Sie haben an den Beschlüssen mitgeschrieben. Sie haben aus dem Wahlergebnis in NRW den Auftrag abgeleitet, eine marktradikale Politik durchzusetzen. Sie wollten Steigbügelhalter sein für Schwarz-Gelb in Berlin, damit die dort durchziehen können. Sie wollten Leipzig pur. Heute zählen die Parteitagsbeschlüsse von Leipzig – Herr Laumann ist nicht da –
wohl zu den Lebenslügen. Die Halbwertzeit Ihrer politischen Grundüberzeugungen, Herr Ministerpräsident, ist bemerkenswert kurz.
Ich darf es noch einmal in Erinnerung rufen: Privat vor Staat! Freiheit vor Gleichheit! Das ist die Präambel Ihres Koalitionsvertrages.
Jetzt sagen Sie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedingen einander. Für uns Sozialdemokraten stand das nie in Zweifel.
Wir wissen: Den Gleichklang von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität erreicht man eben nicht mit marktradikaler Politik. Denn die ungebändigte Freiheit der Starken geht zulasten der Schwachen. Gerechtigkeit und Solidarität, das verlangt gleichen Zugang zu Chancen, das verlangt Teilhabemöglichkeiten für alle und das Einstehen der Starken für die Schwachen. Das Prinzip Freiheit vor Gleichheit ist deswegen nicht gerecht; es ist hochgradig ungerecht.
Dabei bleiben die auf der Strecke – das ist das Schlimme –, die, und zwar ohne eigenes Verschulden, nicht die Möglichkeiten oder Fähigkeiten haben, ihre Freiheit wahrzunehmen.
Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden reichen nicht. Sie könnten die Werte, die Sie genannt haben, in Politik umsetzen. Sie regieren. Doch Sie tun genau das Gegenteil. Das zeigt sich auch mit dem Blick in den Haushalt. Ihre Politik geht zulasten der Kinder und Familien, sie geht auf Kosten der Kommunen.
Ich könnte es auch in ein Bild fassen. Sie hängen die schwersten Lasten an die schwächsten Glieder der Kette, statt die einzelnen Glieder zusammenzuschweißen, wie es Ihre Aufgabe wäre.
Da werden Sie laut. Ich kann mir vorstellen, dass es Ihnen nicht passt, wenn ich Ihnen das unter die Nase reibe.
Die Menschen spüren sehr genau – deshalb seien Sie da ganz vorsichtig –, dass es Ihrem Ministerpräsidenten nur um seine Profilierung geht. Das
aber nur 30 % der Wähler empfinden Ihre Politik als dazu passend, als sozial ausgewogen. Die Menschen haben Sie ertappt, Herr Ministerpräsident; sie nehmen Ihnen das nicht ab.
Sie sagen das eine und Sie tun das andere. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, Herr Ministerpräsident, dann vollziehen Sie jetzt eine Generalrevision Ihres Koalitionsvertrages.
Nicht an Ihren Reden, an Ihren Taten werden Sie gemessen. Ihr Spielfeld ist nicht in Berlin. Ihr Platz ist hier in Düsseldorf, auch wenn Sie sich das vielleicht anders wünschen.
Darum ist es Zeit, den Blick wieder mehr aufs Land zu richten. Meine Damen und Herren, ein erfreulicher Anlass dazu war das Landesjubiläum in der vergangenen Woche. Wir hatten einen großartigen Auftakt mit der Veranstaltung des WDR. Schon dabei wurde deutlich, dass nach 60 Jahren unser Land wirklich eine gemeinsame Identität gefunden hat. Die vom WDR in Auftrag gegebene Hymne ist dafür ein wichtiges, ein richtiges Symbol. Vielen Dank!
Bisheriger Höhepunkt war das Geburtstagsfest am Wochenende. Auch ich will die Gelegenheit nutzen, den Organisatoren und Teilnehmern, ganz besonders aber den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die das Bürgerfest hier am Rhein zu einem großen Erfolg gemacht haben.
Die Mitwirkenden haben in beeindruckender Weise deutlich gemacht, wie groß, wie stark und wie lebendig Nordrhein-Westfalen ist. Überall war zu spüren: Der von uns, von der SPD, geprägte Slogan „Wir in NRW“ ist inzwischen das Lebensge
Auch der Tag der offenen Tür hier im Landtag war ein großer Erfolg. Hier gilt ebenfalls: Dank an alle Helferinnen und Helfer, vor allem an die, die hinter den Kulissen mit vielen Überstunden mitgewirkt haben. Beeindruckend war für mich – ich sage das so deutlich – das hohe Interesse und auch die sachlichen und sachkundigen Fragen der Besucherinnen und Besucher. Wenn auch oft von Politikverdrossenheit und von Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung die Rede ist, so standen – nicht nur in meinen vielen Gesprächen – ehrliches Interesse und sachliche Fragen im Vordergrund.
Auch alle die, die nicht nach Düsseldorf kommen konnten, hatten ausführlich Gelegenheit, sich mit der 60-jährigen Geschichte unseres Landes auseinanderzusetzen. Deshalb gilt unser Dank und unsere Anerkennung auch den Medien. Ihre Berichterstattung hat im Wesentlichen dazu beigetragen, dass dieses Jubiläum ein Erfolg geworden ist.
Es war gut, dass zu diesem Anlass auch die Erfolge beim Aufbau des Landes herausgestellt worden sind. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Unart, dieses Land schlechtzureden, jetzt hoffentlich endlich vorbei ist. Wir können und wir müssen uns auf unsere Stärken, auf unsere Potenziale besinnen, meine Damen und Herren.
Ich habe mich gefreut, dass das unabhängig von der Parteizugehörigkeit auch geschieht. Herr Ministerpräsident, wenn ich einmal vergleiche, wie Sie und ich unabhängig voneinander in Beiträgen in der „Rheinischen Post“ das Land beschreiben, dann ergeben sich bemerkenswerte Übereinstimmungen. Das ist gut für unser Land.
Meine Damen und Herren, mit dem Landesjubiläum ist das Land wieder in den Mittelpunkt gerückt. Aber der Blick auf das Land darf sich nicht nur in die Vergangenheit richten, sondern muss auch in die Zukunft gehen. Es geht darum, heute eine gute Politik für NRW zu machen. Und da – das beweist Ihr neuer Haushaltsentwurf – klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander; es hat
Sie, Herr Finanzminister, erheben den Anspruch, als ehrlicher Kaufmann zu agieren. Ich sage Ihnen: Kein ehrlicher Kaufmann frisiert seine Bilanz.
Sie verschweigen willentlich und wissentlich Steuereinnahmen. Für dieses Jahr – ich darf daran erinnern – hatten Sie kalkuliert mit 35,2 Milliarden €. Wir haben gesagt – vorsichtig, wie wir sind! –: