Wir wollen nicht vergessen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Überbürokratie, permanenter Reformismus und ein organisiertes Durcheinander waren doch die Kennzeichen Ihrer Politik.
Sie haben dafür gesorgt, dass die Polizei in der Vergangenheit ständig unter ihren Möglichkeiten bleiben musste. Wir werden in den nächsten Jahren mit einer Strukturreform dafür sorgen, dass gute Polizisten wieder gute Arbeit machen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt, sodass wir nun zu derselben kommen.
Ich lasse zunächst über den Inhalt des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 14/24 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Damit komme ich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 14/31. Ich darf um Handzeichen bitten, wer dem Antrag zustimmen möchte. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Bei keiner Enthaltung ist damit der Antrag gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung. Als erster Rednerin darf ich der Kollegin Heike Gebhard von der SPD das Wort zu ihrer ersten Rede hier in diesem Haus, wenn ich das richtig gesehen habe, geben. - Vielleicht warten Sie, bis die Kolleginnen und Kollegen etwas zur Ruhe gekommen sind; denn ich kann mich noch daran erinnern, dass es schön ist, wenn bei der ersten Rede eine gewisse Aufmerksamkeit vorhanden ist.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP wird angekündigt, dass die neue Landesregierung Freiheit und Autonomie der Hochschulen weiter stärken will.
Mit dieser Formulierung räumen Sie ein, dass dieser Prozess längst in Gang gesetzt worden ist. Er ist durch den Qualitätspakt in Gang gesetzt worden, den die Hochschulen mit dem Land Nordrhein-Westfalen am 4. Juni 1999 für die Dauer von zehn Jahren geschlossen haben. Dieser zukunftsweisende Innovationsprozess konnte in den Hochschulen nur deshalb eingeleitet werden, weil den Hochschulen damit gleichzeitig die Garantie gegeben wurde, dass ihnen die frei werdenden Mittel, die sie aus den Umstrukturierungen erwirtschaften, zur weiteren Profilbildung in jedem Fall verbleiben. Der Qualitätspakt war und ist somit ein Instrument, mit dem einerseits der politisch gewollte Innovationsprozess in Gang gesetzt werden konnte und andererseits die Hochschulen durch die zugesagte Planungssicherheit motiviert wurden, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen.
Als langjährige Angehörige einer nordrheinwestfälischen Hochschule kann ich Ihnen nur dringend raten, Innovationsprozesse mit den Betroffenen, mit ihrem Know-how und nicht an ihnen vorbei zu betreiben.
Dieses Mittun gefährden Sie in hohem Maße, wenn Sie den Qualitätspakt aufkündigen wollen. In den Hochschulen unseres Landes wird zurzeit sehr aufmerksam verfolgt, ob er, wie vereinbart,
bis 2009 Gültigkeit behält oder nicht oder ob er zur Sanierung des Landeshaushalts beziehungsweise zur Finanzierung Ihrer Wahlversprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren von FDP und CDU, herangezogen wird.
Die Hochschulen haben bereits einen hohen Preis bezahlt, um die mit dem Qualitätspakt verbundene Planungssicherheit zu erhalten. 2.000 Stellen wurden von den Hochschulen eingesammelt, auch wenn sie noch nicht alle realisiert sind, wobei ihnen - das ist für die Hochschulen sehr wichtig gewesen - der Gegenwert von 1.000 Stellen über den Innovationsfonds wieder zufließt.
Jetzt wollen die Hochschulen wissen, ob sich die neue Landesregierung an den Vertrag halten wird oder nicht. Es geht jetzt darum, ob die Hochschulen der neuen Landesregierung das gleiche Vertrauen entgegenbringen können wie der alten.
Herr Minister Pinkwart, um es ganz klar zu sagen: Es geht nicht nur darum, ob Sie den Qualitätspakt politisch einhalten wollen, sondern es geht auch darum, ob Sie auch die Unterstützung des Finanzministers haben, und zwar über das Haushaltsjahr 2005 hinaus.
Das heißt, es reicht nicht aus, dass Ihnen der Finanzminister jetzt zugesteht, die Bereiche, die vom Qualitätspakt erfasst sind, von der Haushaltssperre auszunehmen. Die Hochschulen brauchen auch für 2006 und darüber hinaus bis 2009 Klarheit. Sie müssen wissen, dass die Axt nicht bei ihnen angelegt wird.
Dies ist umso notwendiger, als Sie, Herr Minister Pinkwart, in Ihren zahlreichen Interviews selbst Zweifel an der Vertragstreue geschürt haben.
- Ja, hört, hört. - Die Einhaltung des Qualitätspaktes, auf den die Hochschulen bauen, schließt nämlich Ihre Bestandsgarantie mit ein. Sie haben aber - so war es am 6. Juli in der „Rheinischen Post“ zu lesen - erklärt:
Dies gilt insbesondere auch für die ehemaligen Gesamthochschulen, die sich, wie Sie als - wenn zurzeit auch nicht aktiver - Professor der Hochschule in Siegen wissen, inzwischen auf den universitären Weg gemacht und nach sechs Jahren Qualitätspakt schon einen guten Teil geschafft haben.
Diesen Prozess jetzt abzubrechen würde weit über die betroffenen Hochschulen hinaus die Bereitschaft, sich auf langfristige Innovationsprozesse einzulassen, gegen null gehen lassen.
Um die Irritationen in den Hochschulen so schnell als möglich zu beenden, beantragt die SPDFraktion daher, hier und heute ausdrücklich festzustellen, dass der Qualitätspakt bis 2009 eingehalten wird und damit bestehende Hochschulstandorte nicht infrage gestellt werden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. - Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Brinkmeier für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, dass die SPD den Qualitätspakt mit den Hochschulen in NRW als eine der großen Taten der SPD-Hochschulpolitik in NordrheinWestfalen der letzten Jahre angepriesen hat.
Wir sollten doch feststellen, dass das Kernelement und der Anlass für diesen Qualitätspakt weniger die Planungssicherheit als vielmehr der Stellenabbau an den Hochschulen aufgrund der schlechten Haushaltslage gewesen sind. Das ist der erste wichtige Punkt dabei.
Ich will direkt aus dem Qualitätspakt von 1999 und den ergänzenden Erklärungen von 2002 zitieren. Im Qualitätspakt steht:
Davon wird - Frau Kollegin, das haben Sie eben auch schon gesagt - in dem Innovationsfonds nur die Hälfte wieder vergütet.