Wir können sicherlich sehr gut und intensiv über dieses Thema, das wichtig ist – da sind wir sicherlich einer Meinung –, hier im Plenum und natürlich auch im Fachausschuss diskutieren. Ich verwahre mich aber dagegen, dass so getan wird, als fände hier nichts statt. Diesen Aufforderungsduktus weise ich zurück. Wir sollten vor allem darüber nachdenken, wie wir eine fachliche Lösung hinbekommen. Das können wir sicherlich im Ausschuss im Diskurs tun. – Das vorab.
Ihrer Beschreibung der Situation, Frau Dr. Seil, stimmen wir im Wesentlichen zu. Sie ist korrekt. Wir wissen, dass Demografie und natürlich auch das Faktum des doppelten Abiturjahrgangs in den nächsten Jahren – wir können das für den Zeitraum bis 2020 einigermaßen sicher abschätzen – dazu führen, dass wir eine große Anzahl an zusätzlichen Studienplätzen brauchen werden. Sie haben eben als Hausnummer die Zahl 30.000 genannt. Sie wird auch im Antrag erwähnt. Vielleicht sollten wir versuchen, im Laufe der Diskussion zu
gemeinsamen Zahleneinschätzungen zu kommen. Es gibt zu den Zahlen einige Quellen. So sind etwa die Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung allen bekannt. Wir sollten jedenfalls versuchen, uns auf ein bestimmtes Zahlenschema zu einigen, damit wir konkret werden können.
Sie haben im ersten Spiegelstrich geschrieben, die Kosten der Ausbildungsplätze im dualen System seien größer als die Kosten der Investitionen an den Hochschulen. Das kann man vielleicht so glauben, wenn man meint, das duale System müsse voll staatlich finanziert und subventioniert werden. Wenn das Ihre Argumentation ist, dann können Sie das so schreiben. Aber generell würde ich das erst einmal nicht unterstreichen. Auch da lohnt es sich sicherlich, genauer darauf zu sehen, wo welche Kosten entstehen. Wir glauben fest daran, dass, wenn es in der Wirtschaft gut läuft – die entsprechenden Rahmenbedingungen wollen wir setzen –, vermehrt Ausbildungsplätze im dualen System angeboten werden. Da kann es eine Rückkoppelung zur Problematik der Demografie geben. Das ist ein Teil der Lösung des Problems.
Im dritten Spiegelstrich schreiben Sie, es würden aufwendige Nachqualifikationen erforderlich. Ihre Formulierung klingt da etwas tautologisch. So oder so muss aufgrund der Demografie und des doppelten Abiturjahrganges mehr Kapazität bereitstehen. In der Begründung beißt sich meiner Meinung nach die Katze in den Schwanz. Das aber nur nachrichtlich!
Sie haben dann unter IV. bei den Forderungen, die der Landtag beschließen soll, geschrieben, dass das langfristige Ziel eine neue Personalstruktur mit unterschiedlichen Lehrverpflichtungen sein soll. Auf die Grundaussage können wir uns sicherlich sehr schnell einigen. Ich weise aber deutlich darauf hin, dass in dem Entwurf zum Hochschulfreiheitsgesetz die institutionelle Lehrverpflichtung enthalten ist. Das heißt, die Hochschulen sind dann in der Lage, eine unterschiedliche Gewichtung zwischen Forschung und Lehre vorzunehmen. Wenn das von Ihnen erwünscht ist, freue ich mich darauf, dass Sie zumindest diesem Passus im Hochschulfreiheitsgesetz zustimmen werden.
Jetzt zum Grundthema „Aufbau von Kapazitäten“: Ja, das ist die große Aufgabe, der wir uns gemeinsam widmen sollten. Das muss allerdings differenziert geschehen. Ein Punkt ist, dass der Auf
bau solcher Kapazitäten eine Funktion ist abhängig von der Zeit – um es einmal mathematisch auszudrücken. Das ist eine Kurve, die sich entwickelt und am Ende teilweise wieder abflacht. Wir brauchen uns jetzt noch nicht zu viele Gedanken um das Jahr 2020 zu machen, müssen aber natürlich im Hinterkopf behalten, dass der Bedarf an Studienplätzen steigt, obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler – wie Sie schreiben – sinkt. Dem stimmen wir zu.
