Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, was Sie hier vorgetragen haben, war enttäuschend substanzlos und nichtssagend für alle Menschen, die im Augenblick genau in der entscheidenden Situation sind.
Ich möchte von Ihnen jetzt hier wissen: Was sage ich beim nächsten Petitionstermin den Petenten, die sich in der Situation befinden, jetzt vielleicht abgeschoben zu werden, dann aber, wenn es auf der Innenministerkonferenz gut läuft, vielleicht unter die Altfallregelung gefallen wären? Was sage ich den Petenten? Was sage ich den Kommunen, die händeringend Rückhalt durch das Ministerium suchen, weil sie längst erkannt haben, dass diese Menschen unser Potenzial sind?
Die Kommunen haben nämlich längst erkannt, dass hier Integration stattgefunden hat, und sie wollen in den Einzelfällen dafür einstehen und sagen gerade nach den Kriterien, Herr Biesenbach, die Sie erarbeiten wollen und es zum Teil schon getan haben: Diese Menschen gehören zu uns.
Herr Wolf, Sie haben uns mit keiner Silbe beantwortet, ob Sie hinter dem Vorschlag von Herrn Biesenbach stehen. Sind Sie bereit, uns zu unterstützen, oder bleiben Sie wolkig und ziehen sich zurück? – Sie sind als Person und als Innenminister gefragt, und Sie sind in der jetzigen Situation gefragt. Sie müssen endlich Position beziehen. Reden Sie sich nicht weiter in der Art und Weise heraus, wie sie das heute getan haben.
Sie lassen die Menschen und die Kommunen im Regen stehen, und Sie zeigen sich an dieser Stelle wirklich nicht der Realität zugetan.
Einige Kommunen – das können wir der Berichterstattung heute entnehmen – gehen schon eigenständige Wege und zeigen Zivilcourage, die hier von Ihnen an keiner Stelle bewiesen wird.
Herr Abgeordneter Rudolph, ich habe Ihnen ja gesagt: Die Schatten der Vergangenheit holen einen immer wieder ein. – Wenn Sie es noch ein bisschen deutlicher haben möchten, sage ich Ihnen: Der Kriterienkatalog, den wir vorgelegt haben, ist dem ziemlich ähnlich, den vorher Herr Dr. Behrens vorgelegt hat. Insofern wäre ich ein bisschen vorsichtig, das nun alles in Grund und Boden zu verdammen.
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Da diese Basis bisher nicht zu einer Mehrheit geführt hat, macht es überhaupt keinen Sinn, sich sozusagen permanent über das auszutauschen, was man noch alles draufsatteln möchte. Das ist doch alles Unsinn.
Sie wissen doch nicht, wie die verschiedenen Innenminister und die verschiedenen Länder stehen. Sie wissen das nicht. Und weil Sie das nicht wissen, versuchen Sie hier, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Ich habe Ihnen in aller Klarheit und Deutlichkeit gesagt, dass wir auf der Basis dessen, was wir als Nordrhein-Westfalen vorgetragen haben, versuchen wollen, erneut in die Verhandlungen zu gehen. Dabei wird man sich sicherlich auch über abweichende Vorschläge unterhalten; das ist richtig und gut so. Nur: In irgendeiner Weise Vorfestlegungen zu betreiben, die über das hinausgehen, was bisher schon nicht konsensfähig war, kann in keinem Fall sinnvoll sein.
Herr Kollege Biesenbach hat doch völlig Recht, dass es unsinnig ist, sich durch Vorfestlegungen zu binden und andere im Vorfeld dazu zu treiben,
Sie haben klare Botschaften, dass wir auf der Basis dessen, was wir bisher schon gewollt haben, weiterhin in die Verhandlungen gehen und dass wir uns um eine Lösung bemühen werden, deren genaue Skizzierung bei dem vielfältigen Konzert, das in dem Zusammenhang anklingt, heute natürlich noch nicht möglich ist. Das ist absolut gängige Politik, wenn man sich Verhandlungen annähert, um dann im besten Fall zu einem Ergebnis zu kommen, das möglichst breit getragen wird.
Ich sage es noch einmal: Es wird nicht und niemals allen Wünschen Rechnung tragen. Und deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen uns auf diese IMK konzentrieren, und zwar nicht nur am 4. September beim Thema Antiterrordatei, sondern auch dann, wenn es darum geht, wie wir auf einen Nenner kommen. Das ist eine vergleichbare Thematik, und da ist es auch nicht sinnvoll, vorher sozusagen jede Einzelposition zu zementieren; das habe ich auch nicht getan. Wir haben die grobe Richtung vorgegeben, und das Feintuning, die Feinjustierung werden wir auf der entsprechenden Tagung gemeinsam vornehmen. – Vielen Dank.
Herr Innenminister, ich frage Sie jetzt noch einmal und bitte um Antwort: Stehen Sie hinter dem Vorschlag von Herrn Biesenbach und der Arbeitsgruppe? Ja oder nein?
Es gibt hier keinen abgestimmten Vorschlag in einzelnen Detailfragen, die über das hinausgehen, was unser Vorschlag in der IMK ist. Und deswegen gibt es hier überhaupt keine Vorfestlegungen.
Das heißt, dass wir uns diesem Problem sicherlich zuwenden werden. Aber wir werden im Vorhinein keine Vorfixierungen vornehmen. Deswegen bleibt es dabei: Der Vorschlag, der von uns eingebracht wird, ist der von der letzten IMK. Dann werden wir um eine vernünftige Regelung ringen. Wir brauchen alle 16 Innenminister, und deswegen hat es keinen Sinn, vorher die Hürden hoch zu legen, um dann zu sehen, dass möglicherweise der eine oder andere dort nicht mitgehen kann. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Innenminister. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2407 an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer diesem Votum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allen, die von Überlegungen zur Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung betroffen sind, ist zwischenzeitlich eine Äußerung legendär, die Staatssekretär Palmen zugeschrieben wird. Es wird kolportiert, dass sich Herr Palmen wie folgt geäußert hat:
Meine Damen und Herren, es ist schade, dass Herr Palmen nicht hier ist. Denn sonst könnte ich es mir hier von ihm persönlich bestätigen lassen.
Aber ich denke, es spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass diese Äußerung tatsächlich gefallen ist. Denn die Landesregierung setzt sich ganz offensichtlich und bewusst über den Sachverstand von Mitarbeitern und Behörden hinweg, wenn es um die Reform der Struktur der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen geht.