Erforderlich ist, nicht zuletzt unter Beachtung von Gleichbehandlungsaspekten, eine generelle Lösung. Daran arbeiten wir schon seit Längerem. Dafür setze ich mich seit meinem Amtsantritt ein. Den Innenausschuss habe ich über die Initiative im Einzelnen informiert. Sie hat – das ist richtig – auf der Innenministerkonferenz nicht zum Erfolg geführt.
Damit befinde ich mich allerdings in guter Gesellschaft, zum Beispiel meines Amtsvorgängers, was leicht vergessen wird. Herr Peschkes, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen vier auf einen selbst zurück. Auch in Ihrer Regierungszeit hat es entsprechende Versuche gegeben, die nicht geglückt sind. Das ist keine Niederlage eines Einzelnen, sondern eine Niederlage in der Sache für alle Beteiligten. Ich meine, dass man das nicht weiter personalisieren muss. Sie können das natürlich gerne tun; ich kann aber mit gleicher Mün
ze zurückzahlen. Das wird dann ein bisschen unangenehm für Sie. Ich will an dieser Stelle aber Abstand davon nehmen.
Die Innenministerkonferenz hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Wir sind also ein Stück weitergekommen. Ich glaube, dass wir ein Klima vorfinden, in dem die Aussichten auf Erfolg besser sind als beim letzten Mal.
In einem weiteren Schritt werden wir unsere Demarche deutlich machen. Wir werden deutlich machen, dass wir eine vernünftige und tragfähige Lösung hinsichtlich des Bleiberechts wollen. Die Kriterien dafür sollen natürlich abgestimmt werden; denn nur wenn wir mit Sinn und Verstand handeln, hat das Ganze Aussicht auf Erfolg.
Im Juli lag uns der Evaluationsbericht vor. Wir wissen, dass es einige Problemkreise gibt, zum Beispiel das Thema Arbeitserlaubnis. Die Landesregierung nimmt das Thema ernst und drängt mit Nachdruck auf eine Lösung. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips wird das kein Selbstläufer. Wir haben angesichts der Unterschiede zwischen den Ländern noch einige Widerstände zu überwinden.
Ihr Versuch, einen Keil zwischen die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien zu treiben, führt uns – das ist völlig klar – nicht weiter.
Der „Aktionsplan Integration“ der Landesregierung bleibt unerwähnt. Die Wirklichkeit ist komplexer, als der Antrag uns glauben machen will.
Auch aufseiten der IMK zeichnet sich eine gewisse Bereitschaft ab, in einem gewissen Umfang Möglichkeiten für einen dauerhaften Verbleib zu schaffen. Die substanziellen Meinungsunterschiede sind allerdings nach wie vor vorhanden. Sie kennen die entsprechenden Vorfestlegungen. Deshalb wäre es falsch, wenn wir für die Verhandlungen durch eigene Vorfestlegungen weitere Hürden aufbauten. Ich glaube, ein vertrauensvoller und offener Dialog in der Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz ist wichtig. Wir möchten zum jetzigen Zeitpunkt keine Vorfestlegungen, die zu starke Bindungen mit sich bringen; denn wir haben die Erkenntnis, dass es am Ende ein Aufeinanderzugehen geben wird. Mit unserem Vorschlag haben wir eine Basis geschaffen, auf der man Gespräche führen kann. Wir werden Gespräche darüber führen.
Die Tatsache, dass es, zum Beispiel von Herrn Biesenbach, Erklärungen darüber gegeben hat, was man sich sonst noch vorstellen kann, zeigt doch nur die ganze Bandbreite der Möglichkeiten. Dagegen gibt es überhaupt nichts einzuwenden.
Beim letzten Mal haben wir gesehen, dass nicht einmal unser Regierungsvorschlag eine Mehrheit gefunden hat. Angesichts dessen ist die schwierige Frage, ob wir für mehr Einstimmigkeit sorgen können. Wir werden für eine vernünftige Lösung kämpfen.
Wir wollen natürlich nicht, dass in der Zwischenzeit Fakten geschaffen werden. Wir wollen auf diese Innenministerkonferenz hinarbeiten. Sie wissen, dass es im Vorfeld immer Abstimmungen gibt, dass man versucht, eine Einigung zu befördern. Das werden wir tun. Die Praxis wird der früherer Innenministerkonferenzen entsprechen, die unter anderem der Kollege Dr. Behrens, der von Ihnen getragen wurde, mitgestaltet hat: Am Ende wird man versuchen, ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen.
