Frau Ministerin Thoben, ich nehme das einmal so hin, dass Sie gesagt haben, Sie hätten das alles so vorgefunden. Mein Kenntnisstand ist: Es gab Übersichten darüber, aus welchen Töpfen was kommt. Das war vorhin aber nicht meine Frage.
Sie haben im Wirtschaftsausschuss gesagt, Ihr Ziel sei es, ab dem Haushalt 2007 eine zentrale Zusammenführung der kompletten Ko- inklusive Komplementärfinanzierungsmittel in Ihrem Einzelplan zu haben, um die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit zu erhöhen. Meine Frage ist: Ist das so im Haushalt 2007 oder nicht?
Nach meinem Verständnis definiert sich Strukturschwäche aus einer ausführlichen Analyse der jeweiligen regionalen Stärken. Sie haben Recht, dass man sich hier über die Indikatoren unterhalten muss. Wir werden nicht völlig frei sein, uns selber welche auszudenken.
Es macht aber darüber hinaus keinen Sinn, den Landtag beschließen zu lassen, Frau Löhrmann, dass Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten auch am zukünftigen Ziel-2-Programm partizipieren können, ohne zu sagen, was das Land hierzu konkret beitragen soll. Der Wunsch alleine, auch wenn er berechtigt ist, reicht nicht. Man muss auch einmal über den Weg nachdenken.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das wissen wir ja aus anderen Feldern, dass man bei Aufla- gen der Regierungspräsidien für HSK- Kommunen Sonderregelungen braucht!)
Das wäre was, wenn Sie jetzt fordern würden, wann immer die sich an diesen Töpfen beteiligen wollen, werden die von Auflagen aufgrund von Haushaltssicherungskonzepten gestellt. Auf diese Debatte freue ich mich.
Darüber hinaus hat die Landesregierung mit einer Einbeziehung der privaten Kofinanzierung erreicht, dass sich auch haushaltsschwache Kommunen an dieser Ecke ein wenig Luft verschaffen können.
Grundsätzlich halte ich eine dermaßen detaillierte Festlegung, wie sie im Antrag der Grünen in insgesamt 18 Beschlusspunkten vorgenommen werden soll, zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll.
Die Landesregierung hat Anfang des Jahres ein umfangreiches Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zum künftigen Ziel-2-Programm eingeleitet. Über 500 Funktions- und Mandatsträger wurden von mir angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Die vielen eingehenden Stellungnahmen und Voten sollen bis August dieses Jahres ausgewertet werden. Diese Auswertung werde ich dann selbstverständlich öffentlich zugänglich machen.
Die Landesregierung will dann aufgrund dieser Stellungnahmen ihre bisherigen Überlegungen zum zukünftigen Programm anpassen und verfeinern. Wir sollten die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses, der im Übrigen von der EU bei der Programmaufstellung ausdrücklich gefordert wird, abwarten und diesen landesweiten Beteiligungsprozess nicht durch vorzeitige Festlegungen umfangreicher Details und Regelungen konterkarieren. Aber das kann man ja durch Überweisung in den Ausschuss gewährleisten, denn dann hat man Zeit, zu überlegen. – Danke schön.
Es kam überraschend, dass dies der letzte Gedanke war. Es wird ja in den Ausschuss überwiesen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, Frau Thoben, ob Sie es begrüßen würden, wenn der Ausschuss im weiteren Beratungsverfahren zu einem parteiübergrei
fenden Konsens käme, der Grundlage für die definitive Ausgestaltung und Abwicklung der Programme wäre.
Ich würde mich sehr darüber freuen, weil die verschiedenen Regionen des Landes nicht nur farblich unterschiedlich sind, sondern diese Verabredungen auch für ein paar Jahre halten müssen.
Vielen Dank. Damit ist die Rede beendet. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Kuschke das Wort. Er hat noch einige wenige Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Anmerkung zu der ganzen Diskussion: Herr Kollege Berger hat gerade gesagt, wer was wann mit welchem Erfolg auf den Weg gebracht hat. Ich erkläre hier kategorisch: Wir finden richtig, dass wir immer schon alles richtig gefunden haben, was sich hinterher als richtig herausgestellt hat.
Zu den anderen Bereichen, die angesprochen worden sind – insofern habe ich durchaus den Ehrgeiz, dass wir auch weiterhin eine ordentliche Debatte führen –, und auf die Frage von Frau Kollegin Löhrmann sage ich ganz deutlich: Auch wir haben ein hohes Interesse daran, dass wir einen großen Bereich konsensual auf den Weg bringen. Wenn das eine oder andere Detail nicht mit im Paket ist, ist das den politischen Gegebenheiten geschuldet.
Ich will aber auch hinzufügen – Frau Ministerin Thoben, nehmen Sie es durchaus als freundlichen Hinweis mit in die Sommerferien –: Wir sind in der Tat gespannt darauf und auch darauf angewiesen, dass wir von Ihnen – Sie haben es gerade in den einzelnen Bereichen angekündigt – zum operationellen Programm und zu vielen anderen Regelungen schlichtweg eine Grundlage bekommen, auf der wir weiter diskutieren und auch debattieren können. Anders wird es nicht gehen.
Herr Kollege Brockes, wenn es dann so ist, dass wir mit unserem Antrag – so war die Reihenfolge –, mit dem Lissabon-Antrag, Herr Kollege Berger, und jetzt mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung gelockt haben, sozusagen voll engagiert in die Debatte einzusteigen, ist das auch okay.
