Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Lindner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen heute ja zum wiederholten Mal zusammen, um über den Landeshaushalt 2006 zu sprechen; nicht im Rahmen von Haushaltsberatungen, sondern auf Anregung der erfolgreich abgeschlossenen Volksinitiativen. Ich muss aber mit einer gewissen Verwunderung und Enttäuschung feststellen, dass sich trotz der mehrfachen Wiederholung dieser Debatte die Qualität zumindest der Argumente, die von der Opposition vorgetragen worden sind, nicht verbessert hat.
Ich muss mittlerweile sagen: Wider besseren Wissens tragen Sie hier vor, die Regierungskoalition kürze bei Kindern. Ich habe Ihnen schon bei anderen Gelegenheiten geantwortet: Ich halte den Vorwurf aus und vertrete auch, dass wir jetzt einen Schwerpunkt bei der formalen, bei der schulischen Bildung setzen.
Und ich habe Ihnen genauso gesagt – das ist Ihnen auch verschiedentlich mit Zahlen belegt worden, schlagen Sie das im Protokoll nach –: Diese Koalition kürzt nicht bei Kindern und Jugendli
chen, sondern sie finanziert nur andere Maßnahmen, die aber auch Kindern und Jugendlichen zugute kommen.
Hier ist dargetan worden, wir hätten im Rahmen der Haushaltsberatungen als Regierungskoalition keine Veränderungen vorgenommen, mithin: Wir hätten die Volksinitiativen nicht ernst genommen, hätten keine Konsequenzen aus den erfolgreichen Volksinitiativen gezogen. – Das ist schlicht falsch.
Wir haben als Koalitionsfraktionen eine politische Garantie für die 75 Millionen € – leider nur für die 75 Millionen € – im Landesjugendplan gegeben, aber immerhin ist jetzt bis zum Jahr 2010 eine Verlässlichkeit, eine Kontinuität in der Förderung erreicht worden, wenngleich man sich mehr wünschen könnte.
Wir haben – das ist auch am gestrigen Tag noch geführten Gesprächen, unter anderem auch mit Vertretern aus dem Verbändeumfeld, zu verdanken – das Ziel, zukünftig die in einem Jahr nicht verausgabten Mittel aus dem Landesjugendplan im kommenden Jahr wieder zur Verfügung zu stellen, um durch das Wissen darum, dass die Mittel im nächsten Jahr nicht verloren sind, den Druck aus den Haushaltsjahren herauszunehmen.
Wir haben ein 4,5-Millionen-€-Sonderprogramm aufgelegt, das nicht eine Einmalmaßnahme, eine Eintagsfliege ist, sondern das auch im Haushaltsjahr 2007 weiter wirken kann; ein Programm, das gegenwärtig konkretisiert wird, damit es in diesem Jahr noch schnell abfließen kann und damit es vor Ort auch fachlich wirksam wird. Ich bin mir sicher, dass das Ministerium, der Minister in Kürze auch die Träger und Kommunen darüber informieren wird, in welcher Weise dieses Programm vor Ort einsetzbar sein wird.
Eines will ich vor dem Hintergrund des Vorwurfs, wir würden bei Kindern und Jugendlichen kürzen und uns ausschließlich auf Schulen konzentrieren, ergänzen.
Ja, nachdem ich diesen einen Gedanken zu Ende vorgetragen habe. – Sie hatten vorgesehen, dass in diesem Jahr 250 Sozialpädagogen, die an Hauptschulen tätig sind, ihre Arbeit einstellen müssen. Das war Ihr Plan. Die Stellen waren alle kw-gestellt. Das ha
Es wäre doch ein Leichtes gewesen, diese Mittel aus dem Schulministerium umzuwidmen in das Generationenministerium und Landesjugendplan draufzuschreiben. Zusammenarbeit Schule und Jugendhilfe hätte man das genannt, sozialarbeiterische Jugendarbeit an der Schule. Dann wären es nicht 75 Millionen € gewesen, sondern einige Millionen Euro mehr im Landesjugendplan.
