Herr Kuschke hat etwas zum Thema RAG vorgetragen. Das Thema wurde von verschiedenen Rednern quer durch alle Fraktionen angesprochen. Ich will einmal sagen, was uns stört.
Herr Müller hat im Wirtschaftsausschuss sehr eloquent vorgetragen, auf zentrale Fragen, deren Antworten wichtig gewesen wären, aber keine Antwort gegeben hat, sondern gesagt, wir sollen die Fragen schriftlich einreichen. Sie können sicher sein, dass wir sie auch schriftlich einreichen werden. Herr Müller hat uns erzählt – das ist für die Beurteilung des Sachverhalts durch die Landesregierung, durch dieses Haus sehr wichtig –, es hätte überhaupt keinen Sinn, darüber nachzudenken, ob man bei diesem oder jenem Verkaufsweg eventuell höhere Erlöse erzielen könn
te; denn wenn man mehr erziele, als er bei seinem Börsengang anvisiert hat, dann würde der Erlös ohnehin nur den Alteigentümern, also Eon, Thyssen-Krupp etc., zugute kommen.
Dazu muss ich sagen: Er hat schlicht und ergreifend versucht, uns einen Knopf an die Backe zu nähen. Es liegt ein Gutachten der Kanzlei vor, die er selbst ins Geschäft gebracht hat, bei der auch Friedrich Merz tätig ist, in dem es heißt, dass, wenn ein solcher Mehrerlös erzielt würde, er mit Sicherheit der öffentlichen Hand und nicht den Altaktionären zusteht. Frau Wirtschaftsministerin, Sie sind insofern verdammt gut beraten, wenn Sie dafür sorgen, dass das Geld in unsere Kasse kommt und nicht irgendwo verschwindet.
Er hat weiterhin gesagt, dass auch im Szenario des Auslaufbergbaus davon auszugehen ist, dass der RAG bereits aus rechtlichen Gesichtspunkten kein Vermögen verbleiben wird, das an die Aktionäre verteilt werden kann. Die RAG muss nämlich im Rahmen des Auslaufprozesses ihr gesamtes Vermögen einsetzen und kann nur insoweit weitere Steinkohlehilfe erhalten, als ihr eigenes Vermögen nicht zur Begleichung aller Altlasten ausreicht.
Dazu muss ich sagen: Auch das ist ein Beleg dafür, dass wir noch sehr viel sorgfältiger mit den Äußerungen der RAG umgehen müssen.
Herr Kuschke wollte wissen, womit wir nicht zufrieden sind. Ich will einen weiteren Punkt anführen. Ich hatte mich nach dem Bilanzierungsgebaren der RAG bezüglich der Immobilien erkundigt,
weil wir gehört haben, dass dort eine Umstellung vom Ertragswert- auf das Sachwertverfahren erfolgen soll. Herr Sagel, Sie werden das wahrscheinlich nicht verstehen.
(Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Ich verstehe das sehr gut! Ich bin nämlich vom Fach, im Ge- gensatz zu Ihnen!)
Das hat eine tiefgreifende Bedeutung, auch für die Aktionäre, für die Werthaltigkeit der Bilanz. Mir liegt ein Antrag der RAG Wohnimmobilien GmbH an eine bestimmte Gesellschaft vor, die Geschäftsanteile zugunsten der RAG Immobilien Aktiengesellschaft zu verpfänden, damit sie zusätzli
che Darlehen bekommen kann. Dazu muss ich sagen: Es ist Alarmstufe 1 gegeben; da muss man nachhaken.
Eine weitere Frage ist offen geblieben. Das wundert mich total, weil es betriebswirtschaftlich an und für sich ganz einfach ist. Uns wird immer gesagt: Im Unternehmen sind Rückstellungen vorhanden, da ist ein Verkaufserlös, wenn man beides zusammennimmt, dann sind die Altlasten gedeckt.
Auf die Frage, ob man Rückstellungen und Verkaufserlöse denn so einfach addieren könne, hat Herr Müller gesagt: Das beantworte ich Ihnen schriftlich. Es könnte sein, dass da irgendwo eine kleine Doppelzählung drin ist.
