Meine Damen und Herren, vor ein paar Tagen erreichte mich der Brief eines mittelständischen Unternehmens, in dem mir vorgerechnet wurde, dass dieser Betrieb jährlich mehr als 500 Stunden allein dafür aufwenden muss, Statistiken auszufüllen.
les haben wir im ersten Jahr schon angepackt. Es wurden 13 von 16 Landesbeauftragten abgeschafft. Wir sind dabei, eine umfassende Verwaltungsstrukturreform gerade auch im Bereich des MUNLV zu machen. Ich komme aus der Modellregion Ostwestfalen-Lippe. Dort sind in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Verwaltung und anderen gesellschaftlichen Gruppen viele Vorschläge unterbreitet worden, unsere Verwaltung zu verschlanken.
Die Modellregion Ostwestfalen-Lippe wollen wir auf ganz Nordrhein-Westfalen ausdehnen und vieles tun, um Bürokratie zurückzufahren. Unser heutiger Antrag geht mit dem speziellen Punkt „Agrarstandort Nordrhein-Westfalen stärken“ in diese Richtung.
Am kommenden Montag wird der Deutsche Bauernverband im Rahmen seiner Mitgliederversammlung in Magdeburg unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer ein sogenanntes Schwarzbuch überreichen. Das ist ein Buch, in dem es um bürokratische Hürden für landwirtschaftliche Betriebe geht. Ich kenne den Inhalt zwar noch nicht, weiß aber schon jetzt, dass dieses Buch eine klare Hauptaussage haben wird: Unsere heimische Agrarwirtschaft leidet – wie im Übrigen die gesamte Wirtschaft – unter einem gewaltigen Problem, nämlich dem überbordenden Bürokratismus.
Die Vorgängerlandesregierung hat uns immer wieder neue Vorschriften, Verwaltungen und Verordnungen aufgezwungen, die für uns den Wettbewerb – sei er national oder international – immer schärfer gemacht haben. Rot-Grün hat in den letzten zehn Jahren schlicht und ergreifend ausgeblendet, dass Nordrhein-Westfalen gleichermaßen Agrar- wie auch Industrieland ist. Über 70 % der Landesfläche werden agrar- und forstwirtschaftlich genutzt. Wir sind nach Bayern und Niedersachsen drittstärkster Agrarstandort. Das wollen wir bleiben.
Es zeigt auch, dass der ländliche Raum ein wichtiger und unersetzlicher Wirtschaftsraum ist und eben nicht nur Rückzugsgebiet für erholungsbedürftige Großstädter. Ohne Landwirtschaft verödet der ländliche Raum. Eine Politik im Interesse der Landwirte ist letztlich kein Selbstzweck, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wir möchten die Rahmenbedingungen für unsere gut 50.000 landwirtschaftlichen Betriebe und 13.000 Gartenbetriebe mit fast 400.000 Beschäftigten unterstützen. Wir wollen eine vielseitige Landwirtschaft und lehnen deshalb die Bevorzugung bestimmter Produktions- und Betriebsbedin
gungen ab, wie das bei der Vorgängerregierung speziell bei den Förderprogrammen oft der Fall gewesen ist.
Wir möchten den Leuten nicht vorschreiben, wie sie wirtschaften sollen. Den Verbrauchern möchten wir auch nicht vorschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass Landwirtschaft sehr wohl faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden kann, ohne dass Umwelt-, Natur- und Tierschutz vernachlässigt werden. Wir setzen hier auf einen Dialog statt auf Bevormundung.
Meine Damen und Herren, wenn heute ein Landwirt beziehungsweise ein Agrarbetrieb investieren will, muss er sich durch einen Wust von Anträgen kämpfen, monatelange Genehmigungsverfahren in den zuständigen Behörden durchlaufen, von den ganzen Bearbeitungs- und Genehmigungskosten einmal abgesehen. Bei 100.000 Anträgen rechnet man mit geschätzten Kosten von fast 50 Millionen €, die schlichtweg der Wirtschaft verloren gehen.
Wenn heute ein landwirtschaftlicher Betrieb seine Tiere behandeln muss, weil sie Husten oder sonst irgendetwas haben, müssen für jedes abgegebene Medikament sage und schreibe sechs Belege ausgefüllt werden. Wenn man dann bedenkt, wie das in den Nachbarstaaten aussieht, kann man sich vorstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend eingeschränkt ist. Es wundert nicht, dass viele Betriebe und Landwirte dann frustriert resignieren.
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen Vorreiter im Bürokratieabbau werden, und wir möchten uns im Bundesrat gegenüber der Bundesregierung und auch gegenüber der EU für erhebliche Vereinfachungen unserer Landwirtschaft einsetzen. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss genutzt werden, hier weiter voranzukommen.
Beispielgebend wurde in Bayern eine Arbeitsgruppe aus Politikern aus EU, Bund und Ländern begründet, die darüber nachdenkt, wie man in Zusammenarbeit dieser drei Körperschaften versuchen kann, konsequent Bürokratieabbau durchzusetzen. Ich glaube, das wäre auch ein Vorbild für Nordrhein-Westfalen. Es muss Schluss sein mit dem Hin- und Herschieben des schwarzen Peters zwischen Bund, Ländern und EU, wie das zurzeit oft der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einmal ein paar Begriffe nennen, die belegen, womit wir uns herumschlagen müssen: Cross Compli
ance, 10-Monats-Zeitraum, Zahlungsansprüche, OGS-Genehmigungen, Entkoppelung, HIT-Rin derdatenbestand. – Das ist Ausfluss einer EUAgrarpolitik, den selbst Fachleute nicht mehr verstehen. Alleine diese Aufzählung belegt, womit sich Landwirte und wir uns heute herumschlagen müssen, wenn es um irgendwelche Anträge geht.
Meine Damen und Herren, mir ist klar: Wenn wir Landwirte für bestimmte Leistungen entschädigen wollen, müssen Auflagen durchgesetzt und kontrolliert werden. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass das alles vereinfacht wird. Wir setzen auf ein Höchstmaß an Freiheit und Freiwilligkeit. Tier-, Natur- und Umweltschutz brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung, um erfolgreich gestaltet zu werden. Bevormundungen bewirken eher das Gegenteil.
Wir müssen erreichen, dass sich unsere Landwirte nicht um die Einhaltung überflüssiger Vorschriften, Verordnungen und Bestimmungen kümmern, sondern wieder verstärkt um ihren Betrieb; denn schließlich haben sie dafür ihren Beruf ergriffen.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, diesem Antrag heute zuzustimmen beziehungsweise in den Ausschussberatungen positiv darauf hinzuwirken, dass wir in Europa, auf Bundesebene mitwirken können, damit wir im Sinne eines effektiven Bürokratieabbaus endlich weiterkommen. – Herzlichen Dank.
Auch ich danke. – Nächster Redner ist für die FDPFraktion, die ebenfalls Antragstellerin ist, der Abgeordnete Ellerbrock.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Ortgies, ich bin guter Hoffnung, dass dieser Antrag eine gemeinsame Positionsbestimmung im Ausschuss finden wird. Wir haben heute Morgen einen Antrag der SPD gehabt, der sich auch mit dem ländlichen Raum auseinander gesetzt hat, allerdings in einer Zielrichtung, die wir so nicht mittragen konnten. Ich glaube, dass der vorgelegte Antrag – Entbürokratisierung auch im ländlichen Raum – durchaus die Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen finden kann. Wir haben ihn extra so formuliert,
satzweise interpretierbarer Polemik zu enthalten. Das machen wir normalerweise so und hier wird das ganz deutlich.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle: Auch für Landwirte ist Zeit Geld. Jedem Landwirt, der hinter dem Schreibtisch mit der Bearbeitung überflüssiger Bürokratie beschäftigt ist, fehlen die entsprechenden Minuten auf dem Acker oder im Stall. Praktiker bestätigen, dass der Landwirt heute bis zu 20 % seiner Arbeitszeit nicht im Stall, auf dem Acker oder anderswo sinnvoll verbringt, sondern mit Bürokratie gut ausgelastet wird.
Größere landwirtschaftliche Betriebe können sich das oftmals, weil sie teilweise eine Vollarbeitskraft als Bürokraft haben, durchaus leisten und managen das auch. Aber für den bäuerlichen Familienbetrieb, für den Sie sich gerade stark machen, muss Mutter oder Vater das abends neben der Kartoffelkiste machen. Da ist das einfach nicht machbar. Das ist eine Tatsache.
Meine Damen und Herren, sicherlich haben wir ein gemeinsames Oberziel, Qualität und Quantität der Agrarbürokratie wieder auf ein angemessenes Maß zurückzuführen. Deswegen rechnen wir mit Ihrer Zustimmung.
Wir sagen ganz deutlich: Wir müssen in diesem Bereich abschaffen, was überflüssig ist, Doppelerhebungen zusammenführen und bestehende Regelungen spürbar vereinfachen. Nicht jedes am Schreibtisch entworfene Formular hat den notwendigen Bezug zur Praxis. Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Die Einschätzung eines formulargeplagten Landwirts, Bürokratie sei die Rache der enttäuschten Idealisten, enthält vieles Wahres, da ist eine Menge dran.
Meine Damen und Herren, der eingebrachte Antrag enthält eine Vielzahl von Einzelvorschlägen. Diese Vorschläge treffen allerdings in erster Linie EU-Vorgaben. Wir haben das gemeinsam formulierte Ziel, EU-Vorgaben 1:1 umzusetzen; deswegen müssen wir auch da ansetzen. Wir dürfen bei der Ausgestaltung dieser EU-Vorgaben auf Landes- oder Bundesebene aber nicht über das Ziel hinausschießen. Innerhalb der SPD und der Grünen und der Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie man diesem Wege folgt.
Meine Damen und Herren, es geht ausdrücklich nicht darum – das muss man immer wieder sagen, weil ich schon den Vorwurf höre: Ihr wollt Standards abbauen, Umweltschutz abbauen usw. –, bewährte Standards abzuschaffen, ob offiziell oder durch die Hintertür.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Beispiel bringen, wie so etwas bürokratiemäßig ausarten kann: Wir haben ein formuliertes Oberziel. Wir möchten gerne eine nachvollziehbare, gläserne Produktionskette vom Landwirt bis zum Verbraucher haben. Innerhalb dieses Systems gibt es als wichtiges Element der Nachvollziehbarkeit die Datenbank HI-Tier. Dort muss immer festgestellt werden, wann das Vieh von einem Ort zum anderen gebracht wird – Eingang, Ausgang. Um dieses Formular ausfüllen zu können, hat die Verwaltung ein Merkblatt von 30 Seiten dazu erstellt, was die einzelnen Positionen sind und wie sie ausgefüllt werden.
Für die Veterinärverwaltung gibt es weitere 32 Seiten, die der Landwirt auch erst durchlesen muss. Das heißt, um letztlich ein Formular von vier Seiten auszufüllen, muss ich ein Merkblatt von mehr als 60 Seiten lesen und untereinander abgleichen. Meine Damen und Herren, das ist einfach nicht hinnehmbar.
Die Detailversessenheit geht dabei so weit, dass ein Tierhalter unter Umständen für einen zweiten Weidestandort oder einen zweiten Stall eine neue Registriernummer einstellen muss. Das bedeutet: Wenn er das Vieh für drei Tage von Stall eins in Stall zwei bringt, muss er das als Ausgang bei Stall eins verzeichnen, als Eingang bei Stall zwei. Bringt er sie für drei Tage auf die Weide bedeutet das: Ausgang aus Stall zwei, Eingang auf Weide. – Bringt er sie wieder in Stall eins zurück, sind der Ausgang von der Weide und der Eingang von Stall eins zu notieren.
