In Nordrhein-Westfalen sind die Lebensmittelunternehmer ihren Verpflichtungen und ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Lebensmittel in vollem Umfang nachgekommen. So haben die Firmen umfangreiche Eigenkontrollen durchgeführt. In keiner dieser Kontrollen wurden gentechnisch veränderte Bestandteile nachgewiesen. Die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Firmen haben sämtliche betroffenen Lebensmittel auch öffentlich zurückgerufen, sobald sich ein Verdacht äußerte. Damit sind sie auch ihren Informationsverpflichtungen umfassend nachgekommen. Die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag erheben, laufen absolut ins Leere.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Nordrhein-Westfalen wird Reis seit fünf Jahren auf gentechnisch veränderte Bestandteile untersucht. Als bekannt wurde, dass US-Langkornreis möglicherweise gentechnisch veränderte Bestandteile enthält, hat mein Haus eine Schwerpunktkontrolle und -untersuchung insbesondere bei Importeuren, Herstellern und großen Verarbeitern angeordnet. Diese Kontrollen laufen zurzeit noch. Insgesamt werden in Nordrhein-Westfalen mehrere hundert Lebensmittelproben risikoorientiert auf gentechnische Veränderungen hin untersucht. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in NordrheinWestfalen bei diesen Kontrollen bis jetzt keinen gentechnisch veränderten Reis gefunden haben. Ich rechne in dieser Woche noch mit weiteren Ergebnissen. Darüber informieren wir permanent über das Internet und über die Presse.
Auch in dieser Beziehung beschreiben Sie in Ihrem Antrag Regierungshandeln und gängige Praxis. Bei dem hier in Rede stehenden Reis handelt es sich um einen nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteil. Das heißt, dass beim Nachweis einer gentechnischen Veränderung das Lebensmittel grundsätzlich vom Markt genommen werden muss. Und, meine Damen und Herren, das ist geschehen.
Zu Ihrer Information: Aldi-Nord hat den betreffenden Reis sofort aus den Regalen genommen, nachdem Greenpeace einen Verdacht geäußert hatte, ohne dass irgendwelche Untersuchungen vorgelegen hätten. Nachträgliche Untersuchungen haben dann ergeben, dass dieser Reis gentechnisch veränderte Bestandteile enthielt.
In Baden-Württemberg ist der Reis durch die üblichen Kontrollen aufgefallen und von der Lieferfirma sofort zurückgezogen worden.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat recht zügig eine Risikobewertung für diesen gentechnisch veränderten Reis vorgelegt. Sie kommt zu der Auffassung, dass nicht von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung durch den Verzehr dieses Lebensmittels ausgegangen werden muss.
Trotzdem – das betone ich mit Nachdruck – handelt es sich hier um ein nicht verkehrsfähiges Lebensmittel, sodass dieses grundsätzlich vom Markt zu nehmen ist.
Hier muss deutlich auf den Unterschied zu zugelassenen gentechnisch veränderten Lebensmitteln hingewiesen werden. Lebensmittel können gemäß EU-Recht in geringer Konzentration bis zu 0,9 % gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten. Diese 0,9 % stammen nicht von dieser Bundesregierung, sondern noch aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Diesem Grenzwert von 0,9 % hat damals also auch Frau Künast in Brüssel zugestimmt.
Liegen die gentechnisch veränderten Bestandteile jedoch in höheren Konzentrationen vor, ist immer zu prüfen, ob die betroffenen Lebensmittel aus dem Verkehr zu nehmen sind. Von daher haben wir heute schon Grenzwerte.
Je nach Einzelfall ist dann zu entscheiden, ob § 40 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches Anwendung findet und ob beziehungsweise in welchem Umfang Informationen nach dem jetzt beschlossenen Verbraucherinformationsgesetz gegeben werden können.
Ich sage hier auch ganz deutlich – das ist wichtig für die Grundsatzdebatte um die grüne Gentechnik, die wir heute nicht führen, die uns aber in der nächsten Zeit sicherlich beschäftigen wird –, dass ich in dieser Fragestellung absolute Transparenz einfordere. Wir haben hier nichts zu verbergen. Wir wollen auch nichts verbergen. Nur absolute Transparenz und Rückverfolgbarkeit stärken die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Forderungen nach einem abermaligen Moratorium für Freilandversuche halte ich für völlig unhaltbar und verfehlt.