Geht es um Kapazitäten, müssen wir natürlich auch sehen – das hat ja Auswirkungen auf die nächsten 20 bis 30 Jahre –, wie die Rückkopplung ist. Ich habe keine Lust, dass wir uns später vorwerfen lassen müssen, wir hätten zu viele Professoren produziert. Das muss sauber miteinander abgeglichen werden. Ich weiß aber, dass diese Gedanken gewälzt werden. Die sollten wir im Ausschuss noch ein bisschen mehr erörtern.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die gemeinsame Interessenlage vieler Bundesländer hinweisen. Nordrhein-Westfalen ist ja nicht das einzige Bundesland, in denen das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt ist; es gibt viele weitere Bundesländer. Die haben das gleiche Problem: mit anderen Größenordnungen, mit anderen Zahlen, aber prozentual, auf die Einwohnerzahl bezogen, ist das Problem relativ ähnlich, allerdings nach Jahren versetzt, einige haben es etwas eher als wir, also vor 2013, einige haben es etwas später.
Wenn also die Interessenlage der Bundesländer im Grunde genommen gleich ist, dann muss man versuchen – ich habe unseren Minister auch so verstanden, dass er schon sehr kritisch dabei ist –, etwas Gemeinsames herbeizuführen, damit die Interessenlagen in Abstimmung mit dem Bund und der Bundesbildungsministerin zu einem guten Abschluss geführt werden – wissend, dass es nicht nur Bundesländer gibt, die zu wenig Kapazität an Studienplätzen haben, sondern auch solche, die ein Plus haben. Ich glaube, es sollte in unserem gemeinsamen Interesse liegen, zu versuchen, einen nationalen Ausgleich hinzubekommen.
Aber Sie können gerne noch einmal für die ZVSVerschickung werben. Wir wollen den Studierenden das nicht zumuten. Wir wollen ihnen die Plät
ze nicht fest zuweisen. Wir haben über die ZVS schon an vielen Stellen diskutiert. Unser Ansatz geht von der Selbstbestimmung des Einzelnen aus. Wir müssen sicherstellen, dass qualifizierte Studienplätze zur Verfügung stehen. Aber wir weisen nicht zu.
Herr Schultheis, ich schicke Sie ja auch nicht zwanghaft nach Bochum oder nach Rostock. Dagegen würden Sie sich ja auch verwahren, wenn Sie jetzt noch Student wären.
Bochum würde ich sogar begrüßen, denn da finden sehr aktive Maßnahmen statt, da wird wirklich gute Arbeit geleistet. Damit möchte ich einmal ein bisschen Werbung für NRW machen.
In einigen Schriften wird angedeutet, man könnte das Problem zumindest teilweise dadurch lösen, dass viele Studierende ins Ausland gehen. Das kann böse auf einen zurückfallen. Ich habe selbst im Ausland studiert und habe das sehr genossen. Wir sollten es sicherlich unterstützen, dass ein Teil des Studiums im Ausland stattfindet. Nur haben wir natürlich ein Problem, wenn die gut qualifizierten Absolventen nicht mehr zurückkommen. Ich bin zurückgekommen und freue mich, dass ich wieder in Deutschland lebe, habe aber viele Bekannte, die seinerzeit in den Vereinigten Staaten geblieben sind. Es kann nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegen, dass wir die Studierenden ins Ausland schicken, die aber nicht wiederkommen. Auch dieses Problem bitte ich im Ausschuss noch einmal näher zu diskutieren. Wir sollten nicht so blauäugig sein, dass wir Studenten ins Ausland schicken, die vielleicht nicht wiederkommen, worüber sich dann andere Volkswirtschaften freuen.
Sie fordern, Frau Dr. Seidl, im zweiten Spiegelstrich unter Punkt IV – das haben Sie eben in Ihrer Rede erwähnt – die organisatorische Bewältigung der zweigleisigen Oberstufenstruktur im Zusammenhang mit dem doppelten Abiturjahrgang. Auch das ist – wie ich eingangs gesagt habe – eine Forderung, die ins Leere geht. Das erinnert mich sehr an den Tagesordnungspunkt, den wir gerade hatten. Das geschieht nämlich schon. Ich könnte den Spieß sogar umdrehen und fragen: Wer hat das Abitur nach zwölf Jahren denn ursprünglich beschlossen, nachdem wir jahrelang darauf gedrängt hatten? Es kann doch wohl nicht sein, dass eine rot-grüne Landesregierung das beschlossen hat, sich aber nicht darum gekümmert hat, wie man das bewältigen kann. Herr
Schultheis kann dazu sicherlich Stellung nehmen. Er wird mir bestimmt Recht geben, dass schon seinerzeit etwas passiert ist. Wir haben das entsprechend aufgegriffen, unterstützen die Bemühungen des zuständigen Ministeriums und danken Frau Sommer für ihre Tatkraft.
