Ich glaube auch nicht, dass Ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damit einverstanden ist, dass Sie hier mit solchen Kraftausdrücken hantieren. Das ist nicht parlamentarisch, das gehört sich nicht.
Sie sollten sich überlegen, ob Sie sich entschuldigen, anstatt mit Chuzpe zu sagen: Nehmen Sie das zur Kenntnis. – Kraftausdrücke verstärken eine Argumentationslinie nicht, sondern Sie schwächen sich und stellen sich am Ende ins Abseits.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Körfges, beim vorletzten Tagesordnungspunkt hatten Sie mehr Dialogbereitschaft angemahnt. Jetzt beginnen Sie Ihre Rede damit – erlauben Sie mir das Bild –, dass Sie den Verfasser des Gesetzentwurfs gleichsam in die Ohrfeigenmaschine stecken, anschließend die Drehzahl erhöhen und am Ende sagen: Jetzt diskutiere ich nicht mehr mit, wie erwarten von euch einen Gesamtentwurf. – Das ist auch keine Form des Dialogs.
Wie schwer Bürokratieabbau ist, das brauche ich Ihnen und der SPD, die ja viele Jahrzehnte an der Regierung war, nicht zu erzählen. Ich verstehe unter Dialog, dass man sich austauscht und nicht beim ersten Mal sagt, dass man das ganz anders sieht, und nicht mehr weiter diskutiert. Im Prinzip muss ich also zweimal die gelbe Karte zeigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf des Bürokratieabbaugesetzes I setzen wir ein unübersehbares Zeichen des Abbaus und der flexibleren Handhabung von überbordenden Standards für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen. Damit werden wir unserem Versprechen gerecht, die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen neu zu justieren. Dieses begrüße ich für unsere Fraktion außerordentlich und möchte dies im Folgenden gerne näher darlegen.
Es ist richtig, dass all jene Entbürokratisierungsmaßnahmen der Modellregion OWL zügig vor dem Evaluierungszeitpunkt in dauerhaftes landesweites Recht umgesetzt werden, die zu einer Bürokratieentlastung der Bürger und Unternehmen führen. Die Kritik an Ingo Wolf geht völlig fehl, wenn er Gas gibt. Es ist höchste Zeit. Wann wollen wir denn endlich anfangen? Das haben wir mit unserem heutigen Koalitionspartner bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert.
Außerordentlich begrüßenswert ist auch, dass das Bürokratieabbaugesetz OWL durch diesen Gesetzentwurf um ein dreiviertel Jahr bis Ende 2007 verlängert wird. Die Chancen, noch mehr unnötige Bürokratie zugunsten der Bürger und der Wirtschaft aufzuspüren und abzubauen, müssen in diesem Zeitraum genutzt werden.
Meine Damen und Herren, als, wie behauptet wird, Fachmann für Verwaltungsstrukturreform werde ich mich natürlich hier nicht auf das Glatteis begeben, einen Exkurs im Bereich wirtschaftlicher Probleme zu machen. Dennoch möchte ich darauf aufmerksam machen – das hatte ich eingangs des vorherigen Tagesordnungspunktes auch getan –, dass das Wirtschaftswachstum NordrheinWestfalens unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt. So hält im Ruhrgebiet, dem größten nordrhein-westfälischen Ballungsraum, der Strukturwandel seit Jahren an. Es handelt sich aber nach wie vor um einen strukturschwachen Raum.
Trotz konjunkturbedingter Situationsverbesserung leidet unser Land mit einer Arbeitslosenquote in Höhe von 11,4 %, also mit über einer Million Arbeitslosen, immer noch unter einer sehr hohen Arbeitslosigkeit. Ich bin der Ansicht, dass sich diese Situation zügig ändern muss. Da ist jede Eile dieser Regierung willkommen.
