Es hilft auch nicht, wenn man darüber diskutiert, dass das auch Teil der Landesverfassung ist, denn damals haben sehr viele Abgeordnete gegen die Landesverfassung gestimmt – unter anderem die damaligen Mitglieder der FDP-Fraktion.
Ich glaube auch, dass einige Abschnitte wie Verstaatlichung und Ähnliches heute in diesem Hause nicht mit Mehrheit noch einmal neu beschlossen würden.
Aber das ist nicht der Hauptgrund. Für mich persönlich ist es ein Motiv, dass ich meine beiden Kinder bewusst nicht habe taufen lassen, weil ich Ihnen die Möglichkeit geben möchte, später selber zu entscheiden, ob sie einer Religionsgemeinschaft beitreten oder nicht. Ich möchte daher mit meinem Abstimmungsverhalten nicht dazu beitragen, dass ihnen von staatlicher Stelle „Ehrfurcht vor Gott“ als Erziehungsziel unterbreitet wird. Damit würde ich einen Schritt gehen, den ich nicht vor mir selber verantworten kann.
Ich habe das in meiner Fraktion schon vor längerer Zeit angekündigt. Ich danke meiner Fraktion für das Verständnis, das sie geäußert hat. Ich werde daher gleich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Orth. – Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung hat sich noch der Abgeordnete Remmel, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich nach § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dem von uns vorgelegten Änderungsantrag Drucksache 14/2166 – Stichwort: Schulbezirke – eine namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Er ist zulässig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung beantragt. Wir werden im ersten Abstimmungsverfahren – dabei geht es um den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/2166 – in namentlicher Abstimmung abstimmen.
Nach § 43 Abs. 2 erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass Sie sich der Stimme enthalten. Erklärt sich ein Mitglied des Landtags nicht, so gilt dies als Nichtbeteiligung an der Abstimmung.
Frau Abgeordnete Koschorreck wird jetzt mit dem Namensaufruf beginnen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem aufmerksam folgen und laut und deutlich Ihr Votum sagen: Ja, Nein oder Enthaltung.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt alle aufgerufen. Einige, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, sind aber noch nachgekommen. Wer von denjenigen, die hier im Raum sind, hat seine Stimme noch nicht abgegeben? – Herr Killewald und Frau Howe. Noch jemand? – Nein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer auszuzählen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/2166 bekannt. Abgegeben haben ihre Stimme 168 Abgeordnete. Davon haben 74 mit Ja gestimmt, 94 mit Nein. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 14/2166 mit Mehrheit abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/1572. Die Beschlussgrundlage ist – ich habe es bereits gesagt – die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zur zweiten Lesung; das sind die Drucksachen 14/2112 und 14/2149. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDPAbgeordnete Orth. Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit des Hauses so beschlossen.
(Lebhafter Beifall von CDU und FDP – Minis- terin Barbara Sommer reicht Helmut Stahl [CDU] und Dr. Gerhard Papke [FDP] die Hand. – Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gratuliert Ministerin Barbara Sommer. – Bern- hard Recker [CDU] umarmt Ministerin Barba- ra Sommer. – Zurufe von der SPD: Oh! – Weitere Gratulanten folgen.)
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 14/2150 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 14/2159 der SPD-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
3 Volksinitiative gemäß Artikel 67 a der Landesverfassung: „Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung“
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration Drucksache 14/2057
Volksinitiative gemäß Artikel 67 a der Landesverfassung: „Volksinitiative NRW 2006 – gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien“
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration Drucksache 14/2125
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion dem Abgeordneten Ratajczak das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir im Rahmen der Haushaltsdebatte bereits hinreichend diskutiert haben, stehen heute noch einmal die Fördermittel für Kinder- und Jugendarbeit in NRW zur Debatte. Zwar gibt es seit der Verabschiedung des Haushaltes 2006 keine neuen Erkenntnisse, dennoch werde ich die Position der CDU gerne wiederholen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind uns hier im Haus alle einig, wie wichtig ein intaktes Netz von Trägern und Einrichtungen zur Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen für unsere Gesellschaft ist und dass insbesondere die Organisatoren, die diese beiden Volksinitiativen gegründet haben, auf diesem Gebiet gute Arbeit geleistet haben und auch noch leisten. Für wichtiges, oft sehr persönliches, über die beruflichen Verpflichtungen hinausgehendes Engagement und für die gerade in diesem Bereich geleistete hervorragende ehrenamtliche Arbeit möchte ich allen in der Jugendarbeit Tätigen zunächst einmal herzlich danken.
