Sie wollen eine Abstimmung über ganz viele Spiegelstriche. Dann sind solche Informationen notwendig. Entweder legen Sie diese vor – da muss ich sagen, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben – oder man bittet das entsprechende Ministerium, uns die Informationen so aufzubereiten, dass man tatsächlich darüber entscheiden kann.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, woran das vielleicht etwas konkreter wird: Das Standardkostenmodell ist wirklich ein diskutierenswerter Ansatz im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau. Das ist gar keine Frage. An der Stelle muss man vielleicht den mangelnden Mut der Bundesregierung geißeln, dass das Standardkostenmodell nicht als Ansatz – das gibt es ja schon und ist in den Niederlanden erprobt – an der einen oder anderen Stelle angewandt wird.
Sie wollen hier weitere Modellprojekte in der Landwirtschaft. Das ist doch sehr unkonkret. An welcher Stelle soll denn die Landwirtschaft auch in Nordrhein-Westfalen in dieses Modellprojekt einsteigen? Das muss doch etwas konkreter gemacht werden. Da muss Fleisch an den Knochen. Das sieht mir an der Stelle doch ein wenig mager aus. Wenn die Fraktionen das nicht leisten, kann man das Ministerium mit dem profunden Sachverstand bitten, für uns Abgeordnete das an der einen oder anderen Stelle nachzuarbeiten.
Das ist ein Prozess, mit dem wir uns im Ausschuss noch intensiver beschäftigen müssen. Aber eine solche Diskussion muss vorbereitet werden. Da muss man noch einige Informationen hinzufügen. Das ist meine Anregung. Auf einer solchen Basis können wir dann sicherlich fundiert darüber reden. Vielleicht entsteht dann doch ein dynamischeres Herangehen aufseiten der Regierungsfraktionen. Wenn Sie nämlich etwas erreichen wollen, müssen Sie mit entsprechender Verve darangehen. Aber der Minister wird das sicherlich mit seiner jetzt folgenden Rede ausgleichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank – auch für die Überleitung –, Herr Remmel. Das macht es mir auch leichter, jetzt Herrn Minister Uhlenberg aufzurufen, der für die Landesregierung Stellung nehmen wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich bei den Koalitionsfraktionen für diesen Antrag bedanken. Ich denke, ich diesem Haus hat jeder seine Funktion. Die Regierung hat natürlich ihre Funktion. Aber ganz wichtig – ich bin seit 21 Jahren Mitglied des Landtages – sind die Fraktionen mit ihren unterschiedlichen Aufgabenstellungen. Dazu gehört natürlich, dass die Opposition Anträge stellt und die Regierung kontrolliert. Dafür bedanke ich mich auch immer wieder. Aber es gehört zu einem lebendigen parlamentarischen Leben, dass auch die Regierungsfraktionen Anträge stellen; das gehört auch zu ihren Aufgaben.
Die Koalitionsfraktionen haben ihre Aufgaben, die Regierung hat ihre Aufgabe und die Opposition auch. Deswegen verstehe ich nicht, Herr Kollege Remmel, wenn sie sagen, die Koalitionsfraktionen wollten der Regierung irgendetwas mit auf den Weg geben, und das sei nicht in Ordnung. Das ist in Ordnung. Wenn es wichtige Hinweise aus dem Parlament gibt, egal, von welcher Fraktion, greife ich die gern im Sinne einer guten Weiterentwicklung Nordrhein-Westfalens auf.
Frau Abgeordnete Schulze, Sie können mit dem Thema Bürokratieabbau überhaupt nichts anfangen. Sie haben zu diesem Thema nämlich gar nicht gesprochen. Sie haben eigentlich den vorherigen Tagesordnungspunkt, den wir schon lange abgehakt haben – da sind Sie wohl in Ihrer Fraktion nicht zu Wort gekommen –, noch einmal aufgewärmt und über das Thema ländlicher Raum und Subventionen gesprochen.
Ich kann wiederholen, was ich schon bei dem anderen Tagesordnungspunkt gesagt habe – das ist ja Ihr Lieblingsthema und deswegen wird es zweimal besprochen, einmal haben Sie das noch einmal unter einem völlig anderen Tagesordnungspunkt aufgewärmt –, ich habe keine Probleme damit, wenn irgendeine Zahl bezüglich der Beihilfen an die Landwirtschaft veröffentlicht wird, sofern das von Organisationen in allen anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik oder der Sozialpolitik auch so gemacht wird. Insoweit muss die Landwirtschaft auf die gleiche Ebene gestellt wer
den. Aber immer die Landwirtschaft und den ländlichen Raum sozusagen als Prügelknaben heranzuziehen, das ist nicht in Ordnung. Dieses Thema fällt Ihnen nämlich immer nur im Zusammenhang mit der Landwirtschaft, aber nicht bei anderen Organisationen, ein. Deswegen sind Sie in dieser Frage auch nicht besonders glaubwürdig.
