Herr Kollege Römer, dazu hätte ich gerne einmal Ihre Position vernommen. Und nicht nur Ihre Position! Ganz besonders hätte mich natürlich interessiert, was der ehemalige Energieminister dieses Landes und auch noch Mitglied dieses Hohen
Hauses und neuer Konzernbeauftragter der EnBW, Herr Dr. Horstmann, zu dieser Position von Herrn Claassen zu sagen hätte. Ich wäre sehr gespannt, zu hören, ob er bei seiner alten Position geblieben ist oder ob er bereits die Position seines neuen Herrn eingenommen hat. Leider ist er heute im Plenum nicht anwesend. Leider kommt er seinen Abgeordnetenpflichten heute hier nicht nach. Das bedauere ich sehr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kommt eben dabei heraus, wenn man sich vor lauter Gier, alle Papiere zu bekommen, eigentlich gar nicht für das Papier interessiert, auch nicht für dessen Stellenwert, sondern alle seine Hobbys vorträgt, zu denen man ohnehin schon mal etwas sagen wollte!
Zur Energieeffizienz, Herr Priggen: Sie werden Sich noch wundern, was wir da alles an zusätzlichen Aktivitäten bringen.
Zu den erneuerbaren Energien: Auch da werden Sie sich noch wundern, wie umfassend unser Konzept ist.
Aber eines werden wir nicht tun: den Eindruck erwecken, dass wir jeden Quadratmeter fünfmal für irgendeine Idee verwenden, die man im Zusammenhang mit nachwachsenden Rohstoffen hat.
Zu Biogasanlagen nur der kurze Hinweis: Ich habe eine mit großer Begeisterung eröffnet. Dabei habe ich gefragt: Wie viele davon können wir in Nordrhein-Westfalen noch gebrauchen? – Die offizielle Auskunft war: Seien Sie vorsichtig! Wir müssen jetzt schon anfangen zu importieren. – Ich will Sie nur auf die Zusammenhänge hinweisen.
Aber nun zum Antrag! Das Papier haben Sie. Es ist Bestandteil einer Vorbereitung, die, Herr Priggen, übrigens in drei Arbeitsgruppen läuft. Des
halb können Sie nicht in einer Arbeitsgruppe internationale Aspekte finden, die ausdrücklich nach dem ersten Energiegipfel in einer anderen Arbeitsgruppe bearbeitet werden.
Hier ist der Versuch gemacht worden, die nationalen Aspekte für alle Bundesländer zu formulieren. Die Positionen sind zwischen allen Länderenergieministern abgestimmt – zu nationalen Aspekten.
Zum Thema „Stromerzeugung aus Kernenergie“ ist in dem von allen getragenen Papier der kleinste gemeinsame Nenner formuliert; das geht ja auch nicht anders. Es gibt aber ergänzende Mehrheits- und Minderheitsvoten.
Die Vereinbarung der früheren Bundesregierung und der Energieversorgungsunternehmen, die Stromerzeugung aus Kernenergie zu beenden, wird durch die Formulierung im Positionspapier der Länder nicht grundsätzlich infrage gestellt. Die seinerzeitige Vereinbarung ist aber unter bestimmten Rahmenbedingungen zustande gekommen. Bei der vereinbarten Laufzeit von mehr als 20 Jahren ist es ein völlig normaler Vorgang, dass die Einhaltung dieser Rahmenbedingungen von Zeit zu Zeit überprüft wird. Sollte sich abzeichnen, dass sich die Rahmenbedingungen gravierend verändert haben, dann muss auch die geschlossene Vereinbarung auf den Prüfstand gestellt werden dürfen. Herr Römer würde das bei Kohlevereinbarungen immer verlangen.
Die bereits festgestellten deutlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen – übrigens von allen 16 Ländern – sind im Votum der Mehrheitsländer beschrieben.
Es war und ist nicht beabsichtigt, bereits solche Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen in die politische Diskussion zu bringen. Sie versuchen es jetzt. Es ist verabredet, die Zwischenergebnisse aller Arbeitsgruppen in einer weiteren Gipfelrunde am 9. Oktober zu beraten. Das Gesamtkonzept soll unverändert in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 vorliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegt das Einverständnis der antragstellenden Fraktion vor, den Antrag in der Sache für erledigt zu erklären. Ich lasse jetzt noch darüber abstimmen, ob das die Zustimmung die
ses Hauses findet. Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag Drucksache 14/2483 mit dem Einverständnis der Antragsteller in der Sache für erledigt erklärt. Wir brauchen nicht weiter darüber abzustimmen.