Ich sage Ihnen, dass zumindest bezüglich der Buchwerte des Beteiligungsvermögens eine Doppelzählung vorhanden ist.
Herr Sagel, seien Sie doch einmal einfach still. Wenn Sie es nicht verstehen, kann ich es Ihnen ja nachher noch einmal erklären. Ich möchte aber, dass einmal zu Protokoll genommen wird, worum es dabei geht. Ich möchte, dass Sie Ihre Vorwürfe, wir sollten schneller machen, wir sollten nicht so sorgfältig sein, endlich einmal einstellen. Herr Sagel, im Übrigen danke ich Gott auf den Knien, dass jetzt der Kollege Priggen im Wirtschaftsausschuss ist und nicht mehr Sie; denn der hat wenigstens Sachverstand, was Sie sehr wohltuend unterscheidet.
Es ist klar, dass Doppelzählungen in Milliardenhöhe vorgenommen werden. Das möchten wir nicht. – Diese Punkte wollte ich einmal klarstellen.
Jetzt gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen zu der Situation, in der wir uns jetzt befinden. Hier ist zum Teil ziemlich kleinteilig über ein paar Millionen, die da oder dort mehr zur Verfügung stehen müssten, geredet worden. Sie einschließlich der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frau Walsken, haben so getan, als sei die Situation plötzlich vom Himmel gefallen. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat eine Vorgeschichte. Es gibt Gründe dafür, dass wir heute in dieser
grässlichen Schuldenfalle stecken. Niemand anders als die Sozialdemokraten, in den letzten zehn Jahren redlich assistiert von den Grünen, hat uns da hineingeführt.
Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie sagen, dass sich die Sozialdemokraten, solange sie an der Regierung waren, an diesem Land versündigt haben. Sie haben hemmungslos Klientelpolitik betrieben. Sie haben den Strukturwandel verschlafen und damit das Wachstum der Wirtschaft verkümmern lassen. Während der Regierungszeit der Sozialdemokraten – das schmeckt Ihnen nicht, ist aber einwandfrei belegbar – ist der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen am deutschen Bruttoinlandsprodukt von 27 % auf 22 % gesunken. Nordrhein-Westfalen ist jedes Jahr ein halbes Prozentchen hinter den anderen zurückgeblieben.
Sie mögen sagen: Um 5 % gesunken, was ist das schon? In Mark und Pfennig bedeutet das, dass uns jährlich 150 Milliarden € Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen fehlen. Das entspricht Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, die uns jetzt fehlen, und jährlich 30 Milliarden € Steuereinnahmen, davon 10 für das Land und 4 für die Kommunen. Wenn wir diese zusätzlichen Steuereinnahmen hätten, wenn Sie in der Vergangenheit eine bessere Politik gemacht hätten, dann bräuchten wir heute über manches nicht zu diskutieren, dann könnten wir weiterhin Wohltaten verteilen.
Sie haben immer nach der Devise „Wandel braucht Zeit“ gehandelt. Immer wieder haben Sie kostspieligen Artenschutz für industrielle Dinosaurier betrieben. Sie haben Milliarden über Milliarden für die nicht mehr wettbewerbsfähige heimische Steinkohle ausgegeben und zusätzlich – ich sage es einmal salopp – Fassbrause für alle verteilt: Jeder hat bekommen, wonach sein Herz begehrte. Finanziert wurde auf Pump.
Während der Regierungszeit der Sozialdemokraten haben Sie die Personalkostenquote von 30 auf 40 % anschwellen lassen. Sie haben einem praktisch schuldenfreien Land eine Zinsquote von 10 % eingebrockt. Mit beidem zusammen haben Sie die Investitionskraft unseres Landes schlicht und ergreifend ruiniert.
