Vorher werden wir Ihren Genossen in Berlin sagen – Herr Stahl hat voll und ganz Recht –: Wir werden nicht zulassen, dass dort Sozialdemokraten in einem Volksfrontbündnis mit dem Versprechen, alle Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen, Wahlkampf machen, und wir finanzieren das Ganze. Das ist auch ein Stück aus dem Tollhaus.
Dazu hätte ich von Ihnen eine klare Ansage erwartet. Das wäre ein echter Beitrag von Ihnen für den laufenden Wahlkampf in Berlin, um im Berliner Wahlkampf Wahrheit und Klarheit zum Durch
Da können Sie auftreten, um die Stimme und die Interessen Nordrhein-Westfalens wirklich zur Geltung zu bringen.
Wir haben in diesen Tagen den Bildungsmonitor 2006 mit dem neuesten Ranking der Bildungssysteme der deutschen Bundesländer in 2006, aber auf der Datenbasis 2004, frisch auf den Tisch bekommen. Wissen Sie, wo Nordrhein-Westfalen steht? Auf Platz 16 bei 16 Bundesländern. Das ist Ihre bildungspolitische Abschlussbilanz.
Ein Jahr vorher waren sie wenigstens noch Drittletzter und zwei Jahre vorher noch Fünftletzter. Daran kann man eine Entwicklung ablesen. Sie haben die Schul- und Bildungspolitik in diesem Land voll vor die Wand gefahren
Und jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, soweit Sie der Debatte noch lauschen: Ich habe vor gut zwei Wochen mit großem Interesse das bemerkenswerte Interview von Wolfgang Clement im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gelesen.
Weil es so eingängig ist, darf ich mit Genehmigung der Präsidentin einige wenige Sätze zitieren. Frau Kraft, hören Sie wirklich gut zu; Wolfgang
Auf die Frage des „Kölner Stadt-Anzeigers“, wie sozialdemokratische Politik der Zukunft aussehen muss, antwortet Wolfgang Clement:
„Wenn man das Soziale betont, liegt hierin auch das Risiko, in dem sich die SPD – in Nordrhein-Westfalen wie bundesweit – zurzeit befindet. In Wahrheit schaffen nur Ökonomie und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Sozialpolitik.“
„Das heißt auch, dass man Veränderungen der Sozialpolitik in Kauf nehmen muss. Hier gibt die Sozialdemokratie heute noch nicht die Antworten, die man braucht.“
„Zum Beispiel die Verabschiedung von dieser doch tief sitzenden Staatsgläubigkeit und Regulierungswut, die weder gerechtfertigt sind noch Erfolg versprechen.“
„Womit ich mich auch beschäftige – ich lande immer wieder an diesem Punkt: Wir trauen dem Einzelnen weniger zu, als wir sollten.“
Als ich das in all dieser herrlichen Klarheit gelesen habe, war meine erste Reaktion: Jetzt müssen wir Wolfgang Clement endlich einen Aufnahmeantrag in die Freie Demokratische Partei schicken.
Nachdem ich Ihre Rede gehört habe, Frau Kraft, weiß ich, dass das nur die zweitbeste Idee wäre. Wolfgang Clement wird bei Ihnen viel nötiger gebraucht als bei uns.
Auch das wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der SPD in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren: Ein Mann wie Wolfgang Clement, der als Politiker am Ende einer langen politischen Laufbahn vor der Rente steht, hat erkennbar noch mehr Erneuerungswillen als die restliche Sozialdemokratische Partei Deutschlands in ganz Nordrhein-Westfalen. Wolfgang Clement alleine!
Frau Kraft hat vor einiger Zeit erklärt, sie wolle sich jetzt an Jürgen Klinsmann orientieren. Wir sollten von Jürgen Klinsmann lernen:
Ich finde, Sie haben einen sehr bemerkenswerten Vergleich gewählt. Liebe Frau Kollegin Kraft: Was möchten Sie uns denn damit sagen? Meinen Sie etwa, dass Sie die Menschen eines Tages genauso begeistern werden wie Jürgen Klinsmann? Oder möchten Sie uns sagen, dass Ihnen eigentlich niemand die Erneuerung der NRW-SPD zutraut? Oder gehen Sie davon aus, dass Sie eine ähnlich lange Amtszeit haben werden? Das lässt unterschiedliche Interpretationen zu.
(Ralf Jäger [SPD]: Herr Papke, machen Sie sich doch keine Sorgen um uns! Machen Sie sich lieber Sorgen um sich selbst! – Beifall von der SPD)
Fragen über Fragen, die Sie beantworten müssen. Eines will ich aber noch hinzufügen: Ihre Rede hat mich weniger an Jürgen Klinsmann als vielmehr an Mario Basler erinnert.