Meine Damen und Herren, kann das sinnvoll sein? – Nein. Das kann nicht sinnvoll sein. Das sind Beispiele der Bürokratie, die wir abschaffen müssen. Hier müssen wir etwas anderes machen.
Bürokratieabbau ist nicht nur eine Aufgabe in der Landwirtschaft, sondern eine Daueraufgabe für diese Landesregierung. Da wollen wir alle Möglichkeiten nutzen. Deswegen appelliere ich intensiv an Sie, diesen Antrag, dessen Ursprung in Niedersachsen liegt – auch das muss man redlicherweise zugeben, die Niedersachsen waren da Vorreiter –, auf breiter Ebene zu unterstützen. Unterstützen Sie diesen Schulterschluss von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, dann haben wir etwas Gutes für unsere Landwirte getan.
die Redezeit nicht ausschöpfen. Vielleicht kann ich hinterher noch einmal eingreifen. Wenn ich die Zustimmung der Kollegen von SPD und Grünen habe, können wir vielleicht auch das Verfahren im Ausschuss verkürzen. Auch das wäre ein Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung. – Ich danke für das Zuhören.
Vielen Dank. Der Optimismus kennt keine Grenzen. – Wir kommen jetzt zur Debatte. Als erste Rednerin der Oppositionsfraktionen Frau Schulze für die SPDFraktion.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Fraktionen von CDU und FDP haben uns einen Antrag vorgelegt, in dem sie sich mit Bürokratieabbau für landwirtschaftliche Betriebe beschäftigen. Die Bürokratie scheint die neue Geißel der Menschheit zu sein, da muss man jetzt unbedingt heran.
Meine Damen und Herren, der Agrarstandort Deutschland ist aber nicht deshalb bedroht, weil es hier Bürokratie gibt. Daran ist nicht die Bürokratie schuld, sondern Ihr Werfen von Nebelkerzen. Sie und Ihre konservativen Freunde auf europäischer Ebene betreiben eine falsche Politik, und Sie meinen, durch die Nebelkerzen würden wir das in Nordrhein-Westfalen nicht wahrnehmen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie verschleiern, wo die wirklichen Probleme liegen. Die wirklichen Probleme sind doch: Es gibt immer weniger Steuermittel. Es wird auch auf europäischer Ebene immer weniger Mittel für die Agrarpolitik geben. Spätestens in der Halbzeitbilanz 2008/2009 wird darüber zu diskutieren sein, wie es weitergeht. Wir müssen doch jetzt darüber reden, wie wir Geld für den ländlichen Raum sicherstellen.
Das eigentliche Problem in der Landwirtschaft liegt darin, dass es eine totale Geheimwirtschaft ist. Es werden zwar Steuermittel ausgegeben, aber die Steuerzahler dürfen nicht wissen, was mit dem Geld geschieht. Es werden in NRW 475 Millionen € ausgegeben. Empfänger dieser Subventionen sind nicht nur landwirtschaftliche Betriebe, obwohl Sie das gerne immer so darstellen, sondern auch Firmen wie Nestlé, Kraft, Remondis, Rheinbraun.
Es geht nicht um Neid, sondern um die Diskussion darüber, wohin das Geld fließt und dass die Agrarsubventionen in höchstem Maße ungerecht verteilt sind. Von den 475 Millionen € bekommt der größte Empfänger in Nordrhein-Westfalen jährlich 1,6 Millionen €, der zweitgrößte 782.000 €. Aber über 60 % der Betriebe bekommen weniger als 10.000 €. Diese Zahlen hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage erst vor Kurzem genannt.