(Beifall von CDU und FDP – Dr. Axel Horst- mann [SPD]: Da wäre ein Dank an die Bun- desregierung fällig!)
Wir haben bereits mit dem Haushalt 2006 einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Diese notwendigen und schmerzhaften Einschnitte werden einerseits von der Opposition als Teufelswerk verdammt. Die gleichen Damen und Herren rügen andererseits im gleichen Atemzug die angebliche Verfassungswidrigkeit des Haushaltes. Ein Ausweis stringenter Argumentation ist dieses Vorgehen gerade nicht.
Faktum ist, meine Damen und Herren: Die Finanzlage des Landes bleibt auch im kommenden Jahr angespannt. Es ist uns auch für das Haushaltsjahr 2007 objektiv unmöglich, einen Haushalt aufzustellen, der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist
und die Kreditverfassungsgrenze des Art. 83 der Landesverfassung nicht überschreitet. Unsere Haushaltslage ist immer noch durch den verfassungsrechtlichen Befund der objektiven Unmöglichkeit gekennzeichnet. Ohne die Kreditverfassungsgrenze zu überschreiten, könnte das Land seinen bundesrechtlichen Verpflichtungen und den Aufgaben, die sich aus der Landesverfassung ergeben, nicht nachkommen. Im Interesse der Handlungsfähigkeit des Staates ist in diesem Falle eine Ausnahme vom in der Landesverfassung statuierten Kreditbegrenzungsgebot zulässig.
Die Landesregierung hat sich der Aufgabe der Sanierung und Konsolidierung des Landeshaushalts gestellt und geht diesen Prozess aktiv an. Wir haben notwendige Konsolidierungsentscheidungen getroffen und erste Sanierungserfolge erzielt. Wir sind aber beileibe noch nicht am Ende dieses Weges. Das Ziel der Landesregierung ist bekannt: Wir wollen die Nettoneuverschuldung so schnell wie möglich wieder unter die Summe der eigenfinanzierten Investitionen senken. Dazu haben wir einen klar definierten Sanierungsplan vorgelegt, den wir Schritt für Schritt abarbeiten.
Neben den notwendigen kurzfristig umsetzbaren Einsparungen sind auch strukturelle Veränderungen mit Auswirkungen auf den Haushalt zwingend notwendig. Wir brauchen diese grundlegenden Weichenstellungen, damit uns die innere Ausgabendynamik nicht völlig bewegungsunfähig macht. Nur so wird es gelingen, den Landeshaushalt zukunftsfest zu machen.
Zu den fortwirkenden Maßnahmen, meine Damen und Herren, gehören die im letzten Jahr vorgenommene Absenkung des Weihnachtsgeldes, die 0,5-prozentige Effizienzdividende durch die Budgetierung und der jährliche Abbau von etwa 3.200 Stellen. Dreh- und Angelpunkt für die Begrenzung der Personalausgaben wird ein beschleunigter Personalabbau sein, den wir auch im kommenden Jahr weiter fortsetzen.
Zum beschleunigten und sozialverträglichen Abbau von kw-Stellen hat das Kabinett im letzten Jahr den Aufbau eines Personaleinsatzmanagements beschlossen. Die dafür notwendigen Strukturen werden zurzeit aufgebaut. Ziel ist es, die Verwaltung effizienter zu gestalten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschlankten Strukturen dort einzusetzen, wo man sie auch tatsächlich braucht.
Das Personaleinsatzmanagement soll den dorthin versetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung mithilfe von Beratung, Qualifizierung und Vermittlung adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.
Mit dem Personaleinsatzmanagement setzt die Landesregierung einen Vorschlag der HartmannKommission zur Situation und Perspektive des Landeshaushalts um. Es ist eines der wichtigsten Projekte der Landesregierung in dieser Wahlperiode, weil es strukturelle Veränderungen vorantreibt.
Neben dem Personaleinsatzmanagement hat die Landesregierung im vergangenen Jahr beschlossen, ein Projektbüro zur Haushaltskonsolidierung aufzubauen. Unter dem Leitmotiv „Haushalt sanieren – Zukunft gestalten“ wird derzeit im Finanzministerium ein schlagkräftiger Arbeitsstab aufgebaut. Er wird den Konsolidierungsprozess im Sinne einer Projektgesamtsteuerung vorantreiben. Das Projektbüro wird in den nächsten Wochen seine Arbeit aufnehmen.