Im dritten Spiegelstrich unter Punkt IV fordern Sie die Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze. Natürlich – ich habe es eben schon gesagt – werden wir das durch geeignete Rahmenbedingungen in der Wirtschaft ermöglichen. Wie wir an der aktuellen Ausbildungssituation sehen, müssen wir aber auch staatliche Rahmenbedingungen gestalten, wenn es Spitzen gibt, weil vielleicht einige ausweichen wollen. Das wollen wir aber nicht erzwingen. Wir müssen sehen, wie die Bedarfe sind.
Ich möchte einmal lobend erwähnen, dass Minister Laumann in dieser ganz konkreten Situation sehr pragmatische Lösungen schafft. Aber er weist auch darauf hin, dass die Rahmenbedingungen insgesamt passend gesetzt werden müssen. Daran arbeiten wir. Im Jahre 2013 wird das schon viel mehr positive Wirkungen haben als jetzt, ein Jahr nach dem Wechsel.
Zum Schluss haben Sie in Ihrem Antrag geschrieben, das Land soll sich beim Bund einsetzen. Das tut es bereits, und zwar mit voller Tatkraft. Darauf gehe ich nicht weiter ein. Ich bin ziemlich sicher, dass Minister Pinkwart dazu gleich noch Stellung nimmt. In einigen Veröffentlichungen konnte man das auch schon lesen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem gemeinsam lösen werden. Es ist ein Problem – Stichwort: doppelter Abiturjahrgang –, das wir selbst geschaffen haben. Wir haben also sicherlich kein Interesse daran, uns hier gegenseitig etwas vorzuwerfen.
Ich freue mich, dass wir darüber im Ausschuss näher diskutieren und versuchen werden, von der qualitativen und der quantitativen Seite her etwas näher an das Thema heranzugehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brinkmeier. – Nun erteile ich für die SPD-Fraktion der Kollegin Apel-Haefs das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles im vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschreibt die Situation, die im Laufe der nächsten Jahre bei Schulabgang,
Hochschulzugang und Arbeitsmarktsituation entstehen wird, völlig richtig. Da sind wir ganz an Ihrer Seite.
Die Entwicklung der Studierendenzahlen in den nächsten 15 Jahren wird eine Herausforderung sein, die NRW und seine Hochschulen vor gewaltige Aufgaben und Anstrengungen stellt. Auf die Dringlichkeit des Themas haben wir bereits im Mai in unserem Antrag zum Hochschulpakt hingewiesen.
Wir werden in den nächsten Jahren nicht nur einen deutlichen Anstieg der Studierendenzahlen erleben, wir brauchen ihn auch. Die jüngste OECD-Studie hat es noch einmal bekräftigt: Will Deutschland nicht den Anschluss im internationalen Wettbewerb verlieren, muss es seine Anstrengungen, den Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften zu decken, um ein Vielfaches verstärken.
Man wird viel Geld in die Hand nehmen müssen, auf jeden Fall viel mehr als bisher. Man wird Synergieeffekte herstellen, Effizienzreserven ausloten sowie organisatorische und personelle Veränderungen vornehmen müssen.
Vor allem auch der Staat wird gefordert sein. Denn wer glaubt, dass sich all diese Probleme lösen lassen, indem man die in die sogenannte Freiheit entlassenen Hochschulen nur einem ausreichenden Konkurrenzwettbewerb aussetzt, wie das die schwarz-gelbe Landesregierung schon fast gebetsmühlenhaft wiederholt, der täuscht sich selbst und, schlimmer noch: Er entzieht sich der Verantwortung, die dem Staat nach wie vor für die Bildungs- und Berufschancen seiner Bürger obliegt.
Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits im Mai dieses Jahres in ihrem Antrag „Für einen ehrlichen Hochschulpakt“ an die Landesregierung die Frage gestellt, mit welchen Konzepten und Zielen für einen Hochschulpakt sie in die Verhandlungen mit dem Bund gehen wolle.
