Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch durch noch so viel Kriegsgeheul können weder Herr Hilser noch der Kollege Becker darüber hinwegtäuschen, dass sie weder mit kommunalen Spitzenverbänden noch mit Einzelhandelsverbänden, noch mit Haus- und Grundeigentümerverbänden, noch mit Industrie- und Handelskammern, noch mit den großen Warenhauskonzernen aus Nordrhein-Westfalen in der Ver
Ich finde es schon dreist, sich hier hinzustellen und so zu tun, als habe man die Weisheit mit Löffeln gefressen, ohne auch nur ein einziges Gespräch mit den Betroffenen geführt zu haben.
Wir unterscheiden uns in der Vorgehensweise ganz erheblich. Wir sprechen zuerst mit den Betroffenen, danach wägen wir ab, und dann wird am Ende ein Gesetzentwurf kommen. Das ist der Grund, warum wir nicht vorpreschen wie mit einem schnell gestückelten Antrag, den die SPDFraktion heute in dieses Hohe Haus eingebracht hat, sondern in aller Ruhe und Gelassenheit unsere Gespräche zu Ende führen werden und am Ende einen abgestimmten Gesetzesentwurf, ein abgestimmtes Maßnahmepaket diesem Hohen Haus präsentieren werden.
Im Übrigen gehört es sich so, dass man zuerst einmal Gespräche abschließt, bevor man initiativ wird. Darum werde ich Ihnen jetzt auch keinen Zeitpunkt nennen, weil ich meine Gesprächspartner nicht unter Druck setzen werde, Herr Becker.
Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen üblich ist, ob Sie Ihren Gesprächspartnern die Pistole auf die Brust setzen und sagen: Bis dann und dann müssen wir aber fertig sein. Wir haben eine andere Diskussionskultur, wir haben eine andere Gesprächskultur. Ich glaube, dass diese Kultur geeigneter ist, die Probleme, die Sie uns in den Innenstädten und in den Nebenzentren hinterlassen haben, tatsächlich in den Griff zu bekommen.
Dann will ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie jetzt so tun, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen, weil Sie so tun, als seien das alte Initiativen, die auf der Straße lagen, die man immer schon hätte aufgreifen können. Wo waren Sie in den letzten Jahren? Wo waren Sie in der Zeit, in der Sie hier Verantwortung getragen haben und wo die Innenstädte in vielen Städten unseres Landes wirklich den Gang nach unten angetreten haben?
Wo waren Sie, als die neuen Einkaufszentren auf der grünen Wiese entstanden sind – nicht nur das Centro; das Centro ist nur ein Symbol für die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen –, die ganz nachhaltig Innenstadtlagen und Nebenzentren ge
schädigt haben? Da haben Sie sich in die Büsche geschlagen. Aber jetzt stellen Sie sich hier hin und tun so, als hätten Sie immer schon gewusst, wie es geht, und als sei diese Regierung offenbar nicht in der Lage, mit den Fehlern, die Sie uns in der Vergangenheit hinterlassen haben, fertig zu werden.
Ich finde, da machen Sie es sich etwas zu leicht. So leicht wollen wir es uns nicht machen. Darum noch einmal: Haben Sie ein wenig Geduld. Wir werden in aller Ruhe und Gelassenheit mit allen Akteuren sprechen. Nur dann werden wir erfolgreich sein. Denn wer glaubt, dass er allein durch ein Gesetz die Probleme in Innenstädten und Nebenzentren in den Griff bekommt, der irrt.
Wir brauchen vielmehr die aktive Beteiligung aller Akteure. Das habe ich damit gemeint, als ich in einem Presseinterview gesagt habe: Wir wollen die Profiteure zu Akteuren machen. Wir wollen, dass sie mitwirken, weil wir nicht so staatsgläubig sind, dass wir glauben, wir könnten alles und seien für alles zuständig,
sondern ganz im Gegenteil: Wir brauchen die Immobilieneigentümer, wir brauchen den Einzelhandel, wir brauchen die Kommunen. Darum noch einmal: Sprechen wir zuerst mit denen, und danach werden wir unsere Maßnahmen in dieses Hohe Haus einbringen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/2583 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird im federführenden Ausschuss für Bauen und Verkehr in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Sie hatten auch noch Wirtschaftsausschuss beantragt. Das habe ich nicht gehört. Das tut mir leid. – Können wir den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mitberatend dazu nehmen? Widerspricht jemand? – Also machen wir es. Dann sind mitberatend der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie der Wirtschaftsausschuss.
Einverstanden? Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 LV Drucksache 14/2304
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf die Zeit werde ich auf meinen Redebeitrag verzichten.
Das Thema ist wichtig. Sie haben darauf hingewiesen, dass alle vier Fraktionen im Hauptausschuss in der vergangenen Woche diesem Staatsvertrag zugestimmt haben. Wir empfehlen Zustimmung, und ich gebe meine Rede jetzt zu Protokoll. (Siehe Anlage) – Danke schön.
Herr Abgeordneter, das ist eine lobenswerte Entscheidung. Ich bedanke mich dafür im Namen des Hauses.
Selbst wenn der Präsident meinen Vorredner, dafür, dass er nichts gesagt hat, gelobt hat, werde ich seinem Beispiel nicht folgen.
Koalition die Forderung nach lebenslangem Lernen beherzigt hat oder lediglich der Druck der anderen Bundesländer zu groß war, was ich, ehrlich gesagt, eher vermute, so ist zu sagen, dass das, was uns heute als Staatsvertrag zur Abstimmung vorliegt, mit dem, was bisher vehement beide Parteien als Haltung zur ZVS verfolgten, nichts mehr zu tun, entspricht dafür aber voll und ganz den Forderungen, die wir in unserem Antrag „Chancengleichheit muss Ziel bleiben“ gestellt hatten.
Man kann sich eigentlich nur verwundert die Augen reiben, wenn man den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen liest und sich dabei zum einen an die ständigen Anträge und Anfragen, besonders der FDP, zur Abschaffung der ZVS in der letzten Wahlperiode erinnert, wenn man an den Koalitionsvertrag denkt, in dem ebenfalls eine Abschaffung der ZVS vereinbart ist, und nicht zuletzt wenn man an Statements von CDU und FDP denkt, die zum Teil nicht einmal ein Jahr zurückliegen.
„Es ist glasklar, dass dann ein System der regulierten Verteilung, wie es die ZVS darstellt, einfach nicht mehr notwendig ist. Wir brauchen Sie dann nicht mehr. Das ist eine ganz klare Aussage. Wenn wir in dem neuen System arbeiten – das streben wir an –, dann brauchen wir keine ZVS mehr, dann haben die Hochschulen die Freiheit.“
„Es werde nicht bei der bisherigen ZVS bleiben. … Darüber hinaus gehe es darum, diese Folgeeinrichtung als Servicestelle zu begreifen, die von den Hochschulen getragen werde. … Nach seinem Eindruck werde die Kultusministerkonferenz auch in diese Richtung votieren.“
Da hat sich der Minister offensichtlich geirrt. Denn der vorliegende Staatsvertrag bekräftigt die bisherige Stellung der ZVS, was Aufgaben und Rechtsstellung anbelangt,
und trägt damit unseren Forderungen Rechnung, dass nur die Beibehaltung der bestehenden Rechtsform einen fairen Wettbewerb bei der Aus