Fragen über Fragen, die Sie beantworten müssen. Eines will ich aber noch hinzufügen: Ihre Rede hat mich weniger an Jürgen Klinsmann als vielmehr an Mario Basler erinnert.
(Beifall von FDP und CDU – Ralf Jäger [SPD]: Können Sie den Witz noch einmal er- klären, Herr Papke? Den habe selbst ich nicht verstanden!)
Das erkläre ich Ihnen hinterher, Herr Kollege, okay? Das hat etwas mit der argumentativen Stärke des Herrn Mario Basler zu tun. Das ist kein Problem; die Zeit nehme ich mir gerne.
rhein-westfälische SPD ist es dramatisch bestellt. Das muss uns im Rahmen einer solchen Generaldebatte über die Politik in Nordrhein-Westfalen natürlich beschäftigen.
Wir haben vor wenigen Tagen den 60. Geburtstag Nordrhein-Westfalens gefeiert. Es muss uns bei einer solchen Debatte umtreiben, dass sich eine Partei wie die SPD, die dieses Land über viele Jahre entscheidend mitgeprägt hat, in einem derart desolaten Zustand befindet, wie das derzeit der Fall ist.
Das kann kein guter Zustand für ein wettbewerbliches Miteinander, für einen demokratischen Diskurs hier im Landtag Nordrhein-Westfalen und für einen Wettbewerb um die beste Lösung sein. Darüber müssen wir hier gemeinsam sprechen.
Meine Damen und Herren von der SPD, das Dilemma ist doch in Wahrheit, dass Sie Ihren Machtverlust bis heute gar nicht wirklich wahrhaben wollen. Sie haben es vor der Wahl nicht für möglich gehalten, dass Sie abgewählt werden. Dass Sie davongejagt worden sind, haben Sie bis zum heutigen Tag noch gar nicht richtig verinnerlicht.
(Gisela Walsken [SPD]: Sie haben noch gar nicht verstanden, dass Sie in der Opposition sind, Herr Kollege!)
Wenn ich von Ihnen, Herr Kollege Jäger, lese – ich zitiere ein weiteres Mal –: „Wir sind die Regierung im Wartestand.“, dann muss die Frage erlaubt sein: Was diskutieren Sie eigentlich in Ihrer Fraktion? Halten Sie sich wirklich für regierungsfähig?
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich finde es schon bemerkenswert, dass so ein Altgenosse wie Axel Hoffmann …
Ein Altgenosse wie Axel Horstmann ist der einzige, der den Mut aufbringt, diese Diskussion wenigstens einmal anzureißen. Ausgerechnet Axel Horstmann!
Das wäre doch die Aufgabe von Herrn Dieckmann gewesen. Apropos: Wo ist denn eigentlich Herr Dieckmann als Landesvorsitzender der SPD bei einer solchen Debatte?
Sitzt der in Ihrer Landesgeschäftsstelle und heftet Belege ab, oder was macht er eigentlich, wenn hier über die Politik Nordrhein-Westfalens debattiert wird?
Auch von Ihnen hätte ein solcher Beitrag wie der des Kollegen Horstmann kommen müssen. Herr Horstmann hat in seinem Papier geschrieben – hören Sie zu, ich habe Ihnen ja auch gelauscht –:
„Um mit dem Erneuerungsbedarf ernst zu machen, ist vier Jahre vor der nächsten Landtagswahl der richtige Zeitpunkt gekommen.“
Dieser Zeitpunkt ist eigentlich jetzt schon verstrichen; es sind keine vier Jahre mehr bis zur nächsten Landtagswahl. Und wir haben von Ihnen noch nichts gehört.
Dass ein Mann wie Peer Steinbrück sagt, die NRW-SPD dürfe sich nicht weiter in alten Erinnerungen verlieren wie alte Männer, die Kriegserinnerungen austauschen, kommt auch nicht von ungefähr.
wirklich gezeigt, wo die SPD steht. Das müssen wir thematisieren. Die SPD, Herr Kollege Jäger, ist keine Regierung im Wartestand, sondern die SPD ist den Menschen völlig unbekannt. Das ist derzeitige Realität.
Damit sollten Sie sich auseinandersetzen. 83 % der Bürger in Nordrhein-Westfalen, im Stammland der deutschen Sozialdemokratie, kennen keinen einzigen sozialdemokratischen Landespolitiker.
Noch bemerkenswerter ist die zweite Zahl: 95 % der Arbeiter in Nordrhein-Westfalen sind die Spitzengenossen hier völlig unbekannt. Die SPD in Nordrhein-Westfalen war einmal die Partei der kleinen Leute. Inzwischen sind Sie den kleinen Leuten unbekannt und egal. Das ist kein Zufall, sondern das Resultat der Enttäuschung über Ihre verfehlte Politik hier in Nordrhein-Westfalen.
Frau Kollegin Kraft, Sie können sich heute von Ihrer Fraktion noch so bejubeln und beklatschen lassen; das ist nichts anderes als Pfeifen im Walde. Noch vor wenigen Tagen schreibt die „WAZ“, eine Zeitung, die in der Vergangenheit nicht dadurch aufgefallen ist, dass sie die Sozialdemokraten brutal ins Visier genommen hat:
„Der einst mächtigste Arm der Sozialdemokratie, die NRW-SPD, ist ein Sanierungsfall, inhaltlich ausgebrannt, intellektuell ausgedünnt, personell ausgezehrt.“
„Die SPD wurde abgewählt, weil die Bürger Personen und Politik satt hatten, den Filz, das Postengeschachere, das realitätsferne Parteisprech der Dauerfunktionäre. Am Ende wusste niemand mehr, wofür die SPD eigentlich steht.“
Damit sollten Sie sich auseinandersetzen, Frau Kollegin Kraft und meine Damen und Herren von der Opposition.
Ihr Beitrag auch in der heutigen Debatte hat es deutlich gemacht: Der viel beschworene Neuanfang der SPD ist gescheitert. Die einst so stolze SPD agiert heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie taumeln programmatisch orientierungslos durch die Lande. Herr Kollege Dieckmann hat angekündigt, er werde die SPD als neue, moderne Volkspartei aufstellen. Wir warten darauf.
Seit 16 Monaten kündigen Sie Ihre neuen schulpolitischen Konzepte an, Frau Kollegin Walsken. Mit dem Triumvirat Kraft/Dieckmann/Schäfer sind Sie vor die Landespressekonferenz marschiert und haben gesagt, das werde jetzt noch ein Jahr dauern. Die Verzögerungstaktik, die Sie vollziehen, führt sogar schon bei Ihrer eigenen Parteibasis erkennbar zu größerem Unmut. Sie brauchen bis 2007, um den Menschen klar benennen zu können, wofür die SPD in der Schulpolitik dieses Landes steht? Sie brauchen dafür mindestens volle zwei Jahre? – Frau Kollegin Kraft, ist das Ihr Beitrag zur Erneuerung dieses Landes? Da ist ja gar nichts erkennbar!
Auch heute habe ich wieder vergebens darauf gewartet, dass Sie in den inhaltlichen Schwerpunkten der Landespolitik auch nur einen einzigen konstruktiven Beitrag bringen. Das haben Sie nicht getan. Die SPD „marschiert“ bei ihrer programmatischen Erneuerung mit dem Tempo einer griechischen Landschildkröte – das ist fast schon eine Übertreibung – voran.