Denn das halte ich eher für ein Frisieren oder Verschönern von Bilanzen als das, was Sie hier dem Finanzminister vorwerfen und was ich ausdrücklich verteidige: die Einnahmen zurückhaltend zu prognostizieren und sich, wenn man das Geld dann tatsächlich in der Tasche hat, Gedanken über die Schuldensenkung zu machen.
Wir haben zum Jahresende schlechtestenfalls eine Verschuldung von 119 Milliarden €. Es ist einfach unerträglich, wie viele Zinsen wir dafür zahlen werden. 16 Millionen € pro Tag sollen es sein. Mir fällt eine ganze Reihe von Diskussionen ein, die wir über die Verausgabung dieses Geldes führen könnten,
beispielsweise die Investitionen in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder. Wirklich bemerkenswert ist Folgendes: Sie von der SPD haben hier 39 Jahre die Verantwortung getragen; die Grünen waren zehn Jahre lang mit dabei. Sie haben die Bildungssituation und die Bildungsmisere hier im Land Nordrhein-Westfalen systematisch mit zu verantworten; denn zahlreiche Untersuchungen attestieren Ihnen Ihre falsche Politik. Sie haben systematisch nicht in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen investiert.
Frau Kollegin Kraft hat heute Morgen das kritisiert, was wir jetzt seit einem Jahr versuchen, die von Ihnen über 39 Jahre angesammelten Defizite in einem Jahr zu begleichen. Sie haben die Haushaltsmisere verursacht und damit auch den heutigen Handlungsrahmen eingeschränkt. Deshalb können wir nicht aus dem Vollen schöpfen, „Konfetti“ sagen und so viele Lehrer einstellen, wie wir bräuchten, um dem Unterrichtsausfall schon jetzt zu 100 % wirksam entgegenzutreten. Wir tun alles im Rahmen dessen, was möglich ist. Das geht wirklich auch an die Schmerzgrenze des Haushaltes heran.
Sie beschweren sich darüber, dass es statistisch nur 0,4 Stellen pro Schule seien. Das ist immerhin schon fast eine halbe Stelle pro Schule mehr, als Sie in den letzten Jahren überhaupt auf die Reihe gekriegt haben. Das müssen doch auch Sie einmal anerkennen. Ich hätte mir das gewünscht, das gehörte zur Lauterkeit dazu.
Es ist sinnvoll und notwendig, jetzt gegenzusteuern, um in drei bis vier Jahren den Kindern wirklich eine gute Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Hier sind Konzepte gefragt statt Ideologie. Wir müssen in der Bildung und Ausbildung mehr tun als bisher – mehr, als Sie in fast 40 Jahren gemacht haben, und auch mehr, als wir bisher machen konnten. Wir werden diese Anstrengungen auch verstärken. Deswegen haben wir auf diesem Feld ordentlich investiert und tun dort so viel, wie wir mit dem Haushalt vereinbaren können.
Dann höre ich, dass wir auch im Kindergartenbereich mehr machen müssten. – Ja, die Diskussion um die Beitragsfreiheit des abschließenden Kindergartenjahres: Wünschenswert! Aber Sie hatten 39 Jahre lang Gelegenheit, diese Beitragsfreiheit zu realisieren. Die Debatte ist weitestgehend auch nicht neu. Soviel ich weiß, wird sie seit ungefähr 25 Jahren innerhalb der SPD geführt. Sie hätten es also machen können. Heute sind Sie Oppositi
Natürlich besteht Einigkeit darüber, dass wir auch auf dem Sektor der vorschulischen Bildung, des Kindergartens und der Kinderbetreuung wesentlich mehr machen müssen. Oftmals ist es aber nicht eine Frage der Beitragsfreiheit. Es fehlen die Angebote. Darüber müssen wir uns auseinandersetzen.
Heute fallen Ihnen in der Debatte auch Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen ein. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es in 39 Jahren gerade einmal geschafft, auf 2,8 % Versorgung zu kommen. Wir haben in der Koalition von CDU und FDP festgelegt, bis zum Jahr 2010 – das ist ein ehrgeiziges Ziel – immerhin auf 10 % aufzustocken.
Das ist mehr, als Sie jemals zustande gebracht haben oder nur als Ziel definiert hätten – um das einmal ganz klar zu sagen. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese Ansätze anerkennen und mithelfen, mit entsprechenden Konzeptionen diese Möglichkeiten weiter auszubauen und zu eröffnen.
Deswegen bin ich sehr gespannt, welche Vorschläge Sie dahingehend unterbreiten werden, wie der Haushalt auf der Ausgabenseite weiter zu konsolidieren ist.
Ich stimme dem Kollegen Sagel in Sachen Ausstieg aus der Steinkohlesubvention zu. Die FDPFraktion hat das schon seit vielen Jahren gefordert und plenar beantragt und ist in der Vergangenheit auch von Ihnen persönlich schon heftigst beschimpft worden. Ich kann mir aber leider nicht den Hinweis ersparen, dass Sie es gewesen sind – die Grünen im Bund, aber auch die Grünen im Land –, die maßgeblich mit dafür gesorgt haben, dass diese ganzen Subventionsverträge verlängert worden sind.
Deswegen können wir auch leider heute nicht aus dem subventionierten Steinkohlebergbau aussteigen – was die FDP schon seit Langem will. RotGrün hat die Bewilligungsbescheide zu verantworten.
Zwei Sachen noch zum Finanzbereich: Frau Kollegin Walsken, ich werde jetzt einmal in meinen Comics nachgucken. Ich habe bei meinen Eltern
irgendwo noch ein paar Stapel. Wenn ich mich richtig erinnere, hatte Dagobert Duck eben nicht 119 Milliarden € Schulden am Hals, sondern einen bis oben gefüllten Geldspeicher und konnte es sich leisten, in dem Geld zu baden und zu schaufeln. Er hatte auch regelmäßig kräftig etwas zum Zählen – aber auf der schwarzen und nicht auf der roten Seite. Das war tatsächlich vorhandenes Geld. Insofern würde ich noch einmal überdenken, ob die Vergleiche stimmen.
Natürlich ist es nicht so, dass ich dem Kollegen Linssen nicht wünschen würde, tatsächlich wie Dagobert Duck als Dagobert Linssen in einem vollen Geldspeicher zu rudern und zu baden
und diese Mittel nach Möglichkeit wieder an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzugeben oder gar nicht erst auf die Idee zu kommen, ihnen das Geld abzunehmen. Ich würde ihm das sehr wünschen; dann wäre vielleicht auch die unselige Mehrwertsteuer vom Tisch. Aber die Situation ist doch leider umgekehrt: Wir haben eine Rekordverschuldung. 113 Milliarden € haben wir von Ihnen übernommen, mussten wir übernehmen. Wir konnten leider nicht sagen: Damit haben wir nichts zu tun, das waren die anderen. – Das wäre wirklich ein charmante Sache gewesen.
Erschrocken haben mich zwei Bemerkungen, die hier auch heute Morgen gefallen sind, die grundsätzlicher Art sind und die vielleicht auch bezeichnend sind für das, was wir an Haushaltsdebatte und Haushaltsstrukturdebatte bekommen werden.
Die Kollegin Kraft hat hier ausgeführt: Freiheit vor Gleichheit ist nicht gerecht. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich wirklich gerne einmal mit Ihnen über den Gerechtigkeitsbegriff auseinandersetzen und über den Gerechtigkeitsbegriff unterhalten. Denn: Halten Sie es etwa für gerecht, dass Leistung in diesem Lande sich nicht mehr lohnt, dass Leistung in diesem Lande teilweise überhaupt nicht mehr möglich ist, weil Menschen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, zum Beispiel am Arbeitsmarkt Leistung zu erbringen? Ich halte das genau für nicht gerecht.
Halten Sie es für gerecht, dass wir unseren Kindern Bildungsmöglichkeiten und damit das Grundwerkzeug für ein eigenverantwortliches Leben vorenthalten? Halten Sie es für gerecht, dass wir versuchen, zu nivellieren, gleichzumachen, und eben nicht individuell fördern, dass wir unseren Kindern und Jugendlichen in diesem Bereich Chancen vorenthalten? Ich gebe unumwunden zu: Ich habe da ein anderes Verständnis.
Wenn Sie schon – Kollegin Kraft ist nun leider nicht da – aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP „Freiheit vor Gleichheit“ und „Privat vor Staat“ zitieren, dann würde ich mir wünschen, dass Sie an dieser Stelle auch den Satz „Erwirtschaften vor Verteilen“ in die Diskussion einbringen und in der Diskussion berücksichtigen.
Das kam mir in den Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre nämlich immer wieder viel zu kurz. Bis heute unverändert!
Von der Fraktion der Grünen und von der Fraktion der SPD wurde und wird immer wieder die große, hitzige Debatte darüber geführt, wie man was verteilen kann. Ich bitte Sie, einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns erst Gedanken darüber machen müssen, wie wir wieder etwas erwirtschaften können, damit wir überhaupt etwas verteilen können,
damit wir Menschen, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können, solidarisch als Gesellschaft beistehen können, damit wir in Bildung und Ausbildung unserer Kinder investieren können, damit wir eine verantwortungsvolle Politik betreiben können.