Dabei ist zu beachten, dass die Rechtslage – darauf hat der Kollege Kruse hingewiesen – im Moment so ist, wie sie ist. Insofern braucht man eine Öffnung, um ein Stück weit von den bisherigen rechtlichen Fixierungen abzugehen.
Wir wollen gemeinsam für ein vernünftiges Ergebnis streiten. Dass diese Lösung nicht immer mit dem übereinstimmen wird, was uns der eine oder andere Antragsteller hier vorträgt, ist klar. Genau das ist aber der schwierige politische Diskurs, den wir aushalten müssen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Engel in die Verlegenheit gerät, uns all das, was er uns vor einigen Monaten schon einmal gesagt hat, noch einmal zu sagen, liegt gar nicht an uns, sondern ganz einfach daran, dass Sie, bezogen auf die Zuwanderungspolitik und das Bleiberecht, einen absoluten Schlingerkurs fahren. Das Problem ist, dass Ihr Weg nicht erkennbar ist.
Ihr Spektrum an Anwendungsmöglichkeiten, die in der Welt sind, reicht von einer sehr restriktiven Bleiberechtsinitiative, die die Opposition unterstützt hat, und zwar so heftig, dass auch Herr Kruse nicht mehr Nein sagen konnte – Nicht? Das war ein
Fortschritt! –, über die sogenannte Einzelfalllösung, auf die der Ministerpräsident in Briefen an den Innenminister zurückgreift – das ist die zweite Variante –, bis hin zur dritten Variante, der – so nenne ich das jetzt einmal – Biesenbach-Rolle-vorwärts. Das heißt, jetzt wird der Vorschlag des Innenministers überboten.
Bisher kannten wir von Ihnen immer nur ein Vorgehen nach dem Motto „Links blinken, rechts abbiegen“. Das Problem in diesem Politikfeld ist, dass Sie links und rechts blinken und Zickzack fahren. Das Bedauerliche daran ist, dass weder wir noch die Öffentlichkeit wissen, woran wir bei Ihnen sind. Das ist das Problem. Wenn Sie es noch nicht einmal schaffen, in Ihrer Koalition eine einheitliche Linie zu fahren, dann sollten Sie einmal sorgfältig darüber nachdenken, ob man überhaupt von einem einheitlichen Wunsch sprechen kann.
Fakt ist doch, dass Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang ausfällt. Der Unterschied zwischen Innenminister Wolf und seinem Vorgänger Behrens liegt nicht so sehr in der Sache. Beide machen Anstrengungen. Aber der Unterschied ist klar: Bei uns gab es eine Linie, eine Linie der Regierung, die von den Koalitionsfraktionen unterstützt wurde.
Jetzt stellen wir fest – wir haben es gerade gehört; der Innenminister hat es zu Protokoll gegeben –: Es gibt einen Regierungsvorschlag, und daneben gibt es – so wörtlich – Erklärungen des Kollegen Biesenbach. Wir möchten jetzt gerne von Ihnen erfahren: Was gilt in Ihrer Politik? Gelten die Erklärungen von Herrn Biesenbach als Linie der Koalition, oder gilt der Regierungsvorschlag? Ich will das Thema nicht weiter vertiefen; der Sachverhalt ist hinreichend deutlich geworden.
Unter dem Strich bleibt: Nordrhein-Westfalen fällt aus. Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland mit einer beachtlichen Last, diese Problematik zu schultern, die in Zahlen und qualitativ dargestellt worden ist, hat keine ernsthafte, erkennbare Stimme im Bundesrat.
Deswegen bitten wir Sie, zu einer einheitlichen Linie zu finden, die wir sehr gerne unterstützen würden – im Interesse der Menschen, die endlich erfahren wollen: Was muss man in Zukunft machen? Müssen wir an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen schreiben, vertrauen wir auf eine Linie des Innenministers, oder gehen
wir zu Herrn Biesenbach? Wenn die Bürgerinnen und Bürger zu uns kommen, würden wir gerne wissen wollen, an welchen der Herren wir die Petenten verweisen können.