Meine Damen und Herren, was das Thema Bürokratieabbau angeht, so handelt es sich um ein kompliziertes Thema. Das gebe ich gerne zu. Man kann jede Veranstaltung abends in Begeisterungsstürme versetzen, wenn man gegen die Bürokratie spricht. Man erhält viel Beifall, wenn man sich für Bürokratieabbau ausspricht. Nur die Umsetzung ist nicht immer so einfach. Man muss dann ins Detail gehen.
Seit die neue Landesregierung – das wird Sie sicher interessieren – Verantwortung in NordrheinWestfalen übernommen hat, ist eine Menge unternommen worden, um Bürokratie in NordrheinWestfalen zur Stärkung des Agrarstandortes abzubauen. Ich erinnere nur an den berühmten Schweinehaltungserlass. Frau Löhrmann, vielleicht interessieren Sie sich auch für das Thema.
Ich erinnere an viele andere Maßnahmen im Bereich der Veredelungswirtschaft. Wir haben den Initiativantrag zum Bundes-Immissions schutzgesetz eingebracht, und auch das bedeutet Bürokratieabbau. Wir haben Vereinfachungsmöglichkeiten bei der EU-Agrarreform herausgearbeitet. Jetzt kommt das ganz wichtige Thema Cross Compliances.
In der übernächsten Woche bin ich bei Herrn Seehofer in Berlin, der die Landwirtschaftsminister eingeladen hat, um gemeinsam zu überlegen, was konkret im Zusammenhang mit Cross Compliances gemacht werden kann. Es geht darum, hier zu einer vereinfachten Regelung zu kommen; auf der Grünen Woche hat Herr Seehofer dazu ja deutliche Worte gefunden. Die müssen wir jetzt auch umsetzen, sonst sind die Menschen enttäuscht. Es gibt einen sogenannten österreichischen Weg, der eine vereinfachte Umsetzung der Agrarreform bedeutet. Diesen Weg müssen wir auch in Nordrhein-Westfalen prüfen.
Wir haben vieles im Arzneimittelrecht in Nordrhein-Westfalen geändert, was zu einer Vereinfachung geführt hat.
Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau – das sind die Erfahrungen meines ersten Jahres als Umwelt- und Landwirtschaftsminister – ist nur möglich und nur zu verantworten, wenn Umweltstandards und Verbraucherstandards nicht abgebaut werden. Das ist die Grundlage meines politi
schen Handelns. Wir können aber eine Menge Bürokratie abbauen, wie wir das auch schon gemacht haben.
Ich habe eine ständige Arbeitsgruppe zum Thema Bürokratieabbau gemeinsam mit den Verbänden in Nordrhein-Westfalen eingesetzt – Frau Abgeordnete Schulze, auch wenn Sie dieses Thema nicht so interessiert –, unter Leitung des Herrn Staatssekretär Dr. Schink, in der alle möglichen Maßnahmen zusammengetragen werden, mit denen wir auch mit landespolitischen Entscheidungen Bürokratie abbauen können.
Wir müssen sehr sorgfältig unterscheiden. Das machen wir ganz schnell. Einige Beispiele habe ich genannt.
Was können wir aus eigener Kraft in NordrheinWestfalen im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau auf den Weg bringen? Was ist Aufgabe des Bundes? Was ist insbesondere Aufgabe der Europäischen Union? – Dazu gehört natürlich auch, dass wir Vorgaben der Europäischen Union bei uns 1:1 umsetzen. Das hat die frühere Regierung nicht getan. Deswegen haben Sie auch solche Probleme, überhaupt zu dem Thema Bürokratieabbau zu sprechen.
In dem Sinne bedanke ich mich noch einmal sehr herzlich bei den Koalitionsfraktionen für diesen Antrag. Wir werden eine intensive Debatte im Ausschuss führen. Ich biete an, dass die Landesregierung permanent über weitere Fortschritte zum Thema Bürokratieabbau berichtet, auch wenn sich der eine oder andere Abgeordnete für dieses Thema möglicherweise nicht so sehr interessiert.
(Svenja Schulze [SPD]: Wir haben nicht dar- über gesprochen! Wir haben es gemacht! Das ist der Unterschied!)
Es ist ein wichtiges Thema für den Agrarstandort Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Mir liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Zunächst spricht Herr Abgeordneter Kemper von der CDUFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nenne wieder einmal eines der schönen Beispiele aus dem Bereich Bürokratieabbau. Vorab möchte ich eines sagen: Wir Landwirte haben ein Problem. Wir müssen uns dem Bürokratieabbau stellen. Wir können uns
dem nicht entziehen. Wir haben unsere Basis hier. Wir können unsere Betriebe nicht verkaufen und mal eben nach Polen gehen, um dort unsere Produktion aufzunehmen.
