denn unsere Jugend hat bessere Perspektiven als die rot-grüne Mangelverwaltung der letzten zehn Jahre verdient. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Für die Landesregierung hat noch einmal Frau Sommer um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Ministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bringe jetzt nicht wie Sie, Herr Große Brömer, große Pakete an Unterlagen mit. Ich könnte Ihnen entgegnen, was ich unter individueller Förderung verstehe. Ich sage nur so viel: Machen Sie einer Schulfrau, die 39 Jahre Schule hinter sich hat, an der Stelle bitte nichts vor! Die weiß, was individuelle Förderung ist, und die weiß auch, wie Schulen damit umgehen können.
Frau Beer stellt die Fragen: Haben Sie nun Verantwortung übernommen oder nicht? Laden Sie individuelle Förderung auf Schulen ab? – Ich glaube, die Frage, ob wir individuelle Förderung abladen, ist falsch gestellt. Wir laden sie nicht ab, sondern wir geben den Schulen die Möglichkeit, in Eigenverantwortung individuell zu fördern. Nur da gehört dieses Thema hin, denn Schulen wissen am besten, was gut für sie ist. Wir sollten es ihnen auch ermöglichen, dies umzusetzen.
(Beifall von CDU und FDP – Sylvia Löhr- mann [GRÜNE]: Warum zwingen Sie sie dann zu bestimmten Maßnahmen?)
Frau Hendricks sagt: Das Gütesiegel ist nicht neu. – Das ist richtig. Neu ist allerdings – darum haben wir es auch eingebracht –, dass es einen Wettbewerb
Warum sollen sie das nicht mit einem Gütesiegel zeigen? Ich finde, es ist ein sehr positives Signal, wenn man zeigen kann, was man kann.
Sie sagen auch: Individuelle Förderung muss erlernt werden. – Das ist richtig, da gebe ich Ihnen Recht. Aber ich frage Sie mit Blick auf die vielen Jahre, in denen individuelle Förderung schon in Richtlinien und Lehrplänen etabliert ist: Wann haben die Lehrerinnen und Lehrer das bei Ihnen denn gelernt? Wie viele Jahre mussten sie darauf warten, dass sie es umsetzen konnten?
Wir haben heute ein bisschen in die Hausfrauenkiste gegriffen und von Sahnehäubchen und Hefeteig gesprochen. Ich bleibe jetzt aber einmal beim i-Tüpfelchen.
Frau Hendricks sagte, es sei leider nur ein Tüpfelchen und kein Tüpfelchen auf dem I. – Wir erheben gar nicht den Anspruch darauf, dass dies das wirkungsvollste Instrument zur individuellen Förderung ist. Es ist aber ein weiteres Tüpfelchen. Es ist ein weiteres Mosaiksteinchen im Hinblick darauf, dass wir Schulen unterstützen und Leistung genauso wie Wettbewerb in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.
Noch ein Letztes, Frau Löhrmann: Sie haben hier an dieser Stelle deutlich gemacht, dass Sie offensichtlich zwischen roten und grünen Schulen unterscheiden.
Dornröschen wachküsst. Ich habe diesen Ausdruck mal benutzt; das weiß ich. Dornröschen gehören aber in den Bereich der Märchen. Wir sind in der Realität –
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt weitere Wortmeldungen. Falls anschließend noch weitere Kolleginnen und Kollegen sprechen möchten, würde ich die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, dies bei uns anzumelden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um einige Dinge klarzustellen und an einem Punkt nachzufragen.
Was verbirgt sich hinter diesem Gütesiegel mehr als wiederum eine bloße Ankündigung dieser schwarz-gelben Landesregierung?
Was steckt wirklich dahinter – außer Leerformeln? Wenn man es nachliest und wenn man hört, was unsere Redner von der SPD, Frau Hendricks und Herr Große Brömer, hier vorgetragen haben, stellt man fest: Das Ganze ist eine schlichte Fortsetzung der Symbolpolitik. Ich bin gespannt, wann wir in diesem Plenarsaal zum ersten Mal wirklich konkrete Ergebnisse zu Unterstützungssystemen der Schulen unseres Landes präsentiert bekommen. Auf diesen Tag warten wir jetzt einmal!
Zum Gütesiegel habe ich eine Frage, die noch gar nicht beantwortet worden ist. Wer soll die Schulen eigentlich zertifizieren? Es wäre interessant zu hören, wer das eigentlich macht. Ebenfalls eine spannende Frage ist, wie das mit der Qualitätsanalyse koordiniert wird.
Sie verwirren die Schulen. Meine Verwirrung wurde komplett, als ich heute Morgen in die Presseschau geguckt habe, denn dort konnte ich etwas über die nächste Aktion der CDU erfahren: Frau
Ich betone: einen Stempel! Wenn man 30 Stunden lang Unterricht genommen hat, kriegt man einen Stempel und kann Tagesmutter werden! – Daran sehen Sie, was für eine Ankündigungs- und Symbolpolitik Sie hier machen. Das ist gegenüber einem Land mit 18 Millionen Einwohnern unverantwortlich.
Ein Punkt zur Klarstellung: Sie reden ja immer viel von Ressourcen und davon, wie viel Wunderbares Sie tun. Herr Recker hat hier heute eine ganz interessante Rechnung aufgemacht. Er hat gesagt: Wir haben bis jetzt schon 3.200 Lehrerstellen geschaffen und wollen bis zum Jahr 2010 4.000 Lehrerstellen schaffen.
Nun haben Sie in diesen Haushalt angeblich 1.000 Lehrerstellen hineingeschrieben. Ich weiß gar nicht, wie Sie das in Ihrer Rechnung alles übereinander bekommen wollen. Interessant ist auch, dass Sie bei den 3.200 Lehrerstellen die 2.000 kw-Stellen mitgerechnet haben. Die rechnen Sie dabei immer mit!
Herr Recker, ich habe in einer Kleinen Anfrage danach gefragt und genau die zitierte Antwort erhalten. Wenn das nicht stimmt, muss die Landesregierung anders antworten.
Es bleibt noch eine Botschaft, was Ressourcen angeht: Sie wollen 4.000 neue Stellen und 2.000 streichen. Damit bleiben unter dem Strich 2.000 Stellen für diese Legislaturperiode – mehr nicht.
Ein weiterer Punkt zur Klarheit und Wahrheit: Frau Pieper-von Heiden, Sie haben hier gesagt – ich zitiere sinngemäß –: Wir haben neun bis 14 Förderstunden pro Schule zusätzlich geschaffen. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. –