In NRW schlummern ungenutzte Potenziale. Deshalb muss alles unternommen werden, damit diese Potenziale aktiviert und ausgeschöpft werden, sodass sich unser Land wirtschaftlich fortentwickeln kann. Freiheit, Leistung, Eigenverantwortung und vor allem die Rücknahme des Staates müssen deshalb noch deutlicher die Wirtschaftspolitik bestimmen. Es gilt: Privat vor Staat. Die Zeichen, NRW fortzuentwickeln, stehen gut, denn NRW ist nicht nur mit rund 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Deutschlands, sondern es befindet sich innerhalb der Europäischen Union in einer außerordentlichen Gunstlage.
Damit unser Land für Investoren wirtschaftlich attraktiver wird, müssen wir die Rahmenbedingungen, also die landesgesetzlichen Regelungen, entsprechend wirtschaftsfreundlich gestalten. Die landesweite Übertragung der bisher nur für die Modellregion OWL geltenden Sonderregelung wird für die Unternehmen vor Ort insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen erhebliche Vereinfachungen mit sich bringen. So wird beispielsweise das Verwaltungsverfahren für Erweiterungsvorhaben von Unternehmen außerhalb der Ortsdurchfahrt erleichtert, indem die Frist zur
Baugenehmigung durch die Straßenbaubehörde von zwei Monate auf einen Monat verkürzt wird. Ebenso stellt der Wegfall des Genehmigungserfordernisses für Werbeanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten auch außerhalb des Bebauungsplanes einen wirtschaftsfreundlichen Bürokratieabbauakt dar.
Bei der erleichterten Nutzung von Hochschuleinrichtungen abweichend von der Landeshaushaltsordnung für Existenzgründer handelt es sich auch aus meiner Sicht um eine sehr wirksame Maßnahme der Wirtschaftsförderung. Ich bin mir sicher, dass wir die Hürde für Existenzgründungen damit um ein ganzes Stück herabsenken und eine größere Plattform für Spin-offs bieten.
Lassen Sie mich abschließend hervorheben, dass dieser Gesetzentwurf Signalwirkung besitzt, und zwar in der Hinsicht, dass wir den Bürgern und den Wirtschaftsunternehmen eine neue Philosophie beziehungsweise ein neues Verständnis von der öffentlichen Hand vermitteln. Der öffentliche Sektor ist nämlich auch für die Menschen und damit für die Unternehmen in unserem Land zuständig. Er ist ein Dienstleister für die Bürger und die Unternehmen und nicht – wie es früher der Fall war – umgekehrt. Der Gesetzentwurf setzt für die Wirtschaft ein Zeichen und schafft ein Stück weit mehr Vertrauen in die Politik. Nur wenn die Wirtschaft zuversichtlich ist, wird investiert. Das sehen wir zurzeit. Wir hoffen, dass das noch lange anhält. Dadurch werden bestehende Arbeitsplätze gefestigt und neue geschaffen. Diese Gedankenkette entwickele ich gerne weiter: wenige Arbeitslose oder Vollbeschäftigung bedeuten hohes Wirtschaftswachstum, und das wiederum bedeutet Wohlstand.
In der Hoffnung, dass sich alle Damen und Herren hier im Saal für einen hohen Lebensstandard interessieren und einsetzen, freue ich mich auf positive Beratungen in den Fachausschüssen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Engel. – Für die Landesregierung hat Innenminister Dr. Wolf ums Wort gebeten. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weise die unparlamentarische Unverschämtheit dieses grünen Abgeordneten gegen meinen Parla
Das war sowohl in der Sache völlig unangemessen – auch in der letzten Legislaturperiode haben die Mitglieder der Regierung selbstverständlich Zwischenrufe getätigt und die Debatte damit bereichert –
(Hannelore Kraft [SPD]: Aber niemals als Staatssekretär! – Gegenruf von Parl. Staats- sekretär Manfred Palmen: Ich bin Regie- rung!)
Herr Präsident, ich bin dankbar, dass Sie das deutlich gerügt haben. Wir können uns auch auf einem solchen Niveau austauschen. Nur: Wir sind das nicht gewohnt. Sie sind in dieser Art offensichtlich sozialisiert worden. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie das gerne mögen. Wir wollen das in anderer Weise tun.
