Aber ich denke, es spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass diese Äußerung tatsächlich gefallen ist. Denn die Landesregierung setzt sich ganz offensichtlich und bewusst über den Sachverstand von Mitarbeitern und Behörden hinweg, wenn es um die Reform der Struktur der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen geht.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion will ich deutlich betonen: Auch wir – das sage ich, damit kein falscher Zungenschlag in die Diskussion kommt – sind der Ansicht, dass sich bestehende Strukturen in einer sich rasch ändernden Welt regelmäßig einer kritischen Prüfung unterziehen lassen müssen. Allerdings ist es aus unserer Sicht verfehlt, eine Reform um der Reform willen zu machen. Erst recht ist verfehlt, wenn der Eindruck entsteht, dass es um die Durchsetzung ideologischer Ziele statt um aufgabenkritische Überprüfung bei der Verwaltungsstrukturreform geht.
Die Haltung, die dabei an den Tag gelegt wird, erinnert oft an Cato den Älteren. Offensichtlich haben Sie sich dessen Denkart zu eigen gemacht; denn im Übrigen meinen Sie vor allen Dingen, die Bezirksregierungen müssten zerschlagen werden. Dabei mutet es allerdings seltsam an, dass Sie vor der Auflösung der Bezirksregierungen die Sonderbehörden dort parken wollen, und zwar nach dem Motto: Wir wissen zwar nicht, wohin der Weg gehen soll, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung!
Dass dann auch noch, wie gestern geschehen, in Haushaltsdebatten als politische Großtat zu verkaufen, ist – entschuldigen Sie bitte die Deftigkeit des Ausdrucks – beinahe als dreist zu bezeichnen. Wie zum Beweis für die Vermutung Ihrer Ideologielastigkeit ist in der gestrigen Haushaltsdebatte gebetsmühlenartig ein neoliberales Glaubensbekenntnis nach der Melodie „Privat vor Staat“ heruntergebetet worden.
Ohne den Sinn der Übung auch nur im Ansatz darstellen zu können, proklamiert die Landesregierung das Ziel der Zerschlagung der Bezirksregierungen. Dabei gibt es ganz offensichtlich Denkverbote. Denn die Frage, ob nicht die Potenziale der bestehenden Bezirksregierungen zur Steigerung der Effektivität und Einsparung genutzt werden können, darf ganz offensichtlich in Ihrer Logik nicht problematisiert werden. Hier haben die Regierungspräsidentin und die Regierungspräsidenten dem Herrn Ministerpräsidenten aus eigener Initiative ein Strukturkonzept der Bezirksregierungen zur Verwaltungsstrukturreform übersandt.
Allerdings – das ist Inhalt und Gegenstand unseres heutigen Antrags – spielen diese Vorschläge bis heute in Ihrer Diskussion ganz erkennbar keine Rolle. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die dort aufgezeigten Alternativen zu prüfen, die betroffenen Mitarbeiter in den Prozess einzubeziehen und nicht die Augen vor möglicherweise besseren Alternativen zu verschließen.
Wir wollen auch eine Verwaltungsreform, im Gegensatz zu Ihnen allerdings in geordneten Strukturen und mit transparenten Prozessen.
Im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform ist uns nachgesagt worden, wir hätten keine eigenen Positionen. Ich trage hier deshalb einmal ein paar unserer Positionen ganz deutlich vor: Wir stehen für die klare Trennung von staatlichen und kommunalen Aufgaben. Grundlage jeglicher Verwaltungsstrukturreform muss eine offen durchgeführte Aufgabenkritik sein. Diese Kritik darf nicht an ideologische Vorgaben wie „Privat vor Staat“ gebunden sein. Deshalb lehnen wir jede Vorfestlegung hinsichtlich der Bezirksregierungen ab.
Wenn Sie wirklich die Optimierung der Verwaltung in unserem Lande beabsichtigen, meine Damen und Herren, können Sie diese Initiative der Regierungspräsidentin und der Regierungspräsidenten nicht außer Acht lassen, insbesondere deshalb, weil die handelnden Personen sicherlich nicht im Verdacht parteipolitischer Voreingenommenheit stehen.
Ich komme zum Schluss. – Für den Fall, dass Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen werden, darf ich an dieser Stelle etwas versprechen: Wir werden das, was die Regierungspräsidenten gemeinsam festgelegt und aufgeschrieben haben,
sicherlich im Laufe der weiteren Beratungen immer wieder zum Gegenstand von Anfragen und Initiativen machen. Denn wer sich des Sachverstandes bedient, ist immer auf der besseren Seite als diejenigen, die einfach stur geradeaus und durchmachen wollen. Das ist mit uns nicht zu machen. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Drei Bemerkungen zu Ihrem Antrag:
Erstens. Es bedarf keines Antrags der SPDOpposition, um die Landesregierung aufzufordern, ihrer alltäglichen Arbeit nachzugehen.
Zweitens. Es besteht weiterhin keine Notwendigkeit, die Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen zu einem Dialog aufzufordern, der bereits stetig und fortdauernd geführt wird.