Deswegen: Tun Sie uns den Gefallen und ersparen Sie uns weitere Debatten, für die Herr Engel immer wieder das alte Manuskript auspacken muss! Sagen Sie klar und deutlich, welche Linie unterstützt wird! Dann können Sie auch unsere Unterstützung finden. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Rudolph, ich kann nur dasselbe sagen wie eben. Hätten Sie uns kurz gefragt, hätten wir uns die Debatte ersparen können. Denn Sie kommen zu spät. Die Entwicklung ist längst an Ihnen vorbeigegangen. Sowohl in der Landesregierung als auch in den sie tragenden Koalitionsparteien ist richtig Bewegung in das Thema gekommen.
Auch hier kann ich dem Innenminister aus voller Überzeugung Dank sagen. Denn er hat mit seiner Initiative dazu beigetragen, dass das Thema sowohl in der Innenministerkonferenz als auch bei uns wieder ein Stück offener debattiert wird. Dass wir miteinander reden, merken Sie nicht nur an der heutigen Debatte. Vielmehr sprechen nicht nur Kollege Kruse und ich, sondern der gesamte Arbeitskreis, die gesamte Fraktion – alle, die in der Fraktion an diesem Thema interessiert sind – miteinander. In Gesprächen entwickeln wir uns weiter.
Das ist der Vorteil bei uns: Wir reden miteinander und kommen auch zu Ergebnissen. Wenn Sie versuchen, einen Dissens zwischen dem Innenminister und wem auch immer zu finden, kann ich Ihnen nur sagen: Den gibt es deshalb nicht, weil wir in Gesprächen sind. Wenn es an uns läge – da bin ich sicher – hätten wir in wenigen Stunden ein Ergebnis.
Was ist passiert? Da kam ein Vorschlag; das war prima. Wir haben drei Vorschläge in der Innenministerkonferenz, die alle unterschiedlich aufgebaut sind. Prima, dann beschäftigen wir uns mit einem Vorschlag und sagen: Wir würden gerne mit Ihnen
darüber reden, was denn nun gelten kann. Noch einmal: Da haben wir einen Punkt, an dem wird es nicht scheitern. Jetzt mögen Sie fragen: Was gilt denn heute?
Es hilft doch alles nichts, Herr Rudolph; denn heute sind wir schon deshalb einen Schritt weiter, weil wir eines vermeiden: das große Gebrüll nach draußen, bei dem wir nachher erleben, dass der Innenminister in der Konferenz Probleme hat. Wir gehen einen anderen Weg. Den geht der Innenminister mit seinen Kollegen, und den gehen wir mit unseren Parteikollegen in anderen Landtagen und auch im Bund, nämlich den des stillen Gesprächs.
Wir sind heute nicht nur ein Stückchen, sondern dank des Bundesinnenministers Kilometer weiter. Ich kann Ihnen nicht sagen – ich bin kein Prophet –, ob in der nächsten Innenministerkonferenz im September oder in der übernächsten etwas kommt. Aber die Ideen, die bisher entwickelt worden sind, werden von jedem von uns Dreien mitgetragen und zeigen einen Weg. Wenn der vereinbart wird, ist es ein vernünftiger Weg. Wir haben das Thema jedoch nicht auf dem Jahrmarkt der Medien gebracht.
Das ist vielleicht auch der Unterschied. Sie stellen hier Anträge, von denen ich Ihnen jetzt schon sage, die hätten wir in jeder Form ablehnen müssen. Denn ein Bleiberecht für alle langjährig Geduldeten wird es nicht geben können. Ich mache Ihnen auch heute noch deutlich, dass diejenigen, die sich rechtswidrig verhalten oder strafbar gemacht haben, nicht werden hierbleiben können.
Wir definieren ganz simpel, wie weit die Anforderungen gehen sollen. Wenn Frau Düker sagt: „120 von diesen 200.000 Menschen geht es ähnlich wie in diesem Brief“, kann ich nur erwidern: Das ist nicht der Fall. Sehr viele Einzelpersonen, die nicht integriert sind, zählen auch zu den 200.000. An den Kriterien arbeiten wir. Die Kriterien suchen wir. Wenn sich abzeichnet, dass es eine Möglichkeit gibt, mit ganz bestimmten Kriterien eine bundeseinheitliche Lösung zu finden, werden wir drei
Das Anliegen von Frau Düker erkenne ich längst. Nur: Dieser Antrag kommt zu spät, weil die Entwicklung schon viel weiter ist. In diesem Sinne streben wir bald eine gemeinsame Lösung an.