Wir haben Ihnen im September 2003 ein komplettes Strukturreformmodell von Binnen- und äußeren Strukturreformen unterbreitet und Sie, die Regierungskoalition, damals gebeten: Setzen Sie das bis zum 1. April 2004 um. - Was war Ihre Antwort? - Wir gründen erst einen Arbeitskreis, die Scheu-Kommission.
Damit hatten Sie die Chance vertan, so frühzeitig neu zu organisieren, dass diese Behörden in neuer Organisationsform mindestens ein Jahr, besser anderthalb Jahre, üben konnten. Im Jahr 2005 geht das nicht mehr; denn im Großraum Köln findet das Großereignis „Weltjugendtag“ statt. 2006 verbietet es sich ebenfalls; denn in NordrheinWestfalen gibt es sechs WM-Standorte.
Die Tür haben also Sie damals zugeschlagen. Wir machen jetzt das, was jetzt geht. In Bezug auf den einen Punkt brauchen wir uns nicht noch einmal zu wiederholen; da sind wir unterschiedlicher Auffassung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion hat der Koalition für das neue NRW betreffend Polizei und Polizeireform ein umfassendes Konzept vorgeschlagen, nämlich die Binnenreform. Damit generieren wir 1.840 Polizeibeamte für den operativen Dienst. Scheu kam auf 2.100. Wir liegen also gar nicht weit auseinander. Daran sehen Sie, wie durchgerechnet und wie überaus konkret wir vorgegangen sind.
Dabei gilt der Grundsatz: Weniger Verwalten; mehr Fahndung; zurück zu den Kernaufgaben: Gefahrenabwehr, Prävention, Hauptunfallursachen- und Kriminalitätsbekämpfung.
Wir wollen hochqualifizierte Polizeibeamte aus einsatzgeschützten Räumen ohne jede Chance auf Bürger- und Täterkontakte zurück in den operativen Dienst bringen. Das ist die Ansage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer immer länger werdenden Blutspur durch den internationalen islamistischen Terrorismus, die längst über Madrid und London in Europa angekommen ist, ist das mehr als überfällig.
Das seit mehr als neun Jahren aus der Privatwirtschaft übertragene neue Steuerungsmodell hat dazu geführt, dass nahezu dogmatisch - und dafür sind Sie verantwortlich - Elemente wie Qualitäts
management, Zielvereinbarungen und Kosten- und Leistungsrechnung ohne Prüfung auf Tauglichkeit in der Polizei angewendet wurden. Formalisierte Zielvereinbarungsverfahren, Mitarbeitergespräche, Controlling und Budgetierung von Haushaltsmitteln, bei denen nur 5 % disponibel sind, binden Kräfte, die dem täglichen Vollzugsdienst entzogen werden.
Allein im Innenministerium ist ein Beratungs- und Unterstützungsteam von fünf Mitarbeitern tätig, die die Kreispolizeibehörden bei der Umsetzung der genannten Instrumente beraten.
Die Erarbeitung von Qualitätsleitsätzen und Leitbildern mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei verschlang mehrere Hundert Arbeitsjahre. Dabei wurden ausschließlich Selbstverständlichkeiten beschrieben, deren Erwähnung es nicht bedurft hätte.
Die vorteilhaften Effekte der Budgetierung und der dezentralen Ressourcenverwaltung - nämlich, dass man mit den knappen öffentlichen Mitteln sorgsam und sparsam umgeht - treffen nur dann ein, wenn Budgetierung nicht als verstecktes und ausschließliches Einsparmodell zugunsten der Landeskasse eingesetzt, sondern den Behörden auch die Gelegenheit gegeben wird, aus eingesparten Mitteln notwendige Beschaffungen vorzunehmen.
Liebe Frau Düker, lassen Sie uns das am Ende meines Vortrages machen. Einverstanden? Ich bin ja gerne dazu bereit. Aber ich muss durchkommen.
Controlling kann ein nützliches Informationssystem bereitstellen, welches hilfreiches Wissen über die gesamte Leistungserstellung liefert. In der Praxis verkehrt es sich allerdings in eine neue Super-Bürokratie. Diese haben Sie zu verantworten. Mit viel Personal werden akribisch Informationen gesammelt. Andererseits wird aber nicht erreicht, diese Informationen für polizeiliche Aufgaben nutzbringend aufzubereiten. Auch hier muss das System auf die wesentlichen Kernfunktionen zurückgeführt werden.
Ich erinnere an die Aussagen von Herrn Professor Lange in seinem Gutachten. Er hat von „virtueller Führung“ gesprochen. Peinlich! Das haben aber Sie zehn Jahre lang zugelassen.
Die Einführung einer auf Vollkosten abgestellten Kosten- und Leistungsrechnung ist angesichts des hohen Aufwandes insbesondere an Personal nicht überzeugend und entsprechend abzulehnen. Das Beratungsteam „Steuerung und Führung“ wird aufgelöst; das können Sie nachlesen. Das Projekt „Mitarbeiterbefragung“ und die geplanten „Rückmelde-Workshops“ werden eingestellt; so hoffen wir.
Qualitätsmanagement, Zielvereinbarung, Produktmanagement, das formalisierte Mitarbeitergespräch, die Erarbeitung und Aktualisierung von Qualitätsleitsätzen und Leitbildern sowie die Kosten- und Leistungsrechnung werden, so hoffen wir von der FDP-Landtagsfraktion, aufgegeben.
Der gesamte Bürokratieabbau wird sich daran orientieren, zu welchen Ergebnissen die Pilotbehörden Aachen und Köln gekommen sind.
Es gilt das Ziel: Verschlankung; aufgabenorientierte Aufstellung; klare Trennung von Stab und Linie; Personalgewinn für Kommissariate und Wachen - und zwar deutlicher Personalgewinn. Stäbe werden wir reduzieren. Hier berücksichtigen wir die Vorschläge des Landkreistages. Die Führungsstellen werden wir ebenfalls reduzieren. Wir können uns vorstellen, dass deutlich weniger als die bisherigen 127 Führungsstellen notwendig sind. Die Polizeiinspektionen können auch reduziert werden.
Polizeiwachen - Sie haben in den letzten Jahren über 10 % geschlossen - sollen an dieser oder jener Stelle wieder aufleben können, wo das gerechtfertigt ist.
Im Bereich Verwaltung und Logistik, der zurzeit 56 Mal vorhanden ist, wollen wir abbauen. Ihr früherer Innenminister Fritz Behrens - den ich sehr schätze; das muss ich hier noch einmal wiederholen - hatte einen Stellenbesetzungsstopp für den Bereich Verwaltung und Logistik verfügt. Niemand hat sich daran gehalten. Dort sind weiter Polizeibeamte beschäftigt worden, und zwar folgenlos.
Den Bereich Aus- und Fortbildung finden wir zum Beispiel in Köln in elf Behörden. Die gesamte Aus- und Fortbildung ließe sich auch dort auf einen einzigen Bereich reduzieren.
Die Einsatzleitstellen könnten gebündelt werden; das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Das werden wir auch machen.
vor, anstatt das Internet intensiv zu nutzen, 140 vollzeitbeschäftigte Polizeibeamte, die im Jahr ungefähr 500 Mitarbeiter einstellen. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Im Bereich des Beauftragtenwesens - man sagt besser „Beauftragtenunwesens“ - haben Sie von Rot-Grün mehrere Hundert Leute gebunden. Das gehört auf den Prüfstand.
Ich könnte jetzt noch sehr viele Bereiche erwähnen; das schenke ich mir aber -: Ziel unserer Reform ist es, jetzt in den ersten 100 Tagen und in den nächsten Jahren - weil die eine oder andere Operation schwierig wird; wir werden sie aber durchführen - 1.840 Polizeibeamte, die den Steuerzahler richtig viel Geld kosten, dorthin zu bringen, wofür sie ausgebildet wurden, nämlich in den operativen Dienst. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Glückwünsche zu meiner Ernennung.
Dann darf ich auf den Tagesordnungspunkt eingehen: Ich stelle fest, dass mit den vorliegenden Anträgen an Debatten angeknüpft wird, mit denen wir uns in der letzten Legislaturperiode intensiv beschäftigt haben.
Um es gleich klar zu sagen: Die Neuordnung der Polizei ist ein zentrales Anliegen dieser Landesregierung. Ich begrüße daher, dass wir uns im Landtag bereits jetzt wieder mit diesem wichtigen Thema beschäftigen.
Wir wollen eine Stärkung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine effiziente und effektive Polizei, die den gestiegenen Anforderungen gerecht wird.
Ein Blick auf die tragischen Ereignisse der letzten Woche in London genügt, um zu wissen, welche Herkulesaufgabe die Polizei an jedem Tag zu bewältigen hat - von den uns ins Haus stehenden Großereignissen ganz abgesehen. Der Kollege Horst Engel hat davon eben schon gesprochen.