Der größte Feigling hier im Raum sind Sie, Herr Kuschke! Sie können sich doch hier vorne mit mir auseinander setzen. Kommen Sie hier her und sprechen Sie. Rufen Sie nicht von dahinten.
Jetzt komme ich zu den Vorwürfen der SPD. Herr Körfges, der Vorwurf lautet zum einen, wir hätten Ihnen vorgeworfen, dass Sie die OWL-Reformen ins Leben gerufen haben. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Ich habe meinen Vorwurf auf Ihre Tatenlosigkeit beim Abbau und der Restrukturierung von Behörden bezogen. Ich habe Sie nicht dafür gerügt, dass Sie OWL ins Leben gerufen haben.
Wir lassen uns allerdings auch keinen Vorwurf daraus machen – das hat Herr Engel zu Recht gesagt –, dass wir, wenn wir Richtiges als richtig erkennen, etwas schneller vorgehen. Das ist doch ganz normal. Wir sind dafür da, schnelle Entscheidungen zu treffen, wenn sie sich als richtig erweisen. Die Vorschläge, die OWL eingebracht hat, die wir im Rahmen des Modellversuchs thematisiert haben, haben sich bewährt. Also: Kein Aktionismus, sondern Schnelligkeit! Und Schnelligkeit ist richtig, wenn die Folgen gut bedacht sind. OWL hat bisher nur Vorteile gehabt.
Dass man diese Vorteile, die bezogen auf die Kostenberechnung in der Regel volkswirtschaftlicher Natur sind, nicht ohne Weiteres quantifizieren kann, versteht sich von selbst.
Im Übrigen haben Sie es versäumt, das Standardkostenmodell der Holländer nach 2003 sofort hier einzuführen. Wir können sowohl Normprüfungen als auch Standardkostenmodell erst jetzt, nach der Regierungsübernahme, nach NordrheinWestfalen importieren. Das ist Ihr Versäumnis. Das kann uns nicht zugewiesen werden.
Letzter Punkt: Widerspruchsverfahren. Lassen Sie uns doch einmal in aller Ruhe über das Thema diskutieren. Wir werden das machen, wenn ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. Die Horrorzahlen, mit denen Sie hier auftreten, müssen natürlich relativiert werden. Am Anfang rief einer 40 %, dann waren es 20 %. Die Erkenntnisse, die uns aus Niedersachsen vorliegen, sprechen von 4 %. Das erschüttert uns nun wirklich nicht.
Wir gehen das dergestalt an, dass wir alle Aufgaben, bei denen Widersprüche in Rede stehen, ganz kritisch überprüfen. Herr Körfges, als Jurist können Sie das sicherlich nachvollziehen. Wir prüfen, inwieweit eine Abhilfe erfolgt oder eben nicht erfolgt. Wir prüfen also, inwiefern die Sinnhaftigkeit eines Durchlaufs noch erkennbar ist. Wir werden uns jeden einzelnen Punkt anschauen. Dort, wo wir bereits entschieden haben, ist keine Gefahr der Ausuferung erkennbar.
Im Übrigen: Im Rahmen der Evaluierung ist es leicht festzustellen, wie es sich tatsächlich darstellt. Es gibt Länder, in denen die Widerspruchs
verfahren nahezu komplett, jedenfalls in großen Teilen, abgeschafft wurden. Mit unserem modifizierten System werden wir sicherlich genauso erfolgreich sein. Das sollten wir aber in den Arbeitsgruppen, die Herr Palmen weiterhin moderiert, in Ruhe besprechen. Dann werden wir Ihnen einen entsprechenden Gesetzentwurf zuleiten. Danach kann darüber im Detail gesprochen werden. Vor Panikmache kann ich nur warnen. Wenn man Bürokratieabbau will, muss man auch den einen oder anderen Zopf abschneiden. Das gehört nun einmal dazu. – Vielen Dank.