Wir haben in diesem Antrag auch deutlich gemacht, welche inhaltlichen Punkte wir im Rahmen dieser Verhandlungen für unverzichtbar halten und aufgezeigt, dass dazu ein zeitlich begrenztes Hochschulsonderprogramm zur Unterstützung des dringend erforderlichen Aus- und Aufbaus von Studienkapazitäten ebenso gehört wie die Qualitätssicherung von Forschung und Lehre und die Berücksichtigung der sozialen Situation der Studierenden.
Denn auch das haben die Ergebnisse der OECDStudie noch einmal bekräftigt: Wir brauchen eine Hochschulpolitik, die möglichst vielen Schulab
gängern Mut macht, ein Studium aufzunehmen, und die quantitativen und qualitativen Voraussetzungen schafft, ihnen das zu ermöglichen.
Die Bildungspolitik der Landesregierung führt jedoch genau in die entgegengesetzte Richtung. Durch ihre Schulpolitik zementiert sie den auch von der Kultusministerkonferenz jüngst noch kritisierten viel zu engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildung und verstärkt die mangelnde Durchlässigkeit im Bildungssystem, anstatt sie zu erleichtern.
Herr Lindner, Sie sind gleich noch dran. – In ihrer Hochschulpolitik forciert sie durch das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz den Weg in eine Zweiklassenhochschullandschaft. Das ist gewollt, und das sehen auch die Hochschullehrer so. Je nach Universitätsstandort hört man ganz unterschiedliche Einschätzungen.
Vorbild für diese zu erwartende Aufspaltung in der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft in Forschungs- und Ausbildungshochschulen sind die USA. Der Traum ist das Aufschließen zu den dortigen Eliteuniversitäten, deren Zahl allerdings gering ist. Obwohl eigentlich allen Beteiligten klar sein müsste, dass die dazu erforderlichen Mittel die Möglichkeiten in Deutschland und erst recht in Nordrhein-Westfalen bei Weitem übersteigen, ist man offensichtlich bereit, die bisher auch in der Breite gute Qualität der Hochschulen in NRW für diese Fiktion zu opfern.
Wenn man sich schon ständig an den Amerikanern orientiert – ich hätte empfohlen, eher auf die Kanadier zu blicken –, sollte man sich konsequenterweise die gesamte dortige Hochschullandschaft anschauen. Dann würde man feststellen, dass die Qualität einer durchschnittlichen Universität in Nordrhein-Westfalen häufig die einer durchschnittlichen amerikanischen Hochschule weit übertrifft. In solch einem hierarchischen System gibt es eben nur einige Gewinner, aber viele Verlierer.
Beim genauen Hinsehen würde man auch die starke soziale Selektion im Hochschulbereich erkennen. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass es unter der schwarz-gelben Hochschulpolitik hier bald genauso aussehen wird.
Der Einstieg mit Studiengebühren ist gemacht. Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass das nicht erst der Anfang ist. Bisher liegt die festgeschriebene Obergrenze zwar noch bei 500 €, erste Modifizierungen dieser Bestimmung existieren aber bereits, zum Beispiel in Hessen.
Besonders sogenannte Eliteuniversitäten werden zukünftig Akzeptanz für höhere Gebühren erreichen können, da dort die Nachfrage größer sein wird als das Angebot.
Das Angebot an Studienplätzen zu verringern, ist schon jetzt das erklärte mittelfristige Ziel einiger Universitäten, die sich von einer deutlichen Reduzierung der Anzahl der Studierenden die Schärfung ihres Profils als Forschungsuniversität und damit mehr Chancen im Exzellenzwettbewerb versprechen.
Das ist der Hintergrund, vor dem wir demnächst im Fachausschuss über die absolut notwendige Kapazitätserweiterung im Hochschulbereich diskutieren werden. Wir möchten diese Debatte mit unserem Antrag zum Hochschulpakt verbinden.
Wir werden dann von der Landesregierung Antworten auf die Fragen erwarten, mit welchen Maßnahmen sie es für Nordrhein-Westfalen erreichen will, dass die notwendige Kapazitätserweiterung an den Hochschulen auch stattfindet, dieser Ausbau eine wirkliche Erweiterung ist und nicht nur eine Kompensation für bis dahin weggefallene Studienplätze und jeder Studierwillige entsprechend seiner Neigung und Begabung unabhängig von seiner sozialen Situation ein Studium aufnehmen kann.
Wie gesagt, die Diagnose ist gestellt, eine Therapieempfehlung von Minister Pinkwart steht noch aus, und über Risiken und Nebenwirkungen müssen wir zu gegebener Zeit diskutieren. – Ich danke Ihnen.