Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaiser, für eines bin ich Ihnen ausdrücklich dankbar, nämlich dafür, dass Sie das Schaubild noch einmal hochgehalten haben. Mit Pfeilen und damit, wohin sie zeigen, hat diese Regierung gewisse Probleme. In diesem Fall stimme ich dem zu, was der Pfeil aussagt. Es war ein starkes grünes Feld, und der Pfeil wies eindeutig nach oben. Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass wir das von Ihnen bescheinigt bekommen.
Aber ansonsten muss ich sagen, dass bei mir nach den Beiträgen aus den Reihen der Regierungskoalition die Verwirrung bezüglich Ihrer Koordinaten und dessen, was Sie da treiben, ganz erheblich zugenommen hat. Das muss ich hier sehr eindeutig feststellen.
Herr Kaiser, ich fange direkt bei diesem Punkt an. Sie führen den Begriff „Zentralismus“ ins Feld. Ist es Zentralismus, dass es jetzt zentrale Prüfungen gibt? Gehören zum Zentralismus die Bildungsstandards, über die wir Einvernehmen erzielt haben? Oder was ist das? Den Zentralismus lehnen wir alle ab. Aber wir sind uns hoffentlich einig, dass wir zur Weiterentwicklung des Schulwesens eine systematische Begleitung sowohl auf staatlicher als auch auf kommunaler Ebene – bis hin zu den Schulen – haben. Herr Kaiser, Sie müssen einmal nachlesen, was Sie heute alles erzählt haben und wie viel da durcheinandergegangen ist.
Was die Bildungspolitik angeht, halte ich Sie immer noch für einen Gesprächspartner. Aber heute ist bei Ihnen ganz viel durcheinandergegangen.
Dann habe ich heute noch etwas gelernt, und das war entlarvend. Frau Pieper-von Heiden hat von einem „Sahnehäubchen“ gesprochen. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Ich stelle fest, dass es heute um ein Sahnehäubchen für Frau Pieper-von Heiden ging.
Es ging um ein Sahnehäubchen für eine FDPAbgeordnete, die mit ihrem Institut zusätzlich etwas anrichten will. Auf der anderen Seite – da wird es für die Schulen ganz böse – zerschlagen Sie in unserem Land systematisch Einrichtungen, die unsere Schulen begleiten, nur weil Sie das, von Herrn Reul propagiert, irgendwo in Ihrem Kopf als linke Kaderschmiede abgespeichert und gar nicht gemerkt haben, wie sehr sich dieses Landesinstitut weiterentwickelt hat.
Fragen Sie einmal Leute in anderen Bundesländern. Die sagen: Das Landesinstitut hat sich bundesweit als Vorreiter in der Schulentwicklung herausgestellt. – Sie sind in den 60er-Jahren stehen geblieben, nicht das Landesinstitut.
Warum war das sonst noch entlarvend? Frau Pieper-von Heiden hat gesagt: Dieses Gütesiegel ist jetzt das Sahnehäubchen. – Wir haben nichts gegen Gütesiegel und die Wertschätzung von Schulen.
Die individuelle Förderung ist aber für uns kein Sahnehäubchen. Die individuelle Förderung muss die Hefe im Teig eines jeden Lernens sein, damit es sich für Kinder und Jugendliche sowie für Lehrerinnen und Lehrer gut entwickelt. Das ist der Kernunterschied.
Letzter Punkt – darüber habe ich mich wirklich sehr gefreut; damit wollte ich eigentlich anfangen, damit kann ich jetzt schließen –: Frau Ministerin, mit diesem Gütesiegel haben Sie beispielhaft zwei Schulen ausgezeichnet, deren Schulprogramm wir sehr gut kennen. Eine Schule haben wir letzte Woche besucht. Eine Schule hat Ihr Programm zum Vermeiden von Sitzenbleiben vor einiger Zeit auf einem Kongress der GEW vorgestellt. Sie haben damit zwei Schulen zertifiziert, die sich so nur dank der rot-grünen Politik entwickeln konnten.
Sie haben damit im Nachhinein die Schulpolitik von Rot-Grün – insbesondere der Grünen mit dem Ansatz der Selbstständigkeit von Schulen – zertifiziert. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich dazu, dass Sie diesen Schritt nach fünf Jahren getan haben.
Sie haben etwas zertifiziert, was Sie, als wir es mit viel Mühe eingeführt haben, noch bekämpft und behindert haben, wo Sie nur konnten.
Was ist dann das Fazit dieser Debatte? Sie haben fünf Jahre gebraucht, um zu merken, dass die Selbstständigkeit den Schulen Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Sie haben fünf Jahre gebraucht, um zu merken, dass man darauf hinwirken muss, das Sitzenbleiben abzuschaffen, und dass man individuell fördern muss – obwohl Sie das, glaube ich, noch immer nicht richtig verstanden haben. Wir können aber mit der Gesamtschulentwicklung nicht auf Ihren Lernprozess, der so langsam verläuft, Rücksicht nehmen. Deswegen müssen wir immer wieder deutlich machen, dass Ihre Schulpolitik so, wie sie angelegt ist, in die Irre führt, meine Damen und Herren, und nicht in die Zukunft.
nächst in aller Klarheit meiner Vorrednerin widersprechen, was ihre Vergangenheitsbetrachtungen und die Lobhudelei für die gescheiterte rot-grüne Bildungspolitik angeht.