Den Bürgerinnen und Bürgern muss ganz klar sein, dass die Polizei auch in Zukunft für sie der Ansprechpartner in Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist. Wir wollen weniger
Dazu werden wir die Organisation straffen, die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und vor allem die Präsenz der Polizei erhöhen. Alle Vorschläge, die diskutiert werden, stimmen in der Zielrichtung überein, eine Binnenmodernisierung und Organisationsänderung vorzunehmen, um die Präsenz der Polizei zu erhöhen: ob es der Vorschlag der FDP-Fraktion ist, den Sie damals abgelehnt haben, die Empfehlung der ScheuKommission oder die neue Positionierung des Landkreistages, die übrigens nachhaltige Zustimmung bei Ihrem ehemaligen Kollegen Groth gefunden hat, der völlig anderer Auffassung war als Sie.
Kein Vorschlag kann für sich genommen einen Absolutheitsanspruch erheben. Den Königsweg gibt es dabei nicht. Klar ist: Kein Konzept wird eins zu eins umgesetzt werden können. Aufgabe meines Hauses ist es nun, die Vorstellungen der Koalitionspartner und alle weiteren Vorschläge in die Überlegungen zur Optimierung der Polizeiorganisation in Nordrhein-Westfalen einzubeziehen.
Da wir angesichts der bekannten kritischen Situation der öffentlichen Haushalte nicht mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen können, müssen wir auf andere Weise versuchen, Personal für den unmittelbaren Dienst am Bürger zu gewinnen. Alle bislang bekannten Vorschläge bedürfen hinsichtlich ihrer Aussagen zu möglichen Synergien noch weiterer Präzisierung. Ich fordere alle Beteiligten hierzu auf.
Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP bekräftigt, dass die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit eine zentrale Aufgabe für die Polizei ist. Gleichzeitig ist Sicherheit auch Voraussetzung für die Freiheit des Einzelnen.
Um diese Sicherheit zu gewährleisten, muss sich die Polizei künftig auf die Kernaufgaben der Gefahrenabwehr sowie der Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten konzentrieren. Gleichzeitig muss die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit erhöht werden: Polizeivollzugsbeamte sollen grundsätzlich in operativen Bereichen eingesetzt werden, zum Beispiel im Wach- und Wechseldienst oder in Verkehrs- und Kriminalkommissariaten. Unser Ziel ist eine noch größere Orts- und Bürgernähe der Polizei.
Die Polizeibehörden werden Effizienzgewinne insbesondere durch in den Kreispolizeibehörden entwickelte Reformmodelle zur Binnenmodernisierung erreichen. Ich sage ganz deutlich: Wir werden die Landräte an dieser Stelle auch beim Wort
nehmen. Wir werden auch die Umsetzung ihrer Vorschläge einfordern. Dazu gehören - das ist an einigen Stellen schon erwähnt worden - natürlich ein nachhaltiger Bürokratieabbau, Entlastung von Verwaltungsaufgaben, Optimierung der Binnenorganisation, Bündelung von besonderen Aufgaben bis hin zur Zusammenlegung von Polizeiinspektionen und Organisation von Leitstellen über die Kreisgrenzen hinweg.
Die neue Landesregierung wird die Neuordnung der Polizei schrittweise in Angriff nehmen. Wir werden dem Landtag zu gegebener Zeit Bericht erstatten. Ein wichtiger Bestandteil unserer Überlegungen ist in der Tat, die Dezernate 25 und 26 der Bezirksregierungen aufzulösen.
Dieses komplexe Vorhaben, das für uns hohe Priorität besitzt, kann nur gemeinsam mit allen Beteiligten erfolgreich gestaltet werden. Daher werde ich noch vor dem Ende der Sommerpause mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern Gespräche führen, um die bestmögliche Lösung zu erreichen. Dabei wird es vor allem auch um die Frage gehen, die auch von Frau Düker angesprochen worden ist, wer die bisher von den Bezirksregierungen wahrgenommenen Aufgaben zukünftig erfüllen soll.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil unseres Reformvorhabens ist eine Neuausrichtung der Führungsinstrumente. Ich habe dazu bereits viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen der Polizei und mit Vertretern der Gewerkschaften geführt. Dabei hat sich bestätigt, dass es offensichtlich Fehlentwicklungen in der praktischen Umsetzung von Steuerung und Führung bei der Polizei gibt.
Das Bild ist aber keinesfalls einheitlich. Einfache Lösungen gibt es hierbei nicht. Ich bin mir sicher, dass wir diese Probleme bewältigen werden. Bei der Erarbeitung dieser Lösungen will ich alle Beteiligten, also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Führungskräfte und natürlich auch die Berufsvertretungen der Polizei, einbeziehen.