Das wollen wir aber nicht machen, weil wir finanzpolitisch ehrlich sind und mit solchen Maßnahmen, wie Sie sie früher vorgesehen haben, eben nicht den Menschen etwas Falsches vorgaukeln wollen. Wir wollen diese Rosstäuscherei, die Sie in der Vergangenheit praktiziert haben, eben nicht weiter fortschreiben.
Ich will einen weiteren Punkt nennen. Britta Altenkamp hat das angesprochen. Ich habe mich dafür verwendet …
Ach, entschuldigen Sie, Frau Asch, ich hätte Sie fast vergessen. Das hätte ich bedauert. Bitte stellen Sie Ihre Zwischenfrage.
Wenn Sie das vergessen hätten, wäre das unverzeihlich gewesen, Herr Kollege Lindner. – Die Kollegin Asch hat das Wort.
Herr Lindner, können Sie mir eine schlüssige Erklärung dafür geben, warum Sie den Forderungen der Jugendverbände und im Übrigen auch – so klang das in der Fachdiskussion im Fachausschuss an – einiger Ihrer Kollegen nicht nachgekommen sind, die 4,5 Millionen €, die jetzt im Sonderprogramm für benachteiligte Jugendliche eingestellt sind, in den Landesjugendplan aufzunehmen? Da wären sie nämlich dann verstetigt, und die Träger hätten eine Planungssicherheit bis zum Jahre 2010. Sie wissen, dass diese 4,5 Millionen € in der Form als Sonderprogramm in jedem Haushaltsjahr zur Disposition gestellt werden können.
Ich möchte diejenigen, die Zwischenfragen stellen, darauf hinweisen, diese Fragen kurz zu formulieren und sich auf eine Frage zu beschränken. – Herr Lindner, bitte.
Ich kann das schnell und prägnant beantworten. Wir haben in der Koalition bislang keine politische Übereinkunft mit den Haushaltspolitikern, ob wir diese 4,5 Millionen € bis zum Jahr 2010 bereitstellen können. Da sind noch Gespräche notwendig. Bei den 75 Millionen € wissen wir, das sie bis 2010 gesichert sind. Die 4,5 Millionen € im Haushalt 2007 sind das auch. Was danach kommt, wird man sehen, und zwar auch in Würdigung dessen, wie das Programm angenommen wird und ob wir erkennen, dass Träger gerne auf das Programm zugreifen und etwas daraus machen. Dann haben wir auch bessere Argumente gegenüber den Haushältern.
Es ist jetzt letztlich auch Aufgabe für die Kinder- und Jugendverbände und die kommunalen Träger, mit dem Programm zu arbeiten. Das verbessert unsere Situation auch hier, gegenüber den Konsolidierungsbemühungen gute Argumente ins Feld zu führen.
Britta Altenkamp hat mich angesprochen mit Blick auf meine Forderung, doch offene Jugendarbeit und das Programm Mehrgenerationenhäuser zusammenzubringen. – Ich meine, wir sollten hier auch größeren fachlichen Ehrgeiz entwickeln. Die Strukturen im Land sind bewährt und gut, aber das heißt doch nicht, dass sie nicht noch weiter optimierbar wären.
Jetzt liegt der Vorschlag – ein Vorschlag, der ja auch von der SPD in Berlin mitgetragen wird, von der großen Koalition –, auf dem Tisch, Mehrgenerationenhäuser in Form von offenen Nachbarschaftstreffs zu fördern. Wenn wir – zumal im Ruhrgebiet – funktionierende große Einrichtungen – ich war in Essen in der großen katholischen offenen Einrichtung – mit unglaublichen pädagogischen und räumlichen Ressourcen haben, dann lasst uns doch die Häuser aufmachen, lasst uns andere Generationen stärker als bisher einbeziehen.