Dennoch kann ich mit Blick auf das Anliegen der Initiativen an dieser Stelle nur noch einmal betonen: So gerne wir die Fördermittel für die Kinder- und Jugendarbeit in NRW erhöhen würden, wissen wir doch, dass die Unterstützung dieser Aufgaben nur im Rahmen des haushaltspolitisch Machbaren und Verantwortbaren erfolgen kann. Die desolate Finanzlage unseres Landes, die wir der ehemaligen rot-grünen Landesregierung zu verdanken haben, lässt keine großen Sprünge zu. Im Gegenteil: Drastische Einsparungen in fast allen Haushaltsbereichen waren erforderlich, um den Etat auf Konsolidierungskurs zu bringen.
Dabei ist Sparen für uns kein Selbstzweck. Wir sparen, weil wir in die Zukunft unserer Kinder investieren. Wir sparen, um gerade in den Bereichen Bildung und Wissenschaft Zukunftsinvestitionen tätigen zu können und so dem Land und damit unseren Kindern und Jugendlichen von heute neue Perspektiven zu eröffnen.
Dieser Kurs ist ohne Alternative – es sei denn, das Land würde noch mehr Schulden aufnehmen, Schulden, die die Politik handlungsunfähig machen würden. Immer weiter an der Schuldenspirale drehen heißt, sich noch weiter an der Zukunft der jungen Generation zu versündigen. Wir konsolidieren, um die Zukunft zu gewinnen, die Zukunft für die Menschen in unserem Land. Das ist unsere Verantwortung, und dafür stehen wir.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass es uns trotz dieser finanziellen Zwangslage gelungen ist, gerade den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit von den Einsparungen auszunehmen.
Das zeigt deutlich, welch hohen Stellenwert die CDU-geführte Landesregierung der Förderung von Kindern und Jugendlichen einräumt.
Wir haben noch mehr erreicht. Wir haben es nicht nur geschafft, den Haushaltsansatz auf dem Niveau der Jahre 2004 und 2005 zu halten, sondern auch zugesagt, die Fördersumme von 75 Millionen € bis zum Jahr 2010 festzuschreiben. Mit dieser Zusage schaffen wir endlich die Planungssicherheit für die Vereine und Verbände, die in der Vergangenheit immer wieder gefordert und von Rot-Grün nie verwirklicht wurde. Rot-Grün hat immer nur versprochen. Wir handeln. – Fakt ist also, dass die Einrichtungen nicht nur mindestens in gleicher Höhe gefördert werden, sondern zudem ab jetzt auch langfristig die Verwendung der ihnen zugeteilten Gelder planen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin selbst Mitglied der KJG und seit vielen Jahren in der katholischen Jugendarbeit tätig. Auch vor diesem Hintergrund kann ich persönlich sagen, dass ich diese Haushaltsentscheidung für verantwortlich halte und mittragen kann. Dies gilt vor allen Dingen auch, weil nicht nur die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit auf gleicher Höhe gehalten werden konnten, sondern insgesamt deutlich mehr Geld für Kinder und Jugendliche ausgegeben wird als unter der ehemaligen rot-grünen Landesregierung.
Der Haushalt 2006 sieht zum einen Mehrausgaben von 56 Millionen € für Jugendliche in der Ausbildungsphase vor, die für die Einführung von Bildungsschecks und die Wiederauflage des Programms „Jugend in Arbeit“ verwendet werden. Zum anderen sind Mehrausgaben von fast 209 Millionen € im Schulbereich eingeplant. Das bedeutet einen Zuwachs von 2,5 %. Insgesamt investieren wir also mehr als bisher in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen in unserem Land.
Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wird außerdem eine Umstrukturierung der Förderung dafür sorgen, dass in einzelnen Einrichtungen zukünftig noch mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Die Projektförderung wird zurückgeschraubt und dadurch die kontinuierliche Arbeit von bestehenden Einrichtungen und verbandlicher Jugendarbeit besser unterstützt.
So werden zum Beispiel 2,5 Millionen € mehr in die offene Kinder- und Jugendarbeit investiert als noch unter Rot-Grün. Weitere 4,5 Millionen € werden für das Programm „Jugend in sozialen Brennpunkten“ zusätzlich bereitgestellt. Auch die verbandliche Kinder- und Jugendarbeit wird mit 1,3 Millionen € mehr gefördert als im Jahr 2005. Ich denke, das kann sich sehen lassen.
Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle noch ergänzen, dass die Fördermittel für Kinder- und Jugendarbeit für 2006 trotz der verspäteten Verabschiedung des Haushalts selbstverständlich in voller Höhe abgerufen werden können, sodass die Arbeit der Träger nahtlos weitergehen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend kann man also sagen, dass wir mit der gefundenen Förderregelung sehr zufrieden sein können und dass auch mit dem aktuellen Haushaltsansatz ein qualifiziertes Angebot für Jugendliche und Kinder gewährleistet ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.