Meine Damen und Herren, wollen Sie bei dem überaus sensiblen Thema „grüne Gentechnik“ Forschung wirklich verbieten? Wollen Sie etwa verhindern, dass wir mehr über Risiken und Chancen der grünen Gentechnik erfahren? Das wäre meines Erachtens verantwortungslos. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Die antragstellende SPD-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen deshalb über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/2582 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Keymis das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, auf der A 1 rast ein sogenannter Gigaliner mit knapp 26 m Länge und rund 60 t Gewicht ungebremst auf das Stauende vor der Dauerbaustelle. Diesmal sind zwar keine armen Schweine an Bord, aber Euro-Paletten mit schwersten Gütern. – Wir wollen uns das nicht ausmalen.
Stellen Sie sich vor, auf einem großen Bahnübergang, der auf eine kurz danach abbiegende Bundesstraße einmündet, schafft es der Fahrer des Monstertrucks wegen der viel zu ausladenden sogenannten Schleppkurve nicht mehr, den Bahnübergang rechtzeitig zu räumen. Der ICE rast heran. – Wir wollen es nicht weiter beschreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Riesen-LKW machen in einem dicht befahrenen Land wie NRW keinen Sinn. Bei weit über 10 Millionen KFZ auf unseren Straßen, bei stets voll belasteten Hauptverkehrsachsen und bei immer weiter steigendem Güterverkehrsaufkommen auf der Straße – die Experten befürchten bis 2010 eine Steigerung von ca. 60 % und mehr – sagen wir Nein zu Monstertrucks auf den Straßen.
Auch angesichts der Tatsache, dass selbst der Marktführer im europäischen kombinierten Verkehr, die Firma Kombiverkehr mit Sitz in Frankfurt am Main, bereits errechnet hat, dass wir durch höhere Tonnage pro Transport keine wirklichen Entlastungen erwarten können, sondern womöglich auch noch Rückverlagerungspotenzial von bis zu 1,3 Millionen LKW-Fahrten auf die ohnehin überlasteten deutschen Fernstraßen, sagen wir Grüne Nein zu Monstertrucks.
Allein angesichts dieser Faktenlage erscheinen Gigaliner eher als Monstertrucks. So haben wir sie auch genannt. Sie sind keine Lösung für die logistischen Probleme der Zukunft.
Übrigens sind Maße und Gewichte europaweit vereinheitlicht. Gemäß der EU-Richtlinie 96/53/EG sind diese auch bei uns weitestgehend so umgesetzt. Das heißt, dass in Deutschland die meisten Straßen, Brückenbauwerke und Kreisverkehre nicht für solche XXL-Trucks ausgelegt sind. Viele Bahnübergänge – darauf habe ich bereits hingewiesen – und Straßeneinmündungen sind gerade unter Berücksichtigung der maximal zulässigen Länge der Fahrzeuge ausgebaut worden. Jeder Abbiegevorgang hier gefährdet gleichzeitig vor allem auch querende Fußgänger und Radfahrerinnen.
Was den Spediteuren ökonomisch interessant erscheint, nämlich Steuern, Maut und Arbeitsplätze einzusparen, erweist sich schon auf den ersten Blick für die Gesellschaft insgesamt als ökonomisch nachteilig. Wir brauchen nämlich Steuereinnahmen gerade auch für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir brauchen die Mauteinnahmen, damit mehr Güter auf die Schiene und das Schiff verlagert werden, weil diese endlich zu konkurrenzfähigen Preisen transportieren können. Außerdem brauchen wir angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen nach wie vor jeden Arbeitsplatz – auch im Logistikgewerbe.
mehr Arbeitsplätze bei Bahn und Schiff. Sie sind uns viel lieber als die Jobs für Kapitäne der Landstraße.