Wir in Deutschland setzen diese bürokratischen Hemmnisse, die wir durch politische Vorgaben vorgesetzt bekommen, exklusiv um. Ich kann gut darüber sprechen, weil ich Vorsitzender einer europäischen Organisation bin, die sich mit Landwirtschaft beschäftigt. Natürlich frage ich meine Kollegen: Hör mal, wie setzt du die Hygieneverordnung bei euch um? – Dann bekomme ich aus Frankreich zum Beispiel die Antwort: Das ist für mich überhaupt kein Thema.
In Deutschland muss ich bei meinem letzten Antrag ein Kreuz machen. Ich will Ihnen einmal eben die Folgen schildern. Dieses Kreuz auf dem Antrag bewirkt, dass ich anschließend ein Betrieb zur Herstellung von Lebensmitteln bin. Dies bedeutet, ich darf Lebensmittel wie beispielsweise Getreide nicht mehr offen unter freiem Himmel transportieren. Selbst vom Acker zum Hof muss ich es mit einer Plane abdecken. Ich sage Ihnen, das ist Bürokratie pur.
Wenn man es ernst meinen würde, müsste man das Feld schon in dem Augenblick abdecken, in dem die Ähre erscheint. Jeder Vogel könnte auch dann einmal zufällig auf eine Ähre scheißen. Ich müsste auch das Wild, das sich auf dem Acker befindet, vertreiben.
Übrigens wird es nur bei uns so gesehen, dass das unbedingt umgesetzt werden muss. Wenn ich dieses Getreide zur Mühle bringe, muss ich dort erklären, welche drei Vorfrachten ich auf dem Anhänger gefahren habe. Haben Sie bei Ihrem Arzt schon einmal nachgefragt, welche drei Patienten vor Ihnen auf der Behandlungsliege gelegen haben? Das könnte doch eigentlich viel gefährlicher werden als das, was ich geschildert habe.
Wenn Sie es ernst nehmen, müssten wir alle Maschinen, mit denen wir Lebensmittel behandeln und lagern, aus den Materialien V2A oder V4A herstellen. Alle Maschinen, die damit zu tun haben, müssten mit Schmierstoffen geschmiert werden, die lebensmittelrechtlich unbedenklich sind.
Wir machen hier Bürokratie pur. Wir dokumentieren bis zum Gehtnichtmehr. 93 % aller Betriebe sind übrigens sogenannte Sofa-Betriebe. Sie sind selbstständig und ohne fremde Arbeitskräfte. In Ermangelung eines eigenen Qualitätsbeauftragten erklärt Ihnen dann Ihre Ehefrau, ob Sie qualitativ
alles richtig gemacht haben oder nicht. Es ist Bürokratie, wenn Sie das bei den freiwilligen QSSystemen, die uns von der Futtermittelindustrie teilweise vorgeschrieben werden, dann auch noch schriftlich niederlegen müssen.
Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen. Ich bekomme jedes Jahr Anfragen vom Statistischen Landesamt. Ich muss erklären, wie viel Weizen, Gerste und sonstige Getreidearten ich anbaue. Die Daten liegen digitalisiert bei den Landwirtschaftskammern viel genauer und nicht in alphanumerischer Form in einem Antrag vor, den ich ausfüllen muss. Das ist wirkliche Bürokratie. Durch eine einfache Datenübernahme aus dem Bereich der Landwirtschaftskammer könnte man dies vereinfachen.
Jetzt bin ich einmal bürokratisch und muss Sie leider auf das Ende Ihrer Redezeit hinweisen, Herr Abgeordneter.
Dann beende ich meine Rede und führe die Diskussion mit Freude im Ausschuss fort. Ich habe noch mehrere Beispiele der gleichen Art. – Danke.
Vielen Dank. Einen Schlusssatz hätten Sie gerne noch sagen können. So streng sind wir hier nicht. – Als nächster Redner hat noch einmal Herr Ellerbrock von der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Uhlenberg, ich teile Ihre Auffassung. Aus den Worten der Kollegin Svenja Schulze habe ich eine Korrelation zu dem vorliegenden Antrag selbst bei großem Interpretationsvermögen meinerseits nicht erkennen können.
Herr Kollege Remmel, Sie haben gefragt, wo der „Sitz im Leben“ ist. Es ist mir leider nur unzureichend gelungen, anhand der Tierdatendatei deutlich zu machen, wo der Sitz im Leben ist. Herr Kollege Kemper hat das eben auch noch einmal versucht.
Auf den nächsten Punkt gehe ich noch einmal ein, weil es für mich eine Frage der Diskussionskultur ist. Frau Kollegin Svenja Schulze hatte in ihrer Rede eben gesagt: „… jetzt müssen wir mal offen reden mit den Landwirten …“ und „… sind wir am Nachmittag mal ehrlich …“. Das wird man im Protokoll so nachlesen können.