Drittens. Sehr geehrter Herr Körfges, wir nehmen die Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie angesprochen haben, sehr ernst. Wir suchen den Dialog und stellen uns der Kritik. Wir prüfen die Vorschläge, und wir sorgen für die entsprechende personelle Beteiligung beim Dialog.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun könnte man es bei diesen drei Feststellungen bewenden lassen, wäre da nicht der Hinweis, den Sie sicherlich mit einer bestimmten Absicht unterlegt haben, auf ein angebliches Misstrauen der Landesregierung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Nicht wir sind verantwortlich für eine Personalsteuerquote von 50 %, sehr geehrter Herr Körfges. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben dafür gesorgt, dass in den vergangenen Jahren aufgrund Ihrer Politik jeder einzelne Steuer-Euro, der in Nordrhein-Westfalen eingenommen wird, zu mehr als 50 Cent für unser Personal im Land verausgabt wird.
Wir sind nicht verantwortlich für eine Landesverwaltung mit zu vielen, oft zu großen Behörden, Ämtern und Einrichtungen, sondern Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben es versäumt, dem rechtzeitig entgegenzusteuern.
Es war Ihre Aufgabe in den vergangen 39 Jahren Regierungszeit, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Staat, staatlichen Aufgaben und zur Verfügung stehenden Finanzmitteln zu sorgen. Bei dieser Aufgabe sind Sie – ich bediene mich der Reitersprache, die Sie gestern so gerne verwandt haben – im Wassergraben stecken geblieben.
Die Menschen, denen Sie eine Landesaufgabe zugewiesen haben, die Sie eingestellt haben, haben auf Ihre Fürsorge vertraut. Sie haben im Übrigen darauf vertraut, dass für ihren Arbeitsplatz auf Dauer genügend Geld vorhanden ist. Sie wussten es damals besser, und Sie wissen es heute besser. Nur sind Sie nicht in der Lage, Ihren Fehler zuzugeben.
Noch im letzten Jahr Ihrer Regierungsfähigkeit, Herr Körfges, marschierten Sie stramm in Richtung eines handlungsunfähigen Staates. Und nun werfen Sie uns vor, wir würden Landesbediensteten misstrauen und Politik im Konflikt mit Ihnen durchsetzen.
Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist der Fall. Die Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mit ihnen die Menschen in diesem Land – vielleicht am Ende des Tages ja auch Sie – haben erkannt, dass der eingeschlagene Weg der Koalition der Erneuerung der richtige Weg ist.
Die finanzielle Konsolidierung schafft die Grundlagen für Handlungsspielräume und ist Garant für Zukunftschancen auch und gerade für junge Menschen, Herr Becker, und für die kommende Generation. Die strukturelle Konsolidierung der Verwaltung wird zu einem schlanken und handlungsfähigen Staat und zu mehr Transparenz und Bürgernähe führen. Unser Ziel der Verwaltungsmodernisierung ist im Übrigen – das wissen Sie, weil Sie den Koalitionsvertrag kennen – ganz klar beschrieben: Ganz im Sinne unseres Leitsatzes „Verlässlichkeit statt Beliebigkeit“ verfolgen wir dieses Ziel und kommen ihm Schritt für Schritt näher.
Ich weiß, es passt Ihnen nicht, wenn man verlässliche, nachvollziehbare Schritte macht, die man übrigens auch noch nachlesen kann.
Sportler und Bergwanderer wissen: Einen steilen Weg bewältigt man besser mit kleinen Schritten. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich auf einen solchen Weg gemacht. Wir werden die Verwaltung dieses Landes neu strukturieren, konsolidieren und modernisieren.
Angebotene Hilfe, insbesondere dann, wenn sie so konstruktiv ist wie das Papier der Regierungspräsidenten, nehmen wir dabei gerne an. Wir bemühen uns in dem Sinne um eine tragbare und konsensorientierte Lösung. Viele der beschriebenen Ansätze, Herr Körfges, viele der Lösungen, die dort aufgezeigt werden, sind im Übrigen bereits jetzt Bestandteil der aktuellen Diskussion und insofern vielleicht an Ihnen vorübergegangen.
40 konkrete Schritte hin zu dem genannten Ziel sind inzwischen bereits getan. Mit ihrer zeitnahen und transparenten Dokumentation im Zwischenbericht Verwaltungsmodernisierung vom 1. Juli dieses Jahres und der ständig aktualisierten und für jedermann im Internet nachlesbaren Liste ist auch die letzte Forderung Ihres Antrags bereits erfüllt.
Also: Alle Forderungen des Antrags sind bereits verwirklicht oder aber nachvollziehbar auf den Weg gebracht. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag daher nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zum Thema Verlässlichkeit, Herr Kollege: Sie kommen auch aus der kommunalen Familie und sind, soweit ich weiß, noch kommunalpolitisch tätig.
Vor dem Hintergrund des gestern Gehörten, Gesehenen und zur Kenntnis Genommenen zum GFG 2007 kann man allerhöchstens von negativer Verlässlichkeit reden; die ist in der kommunalen Szene inzwischen schon sprichwörtlich angekommen. Aber im positiven Sinne kann ich nichts von Verlässlichkeit erkennen.