Die Fakten sprechen aus Sicherheitsgründen und aus ökonomischen Gründen gegen den Einsatz der Monstertrucks. Brücken und Straßen werden zusätzlich belastet. Die Schäden an den Bauwerken übernimmt wieder einmal der Steuerzahler. Die erwarteten Gewinne durch den Einsatz der Monstertrucks sollen hingegen in die Taschen privater Unternehmer fließen.
Herr Wittke, das ist – ich kann es Ihnen nicht ersparen – Ihre CDU-Verkehrspolitik: Straße vor Schiene; Privat vor Staat. Das Ganze wird vom Minister sicher gleich auch noch mit einem Hohelied auf die Ökologie begründet werden. Ich höre schon die grün getönten Lobgesänge auf die eindrucksvollen Gigaliner, aber die Melodie, Herr Minister, wird uns nur einlullen. Das soll sie ja auch. Deshalb hat der Bundesverkehrsminister auch schon in einem deutlichen Brief an Ihren niedersächsischen Amtskollegen, Herrn Hirche, den Testversuch untersagt. Zunächst – so der Bund – soll die Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen abgewartet werden. Manche – wir wissen das auch von Ihnen, Herr Minister Wittke – können es oft gar nicht abwarten.
Sie kündigen einfach den nächsten Großlasterversuch an, scheren sich nicht um die Einwände von ADAC- und VCD-Kombilogistikern, scheren sich offenbar auch nicht darum, dass der Bund den Modellversuch für rechtswidrig hält, sondern folgen Ihrer alten Maxime: Straße vor Schiene, Privat vor Staat. Wir Grüne wollen keine Monstertrucks auf den Straßen von NRW.
Wir wollen vor allem mehr Güter auf Schiene und Schiff. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie alle sich heute mit Mehrheit für unseren Antrag und gegen die geplanten NRW-Tests auf Kosten der Allgemeinheit aussprechen und wir im Ausschuss in diesem Sinne darüber beraten können. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keymis. – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Burkert um das Wort gebeten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Güte, welch schlimme Situationen kommen auf die Straßen und die Bür
ger in Nordrhein-Westfalen zu? Monsterliner! Ich denke, wir sollten uns auf einen technisch verständlichen Terminus verständigen, nämlich Gigaliner, Herr Keymis.
Aber so ist das mit den Menschen. Wenn neue Techniken auf den Markt gebracht werden, gibt es Befürworter und Gegner, und das ist gut so. Dies ist nicht nur heute festzustellen, es war auch früher schon so bei der Einführung der Eisenbahn. 1838 beschrieben die Gegner diese Fortbewegungsmethode mit folgenden Worten – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Die schnelle Bewegung muss bei den Reisenden unfehlbar eine Gehirnkrankheit erzeugen. Wollen aber dennoch Reisende dieser grässlichen Gefahr trotzen, so muss der Staat wenigstens die Zuschauer schützen. Es ist notwendig, die Bahnstellen auf beiden Seiten mit einem hohen Bretterzaun einzufassen.“
Ich frage Sie heute: Wer würde auf die Bahn verzichten? Ich denke, wir müssen auch hier die Kirche im Dorf lassen,
da in einigen Ländern Skandinaviens und in den Niederlanden bereits Fahrzeugkombinationen eingesetzt werden, nach meinem Wissensstand ohne Komplikationen.
Für uns ist wichtig bei diesem Versuch – es handelt sich nur um einen Versuch –, dass die Gigaliner zwar in ihren Ausmaßen 25 m Länge, aber ohne Erhöhung der zulässigen Last von 40 t gefahren werden – und das nur für ein Jahr.
Laborversuche und Computersimulationen sind ein wichtiger Bestandteil, um Fahrzeugsimulationen auf Straßen nachzustellen. Aus meiner persönlichen Erfahrung mit zwei Forschungsprojekten unterscheiden sich aber Feldversuche deutlich von Laboruntersuchungen, weil ein Faktor im Labor nicht beherrschbar ist, und das ist der Faktor Mensch. So ergaben Feldversuche andere Erkenntnisse als im Labor nachgestellte Untersuchungen.
Für uns ist ebenfalls sehr wichtig, dass durch diesen Feldversuch festgestellt werden kann, wie Gigaliner die Verkehrsabläufe auf Autobahnen und ausgesuchten Bundesstraßen beeinflussen.