Die einzelnen Strukturveränderungen werden in den jeweils zuständigen Ressorts umgesetzt. Gleichzeitig muss aber eine einheitliche Konsolidierungsstrategie verfolgt werden. Dafür übernimmt das Projektbüro die koordinierende und steuernde Funktion. Nur wenn die Veränderungen als Gesamtprozess funktionieren, werden sie am Ende erfolgreich sein. Nur dann werden sie im Haushalt zu den Entlastungen führen, die wir dringend für eine nachhaltige Sanierung benötigen.
Zu den weiteren wichtigen strukturellen Maßnahmen gehört eine grundlegende Untersuchung zur Zukunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebs. Ein externer Berater wird bis Anfang 2007 Vorschläge unterbreiten, wie das Sondervermögen neu ausgerichtet werden kann. Wir wollen den BLB dauerhaft aus den roten Zahlen bringen. Damit setzen wir eine weitere Empfehlung der HartmannKommission um.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung arbeitet kontinuierlich daran, den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken. In diesem Zusammenhang hat sie beschlossen, die Landesentwicklungsgesellschaft zu verkaufen. Nach einer europaweiten Ausschreibung ist ein Konsortium im April damit beauftragt worden, die Landesregierung zu beraten, was für das Land und die Mieter die beste Möglichkeit einer Privatisierung ist. Der Abschlussbericht wird im Herbst vorliegen. Danach wird die Landesregierung über die weiteren Schritte entscheiden. Ob und inwieweit der Buchwert für die LEG überschritten wird, kann man heute nicht sagen. Deshalb gibt es natürlich auch keine Etatisierung im Landeshaushalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Landeshaushalt 2007 sind insgesamt Einsparungen von 690 Millionen € gegenüber der letzten mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt. Der kommende Haushalt markiert dabei den Einstieg in strukturelle Veränderungen des Haushaltsgefüges. Die mit dem Haushalt 2007 getroffenen Einsparentscheidungen werden daher über das kommende Jahr hinaus fortwirken. Veränderungsprozesse brauchen nun einmal Zeit. Aber ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Kurs unser Ziel erreichen können: endlich wieder solide Finanzen in Nordrhein-Westfalen.
Lassen Sie mich aus den zahlreichen einzelnen Konsolidierungspositionen beispielhaft einige wichtige herausgreifen:
Mit dem Haushaltsjahr 2007 nimmt die Verwaltungsmodernisierung weiter Fahrt auf. Mit der Eingliederung von 35 Sonderordnungsbehörden in die allgemeine Verwaltung, der Reform der Versorgungsverwaltung, der Auflösung des Landesjustizvollzugsamtes und Umstrukturierungen beim Landesbetrieb Straßenbau geht es auf dem Weg zu einer modernen, konzentrierten und gestrafften Verwaltung weiter vorwärts. Insgesamt 20 Millionen € Einsparungen finden sich aus diesem Bereich bereits im Haushaltsentwurf 2007 wieder. Weitere Wirkungen werden in der Zukunft entstehen.
Auch der Weiterbildungssektor muss im nächsten Jahr einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Die Ansätze werden zwar um 18,2 Millionen € auf 78,2 Millionen € zurückgeführt, aber es ist eine Zuführung von EU-Mitteln in Höhe von 12 Millionen € in diesem Bereich vorgesehen. Außerdem werden die Ansätze für die Eltern- und Familienbildung im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung gegenüber 2006 unverändert fortgeschrieben.
Ich bin mir bewusst, meine Damen und Herren, dass durch die getroffenen Maßnahmen die Träger der Weiterbildung ihre Arbeit weiter optimieren müssen. Optimierung heißt nicht Zerschlagung von Strukturen. Dies wird es mit uns nicht geben.
(Beifall von CDU und FDP – Widerspruch bei der SPD – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das hat sich vor der Wahl aber ganz anders an- gehört!)
Der Zuschuss an die Projekt Ruhr GmbH wird um 4,1 Millionen € zurückgeschraubt. Da die Liquidation der Gesellschaft zum 31. Dezember 2006 vorgesehen ist, haben wir nur noch einen Zuschuss in Höhe von 1 Million € eingeplant. Dieses Geld ist für nachlaufende Kosten im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vorgesehen.
Ich darf es bei diesen Beispielen belassen. Sie zeigen, dass alle Ressorts ihren Konsolidierungsbeitrag leisten.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung des Konsolidierungskurses bedanken. Alle Verantwortlichen in der Landesregierung wissen, wie schwierig dieser Prozess ist. Weder mir noch den Kabinettskollegen fallen manche Entscheidungen leicht. Umso mehr danke ich ihnen für ihre tatkräftige Mithilfe.