Und das, was Sie uns unterstellen, ist ganz ausdrücklich nicht der Fall und auch nicht unsere Absicht.
Frau Löhrmann, wir haben nicht gesagt, wir würden das Instrument des Sitzenbleibens abschaffen, sondern wir haben gesagt, wir werden Kinder so fördern,
dass ihre Leistungen so gut werden, dass es zukünftig immer weniger die sachliche Notwendigkeit gibt, Kinder sitzen bleiben zu lassen. Das ist der entscheidende Unterschied zu Ihrer Politik.
Deshalb, Frau Löhrmann, lautet die wichtigste Botschaft dieser Debatte anders, nämlich: Die Koalition der Erneuerung hält Wort.
Stellen Sie sich doch nicht hier hin und negieren das, was Sie seit Wochen in diesem Land tun, nämlich mit Unkenrufen zu versuchen, das neue Schulgesetz schlecht zu reden. Sie haben immer wieder behauptet, vieles stände jetzt zwar im Gesetzestext, aber danach interessierte es niemanden mehr; das seien Worthülsen. – Heute müssen Sie einräumen: Wir konkretisieren Schritt für Schritt das, was zukünftig Anspruch der Schulen in diesem Land wird.
Wir haben mit dem Schulgesetz nicht nur den Rechtsanspruch auf individuelle Förderung beschlossen, sondern auch die Stundentafel ausgeweitet. Es gibt mit Schwarz-Gelb mehr Unterricht als unter Rot-Grün. Wir stellen die Personalressourcen zur Verfügung, die notwendig sind, damit Unterricht erfolgreich sein und gelingen kann. Mit dem Gütesiegel haben wir jetzt auch noch ein pädagogisches und wissenschaftlich unterfüttertes Konzept für individuelle Förderung, unterlegt mit Qualitätskriterien, um deutlich zu machen, wie ernst uns die individuelle Förderung zukünftig ist.
Wir schaffen mit diesem Ansatz der individuellen Förderung das modernste Bildungswesen in ganz Deutschland;
denn Leistung fordern und fördern sind zwei Seiten einer Medaille. Wir werden die Abstiegsplätze im bundesweiten Bildungsranking, die Rot-Grün hinterlassen hat, verlassen. Im Land der neuen Chancen steht für uns das Wohl eines jeden einzelnen Kindes im Mittelpunkt unserer Politik. Wir sorgen dafür, dass die Zukunftschancen der jungen Generation endlich von der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Schüler abhängen und nicht, wie unter Rot-Grün, von der sozialen Stellung ihrer Elternhäuser.
Wir halten auch Wort mit der Zuweisung zusätzlicher Lehrerstellen nach dem Sozialindex, was Sie jahrelang, nachdem wir es hier beantragt hatten, abgelehnt haben. „Gartenschlauch statt Gießkanne“ ist das Leitmotto unserer Politik individueller Förderung, der Hinwendung zu den konkreten Bedürfnissen eines jeden einzelnen Kindes. Es ist eine Lebenslüge rot-grüner Politik, dass Leistung im Widerspruch zur sozialen Chancengerechtigkeit steht. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass Sie von der Opposition heute einmal den Mut und die Kraft hätten – ich meine auch jenseits des Namens unserer Oppositionsführerin –, der Koalition der Erneuerung herzlich zu ihren überzeugenden Lösungen zu gratulieren, die alle mit solider Haushaltsfinanzierung hinterlegt sind.
Wenn Sie aus rituellen Gründen heute nicht in der Lage sind, uns zu glauben, dann hören Sie wenigstens auf John F. Kennedy: Wir werden den Schwachen nicht dadurch helfen, dass wir die Starken schwächen. – Das genau ist die Philosophie auch unserer Bildungspolitik.
Mit individueller Förderung verbessern wir die Zukunftschancen eines jeden Kindes genau so, wie es im Einzelfall am besten ist. Wir geben Hilfestellung bei der Überwindung von Schwächen und fördern zugleich Talent und Neigungen. Individuelle Förderung ist gerade nicht die Kategorie einer Ellbogengesellschaft, wie Rot-Grün das hier so gerne darstellt, sondern eine menschenfreundliche Hinwendung zu jedem einzelnen Kind mit seinen jeweiligen Stärken und Schwächen.
Schulwahl, bei der individuellen Förderung und bei jedem weiteren einzelnen Mosaikstein unserer ehrgeizigen Aufholstrategie. Rot-Grün hat die letzten zehn Jahre die Zukunftschancen der jungen Generation verschlafen. Wir als Koalition der Erneuerung werden wieder das Potenzial wecken, das in jedem einzelnen Kind und Jugendlichen steckt.
Wir setzen das modernste Schulgesetz Deutschlands nun Stück für Stück in praktische Bildungspolitik um – auch wenn Sie weiter vor Neid erblassen –,