Meine Damen und Herren, dem Antrag der SPD kann man, so denke ich, heute zustimmen – und zwar deswegen, weil er vor allen Dingen darauf abhebt, Sachverstand und Vorschläge zu prüfen, inhaltlich Stellung zu nehmen und betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Prozesse einzubinden. Das ist bis jetzt offensichtlich alles nicht passiert. Sie haben das Pferd von hinten aufgezäumt, indem Sie Vorgaben gemacht haben – bis hin zu Punkten wie: wie viele Bezirksregierungen, wie viele Standtorte, welche Art und Weise, ob Privat vor Staat, ob kommunal vor staatlich. Das alles haben Sie durch Vorgaben geregelt, bevor Sie überhaupt mit Aufgabenkritik angefangen haben. Wenn also etwas verlässlich ist – auch da, Herr Kollege –, dann ist es das, dass Sie die Dinge nicht so angehen, wie man sie inhaltlich angehen sollte, nämlich von den Aufgaben her.
Meine Damen und Herren, es ist dringend geboten, dass sich diese Landesregierung in einem transparenten Abwägungsverfahren qualifiziert mit den unterbreiteten Vorschlägen auseinandersetzt. Das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass wir die Dinge selbstverständlich an der einen oder anderen Stelle inhaltlich ganz anders sehen als die Bezirksregierungen.
Die Bezirksregierungen wählen mit ihrem Vorschlag zunächst einmal einen Weg, den eben auch wir haben wollen, nämlich die Aufgabenkritik und die Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vom Verfahren her hebt sich das wohltuend von dem ab, was im Landtag und bei der Landesregierung bisher gelaufen ist. Die Endziele einer Verwaltungsorganisation vom Kabinett vorzugeben kann nicht richtig sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich inhaltlich im Wesentlichen noch einmal zwei Punkte herausheben, an denen wir es anders sehen. Aus unserer Sicht ist mit den Vorschlägen der Bezirksregierungen nicht sichergestellt, dass im Reformprozess ein effektiver und auf hohem Niveau fachkundiger sowie vor allen Dingen unabhängiger Umwelt- und Arbeitsschutz gesichert bleibt.
Das Konzept nimmt die von der Landesregierung verkündeten Ziele Privatisierung, weitgehende Kommunalisierung und Auflösung der Sonderbehörden – selbstverständlich, wie kann es bei Bezirksregierungen auch anders sein? – als gottgegeben hin und richtet sich systemimmanent nur noch daran aus. An der Stelle durchbrechen auch
die Bezirksregierungen ihre ansonsten durchgehaltene Aufgabenkritik, um von den Aufgaben her die Probleme zu definieren.
Zweitens sehen wir nach wie vor sehr kritisch, was im Bereich der Schulen vorgesehen ist. Wir sind der Auffassung, dass ein Ausbau der Selbstständigkeit beziehungsweise die Eigenverantwortung der Schulen immer mit einer Reform der Schulaufsicht einhergehen muss.
Wir haben immer für klare Zuständigkeiten, übrigens auf zwei Ebenen, plädiert: der kommunalen und der Landesebene. Die Ebene der Bezirksregierungen ist an der Stelle in der Tat überflüssig.
Auch da fehlt es für eine klare Konzeption inhaltlich daran, dass man das von den Aufgaben her löst. An der Stelle durchbrechen die Bezirksregierungen ihr eigenes Prinzip.
Lassen Sie mich noch anmerken, dass das Konnexitätsprinzip aus meiner Sicht in diesem Papier nicht wirklich behandelt wird, beziehungsweise dass man sich die Frage stellen muss, ob diesem Prinzip entsprechend gehandelt wird, wenn man so vorgeht.
Zum Schluss will ich Ihnen in der Kürze der Zeit noch wenige Kriterien sagen, die aus unserer Sicht nach wie vor – ich habe es an anderer Stelle schon mehrfach betont – die Kriterien sind, an denen sich der gesamte Prozess der Verwaltungsmodernisierung auszurichten hat.
Erstens. Aufgabenverlagerungen machen immer nur dann Sinn, wenn Sie nachweisen können, dass der neue Aufgabenträger die zu übertragende Aufgabe finanziell und sachlich besser lösen kann als der bisherige. Alles andere ist ein Stück, bei dem immer nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verunsichert werden und bei dem riesige Effizienzverluste bei der Aufgabenabwicklung alleine durch die Verunsicherung zustande kommen. Der Maßstab muss also sein: Wird es hinterher besser? Wird es finanziell günstiger? Wird es für die Bürger besser und transparenter?
Zweitens. Der kommunalen Ebene sollten immer nur da Aufgaben zugeordnet werden, wo Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge das Ganze bürgernah und qualitätsgerecht auch vor Ort erbringen kann. Dabei ist das Konnexitätsprinzip einzuhalten.