Ich will einen Punkt nennen, der in dem Papier von Bündnis 90/Die Grünen angesprochen wird und der schon in den nächsten Tagen leider Gottes eine besondere Bedeutung haben wird: Das ist die Frage der Finanzierung der Regionalstellen „Frau und Beruf“. Wir haben große Sorge und auch Hinweise – ich weiß nicht, ob Herr Minister Laschet noch im Raum ist; ich habe ihn eben noch gesehen –, dass ein Brief an die Regionalstellen mit dem Hinweis in Vorbereitung ist, dass es ab 2007 keine Förderung mehr geben wird.
Das würde das definitive Aus für die Regionalstellen bedeuten. Das würde das definitive Aus für eine Struktur bedeuten, die sich in der Bilanzierung bewährt hat. Auch die Under-CoverBemühungen einer FDP-Kollegin, die im Augenblick nicht im Raum ist – vielleicht ist sie schon wieder under-cover unterwegs – konnten nicht den Nachweis erbringen, dass es sich hier um eine Struktur handelt, die man einfach so über Bord werfen kann. Das wäre sicherlich ein Rückschritt. Deshalb noch einmal die herzliche Bitte und die dringliche Aufforderung an die Landesregierung, dort ihre Position noch einmal zu überprüfen.
Ich will dann noch einmal drei Punkte nennen, von denen ich glaube, dass wir sie in der Diskussion stärker aufgreifen müssen. Mir fehlt im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Kollegin Löhrmann, der deutliche Hinweis auf den Stellenwert von Industriepolitik, auch in der Frage der Strukturförderung – da stimmen wir sicherlich überein –, bezogen auf die Ausgangssituation von NordrheinWestfalen. Ohne industrielle Basis auch in der Zukunft, sage ich etwas platt, wird uns auch die EU-Strukturförderung mittelfristig nicht helfen.
Zweiter Punkt. Frau Ministerin Thoben, Sie haben das Thema Förderpolitik angesprochen – übrigens Respekt für die ehrliche Antwort. Es ist leider so, dass die Ressorts – nicht wahr, Herr Vizepräsident –
oftmals etwas egoistisch sind, wenn es darum geht, eine Kofinanzierung zur Verfügung zu stellen. Das würde vieles leichter machen. Das habe ich immer so gesehen. Aber es war leider nicht machbar; das lag aber nicht nur am Kollegen Vizepräsidenten in früherer Funktion, sondern daran waren eigentlich alle beteiligt.
Umso mehr glaube ich, dass wir die Diskussion um die Strukturpolitik vielleicht auch als eine Chance begreifen können, Förderpolitik, deren
Systematik, Strukturen und Organisation insgesamt voranzutreiben, Stichwort: Welche möglicherweise noch stärkere Rolle soll die NRW-Bank einnehmen? Sie werden mir nachsehen, wenn ich unterstreiche, welche Rolle nach wie vor auch die Bezirksregierungen wahrnehmen sollen, die gute Arbeit geleistet haben.
Als dritten Punkt will ich fragen: Ist es nicht eine Überlegung wert, ob wir diese Debatte auch für eine Weiterentwicklung und Positionierung von regionaler oder regionalisierter Struktur- und Innovationspolitik nutzen? Frau Kollegin Löhrmann, das ist mir noch einmal in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in dem Kapitel deutlich geworden, das dann doch etwas unübersichtlich wird. Das lag nicht an den Verfassern, sondern schlichtweg an der Ausgangssituation von der Sache her: Cluster, Kompetenzen und vieles andere. Wir mögen da ja noch durchblicken; viele andere außerhalb dieses Raumes schon nicht mehr.
Wir müssen da noch einmal schauen, wie wir das zusammenbinden können, ohne dass es gleich ein Masterplan oder irgendetwas sein muss, das wieder den Verdacht von Bürokratie hervorruft. Wir müssen schauen, ob diese Debatte nicht auch eine Chance ist, uns neu zu positionieren und zu prüfen, wie wir dort an Dinge anknüpfen können, von denen ich schon glaube, dass sie vor zehn oder zwölf Jahren durchaus erfolgreiche Schritte waren. Ich will aber für die jüngere Vergangenheit gerne einräumen, dass sie sich sicherlich in dem einen oder anderen Fall überlebt haben.
So, Herr Kollege, jetzt habe ich die Möglichkeit zur Revanche für die Bemerkung von eben: Bitte kommen Sie zum Schluss.
Wir freuen uns auf die Debatte. Gut erholt kommen wir aus den Sommerferien. Wir werden etwas auf den Weg bringen, das für Nordrhein-Westfalen gut ist. Davon bin ich überzeugt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2108 an den Hauptausschuss – federführend – und mitberatend an eine ganze Reihe von Ausschüssen, wenn nicht sogar an alle. Ich lese sie einmal vor: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Haushalts- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, den Ausschuss für Frauenpolitik, den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und schließlich an den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Es ist klar, dass die genannten Ausschüsse in den kommenden Monaten eine Menge zu tun haben werden. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. – Also ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Ich eröffne die Beratung. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Ortgies das Wort. Er ist schon da, er denkt mit; er ist sofort hier am Pult.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter einem der letzten Tagesordnungspunkte vor der Sommerpause legen wir Ihnen einen Antrag vor, dem eigentlich alle Fraktionen begeistert zustimmen müssten: Agrarstandort Nordrhein-Westfalen durch Bürokratieabbau stärken!
Meine Damen und Herren, vor ein paar Tagen erreichte mich der Brief eines mittelständischen Unternehmens, in dem mir vorgerechnet wurde, dass dieser Betrieb jährlich mehr als 500 Stunden allein dafür aufwenden muss, Statistiken auszufüllen.