Sie haben jahrzehntelang den Menschen vorgegaukelt, Sie hätten einen Goldesel – um es einmal ein bisschen grob zu sagen –, der Dukaten scheißt. Um den Anschein aufrechtzuerhalten, haben Sie einfach den Schuldenhahn aufgedreht. Ihr damaliger Finanzminister Dieter Posser hat aus Protest das Handtuch geworfen. Er wollte dem Kabinett einer Bananenrepublik nicht länger
angehören. Andere Sozialdemokraten und auch die Grünen hat dieser Protest nicht sonderlich gekratzt. Sie haben ungeniert die Verschuldungsorgie fortgesetzt.
Zum Schluss – das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – war Ihr täglicher Kreditbedarf auf 20 Millionen € angewachsen. Allein für die aufgelaufenen Schulden mussten Sie täglich 13 Millionen € Zinsen zu den Banken tragen – Geld, das für gestaltende Politik fehlt, Schulden, die unseren Kindern und Kindeskindern wie Mühlsteine um den Hals hängen. Mit den Zinsen einer einzigen Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen, ließe sich ein ganzer Landesjugendplan, um den wir so heftig gestritten haben, bequem, aber wirklich bequem finanzieren.
Nun verklagen Sie uns, weil wir nicht genügend sparen, und gleichzeitig fordern Sie an allen Ecken und Enden – wir haben es gehört – höhere Ausgaben. Beides zusammen geht nicht. Ich kann nur sagen: Diese Taktik mag skrupellos sein, die können Sie schizophren oder doppelzüngig nennen, aber aufgehen wird sie auf jeden Fall nicht.
Dass man nicht zwei gegensätzliche Dinge gleichzeitig haben kann, haben schon große Literaten festgestellt. Mir fällt in diesem Zusammenhang Schillers Wallenstein ein, der gesagt hat:
„Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen. Wo eines Platz greift, muss das andere weichen.“
Das sollten Sie sich auch einmal durch den Kopf gehen lassen, ehe Sie auf der einen Seite Sparen fordern und uns verklagen, weil wir angeblich nicht genug sparen, und auf der anderen Seite den Kredithahn weiter aufdrehen wollen.
Das Fazit der Situation ist: Wir haben jetzt die Konsolidierung eingeleitet. Ich bin froh und dankbar, dass wir einen Finanzminister Helmut Linssen haben,
Wenn ich mir nur einmal die Nettoneuverschuldungsentwicklung anschaue: 6,7 Milliarden €, 5,6 Milliarden €, 4,3 Milliarden €. Das hat es bei Ihnen nie gegeben. Das ist natürlich immer noch zu viel. Wir haben immer noch 13 Millionen € Zinsen pro Tag zu zahlen. Aber wir machen nicht
mehr 20 Millionen € neue Schulden, sondern nur noch 11 Millionen €. Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden weiter herunterkommen, bis wir dieses Land ähnlich wie Bayern wieder komplett ohne neue Schulden fahren können.
Das ist das, was wir brauchen, auch im Hinblick auf die Kommunen. Es nützt doch den Kommunen nichts, wenn das Land pleite ist. Denn die Kommunen haben nur Anspruch auf Landeszuweisungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes. Dass man dabei dann fair und ehrlich mit den Kommunen umgehen muss, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Nicht nur Sie kommen aus Kommunen, auch wir kommen aus Kommunen und müssen sehen, wie wir da klarkommen.
Aber es gehört eben dazu, dass alle Menschen in diesem Land erfahren müssen, dass sie jahrzehntelang hemmungslos belogen wurden, dass ihnen etwas vorgegaukelt wurde, was wirtschaftlich nicht leistbar ist. Es hat niemals so viele Steuereinnahmen gegeben wie heute. Dennoch sind die öffentlichen Kassen leer. Das hat nur einen einzigen Grund. Es liegt daran, dass Sie permanent mehr versprochen haben, als dieser Staat jemals halten kann. Davon müssen wir weg.
Eigentlich müssten Sie, wenn Sie Kinder haben, jeden Abend mit denen beten: Und vergebt uns unsere Schulden!
Nicht: vergebt uns unsere Schuld, sondern: vergebt uns unsere Schulden. Das müssten Sie jeden Abend beten.