Meine Damen und Herren, die Bezirksregierungen haben es nicht durchgängig geschafft, aber sie haben immerhin etwas geschaffen, an dem man sich positiv abarbeiten kann, an dem man sich auch abarbeiten sollte. Sie haben damit als nachgeordnete Behörden um Längen das übertroffen, was Landesregierung und Mehrheitsfraktionen bisher hier auf den Tisch gelegt haben. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der heutigen Plenarsitzung die Möglichkeit, gleich zweimal über das wichtige Thema Verwaltungsstrukturreform zu debattieren. Das ist sicher sehr erfreulich, wobei ich nicht unerwähnt lassen möchte, dass wir im entsprechenden Fachausschuss bereits eine Generaldebatte geführt haben. Deshalb konzentriere ich mich, Herr Körfges, nur auf Ihren Antrag und möchte zunächst auf das eingehen, was Sie hier gesagt haben. Ich sage dies auch mit Blick auf die Gäste, die auf der Tribüne sitzen.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Sie haben uns 667 Landesbehörden – 667! – mit insgesamt 413.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überlassen. Da können Sie doch nicht allen Ernstes von uns verlangen, zu den vorhandenen 80 Gutachten, die ganze Schränke und Räume füllen, ein weiteres, das 81. Gutachten über Aufgabenkritik, zu stellen. Dann würden wir nämlich bis zum Ende der Legislatur und darüber hinaus nur noch Gutachten produzieren. Das haben Sie in der Vergangenheit gemacht. 80 Gutachten!
Das wird das erste Mal in diesem Land durch den Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Palmen sichtbar, der in diesem Bereich federführend tätig ist. 667 Behörden! Wir machen das ja auch nicht aus reinem Selbstzweck. Wir wollen aus diesem Land ein Land mit den kürzesten Genehmigungszeiten machen.
ternationales Kapital den Weg nach NordrheinWestfalen findet, wieder über Wachstum zu Beschäftigung kommen. Da ist die Arbeit, die Bürokratie abzubauen, also das, was wir mit Verwaltungsstrukturreform bezeichnen, wirklich Chefsache. Diese Arbeit hat zwar nicht unbedingt Charme, ist aber unglaublich wichtig.
Aber zu Ihrem Antrag! Sie wissen, dass ich die Eigeninitiative der Bezirksregierungen wirklich begrüßt habe. Es gibt dazu von mir eine Pressemitteilung. Sie ist nicht immer auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Ich habe Sie sogar ermuntert, weitere Schritte an der Stelle anzubieten.
Sie wissen – wir konnten es in der Zeitung lesen –, die fünf Bezirksregierungen bieten uns 230 Aufgaben mit 1.100 Stellen an. Man muss an der Stelle natürlich auch fragen: Was habt Ihr denn in der Vergangenheit gemacht? Da scheint – das widerspricht dem, was Sie versuchen, hier herüberzubringen – ein Umdenkungsprozess im Gange zu sein, also ein Dialog zwischen Innenministerium und der übrigen Landesregierung. Das funktioniert.
Herr Körfges, was mich ein bisschen traurig macht, ist, dass Sie offensichtlich versuchen, sich von Ihrer ursprünglichen Haltung in der 13. Legislaturperiode – „Düsseldorfer Signal“ – zu verabschieden. Das ist mein Eindruck.
Ja, das „Düsseldorfer Signal“ ist Verwaltungsstrukturreform. Das haben wir in der letzten Legislatur begonnen. Ich habe den Eindruck, dass Sie da irgendwie die Kurve kriegen wollen.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Ist ja interes- sant, wenn Sie jetzt so dafür sind, denn da- mals haben Sie das so bekämpft!)
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir diesen Weg doch noch gemeinsam gehen können; denn die dicken Brocken kommen erst noch.
Was mir überhaupt nicht gefällt, ist, dass Sie im Forderungsteil Ihres Antrags tatsächlich wieder Nöte und Ängste der Mitarbeiter schüren. Das ist einfach nicht in Ordnung. Ingo Wolf höchstselbst spricht immer vom dialogischen Verfahren. Er fordert richtig dazu auf: Sagt uns, was Ihr beitragen könnt! – Sie sehen ja auch an diesem Gutachten, dass das auf fruchtbaren …
Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen? Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Abgeordnetenkollegen Wolfram Kuschke?
Herr Präsident! Herr Kollege, wenn ich mich richtig erinnere, ist das „Düsseldorfer Signal“ bei Ihnen ja nicht gerade auf Begeisterung gestoßen. Aber das nur zur Abrundung!
Im Zusammenhang „Düsseldorfer Signal“ und Verwaltungsstrukturreform gab es eine Aussage, die ich in den Bemühungen der Landesregierung jetzt nicht wiederfinde, nämlich die, dass die entscheidenden Schritte im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform welche sein sollten, die möglichst von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden, gekoppelt an ein klares Gesprächsangebot. Dieses Gesprächsangebot gibt es seitens der Landesregierung bis zum heutigen Tage nicht. Stattdessen werden wöchentlich Entscheidungen getroffen.
Ja, ich frage mich: Wann wird es dieses Gesprächsangebot geben? Nach Abschluss der Verwaltungsstrukturreform oder wann?
Herr Kuschke, wir wissen alle, wovon Sie als ehemaliger Chef der Staatskanzlei reden. Weil wir aber Kinder dieser Welt sind und wissen, wann wir wo welche Mehrheiten brauchen – Sie wissen es auch genau; ich habe ja gesagt, die dicken Brocken kommen erst noch –, glaube ich nicht, dass Ihnen die Landesregierung einen Korb gegeben hat. Die Gesprächsbereitschaft ist mit Sicherheit gegeben. Ich kann mir das nicht anders erklären.
Wir bekommen das mit den 667 Behörden überhaupt nicht hin. Im ländlichen Raum werden wir bis nach Brüssel siebenfach verwaltet, das wissen Sie, im großstädtischen Raum nur sechsfach. Wir werden die große Fraktion der SPD am Ende auch da brauchen.
Also: Ich lade Sie ein. Kommen Sie, Herr Kuschke, aus dem Graben heraus. Das müssen wir gemeinsam machen.