Die Grünen bestärken die Landesregierung ausdrücklich in ihrer Ansicht, dass sich das Ruhrgebiet aufgrund seiner technologischen Potenziale durchaus erfolgreich diesem Wettbewerb stellen kann. Das teile ich.
Sie befürworten die Forderung der Landesregierung, dass die Vergabe der Fondsmittel mit der Bereitschaft zu stärkerer regionaler und interkommunaler Kooperation verknüpft wird. – Ja.
Sie stützen das vorrangige Ziel des neuen Ziel-2Programms, einen Beitrag zur Erreichung des Ziels zu liefern, bei den FuE-Aufwendungen des Landes und der Wirtschaft mindestens einen Anteil von 3 % Brutto-Inlandsprodukt zu erreichen. Von daher ist der Antrag zu begrüßen.
Auf der anderen Seite fordern Sie, dass für den Landtag die zukünftige Kofinanzierung des neuen Ziel-2-Programms transparent und nachvollziehbar wird. Ich sage einmal aus Sicht meines Hauses und gucke dabei Herrn Kuschke an: Ich halte diese Forderung grundsätzlich für berechtigt und nachvollziehbar.
Aber das, was Sie Rumeierei nennen, Herr Eiskirch, finde ich vor, und zwar seit Jahren aufwachsend. Wir müssen versuchen, es zu über
winden. Was haben Sie an allen Töpfen herumgemust, um ein einzelnes Projekt in der Finanzierung noch darstellen zu können, teilweise aus vier Häusern! Das ist ja nicht neu.
Problematischer wird der Antrag in seinem Beschlussteil, in dem Sie 18 Beschlusspunkte zum Teil sehr detailliert festlegen wollen.
Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum der Landtag beschließen soll, dass als strukturschwache Regionen mit besonderem Förderbedarf neben dem Ruhrgebiet auch die Regionen Bergisches Städtedreieck, Krefeld, Mönchengladbach, Leverkusen und Heinsberg festgelegt werden. Warum ausgerechnet diese Regionen, warum nicht andere?