Ich war vergangene Woche auf einer Konferenz in den Vereinigten Staaten von Amerika und habe mich dort in einem internationalen Forum mit dem Bereich „Global Migration, Braindrain und Braingain“ auseinandergesetzt. Ich muss sagen: Da ist mir noch einmal so richtig veranschaulicht worden: Das, was wir notwendigerweise, zwangsläufig machen müssen, um hier in NordrheinWestfalen, um auch in Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu sein, um etwas zu erwirtschaften und damit die Chance zu haben, etwas verteilen zu können, sind mehr Investitionen in Bildung, in Forschung und Innovation.
Wir haben deshalb verabredet und als FDP mit unserem Innovationsminister, gestützt von der CDU, in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, einen Innovationsfonds errichten zu wollen, weil wir den auch aus meiner Sicht zwingend brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass wir gemeinsam Konzepte erarbeiten und Konzepte diskutieren, wie wir Bildung und Innovation in Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringen können. Dann können wir irgendwann vielleicht auch die Vergangenheitsbewältigung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal drei Dinge klarstellen, die hier in der Debatte vorgetragen wurden.
Frau Kraft hat es fertig gebracht, an der Kaufmannschaft unseres Finanzministers zu zweifeln. Dabei hat sie unter Beweis gestellt, dass sie von kaufmännischem Rechnungswesen und von guter Kaufmannschaft herzlich wenig Ahnung hat. Sie sagt zwar, sie sei Ökonomin, aber von betriebswirtschaftlichen Dingen versteht sie nun wirklich nichts. Es geht nicht um den ehrlichen Kaufmann, sondern um den ehrbaren Kaufmann. Der ehrbare Kaufmann hat als oberstes Ziel, seine Gläubiger vor Verlusten zu schützen. Das heißt, er muss vorsichtig, zum Niederstwertprinzip bilanzieren. Und das hat Helmut Linssen gemacht.
Was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, einfach fantasievolle Zahlen in die Bilanz einzustellen, das kann man im kaufmännischen Sinne, im Sinne einer ehrbaren Kaufmannschaft nur als Wechselreiterei bezeichnen. Wo das hingeführt hat, dass Sie ständig Versprechungen gemacht haben,
Im Zusammenhang mit Art. 81 der Landesverfassung haben Sie gesagt, es sei nicht in Ordnung, wenn der Finanzminister bestimmte Einnahmen nicht in den Haushalt einstelle. Da kann ich Ihnen nur eines sagen: Schauen Sie einmal in die Landesverfassung! Alle Ausgaben müssen durch den Landtag genehmigt werden. Bei den Einnahmen, wenn da irgendwo noch eine Reserve ist, ist das völlig problemlos. Nur die Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Landtages, die Einnahmen nicht. Wenn der Finanzminister aber zusätzliche Einnahmen an irgendeiner Stelle wieder ausgeben will, dann braucht er natürlich die Zustimmung des Landtages. Deswegen ist von vornherein klar – das haben wir immer gesagt –: Zusätzliche Einnahmen werden nicht zum Stopfen von imaginären Haushaltslöchern genutzt; zusätzliche Ein
Dann hat Frau Kraft fulminant erzählt, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft habe sich über die Wirtschaftspolitik der Landesregierung mokiert, die sei dabei nicht gut weggekommen. Dazu muss ich sagen: Frau Kraft hat verschwiegen, dass der Bundesverband mittelständische Wirtschaft einen breiten Aufschwung in NordrheinWestfalen festgestellt hat. Danach finden 45 % der Unternehmen ihre persönliche Situation gut oder sehr gut. Im vorigen Jahr waren das erst 28 %.
Es ist in der Tat richtig, dass dieser Bundesverband festgestellt hat, dass seine Mitglieder mit der Politik der Landesregierung nicht ganz zufrieden sind. Sie müssen aber auch einmal hören, was der Bundesverband dazu gesagt hat, warum das so ist: Ursächlich sei ein allgemeiner Verdruss über die Große Koalition in Berlin und den viel zu leisen und zaghaften Protest aus Düsseldorf gegen die dümmlichsten Projekte wie das Antidiskriminierungsgesetz, die sogenannte Gesundheitsreform und die zum Umfragezeitpunkt noch wahrscheinliche Ausdehnung der Körperschaftsteuer auf gezahlte Zinsen, Mieten, Leasingraten usw. Das ist also der Grund, warum man mit der Landesregierung nicht zufrieden ist. Die wirtschaftliche Lage ist prima; aber Sie hauen Ihren Genossen in Berlin nicht genügend auf die Finger. Dafür brauchen Sie sich, so meine ich, nicht zu schämen; denn das kann man ja in Zukunft nachholen.