Ich eröffne die Beratung und gebe für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Dr. Seidl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die mittelfristige Finanzplanung des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie betrachtet, die unter dem Titel „Zukunftspakt“ gleich bleibende Haushalte bis zum Jahr 2010 fortschreibt, dann muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob diese Landesregierung tatsächlich mit Weitblick in die Zukunft sieht.
Ich will keinen Zweifel daran lassen: Die Fortführung des Qualitätspaktes, den die alte Landesregierung erfolgreich in die Wege geleitet hat, ist richtig und gut und wird durchaus von uns begrüßt. Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie wissen genauso gut wie wir, dass dies allein nicht ausreichen wird, um den steigenden Herausforderungen an die Hochschulen in den kommenden Jahren gerecht zu werden.
Dazu gehört nicht nur der Ansturm von zusätzlichen Studienanfänger(inne)n, der uns in den kommenden fünf Jahren erwartet. Wir haben insgesamt drei große Baustellen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, die wir berücksichtigen müssen, wenn wir international anschluss- und wettbewerbsfähig sein wollen.
Das ist erstens der demografiegerechte Ausbau des Hochschulsystems mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Das sind zweitens die drastisch anwachsende Zahl der Hochschulberechtigten und natürlich auch deren Anspruch auf Bildungschancen. Und das ist drittens die qualitative Umsetzung der Studienreform, insbesondere die Umstellung auf das konsekutive Bachelor/Master-System, das wir alle begrüßen.
Trotz der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit ist auch in Nordrhein-Westfalen bis 2020 von einem weiter steigenden Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften auszugehen. Schon heute sind in Nordrhein-Westfalen wie im Bundesdurchschnitt nur noch etwa 27 % der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe tätig. Dieser Anteil wird nach einer Prognose des IAB bis 2020 bis auf 21 % zurückgehen. Im Gegenzug wird der Anteil des Dienstleistungsbereichs kontinuierlich ansteigen und damit auch der Bedarf an gut ausgebildeten Menschen, die die entsprechenden Tätigkeiten eigenverantwortlich und kreativ ausfüllen können.
Hinzu kommt die ständig steigende Quote des Übergangs in Bildungsgänge, die zum Hochschulabschluss führen. Im Ergebnis wird Nordrhein-Westfalen, wo heute schon 51,8 % eines Jahrgangs eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben, diese bundesweite Spitzenposition bis zu einem Anteil von voraussichtlich 60 % weiter ausbauen.
Schließlich wird die Auswirkung der Schulzeitverkürzung dazu führen, dass in den Jahren ab 2012 und mit dem Hauptschwerpunkt in 2013 ein kompletter Jahrgang zusätzlich die Sekundarstufe II verlassen wird.
Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeichnet sich sehr deutlich ab, dass wir eine Offensive für mehr Studienplätze in Nordrhein-Westfalen brauchen. Um es ganz konkret zu machen: Das Land muss jetzt anfangen, um in den kommenden Jahren bis spätestens 2013/2014 mindestens 30.000 neue Studienplätze zu schaffen.
Aber nicht nur für mehr Studienplätze brauchen wir mehr Kapazitäten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen alle, dass die Umstellung auf das Bachelor/Master-System einen zusätzlichen Kapazitätsbedarf nach sich zieht, wenn sie denn an eine Verbesserung der Betreuung und der Qualität der Lehre geknüpft sein soll.
Bei der Ermittlung des zusätzlichen Kapazitätsbedarfes, den der Wissenschaftsrat kürzlich in seinen Empfehlungen vorgelegt hat, ergibt sich für Nordrhein-Westfalen ein langfristiger Mehrbedarf von 15 bis 25 % mit einer Spitze von bis zu 50 % etwa im Jahr 2014.
Überblickt man nun die Haushaltslage, dann steht Nordrhein-Westfalen hier vor großen Herausforderungen. Derzeit gibt das Land 3,6 Milliarden € für seine Hochschulen einschließlich der Hochschulmedizin aus, davon knapp 2 Milliarden € für den Bereich der Lehrer. Der minimale langfristige Mehrbedarf von 15 % entspräche also ca. 300
Hinzu kommt aufgrund des Sanierungsbedarfes der nordrhein-westfälischen Hochschulen noch der Mehrbedarf beim Hochschulbau, der beispielsweise alleine an der Uni Bochum auf etwa 1 Milliarde € geschätzt wird.
