Es ist auch 2007 möglich, die Kommunen mit 23 % am Landesanteil der Gemeinschaftssteuern, also der verfassungsrechtlich obligatorisch in den Steuerverbund einzubeziehenden Steuern, zu beteiligen.
Angesichts der dramatischen Haushaltslage des Landes war es für die Landesregierung im Rahmen der Abwägung nach Art. 79 der Landesverfassung allerdings unvermeidbar, dass die Kommunen auch einen Beitrag zur Konsolidierung des
Landeshaushalts leisten. Aus diesem Grund wird die bisher fakultative, also freiwillige Beteiligung der Kommunen an den vier Siebteln des Aufkommens der Grunderwerbsteuer mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aufgegeben.
Die Gründe und Fakten hat Herr Kollege Dr. Linssen in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2007 heute dargelegt. Wir sind der Auffassung, dass dieser kommunale Solidarbeitrag in Höhe von 161,8 Millionen € in Anbetracht der finanziellen Rahmenbedingungen vertretbar ist, nicht zuletzt mit Blick auf das Plus bei der Verbundmasse von 820 Millionen €.
Meine Damen und Herren, der verteilbare Verbundbetrag wird wie bisher auf Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, Sonderpauschalen und Bedarfszuweisungen aufgeteilt. Nach den vorläufigen Daten dürfen die Kommunen 2007 mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 5,5 Milliarden € rechnen. Das heißt, der Anteil der freien Verfügbarkeit und damit sozusagen auch ein Beitrag zur kommunalen Selbstverwaltung liegt bei rund 85,4 %. Das kann sich wahrlich sehen lassen.
Meine Damen und Herren, für die konjunkturell bedeutsamen Investitionspauschalen stehen im Steuerverbund 2007 insgesamt rund 408 Millionen € und damit 86,8 Millionen € beziehungsweise 27 % mehr als 2006 zur Verfügung.
Die Sonderpauschalen bleiben unverändert: die Schulpauschale, dotiert mit 460 Millionen €, und die Sportpauschale beträgt weiterhin 50 Millionen €. Damit löst die Landesregierung die Zusage ein, dass diese beiden Sonderpauschalen bis zum Ende der Legislaturperiode gleichbleibend gehalten werden.
Für die Bedarfszuweisungen sind im Steuerverbund 2007 insgesamt 21,4 Millionen € vorgesehen. Das sind gut 2 Millionen € mehr als im Steuerverbund 2006.
Meine Damen und Herren, insgesamt bleibt es bei dem klaren Kurs, den die Landesregierung bereits mit dem GFG 2006 eingeschlagen hat:
Wie angekündigt legt die Landesregierung in diesem Jahr kein Solidarbeitragsgesetz 2007 vor. Im GFG 2007 finden Sie daher letztmalig eine Übergangsregelung zur Abwicklung der Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten im Haushaltsjahr 2005. Die endgültigen Ausgleichsbeträge nach dem Solidarbeitragsgesetz für 2005 werden nach den Istergebnissen festgesetzt und verrechnet.
Ich spreche diesen Punkt deswegen an, weil inzwischen 20 Gemeinden vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Regelungen im GFG 2006 erhoben haben. Die Landesregierung geht davon aus, dass es sich bei der jetzigen Regelung, wie sie auch in anderen Bundesländern üblich ist, um eine verfassungskonforme Ausgestaltung handelt. Ungeachtet dessen werden wir das Gesamtpaket „kommunaler Finanzausgleich“ einer gutachterlichen Prüfung unterziehen.
Abschließend stelle ich fest, dass die Landesregierung mit dem Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2007 ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie gerecht geworden ist.
Sie hat im Bewusstsein der angespannten Finanzlage der Kommunen und unter Berücksichtigung der extremen Haushaltslage des Landes mit diesem Gesetzentwurf für das GFG 2007 einen fairen und gerechten Interessenausgleich vorgenommen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Definieren Sie einmal gerecht! – Ralf Jäger [SPD]: Schwei- ne können fliegen?)
Letztendlich müssen alle erkennen, dass es zu dem Konsolidierungskurs bei den Landesfinanzen keine echte Alternative gibt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister Dr. Wolf. – Meine Damen und Herren, Sie haben die Einbringungsreden gehört.
Ich eröffne die Beratung über das Haushaltsgesetz und erteile für die SPD-Fraktion ihrer Vorsitzenden, Frau Kraft, das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Finanzminister Dr. Linssen! Ich komme mir langsam vor wie der Hauptdarsteller in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Zum dritten Mal legen Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vor, zum dritten Mal verschleiern Sie gezielt die wahren Steuereinnahmen, zum dritten Mal senken Sie die Investitionen, und zum dritten Mal setzen Sie keineswegs klare politische Prioritäten. Im Gegenteil! Dieser Haushalt geht auf Kosten der Kommunen. Das Land entlastet sich, die Kommunen sollen zahlen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das hat Herr Wolf gerade versucht darzulegen!)
Ist das Ihr Verständnis von sozialer Politik? In diesem Jahr sind es die Kinder und die Familien, die Sie zur Kasse bitten, und im nächsten Jahr werden es die Kommunen sein. Und die werden wiederum die Familien und die Kinder belasten. So setzen Sie diese Ihre Politik konsequent fort. Denn wo sollen die Kommunen denn das ausgleichen, was Sie ihnen wegkürzen? Die Kürzungen gehen doch zulasten der freiwilligen Leistungen, zulasten der Leistungen für Kinder und Familien vor Ort in den Kommunen, Herr Finanzminister.
Herr Ministerpräsident, Ihre eigenen Leute wehren sich doch gegen diese Politik. Ich habe mit großem Interesse gelesen, dass Sie bei Ihrer Klausurtagung auf dem Petersberg darüber diskutiert haben. Ich konnte lesen: „Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen.“ So werden CDUAbgeordnete zitiert.
Ich stelle fest: Diese Abgeordneten übernehmen jetzt schon unsere Argumentation. Schönen Dank dafür, liebe Kollegen von der CDU.
Herr Ministerpräsident, in Ihren Sonntagsreden, die Sie als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU halten, ist seit Neuestem viel von sozialer Politik die Rede. In Ihrer Politik als Ministerpräsident lösen Sie diesen Anspruch nicht ein.
In den vergangenen Wochen durfte die staunende Öffentlichkeit Ihre Sommerinszenierung verfolgen. Mit viel Theaterdonner wurde ein Interview im „Stern“ abgesetzt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU tischt seiner Partei ihre Lebenslügen auf. Herr Rüttgers, Sie hätten doch wenigstens den Mut haben sollen, zuzugestehen, dass es sich um Ihre eigenen Lebenslügen handelt.
Sie sind und waren an vorderster Stelle an allen politischen Entscheidungen Ihrer Partei beteiligt. Sie haben an den Beschlüssen mitgewirkt.
Sie haben an den Beschlüssen mitgeschrieben. Sie haben aus dem Wahlergebnis in NRW den Auftrag abgeleitet, eine marktradikale Politik durchzusetzen. Sie wollten Steigbügelhalter sein für Schwarz-Gelb in Berlin, damit die dort durchziehen können. Sie wollten Leipzig pur. Heute zählen die Parteitagsbeschlüsse von Leipzig – Herr Laumann ist nicht da –