Das ist eine Möglichkeit für Nordrhein-Westfalen, an dem 88-Millionen-€-Programm des Bundes zu partizipieren und Gelder in Nordrhein-Westfalen einzusetzen,
um Strukturen der Jugendarbeit zu sichern und sie gleichzeitig für andere Generationen zu öffnen. Diesen Ehrgeiz müssen wir haben. Das ist keine Gefährdung, sondern im Gegenteil eine Verstetigung, eine Verstärkung der Möglichkeiten der offenen Arbeit.
Zum GTK möchte ich gerne noch einiges ausführen. Die Kinderzahlen gehen zurück; in diesem Jahr wieder um 10.000. Das Geld, das für die Betriebskostenförderung seitens des Landes bereitgestellt wird, wird in den nächsten Jahren trotzdem nicht reduziert. Im Gegenteil: Geplant ist bis zum Jahr 2010 – das ist in die mittelfristige Finanzplanung bereits eingespeist –, dass zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, allerdings auch für zusätzliche Aufgaben.
Ich nenne die Betreuung von unter Dreijährigen. Wir haben die Mittel für die Sprachförderung von unter Dreijährigen mehr als verdoppelt. Frau Asch, Sie können sicher sein, dass diese Gelder auch beansprucht werden.
Das wird sich Ende des Jahres weisen. Das können Sie auf die Wiedervorlage nehmen. Mir wird aus der Praxis vermittelt: Es werden dringend weitere Sprachfördermaßnahmen benötigt. Dafür steht nun das Geld bereit.
Wir haben – auch da sind wir auf die Volksinitiative und auf die fachlichen Notwendigkeiten zugegangen – ein Aktionsprogramm „Frühkindliche Förderung“ aufgelegt, das einerseits fachliche Innovation anzustoßen hat, das aber andererseits eine Überbrückungsfinanzierung darstellen soll, um – bevor wir ein neues GTK haben – Trägern, die sich in finanziell schwierigen Situationen befinden, die Weiterfinanzierung ihrer Arbeit zu ermöglichen.
Ein Satz zu den Elternbeiträgen. 22 % der Kinder in Nordrhein-Westfalen besuchen im Augenblick aufgrund der sozialen Staffelung beitragsfrei den Kindergarten. Mir ist keine Kommune bekannt, die jetzt Bezieher von Hilfen zum Lebensunterhalt zur Finanzierung der Kindergärten heranziehen würde.
Die werden auch weiterhin beitragsfrei bleiben. Warum sollten diese Kinder abgemeldet werden? Das werden sie nicht.
Aber auf der anderen Seite habe ich kein Problem damit, wenn der Beitrag derjenigen erhöht wird, die einen höheren Beitrag leisten können, weil sie mehr als 73.000 € im Jahr verdienen.
Im Übrigen: In Köln gibt es ein gutes Modell, ein Modell, das noch weiter verbessert worden ist, weil verschiedene Vorschläge der FDP-Rats fraktion dort mit aufgenommen worden sind. Es ist jetzt ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und FDP.
Nein, das ist keine Geschichtsklitterung, liebe Britta. Du bist, glaube ich, nicht ganz auf dem Laufenden. Das Modell C1 der Kölner Verwaltung wird jetzt angenommen, nicht mehr das Modell C2, das damals noch von Rot-Grün vorgesehen worden ist. Eine neue Information; diesen Mittwoch war das im Rat.
Frau Präsidentin, einen letzten Gedanken, weil hier über Vertrauen und Politik gesprochen worden ist. Vom schäbigen Umgang mit Volksinitiativen hat Frau Asch neulich in einer Pressemitteilung geschrieben. Es kostet Kraft, einen Haushalt zu konsolidieren, auch wenn es Druck von der Straße gibt. Diese Kraft haben wir. Wir haben gesagt: Wir beschränken den Staat und setzten Schwerpunkte.