Ohne meinem Kollegen Herrn Innenminister Dr. Wolf vorgreifen zu wollen, darf ich einige Sätze zu den Kommunalfinanzen verlieren.
Die Städte und Gemeinden werden im nächsten Jahr deutlich höhere Einnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Das Land hält sein Versprechen gegenüber den Kommunen und belässt den Verbundsatz bei 23 %. In dem Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf stehen für 2007 6,4 Milliarden €. Das sind 620 Millionen € oder 10,7 % mehr als 2006. Der kommunale Konsolidie
rungsbeitrag durch Herausnahme der Grunderwerbsteuer aus dem Verbund – er macht 162 Millionen € aus – ist dabei schon abgezogen.
Dieser Berechnung liegen die Istergebnisse für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. März 2006 zugrunde. Das war der Zeitraum, den wir bei der Aufstellung des Haushaltes berücksichtigen konnten. Da nunmehr die Istergebnisse der Verbundsteuern bis einschließlich Juli 2006 vorliegen, ist aber davon auszugehen, dass die Kommunen noch mit weiteren rund 200 Millionen € rechnen können. Die Kommunen erhalten mit dem GFG 2007 somit voraussichtlich 820 Millionen € mehr als im Jahr 2006.
(Beifall von CDU und FDP – Ralf Jäger [SPD]: Das ist doch Kokolores! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, auch die Gewerbesteuer entwickelt sich für die Kommunen in NordrheinWestfalen äußerst positiv. Das Bruttoistaufkommen beträgt im ersten Halbjahr 2006 4,5 Milliarden €. Das sind 26,6 % mehr als im ersten Halbjahr 2005.
Hinzu kommt, dass ab 2006 die Vervielfältiger zur Gewerbesteuerumlage für Bund und Land um je drei Punkte abgesenkt wurden. Die Gewerbesteuer ist im ersten Halbjahr 2006 daher netto sogar um 29,3 % gestiegen.
Die Jahresentwicklung für 2006 lässt sich anhand der Zahlen zwar noch nicht endgültig ablesen. Aber, meine Damen und Herren, selbst der Deutsche Städtetag, der nun wirklich runterspielt, rechnet mit einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen in 2006 von 12 % brutto bundesweit. Selbst wenn man diesen niedrigen Steigerungssatz zugrunde legt, können die Kommunen bei der Gewerbesteuer netto sogar wesentlich mehr erwarten als im besten Gewerbesteuerjahr 2000.
Bei allem Verständnis dafür, dass auch die Kommunen einem ähnlichen Konsolidierungsdruck ausgesetzt sind wie das Land, zeigen diese Zahlen klar und eindeutig: Die finanzielle Lage der Kommunen verbessert sich in 2006, und in 2007 können unsere Städte und Gemeinden mit deutlich mehr Geld vom Land rechnen.
Aufgrund dieser positiven Entwicklung ist es auch zumutbar, den Kommunen einen Konsolidierungsbeitrag im Krankenhauswesen abzuverlangen. Durch das Haushaltsbegleitgesetz wird der kommunale Beitrag zur Krankenhausfinanzierung von 20 auf 40 % erhöht.
Nordrhein-Westfalen geht damit keinen Sonderweg, meine Damen und Herren. Andere Bundesländer wie etwa Bayern und Niedersachsen beteiligen Kommunen bereits jetzt stärker an der Krankenhausfinanzierung. Wir halten es auch für gerechtfertigt, alle Städte und Gemeinden mit in die Pflicht zu nehmen. Schließlich profitieren alle Bürger von einem funktionierenden Krankenhauswesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landeshaushalt setzt aber auch klare Schwerpunkte. Wir konzentrieren uns auf Zukunftsaufgaben und investieren vor allem in die Köpfe junger Menschen.
Es ist so! Lesen Sie den Landeshaushalt! Es ist so! – Trotz sinkender Kinderzahlen bleiben die Investitionskostenförderung für Kindertageseinrichtungen und die Betriebskostenzuschüsse nach dem GTK auf dem Niveau von 2006.
Der Ansatz für den Aufbau der Familienzentren wird um 6 Millionen € aufgestockt und beträgt 7 Millionen € in 2007.
Im Schulbereich, meine Damen und Herren, haben wir seit Regierungsübernahme insgesamt mehr als 3.000 zusätzliche Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall und für Ganztagsbetreuung eingerichtet.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Wenn die Lehrer den Schülern so das Rechnen beibringen wie Sie uns den Haushalt, gnade ihnen Gott!)
Mit dem Haushalt 2007 wird diese Stellenzahl nochmals um 916 erhöht, sodass wir insgesamt auf über 4.000 Stellen kommen.