Vor diesem Szenarium ist deutlich vorauszusehen, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung zu kurz greifen. Selbst wenn dafür die Studienbeiträge, die ausdrücklich nicht für den Ausbau zusätzlicher Kapazitäten verwendet werden dürfen, eingesetzt würden und selbst wenn man das geplante Sonderprogramm des Bundes einrechnen würde, wäre der angekündigte Finanzrahmen viel zu klein, um den notwendigen Bedarf zu decken. Es ist deshalb höchste Zeit, zu handeln und eine mittel- und langfristige Planung zum bedarfsgerechten Ausbau unseres Hochschulsystems vorzulegen.
Da beim Blick auf die Zahlen davon auszugehen ist, dass die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen nicht allein durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel bewältigt werden kann, fordern wir die Landesregierung heute auf, die notwendigen Kapazitäten durch organisatorische und strukturelle Maßnahmen im System zu schaffen und ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorzulegen. Dazu gehört aus unserer Sicht ein kontinuierlicher Aufbau von mindestens 30.000 zusätzlichen Studienplätzen bis spätestens zum Wintersemester 2013/2014, insbesondere durch den Ausbau der Personalkapazitäten. Dazu gehört die vorgezogene Wiederbesetzung von Professuren, wie auch die Hochschulrektorenkonferenz sie vorgeschlagen hat. Dazu gehört eine Differenzierung des Lehrkörpers mit Hochschullehrer(inne)n, die den Aufgabenschwerpunkt Lehre wahrnehmen, sowie mit einer Personalkategorie unterhalb der Professur. Schließlich gehört dazu aus unserer Sicht der Ausbau von Kapazitäten, insbesondere auch an den Fachhochschulen.
Die organisatorische Bewältigung der zweigleisigen Oberstufenstruktur in den Schuljahren 2010/2011 bis zum Jahre 2013 sowie der doppelten Prüfungsjahrgänge 2012 beziehungsweise 2013 stellt sicherlich eine ganz besondere Herausforderung dar. Hierzu bedarf es einer frühzeitigen Absprache mit allen Beteiligten aus Schulen, Hochschulen und den übrigen Bildungseinrichtungen sowie mit der Wirtschaft. Denn auch das dürfen wir nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn es nicht gelingt, diese Herausforderungen im Hochschulbereich zu stemmen, dann wird dies letztlich in katastrophaler Weise bis auf
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anteil der Hochschulabsolventen ist im internationalen Vergleich mitentscheidend dafür, wie innovationsfähig und wirtschaftlich erfolgreich eine Gesellschaft ist. Um hier wettbewerbsfähig zu sein, sind zusätzliche staatliche Mittel nötig, die sicherlich nicht alleine aus dem Landeshaushalt aufzubringen sind.
Sie haben eine gewaltige Aufgabe vor sich, Herr Pinkwart, um die wir Sie nicht beneiden. Wir werden Sie aber nicht aus Ihrer Verantwortung für einen Ausbau und eine Reform der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen entlassen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Dr. Brinkmeier das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Seidl, wir sollten eines festhalten: Es macht wenig Sinn, uns hier im Landtag, aber auch den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne, eine Legendenbildung dergestalt vorzutragen, dass Sie die Koalitionsfraktionen und das Kabinett auffordern, endlich etwas zu tun. Sowohl Minister Pinkwart als auch die anderen beteiligten Ministerien – darauf komme ich gleich noch zu sprechen – tun längst etwas, sind aktiv, und das sehr positiv.
Wir können sicherlich sehr gut und intensiv über dieses Thema, das wichtig ist – da sind wir sicherlich einer Meinung –, hier im Plenum und natürlich auch im Fachausschuss diskutieren. Ich verwahre mich aber dagegen, dass so getan wird, als fände hier nichts statt. Diesen Aufforderungsduktus weise ich zurück. Wir sollten vor allem darüber nachdenken, wie wir eine fachliche Lösung hinbekommen. Das können wir sicherlich im Ausschuss im Diskurs tun. – Das vorab.